2009-08-15

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal h�bsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendsch�tzer gel�scht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erkl�rte Herrmann trotzdem gegen�ber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesl�ndern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzul�ssigen neonazistischen Beitr�ge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbed�rftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen d�rfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausl�ndischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkl�rte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, L�schung und Aufkl�rung" in den Vordergrund ger�ckt werden m�ssten.

Unterst�tzung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Kr�ger, dem Pr�sidenten der Bundeszentrale f�r politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz f�rdert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten gelieb�ugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich f�r eine Blockade entsprechender Angebote stark.

J�rg Ziercke, der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann f�r das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Bef�rchtungen zu unverh�ltnism��igen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Gl�cksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt w�rde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

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2008-03-29

LiveLeak zensiert Anti-Islam-Film "Fitna"

--- Just LiveLeak, das nicht gerade f�r Sensibilit�t bekannte ehemalige Ogrish.com, hat das heftig umstrittene "Fitna"-Video von seinen Seiten genommen:
Nicht einmal einen Tag lang war der Anti-Islam-Film Fitna von Geert Wilders auf dem britischen Videoportal LiveLeak.com abzurufen, wo dieser ihn gepostet hatte, nachdem die Website seiner Freiheitspartei aufgrund der Nachfrage nach dem Film zusammen gebrochen war. Der weithin kritisierte Film, der mit kruden Mitteln versucht, den Koran als Grundlage einer faschistischen Ideologie darzustellen, die nach der Weltmacht strebt, hat zumindest nach au�en hin nicht den von Wilders bezweckten Aufruhr provoziert. Wie anstelle des Videos bei LiveLeak mitgeteilt wird, habe man den Film aufgrund von nicht n�her benannten Drohungen gegen�ber den Mitarbeitern vom Netz genommen. Man habe keine andere Wahl gehabt, hei�t es in dem Statement, das sei ein schlechter Tag f�r die Meinungsfreiheit. Allerdings ist der Film dutzendfach auf YouTube (wenn auch meist nur f�r Internetnutzer, die sich angemeldet haben) und auf vielen anderen Webseiten zug�nglich. ... Wilders wird auch von unerwarteter Seite kritisiert. So fordert der d�nische Karikaturist Kurt Westergaard, dass seine Mohammed-Karikatur mit der Z�ndschnur im Turban aus dem Film entfernt werden muss. Er sei von Wilders nicht um Erlaubnis gefragt worden. ... Bei der Auseinandersetzung um den Film wird von den islamophoben Parteig�ngern Wilders weniger der Inhalt des Films diskutiert, sondern meist nur die Behauptung der Meinungsfreiheit ins Feld gef�hrt. Gelegen kommt da nun, dass LiveLeak das Video vom Netz genommen hat. Daran sehe man, welche Macht die Muslime bereits haben. Angefangen von UN-Generalsekret�r Ban Ki-Moon sehen viele in dem Film allerdings ... einen Aufruf zur Gewalt und eine Hasspropaganda.
Update: LiveLeak hat das Video wieder online gestellt.

Passend zum Thema: Trends in Cybercensorship. A talk with an editor of Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering about the recent rise in Web censorship.

"Die andere Seite" ist derweil auch nicht unt�tig, wenn es um die Produktion von Propaganda-Videos geht: Dokumentationsfilm des "bayerischen Taliban": L�chelnd zum Selbstmordattentat. Es sind die letzten Minuten im Leben des C�neyt Ciftci: Der junge Mann aus dem bayerischen Ansbach verabschiedet sich l�chelnd von seinen afghanischen Begleitern. Wenig sp�ter z�ndet er seine Bombe.

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2008-02-29

Selbstzensur der britischen Medien im Fall Harry

--- Die britischen Medien hatten sich ein nationales Schweigegel�bde �ber den Kampfaufenthalt ihres geliebten Prinz Harrys im S�den Afghanistans auferlegt, wird nun nach der Bekanntmachung der Geschichte durch Matt Drudge und seinen omin�sen Blog-Report offenbar. Drudge -- am besten bekannt durch seinen Scoop mit der Clinton-Lewinsky-Aff�re -- bezog seine Informationen angeblich aus einer schon im Januar publizierten australischen Nachricht �ber den Einsatz des Blaubl�ters im wilden Kriegsgebiet einer australischen Gazette, die zun�chst nicht weiter f�r Aufsehen gesorgt hatte. Nur der London-Korrespondent der "Frau im Spiegel" wunderte sich auch, wieso Harry nicht mehr das Nachtleben in London bereicherte. Jetzt ist herausgekommen, dass das britische Verteidigungsministerium den Medien im sonst so klatschs�chtigen Gro�britannien ins Gewissen geredet, sch�ne Fotoreportagen nach der R�ckkehr des Prinzen angeboten und so das Stillhalte-Abkommen erwirkt hatte. Doch das Verhalten der britischen Presse wirft medienethische Fragen auf, findet nicht nur die Washington Post:
Harry, 23, ... deployed to Afghanistan on Dec. 14 and has been fighting Taliban forces from a forward combat base in southern Helmand province. His presence there had been kept secret from the public in a remarkable deal between the British military and media. But the secret was revealed in two little-noticed articles in an Australian tabloid magazine, and then blasted into the global media spotlight Thursday by the Drudge Report Web site. ... As soon as the news of his deployment leaked, British newspapers and television stations rolled out extensive special reports on the first British royal to see combat since the Falklands War more than 25 years ago. Those reports included lengthy taped interviews with Harry just before hisdeployment in December and last week at his Afghan base. Photos and video showed Harry firing a machine gun, patrolling on foot in full combat gear in an Afghan village and washing his socks in a camp sink. "All my wishes have come true," Harry told reporters in last week's camp interview, wearing a brown military T-shirt and camouflage pants and noting that he had not showered in four days. ...

The idea that Britain's diverse and highly competitive media outlets could keep a secret about anything struck many observers as remarkable -- particularly when that secret was England's favorite young hell-raising party boy. "It makes me wonder what else is going on," said John Harmer, 30, a London office worker. "I don't think it can be the first time" that the media have agreed to keep information from the public. Some wondered whether an agreement among leading media outlets to withhold information would damage the media's credibility. "One wonders whether viewers, readers and listeners will ever want to trust media bosses again," TV broadcaster Jon Snow wrote in his blog. "Or perhaps this was a courageous editorial decision to protect this fine young man?" Every major news outlet in Britain signed on to the deal, which was struck in three meetings called by top military officials between September and December, according to a media source involved in the process. ...

Details of the arrangement were hammered out at the second and third meetings. In return for their silence, the media would get access to a pre-deployment interview. They would also be allowed several "embeds" with Harry's unit. Pooled interviews, video footage and photographs of Harry in Afghanistan would be made available to all. ... British media critic Roy Greenslade called the Harry story "an incredible piece of self-censorship."
Harry selbst wird die Tage nun fr�hzeitig abgezogen, hat das britische Verteidigungsministerium verk�ndet.

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2007-10-03

Burma: "Atombomben-Ansatz" zur Internetzensur

--- Von den "Cyber-Dissidenten" alias Burma- bzw. Birma-Bloggern war ja schon einiges zu lesen. Technology Review hat nun ein Interview mit John Palfrey, dem gesch�ftsf�hrenden Direktor des Berkman Center for Internet and Society an der Harvard Law School, zu dem inzwischen erfolgten "Internet Crackdown" der Junta in "Myanmar" gemacht:
The Burmese citizens have access to a sharply limited version of the Internet, which they call the Myanmar Internet. The military junta seems to have been thinking of the Internet as more like a local area network [LAN] than like the World Wide Web. They see the Internet as an internal network with as few links to the outside world as they can manage, particularly when it comes to political information. Burma is alongside places like North Korea in terms of offering one of the most limited, crudely blocked versions of the Internet in the world. On the best days. ... the people of Burma who wish to access the broader Internet have been able to use proxy services to get around the filtering traditionally. ... I've never seen anything like this cutoff to the Internet at such a broad scale so crudely and completely. They've taken the nuclear-bomb approach. We've witnessed what appear to be denial-of-service-type attacks during elections, for instance, but nothing so large-scale like this shutdown. Still, information has leaked out. So the military junta has found that given the many roots to the global telecommunications infrastructure, it's very hard to cut off a place entirely. ... The hope, I suppose, is that the military junta restores at least some form of Internet and cell access. The most clever people in Burma will find a way to use it to get information through the blockages. But the future of access to information about Burma, and by people within Burma, looks bleak.
Das sieht ja schlecht aus f�r die alte Weisheit, dass das Internet Zensur als Schaden behandle und einfach darum herum leite, zumindest f�r die Betroffenen vor Ort.

Update: Telepolis schreibt �ber die"dunklen Seiten" des B�rger-Journalismus aus Burma, da dieser anscheinend auch vom MIlit�rregime f�r seine Zwecke missbraucht wird. Die Junta kann sich nun vielleicht auch der Fotos und Filme bedienen, die Reporter und Burmesen gemacht haben, die also zun�chst auch dazu dienten, die Welt�ffentlichkeit �ber Blogs und Medien zun�chst auf die Proteste und dann auf deren brutale Niederschlagung aufmerksam zu machen. Sollte dies der Fall sein und sollte das Milit�rregime tats�chlich aufgrund von Fotos und Filmen nach den Menschen suchen, die sich an den Protesten beteiligt haben, dann erh�lt die vielerorts gepriesene �ffentlichkeit, die durch die �ber Blogs und Medien verbreiteten Bilder hergestellt wurde, zumindest eine dunkle Seite. Man k�nnte auch sagen, dass die Verbreitung von Bildern, die in einem Gewaltregime kenntlich Protestierende zeigen und deren Gesichter nicht unkenntlich machen, bestenfalls naiv ist, aber wom�glich auch den Sicherheitskr�ften die Arbeit abnimmt, um Oppositionelle zu identifizieren und zu jagen. Was m�glicherweise zu einem Umbruch � einer "gelben Revolution" � beitragen k�nnte, wird fatal und zum unfreiwilligen Akt der �berwachung, wenn die Protestbewegung wie jetzt in Burma erbarmungslos zerschlagen werden kann, ohne dass es tats�chlich eine Hilfe von au�en f�r die Betroffenen gibt. ... Wie Democratic Voice of Burma berichtet, hat das Milit�rregime eine Medienkampagne gestartet, um auch die "B�rgerjournalisten" zu identifizieren, die Bilder vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskr�fte gemacht und sie an ausl�ndische Medien weiter gegeben haben. Staatliche Medien, Ministerien, Beh�rden und staatstreue B�rger werden aufgefordert, Fotos, die von diesen gemacht wurden, zur Verfolgung an die Geheimdienste weiter zu geben.

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