2009-03-26

"Krieg gegen Terror" hei�t jetzt "�bersee-Krisenoperation"

--- Neuer Spin der Obama-Regierung: Aus Bushs "globalem Krieg gegen den Terror" soll eine sich abgemildert anh�rende "Krisenoperation in �bersee" werden:
The Obama administration appears to be backing away from the phrase "global war on terror," a signature rhetorical legacy of its predecessor. In a memo e-mailed this week to Pentagon staff members, the Defense Department's office of security review noted that "this administration prefers to avoid using the term 'Long War' or 'Global War on Terror' [GWOT.] Please use 'Overseas Contingency Operation.'" The memo said the direction came from the Office of Management and Budget, the executive-branch agency that reviews the public testimony of administration officials before it is delivered. Not so, said Kenneth Baer, an OMB spokesman. "There was no memo, no guidance," Baer said yesterday. "This is the opinion of a career civil servant." Coincidentally or not, senior administration officials had been publicly using the phrase "overseas contingency operations" in a war context for roughly a month before the e-mail was sent.

Labels: , , ,

2008-03-29

LiveLeak zensiert Anti-Islam-Film "Fitna"

--- Just LiveLeak, das nicht gerade f�r Sensibilit�t bekannte ehemalige Ogrish.com, hat das heftig umstrittene "Fitna"-Video von seinen Seiten genommen:
Nicht einmal einen Tag lang war der Anti-Islam-Film Fitna von Geert Wilders auf dem britischen Videoportal LiveLeak.com abzurufen, wo dieser ihn gepostet hatte, nachdem die Website seiner Freiheitspartei aufgrund der Nachfrage nach dem Film zusammen gebrochen war. Der weithin kritisierte Film, der mit kruden Mitteln versucht, den Koran als Grundlage einer faschistischen Ideologie darzustellen, die nach der Weltmacht strebt, hat zumindest nach au�en hin nicht den von Wilders bezweckten Aufruhr provoziert. Wie anstelle des Videos bei LiveLeak mitgeteilt wird, habe man den Film aufgrund von nicht n�her benannten Drohungen gegen�ber den Mitarbeitern vom Netz genommen. Man habe keine andere Wahl gehabt, hei�t es in dem Statement, das sei ein schlechter Tag f�r die Meinungsfreiheit. Allerdings ist der Film dutzendfach auf YouTube (wenn auch meist nur f�r Internetnutzer, die sich angemeldet haben) und auf vielen anderen Webseiten zug�nglich. ... Wilders wird auch von unerwarteter Seite kritisiert. So fordert der d�nische Karikaturist Kurt Westergaard, dass seine Mohammed-Karikatur mit der Z�ndschnur im Turban aus dem Film entfernt werden muss. Er sei von Wilders nicht um Erlaubnis gefragt worden. ... Bei der Auseinandersetzung um den Film wird von den islamophoben Parteig�ngern Wilders weniger der Inhalt des Films diskutiert, sondern meist nur die Behauptung der Meinungsfreiheit ins Feld gef�hrt. Gelegen kommt da nun, dass LiveLeak das Video vom Netz genommen hat. Daran sehe man, welche Macht die Muslime bereits haben. Angefangen von UN-Generalsekret�r Ban Ki-Moon sehen viele in dem Film allerdings ... einen Aufruf zur Gewalt und eine Hasspropaganda.
Update: LiveLeak hat das Video wieder online gestellt.

Passend zum Thema: Trends in Cybercensorship. A talk with an editor of Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering about the recent rise in Web censorship.

"Die andere Seite" ist derweil auch nicht unt�tig, wenn es um die Produktion von Propaganda-Videos geht: Dokumentationsfilm des "bayerischen Taliban": L�chelnd zum Selbstmordattentat. Es sind die letzten Minuten im Leben des C�neyt Ciftci: Der junge Mann aus dem bayerischen Ansbach verabschiedet sich l�chelnd von seinen afghanischen Begleitern. Wenig sp�ter z�ndet er seine Bombe.

Labels: , , , , , ,

2007-10-27

US-Beh�rde probierts mit gefakter Pressekonferenz

--- Von gefakten oder bezahlten Nachrichten in diversen Medien hat man ja schon einiges geh�rt. Die schon im Katrina-Umfeld in die Kritik geratene US-Notfallbeh�rde Federal Emergency Management Agency (FEMA) ging nun einen deutlichen Schritt weiter:
Es waren erfreulich harmlose Fragen, mit denen sich Harvey Johnson konfrontiert sah. "Sind Sie zufrieden mit Femas Reaktion?", fragte ein Reporter den Vizechef der Federal Emergency Management Agency zur Brandkatastrophe. "Ja, ich bin sehr zufrieden", antwortete Johnson. Kritischer wurde es im Verlauf der am vergangenen Dienstag von der Fema in Washington anberaumten Pressekonferenz nicht - denn alle vermeintlichen Journalisten vor Ort waren in Wirklichkeit Fema-Mitarbeiter, wie die "Washington Post" jetzt herausfand.Die Beh�rde hatte ihre Pressekonferenz zu den schweren Waldbr�nden in Kalifornien erst 15 Minuten vor Beginn angek�ndigt. Deshalb war es keinem einzigen Reporter m�glich, bei der Veranstaltung pr�sent zu sein. Einige Journalisten lie�en sich telefonisch zuschalten, konnten jedoch keine Fragen stellen. Vor Ort waren neben Johnson lediglich Mitarbeiter der Fema anwesend. Die Pressekonferenz wurde von mehreren TV-Stationen �bertragen. Die Beh�rdenleute gaben sich zu keiner Zeit als Fema-Angestellte zu erkennen und stellten ihrem Vorgesetzten etliche lammfromme Fragen. ohnson schrieb am Freitag in einem Beitrag f�r die "Washington Post": "Unser Ziel war es, die Information so schnell wie m�glich zu verbreiten, dabei haben wir einen Fehler gemacht." Er wies jedoch darauf hin, wie hervorragend die Reaktion der Fema auf die Waldbr�nde gewesen sei. Eine Sprecherin von Pr�sident George W. Bush sagte der "Los Angeles Times" (Samstagsausgabe): "Das ist keine Praxis, die wir hier im Wei�en Haus anwenden w�rden." ... Deutlicher �u�erte sich das US-Heimatschutzministerium, dem die Beh�rde unterstellt ist: "Das ist unentschuldbar, solche Aktionen werden nicht toleriert und d�rfen sich nicht wiederholen."
Und sonst: Sch�uble k�mpft weiter gegen islamistische Propaganda im Netz: Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble hat am heutigen Freitag das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) in Berlin besucht, dessen Aufgabe es ist, Informationen zum islamistischen Extremismus und Terrorismus durch die Beobachtung einschl�giger Internetseiten zu beschaffen. ... Die GIZ-Mitarbeiter wussten unterdessen davon zu berichten, dass Deutsch als Sprache islamistischer Propaganda im weltweiten Datennetz immer mehr an Bedeutung gewinne. Wichtigste Sprache sei zwar nach wie vor Arabisch, aber neben der zunehmenden Zahl englisch- und franz�sischsprachiger Webseiten f�nden sich zunehmend auch solche auf deutsch. Sch�uble wertete die Zunahme als ein Zeichen daf�r, wie versucht werde, gezielt Menschen anzuwerben, die weder einen ausl�ndischen noch einen Migrationshintergrund haben. Auch berichteten die Mitarbeiter dem Minister von einer explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Datennetz.

Passend dazu von der anderen Seite: Mit eigenen Videos gegen Terror-PR. Die NATO will politischen Eiferern, etwa islamischen Extremisten, die ihre �ffentlichkeitsarbeit inzwischen professionell aufgezogen haben, jetzt auch in puncto PR den Kampf ansagen � und k�nftig ebenfalls auf die Macht des bewegten Bildes setzen. Laut der Nachrichtenagentur Canadian Press hat D�nemark eine Million Euro bewilligt, um die NATO mit Kameras und Videotechnik zu versorgen � das Ziel: Die Soldaten sollen �ffentlichkeitswirksames Bildmaterial aus Afghanistan liefern.

Bush d�rfte als gro�er Umarmer in die Geschichte der symbolischen Politik eingehen: Bush the Embracer: Interpreting the Presidential Hug. ... Long after his presidency is history, some of the most memorable images of Bush's years in office will involve hugs.

Labels: , , , , , ,

2007-10-21

Terror-Websites raus aus dem Netz?

--- Die New York Times beleuchtet mal wieder Fragen des Umgangs mit islamistischen Propaganda-Seiten und sieht Versuche, diese aus dem Netz zu verbannen, skeptisch:
One by one, starting a few weeks ago, 40 militant Islamist Web sites got knocked off the Internet. Gone were some of the world�s most active jihadi sites, with forums full of extremist chatter. This disappearance mystified American counterterrorism officials. They hadn�t shut them down, they knew, so who had? Happily claiming credit for the jihadi blackout is a Christian-Lebanese engineer named Joseph G. Shahda, who is waging a private, and passionate, war on terrorism from his home near Boston. �These sites are very, very dangerous,� Mr. Shahda said. �And I think we should keep going after them. They are used as recruiting tools for terrorists, arousing emotions, teaching how to hate.� Except it�s not quite that simple, when you talk to some terrorism experts. Mr. Shahda�s one-man operation highlights the tension over what to do about online jihadi militancy � a tension that has grown along with the material. Perhaps it�s better to shut it down, and try to prosecute those involved. Or maybe the material should be left up, as a way to learn something valuable in the larger battle against terrorists. �There�s a lot to be gained by watching these sites,� said Brian Fishman, a senior associate at the Combating Terrorism Center at the United States Military Academy at West Point. One thing not in dispute is the sheer volume of the material. Al Qaeda has begun issuing videotapes as often as twice a week, while insurgents in Iraq pump them out daily, and the blood-drenched images appear on several thousand militant Web sites that now include upward of 100 in English. Public concern rose a notch last week when The New York Times reported that one of the most popular English-language sites was run by a 21-year-old Qaeda enthusiast named Samir Khan from his parents� home in North Carolina. Mr. Khan has done so since late 2005, unchallenged by law enforcement authorities. �Isn�t there anything this fellow can be charged with, or is he completely free to aid the global jihad from North Carolina and give interviews to The New York Times?� Robert Spencer wrote on his site, Jihad Watch. But those who are reading Mr. Khan�s blog include officials at the Combating Terrorism Center who, since last year, have been training F.B.I. agents and analysts with the government�s joint terrorism task forces. Center officials say Mr. Khan�s blog yielded confirmation of an important discovery: that a host of militant sheiks and scholars, dead and alive, are today far more influential than Osama bin Laden. These men include Abdullah Yusuf Azzam, a mentor of Mr. bin Laden�s who promoted global jihad with his writings until his death in 1989, and the center�s findings helped the authorities conclude that Al Qaeda is but part of a larger, and diffuse, ideological movement. Similar efforts to monitor online jihadists are under way in cities like Berlin, where intelligence and law enforcement officials have created a new multi-agency Internet center, and New York, where the police department this summer published a report on Islamic extremism that drew from the department�s online sleuthing.
Und sonst: Neues zum Thema Infowar: "Die erste Schlacht in den Kriegen der Zukunft geht um die Kontrolle des Cyberspace". Die US-Luftwaffe sieht den Cyberspace als Erweiterung des Luft- und Weltraums an und erkl�rt das Cyberkommando zur wichtigsten Streitkraft.

Labels: , , ,

2007-09-08

Bin Laden geht unter die Globalisierungsgegner

--- Osama bin Laden hat sich wenige Tage vor dem 6. Jahrestag der Anschl�ge am 6. September einen Imagewandel verpasst. Das Blut von den H�nden gewischt, die Kalaschnikow abgelegt und den Bart schwarz gef�rbt wirbt der Terrorf�hrer in einem neuen Video um Sympathien an allen Fronten, wobei er sich vor allem in die Phalanx der Kapitalismuskritiker einreiht:
Die Rede ist aus mehreren Gr�nden ungew�hnlich. Dies betrifft zum einen den Inhalt: Nie zuvor hat Osama Bin Laden sich derart als eine Art globaler Oppositionspolitiker inszeniert. Weite Teile der Ansprache bestehen aus reiner Kapitalismus- und Globalisierungskritik. "So wie ihr euch zuvor aus der Sklaverei der M�nche, K�nige und Feudalherren befreit habt, so solltet ihr euch jetzt von den Irref�hrungen ... des kapitalistischen Systems befreien", sagt der Qaida-Gr�nder an einer Stelle.
Zum anderen ist ungew�hnlich, auf welche Art der Inhalt der Rede bekannt wurde. In der Nacht zum Donnerstag hatte die Qaida-nahe Produktionsfirma al-Sahab angek�ndigt, dass eine Rede des Terrorpaten bald ver�ffentlicht werde. Doch noch bevor die Terror-Propagandisten das Band publizierten, berichteten gestern US-Medien �ber die Kernaussagen Bin Ladens. ... Politische, geschichtliche und moralische Er�rterungen vermischend, zeichnet Bin Laden das Bild einer Nation, die auf der Verliererstra�e ist. Obwohl milit�risch �berm�chtig, k�nnten die Amerikaner im Irak nicht gewinnen - weil sie zwar moralisch argumentierten, in Wahrheit aber nur den Interessen internationaler Konzerne folgten. Das Ansehen der USA sei deswegen ruiniert. Um "den Krieg zwischen uns" zu stoppen, gebe es zwei M�glichkeiten: Entweder die Mudschahidin stellten die Kampfhandlungen ein, was aber nicht gehe, weil sie eine Pflicht erf�llten. ... Es gebe allerdings einen Ausweg, sagt Bin Laden weiter: Die Amerikaner sollten "nach einem alternativen, aufrechten Weg suchen", in dem es nicht darum gehe, andere zum eigenen Nutzen zu unterdr�cken. Nat�rlich hat dieser Weg auch einen Namen: Die Amerikaner sollen zum Islam konvertieren. Bin Laden macht sich sogar die M�he, Koranstellen aufzuz�hlen, in denen Jesus und Maria erw�hnt werden. Anders als in seiner vorherigen Ansprache aus dem Sommer 2006 droht er diesmal nicht mit Anschl�gen. Der Terrorpate sinniert stattdessen �ber B�cher, zum Beispiel des linken Intellektuellen Noam Chomsky. Der Libanon-Krieg, der Konflikt zwischen Hamas und Fatah, die Anschlagsversuche in Gro�britannien und Deutschland - all das wird nicht erw�hnt.
Einen ausf�hrlichen Bericht zur Wandlung bin Ladens gibts bei Telepolis: Mit Kapitalismuskritik zum Gottesstaat.

Labels: , , ,

2007-09-06

Die Drastik der Terrorfestnahmen

--- In der Frankenpost hinterfragt ein Kommentar die gegenw�rtige Terroraufgeregtheit:
Wie der Zufall so spielt: die umstrittene Online-Spionage politisch in der Sackgasse, wachsender Erkl�rungsnotstand f�r die deutsche Afghanistan-Mission, der Bundesinnenminister massiv unter Druck � da f�gt es sich prima, dass, nur Tage vor dem omin�sen 11. September, hierzulande drei mutma�liche Terroristen verhaftet werden. Islamisten allesamt, ihr m�gliches Tatwerkzeug handels�blich, die potenziellen Anschlagsziele quasi in der Nachbarschaft. Soll suggerieren: der weltweite Terror lauert nach wie vor zu jeder Zeit und an jedem Ort. Auch und gerade in Deutschland. Wenn sich mittlerweile schon Einheimische unter den fanatischen Bombenbauern finden . . . Und wer, fragen die politischen Freunde des Innenministers lautstark und rhetorisch, k�nne da Herrn Sch�uble eigentlich ernsthaft widersprechen, dass es dringendst noch viel mehr �berwachung in der Republik br�uchte, deutlich strengere Kontrollen und vor allem jede Menge vorbeugende Schn�ffelei in Handys, Festplatten und Blackberrys. ... so kamen die Fahnder mit ganz altmodischer Observation zum Erfolg � ohne auch nur eine gef�lschte Beh�rden-E-Mail auf irgendeinen Laptop verschickt zu haben. Monate gar nahmen sich die Beh�rden Zeit, das vermeintlich so brandgef�hrliche Trio bei seinem bunten Treiben zu beobachten, w�hrend Herr Sch�uble hartn�ckig dozierte, die Einf�hrung der Online-Durchsuchung dulde keinen Tag Aufschub mehr, wolle man im Kampf gegen den Terror dieser Welt nicht vorschnell die Kapitulationserkl�rung ausfertigen. Eine Spur zu drastisch wirken deshalb auch die Horror-Szenarien, die die rangh�chsten Vertreter der deutschen Sicherheitsbeh�rden vor der �ffentlichkeit schildern. �Massive Bombenanschl�ge�, simultane Attentate mit mehreren Autobomben, eine riesige Zahl von Toten mitten in Deutschland � man l�sst die Republik gezielt erzittern, um sie danach umso besser tr�sten zu k�nnen. Nur der beherzte Zugriff habe die Planungen von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt, belehrt Generalbundesanw�ltin Monika Harms � und schildert im n�chsten Satz, wie eine Handvoll Polizisten den angeblich so brisanten Sprengstoff der vermeintlich so brutalen Attent�ter bei Nacht und Nebel einfach abzapfen und gegen ein harmloses Gebr�u austauschen konnten. Sollen wir angesichts der Bombenbastler im Sauerland also schaudern oder schmunzeln? Besser w�re wom�glich die Erkenntnis, dass brutale Anschl�ge in Deutschland beileibe kein Hirngespinst sind � aber eben auch nicht Alltag.
Auch lesenswert sind Hintergr�nde zur Sch�ubleschen Gedankenwelt rund um das "Feindstrafrecht" und die pr�ventive Abwehr m�glicher Gefahren: Ein Gespr�ch mit Professor Roland Hefendehl �ber die gef�hrlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus.

Labels: , , ,

2007-07-26

Das Schicksal von Terrorist 007 und anderen "Cyber-Dschihadisten"

--- Im Netz aktive Dschihadisten stehen aktuell im Rampenlicht der Medien. Spiegel Online etwa berichtet �ber einen der bekanntesten Propagandakrieger aus dem al-Qaida-Umfeld:
Der Cyber-Dschihadist "Irhabi007" war eine Legende - bis die Briten ihn 2006 festnahmen, weil er Anschl�ge in der realen Welt plante. Nun wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Details aus den Ermittlungen sind atemberaubend - und geben dem Fall eine neue Dimension. ... "Irhabi007" ... flog auf, weil islamistische K�mpfer aus Bosnien seine Kontaktdaten bei sich hatten, als sie verhaftet wurden. Die Spur f�hrte nach West-London, und "Irhabi007", �berraschung Nummer drei, war ein 22-j�hriger marokkanischst�mmiger Student der Informatik. Das war der Stand der Geschichte von Younis Tsouli a.k.a. "Irhabi007" - bis vorletzte Woche. Denn nun sind Details aus den Ermittlungen an die �ffentlichkeit gelangt, die dem Fall eine v�llig neue Dimension geben: Das 22-j�hrige Computer-Kid war kein Einzelt�ter, der mit ein paar Leuten vernetzt war. Er war Kopf einer regelrechten Unterst�tzerzelle f�r Dschihadisten in aller Welt, die unter anderem Anschl�ge in den USA, Europa und im Nahen Osten geplant haben sollen. Er hatte �berdies sogar einschl�gige Verbindungen bis hin zur irakischen Qaida-Filiale. Zur Finanzierung ihrer sinistren Zwecke haben Tsouli und seine beiden Mitverschw�rer, Waseem Mughal und Tariq al-Daour, laut "Wall Street Journal" unter anderem die gestohlenen Zugangsdaten von 37.000 Kreditkarten besorgt und damit insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar erschwindelt. Mit dem Geld betrieben sie Webseiten, kauften aber auch Hardware - namentlich GPS- und Nachtsichtger�te, Schlafs�cke, Hunderte Prepaid-Handys, 250 Flugtickets von 46 Airlines, sowie Messer und Zelte. F�r wen die Gaben genau bestimmt waren und ob sie auch ausgeliefert wurden, ist noch unklar - aber dass es bei all dem um die Unterst�tzung dschihadistischer K�mpfer ging, ist verschiedenen Presseberichten zufolge unstrittig. Desweiteren wurden auf Tsoulis Rechner Daten gefunden, die Kontakte zu Dschihadisten auf der ganzen Welt belegen - und die auf m�gliche Terrorpl�ne hindeuten. So gab es einen Ordner mit dem Titel "Washington" auf dem Laptop, in dem sich zum Beispiel Videoaufnahmen des Kapitols, der Weltbank und eines Lagers f�r Treibstofflaster fanden. In Atlanta und in Kanada soll Tsouli �berdies mit weiteren Verschw�rern an Plots gearbeitet haben - es gab angeblich Pl�ne, den US-Flugzeugtr�ger USS "John F. Kennedy" zu versenken und Nachtclubs anzugreifen. Laut "New York Times" berichtete Tsouli eines Tages seinem Kumpel Mughal, er sei von al-Qaida im Irak gebeten worden, deren Online-Magazin "Dhirwat al-Sinam" ("Der h�chste Punkt des H�ckers eines Kamels") ins Englische zu �bersetzen. Am Ende wurde Tsouli �brigens "nur" f�r Aufruf zum Mord verurteilt - es war anscheinend zu kompliziert, die �brigen Verbrechen in eine gerichtsfeste Anklage zu �berf�hren ... Die F�lle der Aktivit�ten von "Irhabi007" ist indes in jedem Fall atemberaubend - und das nicht nur wegen der kriminellen Energie und Kreativit�t, die daraus spricht. Sie zeigt vielmehr, wie einfach es f�r einen intelligenten Aktivisten heute geworden ist, aus dem Nichts zu einem wichtigen Knotenpunkt des internationalen islamistischen Terrorismus aufzusteigen. Vor zehn Jahren w�re jemand wie Younis Tsouli vielleicht nicht einmal in ein Qaida-Lager eingelassen worden. Heute dagegen kann er das ganze gro�e Rad drehen - mit Hilfe eines Laptops und einer Internet-Verbindung. Weil die neue al-Qaida keine hierarchische Kaderorganisation mehr ist, sondern ein offenes Mitmach-Netzwerk, eine Art Wiki-Qaida hat das alte Modell abgel�st.
�ber einen deutschen Fall gibt es dagegen mehr bei Telepolis: Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht in Schleswig der Prozess geben einen Marokkaner. Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf "Unterst�tzung" der al-Qaida und Gr�ndung einer terroristischen Vereinigung. F�r Oberstaatsanwalt Matthias Krau� hat das Verfahren "Pilotcharakter". Redouane El-H. soll n�mlich fast alles, was ihm vorgeworfen wird, im Internet begangen haben. Bei dem Prozess soll nicht nur eine halbe Million Dateien von der bei einer nicht-virtuellen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Festplatte des Angeklagten als potentielles Beweismaterial dienen, sondern auch zahlreiche Chat-Protokolle, die aus der �berwachung seines Internetanschlusses stammen. Au�erdem seine mitgeschnittenen VoIP-Telefonate. ... Bedenklich stimmt allerdings, wie sehr das Virtuelle von der Staatsanwaltschaft in der Anklage mit dem Reellen vermengt, ja, selbst zum Reellen erkl�rt wird: Etwa, wenn dem Marokkaner vorgeworfen wird, Osama bin Laden �ber das Internet einen "Treueschwur" geleistet zu haben. Als vor vielen Jahren die erste Website f�r Online-Beichten aufkam, wurde es ein beliebter Sport, dort die abstrusesten Verbrechen vorzubringen � ohne Ironietags, versteht sich; aber trotzdem ohne diese Taten wirklich begangen zu haben. Und auch ohne an irgendeine spirituelle Wirkung dieser Beichte zu glauben. Von einem Teil der von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten Vorw�rfe ist es nur ein kleiner Schritt bis hin zum reinen "Informationsdelikt" � bisher wurden solche Informationsdelikte nur in wenigen Ausnahmef�llen umgesetzt: in den 1990er Jahren bei der Kinderpornographie und vor vier Jahren mit der "Urheberrechtsreform". Derzeit ist eine Tendenz beobachtbar, die in Richtung einer radikalen Ausweitung dieser Informationsdelikte geht: So soll etwa der Abruf von "Bombenbauanleitungen" im Internet strafbar gemacht werden.

Labels: , ,

2007-07-22

Bushs halbherziges Folterverbot

--- W�hrend Sch�uble hierzulande kr�ftig an den Pfeilern des Rechtsstaates r�ttelt, besch�ftigt sich in den USA Bush mal wieder mit den "roten Linien":
Angeblich sollen nach einem Pr�sidentenerlass die Gefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden, aber wenn es sich um "feindliche K�mpfer" oder deren Unterst�tzer handelt, darf die CIA trotz Mediencoup weitermachen wie bisher. Um das Steuer noch herumzurei�en und eines der dunkelsten Kapitel des "Globalen Kriegs gegen den Terror" abzuschlie�en, hat US-Pr�sident Bush gestern eine Verf�gung unterzeichnet, nach der auch "feindliche K�mpfer" nach den Genfer Konventionen behandelt werden m�ssen und Folter verboten ist. Aber die Politik des Wei�en Hauses hat sich nicht �ber Nacht ver�ndert. Es wird weiterhin getrickst, um Medien und �ffentlichkeit hinters Licht zu f�hren. ... Hat das Wei�e Haus endlich gelernt, dass es den USA mit der Praxis des Verschwindenlassens durch Verschleppungen, der Folter von Gefangenen und der unbegrenzten Inhaftierung auf Verdacht gro�en Schaden zugef�gt hat? Das Image der USA ist au�enpolitisch auf einen Tiefpunkt gefallen, innenpolitisch haben Bush und Cheney die Verfassung ausgehebelt und mit der Kriegserm�chtigung dem Pr�sidenten immer mehr Macht zugeschaufelt. Unter Druck von der demokratischen Mehrheit im Kongress und angesichts vorerst unl�sbarer Konflikte durch den "Globalen Krieg gegen den Terror", den man flugs auf den Irak erweitert hatte, scheint man im Wei�en Haus nun zu versuchen, mit dem Nachgeben in einem Punkt den von vielen geforderten R�ckzug aus dem Irak und damit das Scheitern des wichtigsten au�enpolitischen Ziels der Bush-Regierung umgehen zu wollen. ... Jetzt also soll die CIA nach seiner Anordnung Inhaftierungen und Verh�re gem�� des Artikels 3 Genfer Konvention ausf�hren, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt. Folter ist danach verboten. Bush best�tigt allerdings, dass "Mitglieder von al-Qaida, der Taliban und verb�ndeter Organisationen" weiterhin als "feindliche K�mpfer" eingestuft werden und nicht dem Schutz der dritten Genfer Konvention �ber die Behandlung von Kriegsgefangenen unterliegen. Damit will sich das Wei�e Haus auf jeden Fall schon einmal die M�glichkeit belassen, Menschen zu verschleppen und unbegrenzt zu inhaftieren. Zudem ist nur die Rede von "einem Programm der CIA zur Festnahme und Befragung" die Rede, was zudem suggeriert, es k�nne auch noch andere geben. Aber auch f�r das "eine" Programm werden Bedingungen gestellt. Im Gegensatz zur Anti-Folter-Konvention definiert der Erlass Folter nach US-Gesetzen. So ist nach dem Strafgesetzbuch � 2340 Folter nicht auch jede "grausame, unmenschliche oder dem�tigende Behandlung oder Bestrafung", sondern "severe mental pain or suffering", wozu allerdings auch die Verabreichung von Drogen oder andere Verfahren z�hlen, die die Pers�nlichkeit eines Menschen tiefgreifend ver�ndern. ... CIA-Director Michael V. Hayden beeilte sich denn auch gleich zu versichern, dass der Erlass die CIA-Angestellten sch�tzt, weil klare Regeln vorgegeben werden. Sie grenzen zwar die Folter ein, legalisieren aber auch Foltermethoden. Angeblich seien nur 100 Terrorverd�chtige � "hardened terrorists" verschleppt und verh�rt worden. Weniger als die H�lfte seien denn "verst�rkten Verh�rmethoden" unterzogen worden.
Und sonst: Auch das US-Verteidigungsministerium ist r�hrig: Darpa will mit der "Kristallkugel" und dem "Blitzkrieg" in die Zukunft sehen. Die Forschungsabteilung des Pentagon will ein System entwickeln, das im Einsatz dem Kommandeur schnelle Entscheidungshilfe bei der Planung durch Vorhersage der Folgen einer Handlung bieten soll.

Die Taliban bet�tigen sich als Infokrieger: Informations-Wirrwarr um den toten Deutschen. Im Geiseldrama werden die Informationen aus Afghanistan immer widerspr�chlicher: Ein Polizeichef bestreitet pl�tzlich, den Tod eines verschleppten Deutschen verlautbart zu haben. Unklar ist auch, ob der Leichnam eine Schussverletzung aufweist.

Labels: , , , ,

2007-07-18

US-Geheimdienstbericht: Irak-Krieg war vergeblich

--- Ein jetzt ver�ffentlichter US-Geheimdienstreport sorgt f�r Wirbel im Bl�tterwald und gibt den Irak-Krieg-Gegnern erneut Auftrieb:
Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" umsonst? Eine aktuelle Einsch�tzung der US-Geheimdienste zur Bedrohung der USA durch Terroristen geht in diese Richtung - Gegner von Pr�sident Bush sehen in ihr den letzten Beweis f�r Inkompetenz und Scheitern der US-Regierung. Das Echo ist verheerend. Allein die "New York Times" schickte heute drei Autoren in die B�tt, die den gestern ver�ffentlichten Bericht der US-Geheimdienste �ber die terroristische Bedrohung der USA zerpfl�ckten und f�r Angriffe auf Pr�sident George W. Bush nutzten. "Liest man den Bericht ernsthaft, stellt er eine m�chtige Widerlegung von Bushs Ansatz im Terrorkrieg dar", war im Editorial des Blattes zu lesen. "Ach ja, �brigens: Auch nach den Hunderten von Milliarden, die wir ausgegeben haben, und trotz der vielen Leben, die wir in Afghanistan und im Irak geopfert haben, sind wir heute genau so verwundbar wie zuvor", �tzte Maureen Dowd ... In der Tat geht aus dem Report hervor, dass die Gefahr von Terrorangriffen in den USA nach Ansicht der Agenten-Gemeinde gestiegen ist. Von dem "National Intelligence Estimate", das den Konsens von 16 US-Nachrichtendiensten abbildet, wurden zwar nur knapp zwei Seiten freigegeben, w�hrend der Rest als geheim klassifiziert ist. Aber die ver�ffentlichten "Schl�sselergebnisse" sind dennoch deutlich. So hei�t es etwa, dass das Terrornetzwerk al-Qaida nach wie vor die gr��te Bedrohung der Sicherheit der USA auf ihrem eigenen Gebiet darstellt. Bin Ladens Mannen sei es nicht nur gelungen, "einen sicheren R�ckzugsort" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu etablieren und eine neue Schicht von "operativen Kadern" hervorzubringen, sondern im Irak auch noch einen Ableger zu schaffen, der ebenfalls Angriffe auf die USA plane ... Es ist vor allem der Vergleich mit fr�heren Einsch�tzungen, an denen deutlich wird, was am aktuellen Lagebericht so verst�rend ist. Erst im vergangenen September hatte es n�mlich gehei�en, amerikanische Operationen h�tten "die F�hrung al-Qaidas ernsthaft besch�digt". Heute schreiben dieselben Absender: "Die Gruppe hat ihre Schl�sselkapazit�ten zum Angriff auf die USA entweder bewahrt oder neu gewonnen." Diese F�higkeiten, sagen die Experten zudem voraus, werde das Netzwerk "weiter verst�rken."
Mehr dazu u.a. bei Telepolis.

Und sonst: Dan Gilmor zum Stand des Citizen Journalism: We�ve come a long way. There�s a growing recognition and appreciation of why citizen journalism matters. Investments, from media organizations and others, are fueling experiments of various kinds. Revenue models are taking early shape. And, most important, there�s a flood of great ideas. But we have a long, long way to go. We need much more experimentation in journalism and community information projects. The business models are, at best, uncertain � and some notable failures are discouraging. Dealing with the issues of trust, credibility and ethics is essential; as are more tools and training, including a dramatically updated notion of media literacy. Erw�hnt werden auch die "Leser-Reporter" der Bild als "Citizen Papparazzi".

Einen der fr�hen B�rger-Journalisten aus dem Irak-Krieg gibts auch noch: Veteran Iraq war correspondent Chris Albritton has begun writing a regular MediaWatch column for the recently-launched news website, IraqSlogger.com. Recent columns have examined the amount of U.S. reporting on Iraq compared to other topics, highlighted the work of an Iraqi editorial cartoonist, and discussed a recently-uncovered memorandum by U.S. Marines discussing how to spin the killing of civilians in Haditha.

Labels: , , , , ,

2007-07-01

Neue Einblicke in die islamistische Web-Propaganda

--- Radio Free Europe/Radio Liberty hat einen Bericht �ber die Internet-Propaganda islamistischer Kreise mit Schwerpunkt Irak ver�ffentlicht. Dabei handelt es sich zwar keineswegs um einen Report aus neutraler Quelle, aber die Ergebnisse kann man sich mal anschauen:
The book-length report, "Iraqi Insurgent Media: The War Of Images And Ideas" by RFE/RL regional analysts Daniel Kimmage and Kathleen Ridolfo, provides an in-depth analysis of the media efforts of Sunni insurgents, who are responsible for the majority of U.S. combat deaths in Iraq. Kimmage and Ridolfo argue that the loss of coordination and message control that results from decentralization has revealed fundamental disagreements about Iraq's present and future between nationalist and global jihadist groups in Iraq and that these disagreements are ripe for exploitation by those interested in a liberal and democratic Iraq. The report also finds that anti-Shi'ite hate speech is an increasingly prominent part of the insurgent message. With sectarian killings on the rise in Iraq, the tenor of invective points to the possibility of even greater bloodshed. A wealth of evidence shows that hate speech paved the way for genocide in Rwanda in 1994, for example. Iraq's Sunni insurgency has developed a sophisticated media campaign to deliver its message over the Internet through daily press releases, weekly and monthly magazines, books, video clips, full-length films, countless websites, and even television stations. Part of the target audience for insurgent media projects are mainstream Arabic-language media, which often amplify the insurgent message to a mass audience. The popularity of online Iraqi Sunni insurgent media, the authors contend, reflects a genuine demand for their message in the Arab world. A response, no matter how lavishly funded and cleverly produced, will not eliminate this demand. The authors argue that efforts to counter insurgent media should not focus on producing better propaganda than the insurgents, or trying to eliminate the demand for the insurgent message, but rather on exploiting the vulnerabilities of the insurgent media network.
Ein paar Ausz�ge aus der Analyse: Biographies of the best-known martyrs are sometimes lavish affairs, Abu Mus'ab al-Zarqawi, the most famous jihadist to have died in Iraq, was the subject of a downloadable "encyclopedia" that includes not on numerous materials on the Jordanian militant's life, but also a complete collection of his statements, essays on his beliefs and influence, and statements on the jihad in Iraq by Osama bin Laden. Formatted as a 7.7-megabyte self-contained mini-browser, the "encyclopedia" provides users with a table of contents and a conventient graphics interface. ... The development of martyr biographies illustrates the growing professionailism of the insurgent media network. In May 2005, a participant in a jihadist Internet forum posted a collection of 430 biographies of martyrs in Iraq culled from newspaper accounts, forum posts, and transcribed "wills" recorded by suicide bombers before their final attacks. ... Just as the operational press release is the basic unit of insurgent textual production, visual records of attacks are the basic units of insurgent video production. The two genres are closely related, and insurgent groups sometimes issue operational press releases along with links to download a video record of the attack. (...) Most insurgent groups take care to "brand" themselves, placing their logos in a corner of the screen for the duration of the video ... The impressive array of products Sunni-Iraq insurgents and their supporters create suggests the existence of a veritable multimedia empire. But this impression is misleading. The insurgent media network has no identifiable brick-and-mortar presence, no headquarters, and no bureaucracy. It relies instead on a decentralized, collaborative production model that utilizes the skills of a community of like-minded individuals.

Und sonst: Terror-Craze in UK: Polizei fahndet mit Gro�razzia nach Terroristen. Die Fahndung nach den Bombenlegern von London und den Hinterm�nnern des Anschlags auf den Flughafen von Glasgow l�uft auf Hochtouren. Und: Autobomben als billige Massenvernichtungswaffen. Von Bagdad nach London: Das urbane Leben und die Mobilit�t sind die Ziele des Terrorismus und der Sicherheits- und �berwachungsma�nahmen

Labels: , , , ,

2007-06-22

Terrorgefahr jetzt zwischen abstrakt und konkret

--- Seit Jahren h�ren wir davon, dass Deutschland � wie fast der gesamte Rest der Welt � zum abstrakten Gef�hrdungsraum f�r islamistische Terroranschl�ge geh�rt, dass es konkrete Anschlagshinweise aber nicht gebe. Jetzt schl�gt das Bundesinnenministerium pl�tzlich Alarm und will irgendwie die Gefahrenstufe erh�hen. Wir sind jetzt also noch st�rker zwischen abstrakt und konkret als bisher: "Die �nderungen in der Einsch�tzung seien so signifikant, dass man nicht mehr von einer abstrakten Gef�hrdung sprechen k�nne. Konkrete Erkenntnisse �ber Anschl�ge in Deutschland gebe es aber nicht." Aha. Aber mehr zu den Hintergr�nden:
Jetzt hat sich diese Lageeinsch�tzung dramatisch ver�ndert. Eilig lud der Innenstaatssekret�r August Hanning Journalisten ein, um sie �ber die aktuellen Erkenntnisse zu unterrichten. "Wir sind alarmiert", verk�ndete er. Deutschland sei so gef�hrdet wie seit 2001 nicht mehr. Er f�hle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert. "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors ger�ckt." Hanning, ehemals Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, gilt als einer der Top-Experten in Sachen Terror und als ruhiger Analyst, der nicht zu alarmistischen Warnungen neigt. ... Gerade deshalb ist die Wortwahl erstaunlich - und zeugt davon, wie nerv�s die Beh�rden sind. "Wir haben eine F�lle von Mosaiksteinen", sagt ein Top-Beamter. "Es passt pl�tzlich alles zusammen, das l�sst uns so besorgt sein." Was Hannings spontanes Briefing erreichen sollte, ist nicht ganz klar. Hochrangige Beamte sagen, man habe die �ffentlichkeit sensibilisieren wollen - ohne Panik zu sch�ren. ... In letzter Zeit, so erkl�ren Experten, verfolgten deutsche und internationale Dienste einen �hnlichen "Chatter" - so nennen die Fahnder die Erkenntnisse aus E-Mail- oder Telefongespr�chen - wie vor den Anschl�gen vor sechs Jahren. Was die Fahnder h�ren, l�sst Attentate in Deutschland zumindest wahrscheinlicher erscheinen. ... Einer der j�ngsten Bausteine ist ein aktuelles Video aus Afghanistan, das der US-Sender ABC vor drei Tagen ausstrahlte: Es zeigt Hunderte Mudschahidin, die von Taliban-Kommandeur Mansur Dadullah, dem Bruder des k�rzlich get�teten Top-Kommandeurs Mullah Dadullah, zu Selbstmordmissionen in den USA, Kanada, Gro�britannien und Deutschland verabschiedet werden. ... Eine andere Begebenheit lie� die Geheimdienstler aufhorchen: Am 10. Juni wurden an der iranischen Grenze nahe der Ortschaft Taftan drei M�nner aufgegriffen. Zwei sind Deutsche, einer Kirgise. Die pakistanischen Beh�rden nehmen an, dass die Festgenommenen aus Terrorlagern kamen - oder dorthin wollten. Auffallend war die Ausstattung: Im Gep�ck fanden sich Satelliten-Telefone und Funkger�te. ... Zun�chst will die Bundesregierung nach der ge�nderten Lageeinsch�tzung vor allem die Kooperation mit ausl�ndischen Stellen schnell und effizient verbessern. Ein Schl�ssel-Partner f�r diese Zusammenarbeit sind die USA, aber auch Pakistan. Von dort, so reichlich frustrierte Ermittler, komme aber stets wenig oder nur gefiltert.
Update: Just Sonst-Scharfmacher Beckstein h�lt die Terrorwarnungen nun "aus bayerischer Sicht eher etwas �berzogen", w�hrend Sch�uble von der "Lebensnotwendigkeit" der Kommunikations�berwachung nebst heimlichen Online-Durchsuchungen spricht.

Und sonst: Die Schweiz geht gegen islamistische Internet-Propaganda vor: Swiss trial convicts two Muslims accused of supporting terror on Internet. A Swiss court on Thursday convicted two Muslims for supporting a criminal organization by running Web sites that posted statements from al-Qaida-linked groups and showed executions. The main defendant, Moez Garsallaoui, a Tunisian, was sentenced to six months in prison and given an additional 18 months suspended.

Das Pentagon heuert PR-Unterst�tzung beim Fernsehen an: Pentagon hires ABC reporter to improve PR. The Pentagon will announce this week that Geoff Morrell, previously a White House correspondent for ABC News, has been hired as the Defense Department�s on-camera briefer, a senior administration official told The Politico. Morrell, 38, will become a familiar face of the administration on television and the Web. The official said that a working journalist was chosen by Defense Secretary Robert M. Gates in an effort to improve press relations at a time when the administration is under pressure to show progress in Iraq.

Hillarys Wahlkampf 2.0: Einen Monat hat der Wettbewerb im Netz gedauert. Und die Vorschl�ge waren nicht alle sehr nett, die Hillary Clinton erhalten hat. In einem Video auf der Web-Site ihrer Wahlkampagne hatte sie Amerikas Internet-Gemeinde aufgerufen, Vorschl�ge f�r einen Titelsong f�r ihre Pr�sidentschaftswahlkampagne zu machen und dar�ber abzustimmen. Immerhin 25 000 Vorschl�ge kamen. Darunter gemeine Titel-Empfehlungen wie "Cold as ice". Blogger nannten das ganze "l�cherlich". Einer schrieb: "Wollt ihr mich verarschen?" - was Clintons Kampagne sofort ver�ffentlichte. Das alles soll nat�rlich nur eines zeigen: Dass Hillary gar nicht so ein Eisblock ist, wie viele behaupten.

Labels: , , , , ,

2007-06-14

Zuwachs im terror.web

--- Spiegel Online berichet �ber Zuwachs im terror.net bzw. terror.web:
Terror im Internet ist ein Mega-Thema. Zu Recht, denn es gibt l�ngst tausende dschihadistische Websites. Ausgerechnet al-Qaida ist dabei allerdings zur�ckhaltend: Weder die Zentrale, noch die Filialen haben eigene Homepages. Neuerdings gibt es jedoch eine Ausnahme. Denn seit einer Woche sind die Dschihadisten der "Organisation al-Qaida im islamischen Westen" online erreichbar. Der Nordafrika-Ableger ist - nach Etablierung der Filialen in Saudi-Arabien (um 2002) und Irak (2004) - der j�ngste Zuwachs zu Bin Ladens Terrornetzwerk. Allerdings handelt es sich um keine Neugr�ndung: Al-Qaida im Maghreb (so der Name auf Arabisch, die Truppe selbst k�rzt sich "AQIM" ab) ist die Nachfolgeorganisation der algerischen GSPC und nannte sich Anfang 2007 um. ... Die AQIM, muss man vielleicht erg�nzen, ist schlie�lich nicht irgendeine kleine, dahergelaufene Terrorzelle - sie f�hrte erst im April einen verheerenden Terroranschlag in Algier durch, dem 24 Menschen zum Opfer fielen. Au�erdem ist sie ein Sammelbecken auch f�r Dschihadisten in den Nachbarl�ndern Marokko und Tunesien. Und schlie�lich stellen Algerier einen hohen Anteil unter jenen Terroristen oder verhinderten Terroristen, die sich Europa als Ziel ausgesucht hatten. Nat�rlich ist der Aussagewert der Bilder begrenzt. Aber immerhin: Man sieht dutzende M�nner, die mit schweren Waffen trainieren, etwa mit Granatwerfern. Sie durchqueren Fl�sse, sie robben durch Wald und W�ste, sie arbeiten in Zelten an Laptops, sie pr�parieren Sprengs�tze. Das alles macht einen wesentlich ernsthafteren, ja professionelleren Eindruck als zum Beispiel eine j�ngst ver�ffentlichte Bilderserie der im Libanon operierenden "Fatah al-Islam" ... Dass es �berhaupt eine AQIM-Website gibt, verdeutlicht �brigens, dass mittlerweile jede Qaida-Filiale vorgeht, wie sie es f�r am besten h�lt - ohne Einflussnahme von "oben", also der ehemaligen Zentrale um Osama Bin Laden und Aiman al-Sawahiri. Die Zentrale hatte �brigens nie eine eigene Website. Nur einzelne Qaida-Kader brachten Qaida-nahe Inhalte ab 1996 eigenst�ndig ins Netz, so etwa der mittlerweile get�tet Abd al-Aziz al-Mukrin mit neda.com.
Genug Arbeit auf jeden Fall f�r die mit neuen Befugnissen ausger�steten Eurocops bei Europol mit ihrem Projekt Check the Web.

Und sonst: Der Kampf um die Cyber-Dominanz: "Cyber Command" soll �berlegenheit der USA im Cyberspace sichern. Das Pentagon f�rchtet, China k�nnte die USA im Cyberspace milit�risch �berrunden. Daher richtet die US-Luftwaffe ein neues "Cyber Command" ein, um die "Informations�berlegenheit" zu gew�hrleisten.

Labels: , , ,

2007-05-29

Erster echter Cyberwar gegen Estland?

--- �ber die "terroristischen" digitalen Angriffe auf estnische Server ist ja schon einiges berichtet worden und es stellte sich die Frage, ob da nicht auch ein wenig �bertreibung im Spiel war. Die New York Times fasst den Ablauf der Ereignisse bisher heute noch einmal zusammen und meint, dass es sich um den ersten echten Cyberwar gehandelt haben k�nnte. Davon war bei fr�heren Auseinandersetzungen etwa zwischen israelischen und pal�stinensischen oder chinesischen und taiwanesischen Crackern aber auch schon des �fteren die Rede:
What followed was what some here describe as the first war in cyberspace, a monthlong campaign that has forced Estonian authorities to defend their pint-size Baltic nation from a data flood that they say was set off by orders from Russia or ethnic Russian sources in retaliation for the removal of the statue. The Estonians assert that an Internet address involved in the attacks belonged to an official who works in the administration of Russia�s president, Vladimir V. Putin. The Russian government has denied any involvement in the attacks, which came close to shutting down the country�s digital infrastructure, clogging the Web sites of the president, the prime minister, Parliament and other government agencies, staggering Estonia�s biggest bank and overwhelming the sites of several daily newspapers. �It turned out to be a national security situation,� Estonia�s defense minister, Jaak Aaviksoo, said in an interview. �It can effectively be compared to when your ports are shut to the sea.� Computer security experts from NATO, the European Union, the United States and Israel have since converged on Tallinn to offer help and to learn what they can about cyberwar in the digital age. �This may well turn out to be a watershed in terms of widespread awareness of the vulnerability of modern society,� said Linton Wells II, the principal deputy assistant secretary of defense for networks and information integration at the Pentagon. �It has gotten the attention of a lot of people.� ... When the first digital intruders slipped into Estonian cyberspace at 10 p.m. on April 26, Mr. Aarelaid figured he was ready. He had erected firewalls around government Web sites, set up extra computer servers and put his staff on call for a busy week. By April 29, Tallinn�s streets were calm again after two nights of riots caused by the statue�s removal, but Estonia�s electronic Maginot Line was crumbling. In one of the first strikes, a flood of junk messages was thrown at the e-mail server of the Parliament, shutting it down. In another, hackers broke into the Web site of the Reform Party, posting a fake letter of apology from the prime minister, Andrus Ansip, for ordering the removal of the highly symbolic statue. At that point, Mr. Aarelaid, a former police officer, gathered security experts from Estonia�s Internet service providers, banks, government agencies and the police. He also drew on contacts in Finland, Germany, Slovenia and other countries to help him track down and block suspicious Internet addresses and halt traffic from computers as far away as Peru and China. The bulk of the cyberassaults used a technique known as a distributed denial-of-service attack. By bombarding the country�s Web sites with data, attackers can clog not only the country�s servers, but also its routers and switches, the specialized devices that direct traffic on the network. To magnify the assault, the hackers infiltrated computers around the world with software known as bots, and banded them together in networks to perform these incursions. The computers become unwitting foot soldiers, or �zombies,� in a cyberattack. In one case, the attackers sent a single huge burst of data to measure the capacity of the network. Then, hours later, data from multiple sources flowed into the system, rapidly reaching the upper limit of the routers and switches. ... In the early hours of May 9, traffic spiked to thousands of times the normal flow. May 10 was heavier still, forcing Estonia�s biggest bank to shut down its online service for more than an hour. Even now, the bank, Hansabank, is under assault and continues to block access to 300 suspect Internet addresses. It has had losses of at least $1 million. Finally, on the afternoon of May 10, the attackers� time on the rented servers expired, and the botnet attacks fell off abruptly. All told, Arbor Networks measured dozens of attacks. The 10 largest assaults blasted streams of 90 megabits of data a second at Estonia�s networks, lasting up to 10 hours each.
Und sonst: Irak spukt immer mehr Dschihad-Anh�nger aus: Militants Widen Reach as Terror Seeps Out of Iraq. The Iraq war, which for years has drawn militants from around the world, is beginning to export fighters and the tactics they have honed in the insurgency to neighboring countries and beyond, according to American, European and Middle Eastern government officials and interviews with militant leaders in Lebanon, Jordan and London.

Nicht unterzukriegen: Berlusconi siegt bei Regionalwahlen. Bei den italienischen Kommunal- und Provinzwahlen hat das Mitte-Rechts-Lager von Oppositionschef Silvio Berlusconi deutliche Gewinne verbucht.

Die etwas anderen Citizen-Reporter: Leser sollen "Bild" besser machen. Die "Bild" will mehr auf ihre Leser h�ren und gr�ndet einen Leserbeirat. Dieser soll die Redaktion �ber Interessen, Sorgen und Probleme informieren. Wer Mitglied werden will, muss zun�chst einen Fragebogen ausf�llen - und damit seine Loyalit�t unter Beweis stellen.

Labels: , , , , , ,

2007-05-22

Die Geburt des islamistischen Terrors aus dem Geist der CIA

--- Die S�ddeutsche bringt eine interessante Rezension �ber das Buch Guter Moslem, b�ser Moslem. Amerika und die Wurzeln des Terrors:
Wie konnte der moderne Terrorismus entstehen? Durch praktische Hilfe der Geheimdienste. ... Mahmood Mamdani durchdenkt die Frage nach den Wurzeln des Terrors vom 11. September 2001 vom S�den dieser Welt her, und die Orientierung daf�r gibt ihm vor allem Afrika. Das ist ungew�hnlich, und sollte es doch eigentlich nicht sein, denn schlie�lich waren die afrikanischen St�dte Daressalam und Nairobi schon im Jahr 1998 von Al-Qaida-Anschl�gen betroffen. ... Wer den Terrorismus der Gegenwart verstehen wolle, m�ge sich statt der Kultur der politischen Konstellation zuwenden, in der er entstanden ist, fordert Mamdani. Und die sei in der Sp�tphase des Kalten Krieges finden: In den 80er Jahren spielten sich die milit�rischen Auseinandersetzungen zwischen Ost und West in der Form von Stellvertreterkriegen im S�den dieser Welt ab. Die CIA unterst�tzte im Auftrag von Pr�sident Reagan terroristische Gruppen in Mocambique und in Zentralamerika. In Afghanistan f�rderten die CIA und der pakistanischer Geheimdienst ISI gerade die radikalsten Milizen, um nach dem Einmarsch der Sowjetunion eine m�glichst wirksame milit�rische Front aufzubauen. Die Geheimdienste entwickelten eine Art Blaupause f�r die Neuerfindung des Dschihad, der historisch keineswegs gleichbedeutend mit dem institutionalisierten "Heiligen Krieg gegen Ungl�ubige" war. Sp�ter hat sich dieser im Reaganschen Reagenzglas zusammengesetzte Dschihadismus - entgegen den urspr�nglichen Absichten - international ausgebreitet. Zun�chst bis nach �gypten und Algerien, und sp�ter weltweit unter dem Namen "Al Qaida". Im Windschatten der "Straflosigkeit" in der Sp�tzeit des Kalten Krieges sei auch die Gewalt in Ruanda, Sierra Leone und Liberia leichter m�glich geworden, so Mamdani. Ein weiteres Beispiel f�r diese Straflosigkeit sieht er im "Einsatz �berproportionaler Machtmittel" durch die israelische Armee in den pal�stinensischen Gebieten - erm�glicht durch die Allianz der israelischen mit der US-Regierung, und nicht durch obskure Verschw�rungen. ... Letztlich verteidigt Mamdani die US-amerikanische Demokratie gegen ihre Aush�hlung von innen durch die Tr�ger einer imperialen Politik - sei es durch die Stellvertreterkriege der �ra Reagan oder durch die offene Aggression in der �ra von George W. Bush. Seine Schlussfolgerung lautet: "Amerika kann nicht die Welt besetzen. Es muss lernen, in der Welt zu leben."

Labels: , , ,

2007-04-15

Der Aufstieg der Killer-Drohnen

--- Die New York Times beleuchtet den Erfolgszug der unbemannten Flugobjekte alias Drohnen:
For years, such planes � known as U.A.V.�s, for unmanned aerial vehicles � were pariahs within the military industry, scorned by commanders who saw them as threats to the status quo. But during the last several years, U.A.V.�s have amassed unusual political firepower. �For a long time, the only thing most generals could agree on was that they didn�t want any unmanned vehicles,� says Senator John W. Warner, the Virginia Republican who is a member of the Senate Armed Services Committee. �Now everyone wants as many as they can get.� ... This transformation is, in many ways, a reflection of how the military�s priorities and goals have changed over the last decade. It is also a testament to how much clout General Atomics has amassed in a short period of time. ... the Predator and General Atomics reflect the military�s transformation from conflicts built around manned armor to strategies organized around surveillance. U.A.V.�s embody the potential for quick, relatively effortless wars fought by drones controlled from great distances, and thus have become lightning rods for battles over the military�s direction. ... The Predator itself has offered critics some ammunition. One analyst estimates that 20 percent of all Predators sold to the United States military have crashed, because of errors by pilots controlling them from the ground. ... After taking office in 2001, President George W. Bush gave his defense secretary, Donald H. Rumsfeld, a mandate to remake the military into a more technologically advanced organization, and U.A.V.�s became a top priority, say former department officials. The Sept. 11 attacks and the wars in Iraq and Afghanistan heightened the push. ... �Predators became emblematic of what Rumsfeld wanted,� said Loren B. Thompson, a military analyst at the Lexington Institute. �Suddenly, everyone was saying they were ordering Predators, whether they actually wanted them or not.� ... In 2005, the Air Force announced that it was ordering enough Predators to equip 15 squadrons over five years, at a price of $5.7 billion. The Department of Homeland Security has bought two Predators for border control, and Italy and Turkey have also bought planes. A research firm, the Teal Group, predicts that the handful of U.A.V. manufacturers will collect about $55 billion worldwide over the next 10 years. General Atomics is expected to dominate a large portion of that market, said Philip Finnegan, an analyst at Teal. When Mr. Rumsfeld stepped down last year, one of the mandates that had bolstered the Predator for so long also disappeared. ... That presents a challenge for General Atomics, which is also confronting a flurry of competition. The major military contractors, including Northrop Grumman, Boeing and Lockheed Martin, have all jumped into the U.A.V. game. With billions of dollars at their disposal and deep military relationships, those companies can outspend smaller rivals. �This is an exploding marketplace, and we intend to claim a larger market share as it grows bigger and bigger,� said Gemma Loochkartt, a spokeswoman for Northrop Grumman. �Being a leader in this sector is important to maintaining leadership within the defense industry.� So General Atomics is aggressively building on its existing clout. Unlike many other military contractors, which wait for a guaranteed contract to build new products, General Atomics has set aside what some analysts estimate at $50 million to build the next generation of Predators. �We can move faster because we�re smaller, and we make sure people know that,� says Mr. Blue, who, at 72, still actively guides the company�s strategic direction. General Atomics has upgraded its manufacturing with a diverse range of automated and laser-guided tools that allow it to quickly change design specifications and produce custom-built planes, a flexibility that analysts say is almost unrivaled within the military industry.
Und sonst: re:publica was in town und diskutierte u.a. �ber einen Blogger-Kodex bzw. eine spezielle Ethik f�r die Betreiber von Web-Journalen und die zunehmende Kommerzialisierung von Weblogs. Fotos vom Konzert am zweiten Abend der Konferenz mit den Ohrbooten + Jammin* Inc gibts nat�rlich auch.

Richtungsstreit unter Islamisten: W�hrend die Terroranschl�ge im Irak symbolisch immer wichtigere Ziele wie eine Tigris-Br�cke oder das Parlament innerhalb der angeblich "gr�nen Zone" treffen, ist die militantische Szene vor Ort gespalten: Wenn Terroristen Terroristen bek�mpfen. Sie sind zwar kaum weniger blutr�nstig - aber mit al-Qaida m�gen sie nichts mehr zu tun haben. Neun militante irakische Gruppen wollen die dortige Filiale des Terrornetzwerks isolieren. Denn al-Qaida t�te zu viele Muslime. Und habe Interessen au�erhalb Iraks.

Neuer Bundeswehr-Skandal durch "Motherfucker"-Video - seltsame Ausbilder hats da: Ein brisantes Video kursiert im Internet: Ein Ausbilder der Bundeswehr fordert darin einen Soldaten auf, bei einer Schie��bung an "Afroamerikaner" zu denken und "Motherfucker" zu br�llen.

Labels: , , , , , ,

2007-04-11

Die schleichende Irakisierung Afghanistans

--- Sieht nicht gut aus am Hindukusch - Propaganda gibts ausreichend von beiden Seiten:
Kurz nachdem deutsche Tornados zu ihren Eins�tzen �ber Afghanistan gestartet sind, ersch�ttert eine neue Welle von Terroranschl�gen das Land am Hindukusch. Immer �fter sprechen Experten von der Irakisierung. ... Die Zahl der "sicherheitsrelevanten Vorf�lle" hat sich im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2006 fast verdoppelt. Seit Januar wurden mehr als 130 Polizisten und Regierungssoldaten get�tet, die meisten davon im S�den, in Kandahar und Helmand. Das westliche B�ndnis hat bisher vor allem milit�risch reagiert: mit Offensiven, mit mehr Soldaten - erst am Dienstag k�ndigte Australien an, seine Truppen auf mehr als 1000 Mann zu verdoppeln. Dennoch mehren sich die Stimmen, die Afghanistan "auf der Kippe" sehen. Von der"schleichenden Irakisierung" Afghanistans spricht der Essener Terrorexperte Rolf Tophoven. Dabei verzeichnet die westliche Schutztruppe durchaus Erfolge: F�r den Fr�hling etwa haben die radikalislamischen Taliban eine Gro�offensive gegen die afghanische Regierung und die Truppen der Isaf angek�ndigt. "Der Angriff steht unmittelbar bevor", drohte Mullah Dadullah, ihr milit�rischer F�hrer in der Region, lautstark bereits vor Wochen: "Die Zahl der K�mpfer, die bereitstehen, hat 6000 erreicht. Und sie wird auf 10.000 steigen." ... Von einer derartigen Streitmacht k�nne kaum die Rede sein, h�lt Lieutenant Colonel Robert Walker dagegen, der das 2. Bataillon des Royal Canadian Regiment kommandiert, eine in Kandahar stationierte Kampfeinheit mit 1150 Mann: "Abgesehen von ein paar Selbstmordattentaten und improvisierten Sprengfallen war bislang nicht viel von einer Offensive zu bemerken." Die Schutztruppe, die das Land f�r die schwache Zentralregierung in Kabul stabilisieren soll, scheint den Taliban mit ihrer eigenen Fr�hjahrsoffensive zuvorgekommen zu sein: der "Operation Achilles". Anfang M�rz r�ckten amerikanische, britische, kanadische und niederl�ndische Isaf-Einheiten im Norden von Helmand ein. Dort hatten sich die radikalislamischen Gotteskrieger im vergangenen Jahr breitgemacht, die Kontrolle �ber D�rfer und ganze Landstriche �bernommen und ihre m�chtigste Waffe in Stellung gebracht: "Papaver somniferum", besser bekannt als Schlafmohn, Rohstoff f�r Opium. Glaubt man der Isaf, dann ist die Operation Achilles, an der rund 5000 Soldaten beteiligt sind, ein durchschlagender Erfolg. Der Kajaki-Staudamm im Norden Helmands, in dem 40 Prozent der afghanischen Wasservorr�te gespeichert sind, sei freigek�mpft worden, berichtet der Luftwaffen-Staffelkapit�n Dave Marsh. Ende vergangener Woche wurden Hunderte weitere Soldaten in die Provinz verlegt. Damit soll der Druck auf die Taliban weiter erh�ht werden. ... "Es besteht kein Zweifel, dass die Taliban und ihre Sympathisanten zurzeit versuchen, aus dem Irak bekannte Taktiken zu �bernehmen", sagt ein westeurop�ischer Sicherheitsexperte: "Sie verf�gen aber noch nicht �ber das gleiche K�nnen wie die dortigen Aufst�ndischen." Nachrichtendienste wollen herausgefunden haben, dass in Afghanistan das Verh�ltnis zwischen den heimischen Gotteskriegern und den Kadern des Terrornetzwerks al-Kaida alles andere als ungetr�bt ist. Letztere sollen - etwa bei der Z�ndung von Bomben - �ber hochmodernes Know-how verf�gen, dies aber nur ungern an die als r�ckst�ndig geltenden Taliban weitergeben. "Die Taliban haben keinen R�ckhalt in der Bev�lkerung", sind sich Isaf-Offizier Walker und Polizeigeneral Alizei einig. Bei dieser Einsch�tzung d�rfte allerdings einiges an Zweckoptimismus mitschwingen.
Passend zum Thema: Anti-Terror-Krieg steigert Terror-Gefahr. Eine neue britische Studie der Oxford Research Group beweist, dass mit dem "Krieg gegen den Terror" und der Irak-Invasion die Unterst�tzung f�r Islamisten gewachsen ist. Endringlich warnen die Experten vor einem Iran-Feldzug.

Labels: , , ,

2007-04-05

Terroristen all over bei Spiegel Online und anderswo

--- Spiegel Online berichtet mal wieder ausgiebig �ber aktuelle Terrorbestrebungen und -netze in Nah und Fern. Zum einen geht es um Bin Ladens Eurofighter, also die ausgemachte Unterwanderung der EU durch al-Qaida:
Die Forscher umschrieben ihre Aufgabenstellung ambitioniert: "Wir m�ssen wissen, wer die Dschihadisten sind, woher sie stammen und wie sie aussehen." Ganz konnten die Niederl�nder Edwin Bakker und Teije Hidde Donker diesen Anspruch nicht einl�sen. Aber ihre Studie "Dschihadistische Terroristen in Europa" liefert dennoch zuhauf spannende Ergebnisse. 242 Personen haben sie sich vorgenommen, die von 2001 bis 2006 in 28 Netzwerken organisiert waren, 31 Anschl�ge geplant und zum Teil auch durchgef�hrt haben oder haben sollen. (Einige gelten bisher als mutma�liche Terroristen, weil die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.) Die Liste umfasst wenig bekannte Plots wie den Versuch, 2004 das oberste spanische Gericht anzugreifen, aber auch prominente Terrorattacken: zum Beispiel die Ermordung Theo van Goghs 2004 oder die Bomben in der Londoner U-Bahn 2005. Eines der wichtigsten Ergebnisse der Untersuchung: Es gibt keinen Standard-Dschihadisten. Die insgesamt 28 identifizierten Netzwerke unterscheiden sich den Forschern zufolge untereinander erheblich. Manchmal hatten die Beh�rden es mit Einzelt�tern zu tun, im Falle der Bomben gegen Madrider Vorortz�ge 2004 dagegen mit mehr als 30 Personen. Auch was das Alter der Attent�ter angeht, klaffen die Daten auseinander: Der j�ngste war 16, der �lteste 59 - da ist es wenig aussagekr�ftig, dass der Durchschnitt bei 27,3 Jahren liegt. Im Inneren sind die Zellen allerdings �berraschend homogen: Pakistaner finden meistens zu Pakistanern, Marokkaner zu Marokkanern und - im Falle der Kofferbomber in Deutschland - Libanesen zu Libanesen. Die meisten Dschihadisten sind M�nner. Nur f�nf Frauen tauchen in der Auswertung auf. Auch die Ziele und Methoden unterscheiden sich nicht allzusehr. Mit Abstand am h�ufigsten wurden Verkehrssysteme ins Visier genommen, in vielen F�llen sollte Sprengstoff zum Einsatz kommen. Die Zielauswahl war durchgehend perfide: Die Pl�ne richteten sich ausschlie�lich gegen zivile Einrichtungen oder Zivilisten. Unter den 242 Dschihadisten waren 11 Selbstmordattent�ter - die die verheerendsten Anschl�ge begingen. ... Die Euro-Terroristen rekrutieren sich selbst. Das Internet spielt dabei eine besondere Rolle. Denn viele der untersuchten Dschihadisten versorgten sich �ber das Netz mit Propaganda von al-Qaida & Co. - und zwar verst�rkt innerhalb weniger Monate vor der Tat. Das erh�rtet, was Sicherheitsbeh�rden l�ngst f�rchten: Die Radikalisierungsphase f�llt immer k�rzer aus.
Auf der Basis vo US-Medienberichten gibt es zudem Einblicke in die afghanische Unterwelt unter dem nicht weniger aufmerksamkeitsstarken Aufh�nger Al-Qaida reloaded: Die Nachrichten sind alarmierend: US-amerikanische und franz�sische Geheimdienste sind �berzeugt, dass das Terrornetzwerk al-Qaida sich reorganisiert. Sogar neue Ausbildungscamps soll es geben: In Afghanistan, aber vor allem in den schwer zug�nglichen Stammesgebieten Nord-Pakistans. Eine neue Generation von Kadern sei nachgewachsen, hei�t es - und einige werden verd�chtigt, Anschl�ge im Westen zu planen. ... die Versuche, sich neu zu organisieren, sind un�bersehbar. Die neuen Camps sind ein Indiz. Zwischen 10 und 300 Dschihadisten fassen sie, berichtet "Time". "Wir wissen, dass es sie gibt, aber es ist wie eine Nadel im Heuhafen zu suchen", zitiert das Magazin einen US-Milit�r in Afghanistan. Das Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, erkl�rte j�ngst Generalleutnant Michael D. Maples vom US-Milit�rgeheimdienst DIA, sei "ein Zufluchtsort f�r al-Qaida". ... Die CIA und Vizepr�sident Dick Cheney haben ihre Sorge der pakistanischen Regierung von Pr�sident Pervez Musharraf bereits deutlich zur Kenntnis gebracht. Sie brachten markierte Karten mit. Auf den ersten Blick ist auf den schwarz-wei�en Bildern nicht viel zu sehen. Doch es sind kleine Geh�ft-�hnliche Strukturen, um die es ging: Meist nicht mehr als zwei bis drei H�user, umgeben von hohen Mauern. Hier vermuten die US-Geheimdienstler die neuen Lager der Qaida. Die sogenannten "Tribal Areas", in denen sie liegen, entziehen sich Islamabads Kontrolle von jeher. Stammesf�rsten agieren hier nach Gutd�nken und bieten al-Qaida und den Taliban Unterschlupf. Innerhalb des US-Milit�rs wird bereits �ber Luftschl�ge auf pakistanischem Gebiet ohne Deckung durch Musharraf diskutiert, noch aber haben jene die Oberhand, die den Milit�rmachthaber nicht weiter unterminieren wollen. Eine ganze Reihe von Qaida-Kadern sind in die erste Reihe aufger�ckt, warnen Geheimdienste. Und Aiman al-Sawahiri, der Stellvertreter Bin Ladens, k�nnte mehr F�den in der Hand halten als bisher vermutet. Nach Erkenntnissen von CIA-Agenten in Pakistan kann der �gypter innerhalb von 24 Stunden auf Anfragen anderer K�mpfer antworten. "Die Zeit der rigorosen Vorsicht scheint vorbei, M�nner wie al-Sawahiri werden selbstsicherer", sagte ein westlicher Geheimdienstler k�rzlich in Islamabad. In einem Fall fingen die Dienste sogar Anweisungen ab, wie mit einem Gefangenen umzugehen sei. "Die Befehlskette ist wieder geschlossen", zitiert die "New York Times" einen US-Beamten. ... Im vergangenen Sommer planten Islamisten, von London aus mehrere Passagierflugzeuge zu sprengen. Der Plan konnte vereitelt werden - doch die Spuren f�hrten erstmals seit langer Zeit wieder bis zu einem bekannten Qaida-Kader. Der �gypter Abu Ubaida al-Masri, so die "NYT", wird als Drahtzieher betrachtet. Er gilt als m�glicher Nachfolger von Hamsa Rabia, dem 2005 get�teten Operationschef al-Qaidas, der wiederum bereits der vierte Nachfolger des legend�ren Chalid Scheich Mohammed war.

Bei LiveLeak gibt es derweil das neue Drohungsvideo der irakischen Entf�hrer der beiden Deutschen. Mehr dazu in Telepolis: P�nktlich zum Abflug der deutschen Tornados nach Afghanistan, die nach wiederholter und deswegen nicht glaubhafterer Beteuerung von Verteidigungsminister Jung nur der Aufkl�rung dienen, aber nicht an Kampfeins�tzen beteiligtt sein wollen, haben die Entf�hrer der beiden deutschen Geiseln im Irak wieder ein Video ver�ffentlicht. ... Nun scheinen die GIMF, eine Gruppe, die man in Deutschland und/oder �sterreich vermutet und die vornehmlich deutsche bzw. englische �bersetzungen von Videos islamistischer Terroristen herstellt und im Netz verbreitet, und die "Pfeile der Rechtschaffenheit" direkt zu kooperieren. "Der zweite Aufruf an die deutsche Regierung" wurde jedenfalls von der "Abteilung f�r Fremdsprachen" der GIMF, wie es gro�sprecherisch hei�t, �bersetzt. Die GIMF, m�glicherweise nur ein Ein- oder Zwei-Mann-Betrieb, will sich im deutschsprachigen Raum damit weiter profilieren ... In dem Video fleht wiederum Hannelore K. die Menschen in Deutschland auf deutsch an, ihnen zu helfen. Sie h�tten nur noch kurze Zeit zu leben. "Bitte, macht was, helft uns", sagt sie wiederholt unter Weinen und schl�gt vor, beispielsweise sich an Zeitungen zu wenden oder Protestm�rsche zu organisieren. In der offenbar von den Entf�hrern instruierten Ansprache der Entf�hrten hei�t es etwa, dass Deutschland und �sterreich so lange sicher waren, bis sie sich mit den Amerikanern in eine "teuflische Koalition" eingereiht h�tten. Die Kamera ist, w�hrend die Hannelore K. spricht, meist auf ihren Sohn gerichtet, der versucht, in diesem dem�tigenden und grausamen Schauspiel Haltung zu bewahren.

Update: Passend zum Thema auch: Not for your average jihadi. Al-Fajr Information Center, a jihadist organization, recently published the February issue of Technical Mujahid, a magazine released once every two months that is available online. ... According to the editor-in-chief of Technical Mujahid, Abu al-Mothanna al-Najdi, the objectives of the magazine are to eradicate the phobia and anxiety suffered by those who refrain from participating in jihad because they erroneously believe that intelligence services are monitoring their every move. Additionally, the publication aims to spread a sense of security, vigilance and self-confidence, in a scientific way, among members of jihadist forums by educating them in jihadist propaganda and enhancing their knowledge of field operations.

Labels: , ,

2007-03-20

Mehr Ehrlichkeit in der Terror-Debatte gefordert

--- Thomas Steinmann redet Tacheless in einem Kommentar f�r die FTD �ber das Terrorgehabe der Bundesregierung und der Sicherheitsbeh�rden:
In Gro�britannien haben sie immer gewusst, dass es passieren w�rde. Und sie haben es den B�rgern immer offen und ehrlich gesagt: "Es ist v�llig unvermeidlich, dass Terroristen einen Anschlag versuchen werden", betonten die Chefs von Scotland Yard bei jeder Gelegenheit. Wenn Islamisten bereit seien, ihr Leben zu opfern, sei es ein "reines Wunder, wenn einige nicht irgendwann Erfolg h�tten", sagte Londons B�rgermeister Ken Livingstone. ... Entsprechend unaufgeregt gingen die Briten mit dem Ernstfall um. ... Es ist bedauerlich, dass [hierzulande] keiner diese Wahrheit ausspricht. Die Verantwortlichen fl�chten sich lieber in hohle Phrasen, die die Bev�lkerung beruhigen sollen - die wegen ihrer Unsch�rfe aber genau das Gegenteil bewirken. Da ist die Rede von einer "abstrakten Gef�hrdung" oder davon, dass Deutschland "Teil eines weltweiten Gefahrenraums" sei. Was aber ist der Wert dieser Aussage, wenn der Gefahrenraum ohnehin weltweit ist? ... Hat der B�rger aber das Gef�hl, dass ihm das wahre Ausma� der Bedrohung vorenthalten wird, verliert er das Vertrauen in diejenigen, die ihn sch�tzen sollen. So wird die Hysterie gez�chtet, die sich am Tag X Bahn bricht. Doch die Bev�lkerung kann viel besser mit dem Wissen um den Ernst der Lage umgehen, als es ihr Politiker zutrauen. ... Ehrliche Innenminister m�ssten deshalb sagen: Wir tun alles f�r die Sicherheit. Gleichwohl wissen wir, dass wir auf Dauer nicht jeden Anschlag verhindern k�nnen. Weil es im Kampf gegen den Terror um die Verteidigung unserer Werte geht, sind wir aber bereit, diesen hohen Preis zu zahlen. Alles andere w�re eine Kapitulation vor den Terroristen.

Labels: ,

2007-03-14

K�hler reagiert mit eigenen Video-Appell auf Entf�hrer

--- Hm, nimmt man die Entf�hrer und ihre Propaganda damit nicht schon zu ernst? Horst K�hler schl�gt mit einem Video zur�ck, wenn auch mit etwas weniger Dramatik:
Der Bundespr�sident hat in einer Videobotschaft an die Geiselnehmer der beiden im Irak verschleppten Deutschen deren Freilassung verlangt. Kein politisches Ziel rechtfertige die Entf�hrung. Auch an die religi�sen Gef�hle der Kidnapper appelliert K�hler.K�hler appellierte w�hrend seiner Lateinamerikareise an die Entf�hrer, die Geiseln ihren Familien zur�ckzugeben. Die Videobotschaft, die zeitgleich im arabischen Raum und in Deutschland im Fernsehen verbreitet werden soll, hat nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios vom Mittwoch folgenden Wortlaut: �Am 6. Februar wurden in Bagdad die beiden Deutschen, Frau Hannelore Krause und ihr Sohn Sinan, entf�hrt. Seitdem befinden sie sich in der Hand unbekannter T�ter, und seitdem bem�ht sich die Bundesregierung um ihre Freilassung. Am letzten Samstag drohten die Entf�hrer mit der Ermordung der Geiseln, wenn sich die Bundeswehr nicht aus Afghanistan zur�ckzieht. Es gibt kein politisches Ziel, das die Entf�hrung oder die T�tung unschuldiger Menschen rechtfertigt. Keine Religion erlaubt ein solches Verhalten. Ich wende mich jetzt direkt an Sie, die Entf�hrer: Ich appelliere an Sie, Frau Krause und Ihren Sohn umgehend freizulassen. In Irak ist schon zuviel unschuldiges Blut vergossen worden. Halten Sie ein! Geben Sie die Geiseln ihren Familien zur�ck.� ... Am vergangenen Samstag hatten sich die Entf�hrer der 61-j�hrigen Frau und ihres Sohnes erstmals �ffentlich gemeldet und mit der T�tung der Geiseln gedroht, sollte die Bundeswehr ihren Afghanistan-Einsatz nicht beenden. �hnliche Drohungen enthielt eine zweite, kurz danach verbreitete Botschaft in einem Internetforum namens �Stimme des Kalifats Kanal�.

Labels: , , ,

2007-03-13

R�tselraten um Bedeutung der "Stimme des Kalifats"

--- Nach den Terrordrohungen vom Wochenende, wird an vielen Orten �ber die Bedeutung der bereits im Vorfeld in Erscheinung getretenen "Stimme des Kalifats" spekuliert:
Es war im Sommer 2005, da begann die "Globale Islamische Medienfront" (GIMF) ehrenamtliche Mitarbeiter zu suchen: "Ihr, die ihr die Mudschahidin unterst�tzen wollt! Die 'Front' ruft Euch!", hie� es in dem Aufruf der GIMF-F�hrung, den sie auf einer einschl�gigen und f�r solche Zwecke geeigneten Dschihad-Website streute. "Wer die Nachrichten der Mudschahidin und ihre Erkl�rungen verbreiten will, den rufen wir!" Gut m�glich, dass es dieser Appell war, aus dem heraus sich die deutschsprachige Filiale der GIMF entwickelte. ... Ein halbes Jahr lang hatte es den Anschein, es ginge den Machern dieser "deutschen GIMF" alleine darum, die Ideologie von al-Qaida & Co. zu verbreiten. Seit neuestem und aus gegebenem Anlass keimen bei deutschen Sicherheitsexperten aber mittlerweile Zweifel, ob man es wirklich nur mit Propaganda-Schleudern zu tun hat. ... Vom reinen Lautsprecher von al-Qaida & Co. hin zum eigenst�ndigen Akteur: Hat die GIMF einen Entwicklungssprung gemacht? Ob hinter der Drohung ernsthafte Terrorpl�ne stecken, ist v�llig unklar. ... Dass das Video in Deutschland, �sterreich oder der Schweiz produziert wurde - darauf weist aus Sicht der Sicherheitsexperten vor allem eines hin: die fast einwandfreie deutsche �bersetzung der arabischen Rede, die ein Vermummter in einer Art Fernsehstudio h�lt. Sie enth�lt in Teilen sogar die neue deutsche Rechtschreibung, allerdings auch einige Rechtschreibfehler. Die Nachrichtenagentur ddp berichtet dar�ber hinaus unter Berufung auf Sicherheitskreise, es gebe Vermutungen, dass der Inhalt der Botschaft auf die Webseite eines Servers in der Bundesrepublik aufgespielt wurde. Der Text habe nur von Deutschen oder von in Deutschland lebenden Muslimen der zweiten oder dritten Generation mit einwandfreien Grammatikkenntnissen stammen k�nnen - so gibt ddp die Einsch�tzung eines Experten wieder. Dritter Hinweis ist der Fokus der Botschaft auf Deutschland und �sterreich. Beides sind L�nder, die die arabischsprachige Dschihadistenszene eher selten umtreiben. Besonders die Kritik an �sterreichs Einsatz in Afghanistan scheint bem�ht. Schlie�lich ist das Land dort mit blo� vier Stabsoffizieren vertreten. Besonders hart sind diese Indizien aber nicht. Denn einer der Trends in der Propagandaarbeit von al-Qaida und verwandten Organisationen ist es seit Monaten, dass immer mehr Material in qualitativ guten �bersetzungen verbreitet wird. ... Das Video wurde am Wochenende auf mindestens zwei Websites ver�ffentlicht: Einer arabischsprachigen Pro-Dschihad-Seite, die fast alle islamistischen Terrororganisationen seit mehr als einem Jahr stetig nutzen, um ihre Communiques zu publizieren - und auf der Website der deutschen GIMF. Allerdings bekennt sich die deutsche GIMF an keiner Stelle dazu, das Band selbst gedreht zu haben. Als Absender der Warnungen und Produzent des Videos wird die "Stimme des Kalifats" angegeben. Die "Stimme des Kalifats" trat erstmals 2005 in Erscheinung: Es war der Name, den die arabische GIMF ihrer Online-Fernsehsendung gab. ... Ende 2006 wurde eine Erkl�rung auf den einschl�gigen arabischen Dschihad-Foren verbreitet, dass der Sender "Stimme des Kalifats" und die GIMF sowie ein weiterer Propagandakanal namens "al-Firdaws" nunmehr verschmolzen worden seien. Schon im August 2005 hatte die arabische GIMF-F�hrung au�erdem festgestellt, sie geh�re nicht zu al-Qaida: "Die GIMF ist eine islamische Medienbasis im Internet. Sie ist die Botschafterin der Mudschahidin gegen�ber den Muslimen und jenen Nichtmuslimen, die dem Islam nicht feindlich gegen�berstehen", hie� es in dem Text. Die GIMF geh�rt niemandem. Sie geh�rt zu keiner Organisation oder bestimmten Gruppe."
In Folge einer dpa-Meldung nutzen auch andere Medien wie N24 derweil den Aufh�nger "Blogger als Terroristen", weil die GIMF-Seite auf Blogger-Software basiert und eine Art "Terror-Podcast" vertreibt: Islamisten nutzen virtuos nicht nur neueste Verschl�sselungstechnologien. Sie treten auch als Blogger auf. Das Video der "Stimme des Kalifats", in dem Anschl�ge in Deutschland und �sterreich angedroht werden, wurde nicht nur von arabischen TV-Stationen gesendet, sondern erschien parallel dazu auf vielen Webseiten. Mit �berall erh�ltlichen Verschl�sselungsprogrammen verhindern die Extremisten, dass sie beim Hochladen der Videos auswertbaren Spuren im Netz hinterlassen. Auch nutzen die Extremisten massiv Online-Werkzeuge, die urspr�nglich f�r B�rgerjournalisten geschaffen wurden, wie die Nachrichtenagentur dpa schreibt. So meldete sich auf der Weblog-Plattform Wordpress.com eine "Globale Islamische Medien-Front" (GIMF) zu Wort - ein seit Jahren t�tiger unbekannter Personenkreis, der islamistische Propaganda im Internet verbreitet. Festzuhalten ist auf jeden Fall, dass die GIMF von Blogspot auf Wordpress (http://gimf1.wordpress.com/) umgestellt hat und die Vorschautechnik Snap einsetzt. Das Bundesinnenministerium warnt derweil �ber die BILD und auf der eigenen Website: "Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr" - als ob es das je gewesen w�re.

Labels: , , ,

2007-03-11

Islamisten-Video: Deutsche Geiseln appellieren an Merkel

--- Die Ver�ffentlichung eines sechseinhalb min�tigen Videos der islamistischen Geiselnehmer hat die aktuelle Entf�hrung zweier Deutscher im Irak wieder in den Blickpunkt des Medieninteresses ger�ckt - kurz nach der Entsendung von Tornados nach Afghanistan durch den Bundestag. In der Aufnahme fleht die Mutter des nur neben ihr kauernden Sohnes Kanzlerin Merkel unter Tr�nen an, den Forderungen der Islamisten zum R�ckzug der deutschen Truppen aus Afghanistan Folge zu leisten, sonst werde man sie beide t�ten. An die Bundesb�rger geht der Appell, sich f�r die Erf�llung der Ma�gabe der Terroristen einzusetzen. Spiegel Online dazu:
Das Video wurde heute unter anderem auf einem einschl�gigen arabischsprachigen Internetforum verbreitet, in dem verschiedene Terrororganisationen seit Monaten ihre Bekennerschreiben, Propaganda und Videos ablegen. Die �berschrift lautet: "Eilige Nachricht. Aufruf der Gruppe 'Pfeile der Rechtschaffenheit' an die deutsche Regierung (Mit Video)". Auch erste Kommentare von Sympathisanten wurden bereits verfasst. Ein User namens "Al-Mudschahid al-Tarid" schrieb: "Gepriesen seien die 'Pfeile der Rechtschaffenheit', wahrlich, der eine Muslim ist des anderen Muslim Bruder". ... Auf ein einf�hrendes Koranzitat folgt die Einblendung des deutschen Reisepasses und des Personalausweises der entf�hrten Frau. Dann ergreift sie selbst das Wort und bittet auf Deutsch mehrere Minuten lang die deutsche Regierung darum, ihr zu helfen. Die Forderung "dieser Leute" bestehe darin, dass Deutschland sich aus Afghanistan zur�ckziehe, sagt sie. Ihre Worte wurden schriftlich ins Arabische �bersetzt. Danach melden sich die Entf�hrer zu Wort: Drei M�nner sind zu sehen, zwei davon bewaffnet, alle vermummt. Der Wortf�hrer tr�gt auf Arabisch vor: Deutschland sei Teil der Besatzer Afghanistans und m�sse abziehen. "Wir geben der deutschen Regierung zehn Tage vom Datum dieser Erkl�rung an, um den Abzug ihrer Truppen aus Afghanistan bekannt zu geben und zu beginnen", sagt ein Maskierter. Er liest die Erkl�rung von einem Zettel ab. "Andernfalls werden sie nicht einmal die Leichen dieser beiden Agenten zu sehen bekommen." Die beiden Deutschen werden seit Anfang Februar vermisst. Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den Entf�hrten um eine mit einem Iraker verheiratete, �ber 60 Jahre alte Frau und ihren Sohn, der Mitte 20 sei. ... Dutzende Terrorgruppen aus dem Irak melden sich t�glich zu Wort, um ihre Attacken kundzutun. Aber die "Pfeile der Rechtschaffenheit" waren bisher nicht dabei.
Inzwischen ist auch die bereits bekanntere "Stimme des Kalifats" auf den Drohungszug per Video aufgesprungen: "Warum solltest Du (Deutschland) all diese wirtschaftlichen Interessen gef�hrden wollen f�r das Wohl von Bush und seiner Bande?", fragt ein Sprecher darin auf Arabisch und mit Blick auf das deutsche Engagement in Afghanistan. "Ist es nicht dumm, die Mudschahidin zu ermutigen, Anschl�ge in eurem Land zu ver�ben?" Eine Institution namens "Stimme des Kalifats" ist schon mehrfach in Erscheinung getreten, erstmals 2005. Dabei handelte es sich zun�chst um den Versuch, eine w�chentliche Internet-Fernsehsendung unter diesem Namen zu etablieren, die Terrorsympathisanten in aller Welt mit Informationen �ber die dschihadistische Internationale versorgt. Die Macher der Sendung, von der nicht einmal ein halbes Dutzend Ausgaben erschienen, entstammten nach eigenen Angaben der "Global Islamic Media Front" (GIMF). Die GIMF war urspr�nglich eine Art Online-Nachrichtenagentur, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe stand. Mittlerweile scheint sie aber komplett in die H�nde von Terrorsympathisanten �bergegangen zu sein, die es als ihre Aufgabe betrachten, Neuigkeiten von al-Qaida & Co. (die sie im Internet auf einschl�gigen Dschihad-Websites zusammensuchen) einem m�glichst gro�en Publikum zug�nglich zu machen. Zu Terroranschl�gen haben sich bisher aber weder die GIMF noch der Kanal "Stimme des Kalifats" bekannt. Einige Experten vermuten, dass es sich eher um Trittbrettfahrer als um Terroristen handelt, die lediglich versuchen, mit lautstarken Erkl�rungen und Drohungen Angst und Schrecken zu verbreiten.

In Pakistan ist Ende Januar ferner ein 29-j�hriger Deutsch-Bosnier aus Pforzheim unter dem Verdacht verhaftet worden, die Terrororganisation al-Qaida unterst�tzt zu haben. Der baden-w�rttembergische Verfassungsschutzpr�sident Johannes Schmalzl sagte, immer wieder opferten "junge M�nner aus Deutschland f�r die vermeintlich gute Sache aus ihrer Sicht ihr Leben im Ausland" - etwa im Irak, in Afghanistan oder in Tschetschenien. "Der Radikalisierungsprozess geht immer schneller voran. Besondere Bedeutung kommt dabei der islamistischen Propaganda im Internet zu." Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte am Donnerstag von zwei ebenfalls aus Deutschland kommenden t�rkisch-kurdischen Terrorverd�chtigen berichtet, die k�rzlich an der pakistanisch- afghanischen Grenze aufgegriffen und dann in amerikanische Obhut gebracht worden seien. Die M�nner sollen sich in einem Ausbildungslager islamistischer Terroristen aufgehalten haben.

Die Initiative Avaaz.org (von Res Publica und Moveon.org) will einen "Krieg der Kulturen" dagegen verhindern helfen: Es wird zunehmend vom �Konflikt der Zivilisationen� gesprochen. Aber das Problem ist nicht Kultur; es ist Politik � vom 9. September bis Guant�namo, vom Irak bis Iran. Dieser Zusammenprall ist nicht unumg�nglich und die meisten Menschen rund um den Erdball weisen dies von sich. Zusammen k�nnen wir es stoppen. Aber wo beginnen? Der pal�stinensisch-israelische Konflikt ist das Schl�sselsymbol f�r die Kluft zwischen dem Islam und dem Westen. Die Zeit l�uft f�r den Frieden ab: die internationalen F�hrer m�ssen die Initiative ergreifen. Sehen Sie unser neues Video � unterzeichnen Sie bitte nachstehende Petition. Wenn sich die F�hrer Ende M�rz treffen, wird unsere Nachricht in einer Art und Weise zugestellt werden, die sie nicht ignorieren k�nnen.

Labels: , , , , ,