2008-09-26

EU-Parlament knapp an Vorsto� zu Blogger-Regulierung vorbeigeschrammt

--- Das EU-Parlament hat gestern zwei Berichte zu den Themenbereichen Weblogs, B�rger-Journalismus bzw. Citizen Journalism und Medienpluralismus beschlossen, die etwas zwiespaeltig sind. Einerseits freuen sich die Volksvertreter �ber die Vielfalt alternativer Medien im Netz, andererseits haben sie Bedenken wegen teils mangelnder Qualit�t des Gebotenen oder der Beachtung von Urheber- und Pers�nlichkeitsrechten. "B�rgermedien" sollen zudem nur unter engen Voraussetzungen (mit rein nationalen Mitteln) gef�rdert werden. Insgesamt sind die Abgeordneten an einer Initiative zur engen Regulierung von Weblogs noch mal knapp vorbeigeschrammt. Aus der Presseinformation zu dem einen Bericht zum Komplex Medienkonzentration:
Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabh�ngige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten m�chten zudem, dass Ziele und die Hintergr�nde von Eignern von Medienh�usern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverh�ltnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen. Die Abgeordneten �u�erten sich zudem besorgt �ber die F�higkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu gro�en Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verkn�pft werden.

Das Europaparlament h�lt fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion �ber den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?). Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Bef�rchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: "Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich m�chte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren."

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu sch�tzen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt �bernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft dar�ber geben, welche Daten �ber sie gespeichert werden.
Eine Pressemitteilung mit �hnlichem Tenor gibt es von den Gr�nen.

Die beschlossenen Volltexte im Einzelnen zum Nachlesen: "Medienkonzentration und -pluralismus in der Europ�ischen Union" sowie "Gemeinn�tzige B�rger- und Alternativmedien in Europa".

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