2009-03-18

Kinderbonus: Geschicktes Wording

--- Wieder einmal hat es die Bundesregierung geschafft, mit einer Wortkreation zu suggerieren, sie gebe sich besonders freundlich den B�rgern gegen�ber, die immerhin den Staat bilden. Mit dem "Kinderbonus" sollten Eltern im Sommer 100 Euro extra erhalten, damit sie etwas f�r die Konjunktur tun - und ihrem Kind etwas g�nnen. Zumindest suggiert das der Begriff, den sich die SPD Anfang des Jahres ausgedacht hatte. Nun hat die S�ddeutsche Zeitung berichtet, wie es wirklich ist: Das Geld teilen sich Vater und Mutter - also auch getrennte Eltern. Der Unterhaltspflichtige kann seine 50 Euro mit dem Unterhalt f�rs Kind verrechnen. So steht es im Kleingedruckten der Regelung. Bleiben dem oder der Alleinerziehenden also 50 Euro.
So entwickelt sich die angebliche Wohltat des "Kinderbonus" so wie das "Elterngeld". Das bringt bei genauerer Rechnung jungen Eltern weit weniger Kompensation bei Gehaltsausf�llen, als es die gefeierte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen behauptet hat. Da loben wir uns doch die Initiative der Seite Kinderbonus.de.

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2008-02-23

Merkel: Kampagnen zu Staatsbesuchen

--- Es ist schon merkw�rdig: Da reist Angela Merkel im vergangenen Jahr nach China und p�nktlich zur Reise ver�ffentlicht der Spiegel eine Titelgeschichte �ber "Die gelbe nSpione", die im Kanzleramt und den Ministerien Daten von den Computern klauen. Auch damals ging es um den BND. Entweder hat der Spiegel seinerzeit gut recherchiert - oder aber die Regierung Merkel selbst hat die Infos p�nktlich vorab dem Nachrichtemagazin gegeben.
Und nun also Liechtenstein: p�nktlich vor dem Staatsbesuch des Regierungschefs von Liechtenstein schl�gt die Staatsanwaltschaft zu mit Daten einer CD (besorgt vom BND), die sie schon l�nger besitzt. Das Finanzministerium jubelt - und war wom�glich die Quelle, die die mediale Hetze angezettelt hatte, wie andere Medien bereits spekulieren.
Gestern hat die FAZ Ottmar Hasler, den Regierungschef Liechtensteins, interviewt. Am Ende fragte die Zeitung:
Kann es Zufall sein, dass ausgerechnet zu Ihrem Besuch der Skandal bekanntgeworden ist?
Ich m�chte mich zu diesem Thema nicht an Spekulationen beteitligen.
Und sonst? Der Spindoktor Kurt Beck, seines Zeichens SPD-Chef, wird am Sonntag bei der Hamburgwahl merken, ob er seine Arbeit versteht. Nachdem er in vertrauter Runde mit Journalisten dar�ber siniert hat, dass sich die SPD-Chefin in Hessen, Ypsilanti, durch die Linke zur Ministerpr�sidentin w�hlen lassen werde, tobt in der Partei ein heftiger Streit und die W�hler sind verschreckt. Verliert die SPD jetzt in Hamburg Stimmen, wird Beck es erkl�ren m�ssen. Heute morgen jedenfalls hat Wolf Biermann im Deutschlandfunk gesagt, er wollte SPD in Hamburg w�hlen, werde es wohl jetzt aber nicht mehr, weil die Linken nunmal seine Totfeinde seien. Er warnte die SPD: Schon einmal h�tten die Linken die SPD kaputt gemacht und aufgesogen. Damals wurde aus KPD und SPD die SED.

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