2008-03-18

Karlsruhe st�rkt Pressefreiheit im Unterhaltungsbereich

--- Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Entertainment-Bereich mit einem aktuellen Urteil zur Bildberichterstattung �ber Prominente ein wenig gest�rkt. Es geht mal wieder um Fotos von Caroline von Hannover/Monaco und dem F�rsten. Die Karlsruher Richter dazu allgemein und im Besonderen:
Auch die "blo�e Unterhaltung" nimmt am Schutz der Pressefreiheit teil. Unterhaltung kann wichtige gesellschaftliche Funktionen erf�llen, so wenn sie Realit�tsbilder vermittelt und Gespr�chsgegenst�nde zur Verf�gung stellt, an die sich Diskussionsprozesse anschlie�en k�nnen, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst auch unterhaltende Beitr�ge �ber das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen und ihres sozialen Umfelds, insbesondere der ihnen nahestehenden Personen. Es w�rde die Pressefreiheit in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbaren Weise einengen, bliebe die Lebensf�hrung dieses Personenkreises einer Berichterstattung au�erhalb der von ihnen ausge�bten Funktionen entzogen. Dabei d�rfen nicht nur skandal�se, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen, sondern auch die Normalit�t des Alltagslebens und in keiner Weise anst��ige Handlungsweisen prominenter Personen der �ffentlichkeit vor Augen gef�hrt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

Von der Pressefreiheit ist die Befugnis der Massenmedien umfasst, selbst zu entscheiden, was sie f�r berichtenswert halten. Dabei haben sie den Pers�nlichkeitsschutz Betroffener zu ber�cksichtigen. Im Streitfall allerdings obliegt die ma�gebliche Gewichtung des Informationsinteresses bei der Abw�gung mit gegenl�ufigen Interessen der Betroffenen den Gerichten. Im Zuge der Gewichtung des Informationsinteresses haben diese allerdings von einer inhaltlichen Bewertung der Darstellung als wertvoll oder wertlos abzusehen und sind auf die Pr�fung und Feststellung begrenzt, in welchem Ausma� der Bericht einen Beitrag f�r den Prozess der �ffentlichen Meinungsbildung zu leisten vermag. F�r die Gewichtung des Pers�nlichkeitsschutzes wird neben den Umst�nden der Gewinnung der Abbildung etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.

[So] ist die Pressefreiheit verletzt, indem der Verlegerin der Zeitschrift "7 Tage" die Beigabe einer visuellen Darstellung der Beschwerdef�hrerin zu einem Beitrag �ber die Vermietung einer Ferienvilla in Kenia verboten worden ist. Die Gerichte haben es unterlassen, den Informationsgehalt des Berichts n�her zu w�rdigen, der in der Zeitschrift mit den Worten eingeleitet werden war "Auch die Reichen und Sch�nen sind sparsam. Viele vermieten ihre Villen an zahlende G�ste".
Das Urteil k�nnte aber in anderer Hinsicht auch Sprengkraft entfalten, denn es zieht der reinen Paparazzi-Fotoberichterstattung auch Grenzen beziehungsweise revidiert hier die bestehende Rechtsprechung nicht wirklich. Die S�ddeutsche kommentiert (etwas im Kampfeifer): Das ist das Ende des Paparazissmus. Das ist das juristische Aus f�r den klebrigen Eifer, mit dem so manche Fotografen bunter Bl�tter echten und unechten Prominenten nachstellen. Das ist ein Verbot, Stars und Sternchen aufzulauern, um sie im Skilift, vor der Konditorei, beim Nasenbohren oder bei sonstigen privaten Unp�sslichkeiten zu fotografieren und dann mit diesen Fotos Geld zu verdienen. Das Interdikt gilt f�r die Profi-Fotografen; es gilt auch f�r sogenannte Leserreporter, die angestiftet und bezahlt von Boulevard-Medien, mit ihren Foto-Handys die Privat- und Intimsph�re zerschie�en. Und es gilt f�r alle Bl�tter und alle Medien, die solche Fotos f�r den Inbegriff der Pressefreiheit halten. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die blanke Neugier, der pure Voyeurismus rechtfertigt die Verletzung der Privatsph�re nicht, auch dann nicht, wenn er sich das M�ntelchen der Pressefreiheit umh�ngt. Dagegen ist nichts zu sagen. Im Gegenteil: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann dazu dienen, die Pressefreiheit zu st�rken.

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2007-12-20

Ist der Journalismus im Web 2.0 noch zu retten?

--- Peter Ehrlich hat einen anregenden Kommentar �ber die Qualit�tssicherung der Medienberichterstattung in der FTD geschrieben:
Ist es Journalismus, wenn ein RTL-Fernsehteam den Ex-Arbeitslosen Henrico Frank in eine Bundespressekonferenz mit dem SPD-Vorsitzenden Kurt Beck einschleust? Einen Wortwechsel der beiden M�nner inszeniert, die vor einem Jahr auf einem Weihnachtsmarkt aneinandergerieten - und dann �ber das "Ereignis" berichtet? Wie am Montag geschehen? ...

Seri�ser Informationsjournalismus braucht ein G�tesiegel, eine Produktkennzeichnung, wie es sie f�r Elektroger�te oder Biolebensmittel gibt. Die Lobredner der Blogosph�re und der weiten Welt der Internetforen, des Web 2.0 und der direkten Information erkl�ren diese Art von Journalismus gelegentlich f�r �berholt. Journalisten klassischer Medien wiederum blicken oft hochn�sig auf das, was wie eine weltumspannende Sch�lerzeitung wirkt. Beide Haltungen sind falsch. Auch wenn das Internet vor allem allt�glichen Informationsbed�rfnissen dient, also digitaler Treppenhaustratsch und Marktplatz ist, st�rkt es zugleich die politische und gesellschaftliche Kommunikation. ...

Journalismus wird deshalb aber nicht �berfl�ssig. Im Gegenteil: Es geht um eine Dienstleistung, die ihrem Nutzer Zeit spart, indem sie wichtige Entwicklungen zusammenfasst und einordnet. Wenn die Quellen der Information korrekt vermerkt sind, kann jeder Nutzer sich weiter informieren, und er wird dabei implizit auch die Qualit�t der Zusammenfassung bewerten. Beeintr�chtigt wird seri�se Nachrichtenvermittlung weniger durch die vielen Angebote und Quellen im Web. Der Informationsjournalismus leidet mehr unter der Jagd nach Einschaltquoten und Klickzahlen. ...

Journalismus als Informationsvermittlung muss klar von anderen Medieninhalten unterscheidbar sein. Dazu geh�rt, dass er sich eindeutigen Regeln unterwirft. Die meisten Zeitungen etwa unterziehen sich einer freiwilligen Selbstkontrolle, dem Deutschen Presserat. Der hat Regeln aufgestellt, etwa �ber die Abgrenzung zur Werbung, �ber die Ber�cksichtigung von Pers�nlichkeitsrechten und die sachliche Korrektheit von Informationen. ...

N�tig w�re statt des Presserats und der Rundfunkr�te ein Deutscher Medienrat. Wer sich den Regeln dieses Rats unterwirft und bereit ist, R�gen bei Verst��en zu ver�ffentlichen, k�nnte das von mir geforderte Qualit�tssiegel bekommen.

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2007-11-24

Kriegsberichterstattung im freien Fall

--- Die S�ddeutsche besch�ftigt sich mit dem Wandel der Kriegsberichterstattung in den vergangenen 20 Jahren:
Bosnien ver�nderte alles. ...Wir hatten ja immer ein privilegiertes Leben gef�hrt - immer an vorderster Front und doch niemals direkt beteiligt und betroffen. Doch nun war alles anders: Reporter waren auf einmal keine neutralen Beobachter mehr, sondern Ziel und Opfer. Tomas hatte im Journalistenhotel Holiday Inn nur knapp einen Granateinschlag in seinem Zimmer verpasst. Ron hatten Serben in der Krajina gemeinsam mit einem franz�sischen Kollegen drei Tage lang in eine Scheune gesperrt und gefoltert. Es gingen Ger�chte um, dass die serbischen Scharfsch�tzen mit Kopfpr�mien f�r Kinder und Frauen bezahlt wurden. Und angeblich waren die h�chsten Pr�mien f�r Journalisten ausgesetzt worden. Sp�ter stellte sich heraus, dass die Kopfpr�mienger�chte von der amerikanischen PR-Firma Ruder & Finn in die Welt gesetzt worden waren, die von der kroatischen Regierung 18.000 Dollar im Monat erhielt, um das Image der Kroaten aufzupolieren. Doch egal, ob Ger�cht oder nicht. Es wurde ja auf Journalisten geschossen. ... Was sich im Libanon, in Kolumbien und in Somalia schon angebahnt hatte, wurde in Bosnien besiegelt: Die Neutralit�t der Weltpresse war aufgehoben. Lokale Journalisten waren schon immer verfolgt worden, hatten ihren Mut mit dem Leben bezahlt. Wir internationale Journalisten hatten immer das Privileg der Unabh�ngigkeit genossen. Und ja auch gepflegt. Kam doch mal einer von uns ums Leben, so waren es fast immer Unw�gbarkeiten wie Kreuzfeuer, Granateinschl�ge oder betrunkene Milizen. ... Wer heute als Kriegsreporter arbeitet, der kann sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihn sein internationaler Presseausweis sch�tzt. Im Gegenteil: Im Irak kann es ihm passieren, dass ihn entweder der irakische Widerstand, die al-Qaida oder die Besatzungstruppen der Amerikaner ins Visier nehmen. Mit dem Zweifrontensystem des Kalten Krieges sind aber auch die Parameter der Berichterstattung verschwunden. Die Guerrillaromantik der sechziger und siebziger Jahre funktioniert nicht mehr.
Ansonsten: Nachdem diese Woche auf den ungarischen Server der deutschsprachigen GIMF-Seite (Globale Islamische Medienfront) erneut ein Drohvideo auftauchte, hier noch der Verweis auf einen Bericht zur BKA-Tagung "Tatort Internet":
�ber dem kleinen Jungen glitzert ein goldenes Sternchen, daneben scheint der Mond hell. Der Junge unter diesem Himmelszelt kniet auf einem Gebetsteppich. Hellblau und freundlich sieht die Internetseite der pal�stinensischen Terrororganisation Hamas aus, die sich an die Allerj�ngsten wendet. Nett und harmlos. Ein paar Mausklicks weiter sieht man ein Kopfsteinpflaster. Ein abgetrennter Frauenkopf liegt auf der Stra�e. Daneben wird das Bild einer l�chelnden, Kopftuch tragenden jungen Frau gezeigt, einer Frau, die sich f�r den Heiligen Krieg als Selbstmordattent�terin in die Luft gesprengt hat. Es ist ihr Kopf, der hier auf der Stra�e liegt. So sieht das Kinderprogramm islamistischer Terroristen aus. Immer mehr solcher Versuche gezielter Einflussnahme auf Kinder sind im Internet zu finden. Die Zahl der Terrorseiten steigt konstant. "1998 gab es weltweit zw�lf Terrorseiten, 2003 waren es 2650, im September 2007 haben wir 5860 Seiten gez�hlt", berichtete der israelische Kommunikationsforscher Gabriel Weimann von der Universit�t Haifa auf der Tagung "Tatort Internet" des Bundeskriminalamtes in Wiesbaden.

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2007-10-28

Spiegel fatal: Pressefreiheit contra Buchtipp

--- Was ist nur los mit dem Spiegel? im aktuellen Heft k�rt das Nachrichtenmagazin die 68er zur Titelgeschichte. Hintergrund: Ein Spiegel-Mitarbieter hat ein Buch dazu ver�ffentlicht. Im hinteren Teil des Heftes findet sich dagegen ein Artikel, der darlegt, dass der Bundestag in K�rze per Gesetz die Pressefreiheit aushebeln wird. Mit der Telekomunikations�berwachung werde der Informantenschutz verhindert und damit kritischer Journalismus unm�glich, hei�t es da. Fr�her w�re so etwas beim Spiegel die Titelgeschichte gewesen, heute sind es Buchtipps in eigener Sache. Schade.

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2007-09-15

Neuer Streit �ber Mohammed-Karikaturen

--- Es gibt mal wieder heftigen Streit �ber neue Mohammed-Karikaturen aus nordischen Gefilden:
Die Terrororganisation al-Qaida im Irak hat ein Kopfgeld auf den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks sowie Ulf Johansson, Chefredakteur der Zeitung "Nerikes Allehanda", ausgesetzt. Diese hatte im August eine Zeichnung von Vilks abgedruckt, die Mohammed als riesiges Hundedenkmal in der Mitte eines Kreisverkehrs zeigt. Das Blatt illustrierte damit einen Leitartikel �ber Meinungsfreiheit. Wer Vilks t�te, k�nne mit einer Belohnung von bis zu 150.000 Dollar rechnen, versprach Abu Omar al-Baghdadi, der F�hrer von al-Qaida im Irak. Die Abschrift einer entsprechenden Tonaufnahme wurde heute auf einschl�gigen Websites im Internet ver�ffentlicht.
Der englischen �bersetzung zufolge, die ebenfalls auf den Seiten ver�ffentlicht wurde, sagte al-Baghdadi w�rtlich: "Wir rufen zur T�tung des Karikaturisten Lars Vilks auf, der es gewagt hat, unseren Propheten - Friede sei mit ihm - zu beleidigen, und wir setzen im gro�z�gigen Monat Ramadan eine Belohnung von 100.000 Dollar f�r denjenigen aus, der diesen Verbrecher t�tet." Wer Vilks "schlachte wie ein Lamm", der bekomme sogar 150.000 Dollar. 50.000 Dollar versprach der Terrorist demjenigen, der Johansson umbringe, hei�t es in der 30-min�tigen Audio-Aufnahme. Vilks selbst �u�erte sich telefonisch gegen�ber der Nachrichtenagentur AP. "Wir haben hier ein echtes Problem", sagte er. "Wir k�nnen nur hoffen, dass sich die Muslime in Europa und in der westlichen Welt von diesem Aufruf distanzieren und den Gedanken der Meinungsfreiheit unterst�tzen." Johansson erkl�rte, er nehme das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld ernster als alle anderen Bedrohungen, denen er je ausgesetzt war. ... Nur vereinzelt war es nach Ver�ffentlichung der Karikatur in einigen muslimischen L�ndern zu Protesten gekommen (mehr...). Anders als bei den gewaltt�tigen Demonstrationen im vergangenen Jahr, als Muslime gegen eine Zeichnung in einer d�nischen Zeitung protestierten, kam es diesmal kaum zu blutigen Auseinandersetzungen. Um f�r Entspannung zu sorgen, hatte der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt vergangene Woche 22 in Stockholm stationierte Botschafter aus islamischen Staaten zum Gespr�ch eingeladen. Al-Baghdadi reicht diese Geste offenbar nicht aus. Er erkl�rte, sollte sich der "Kreuzritter-Staat Schweden" nicht entschuldigen, werde es Angriffe auf schwedische Unternehmen geben.
Da kann die Debatte ja mal wieder los gehen, ob derlei Provokationen von westlichen Medien opportun sind.

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2007-08-02

Die Stimme der Taliban

--- Die Welt betrachtet den Medienkrieg der Steinzeit-K�mpfer:
Er telefoniert viel. Er wird seit zwei Wochen in westlichen Medien nahezu t�glich zitiert. Vor allem in Deutschland und in S�dkorea. Dabei wirkt er in seinen Anrufen bei Agenturjournalisten nicht einmal eloquent, sondern recht einsilbig. So als habe er nur Texte, die er ablese, aber kein dar�ber hinaus reichendes Wissen. Er spricht Paschtu, offenbar ausschlie�lich. Sein Name: Muhammed Jusuf Ahmadi. In anderer Schreibweise: Kari Mohammed Yusuf. Beruf: unbekannt. Aktuelle T�tigkeit: autorisierter Sprecher der Taliban. Muhammed Jusuf Ahmadi, von dem nicht einmal der Bundesnachrichtendienst ein Foto besitzt, ist nicht das Hirn der Taliban und nicht ihr Gesicht. Er ist einfach nur ihre aktuelle Stimme. Er versorgt die Medien mit den Schlagzeilen des n�chsten Tages: �Wir haben zwei Deutsche entf�hrt.� � �23 koreanischen Geiseln befinden sich in unserer Hand.� � �Das Ultimatum l�uft.� � �Beide Deutsche sind hingerichtet worden.�� �Eine letzte Frist f�r die Koreaner.� � �Dem Deutschen geht es schlecht.� Auf den Wahrheitsgehalt kommt es Jusuf Ahmadi erkennbar nicht an. ... ie von Mullah Omar gef�hrten Krieger wider die Moderne haben sich mit moderner Technik ausger�stet, um die �Ungl�ubigen� auf dem Schlachtfeld der medialen �ffentlichkeit zu besiegen. ... Hatten die Taliban in dem von ihnen beherrschten �Islamischen Emirat Afghanistan� Fernsehen, Musik, Kino und Internet unter drakonische Strafen gestellt, agieren sie heute aus ihren H�hlen und Unterst�nden mit H�rfunksendern, professionellen Web-Sites und eitlen Selbstdarstellungen vor westlichen TV-Kameras. ... Die Drehb�cher zu derartigen Inszenierungen schreibt das �Taliban-Medien-Komitee�, gegr�ndet 1993 kurz nach Ende der sowjetischen Besatzung. Abdul Hay Mudmateeb leitet die PR-Zentrale der Islamisten. Die Handy-Nummern und E-Mail-Adressen von Mudmateeb und seinen beiden Haupt-Sprechern Muhammed Jusuf Ahmadi und Zbiabullah Mujahed liegen Geheimdiensten und Journalisten vor. ... Der R�ckhalt der Taliban ist unter den Paschtunen immer noch gro�. Immerhin waren es die Islamisten, die mit Korruption aufr�umten, den Russen entgegen traten und die Macht der Warlords tadschikischer oder usbekischer Abstammung brachen. Aber BND-Experten sch�tzen den harten Kern der Taliban nur noch auf einige tausende Mann. Um sie herum agieren zigtausende Anh�nger und S�ldner mit begrenzter Loyalit�t.
Und sonst: Der Pressefreiheit gehts hierzulande anscheinend mal wieder an den Kragen: Ermittlungen gegen Journalisten. Mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln jetzt gegen 17 Journalisten, weil sie aus geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses zitiert haben sollen

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2007-02-27

Cicero: Bundesverfassungsgericht pro Pressefreiheit

--- Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der Cicero-Aff�re klare Worte gefunden und die Bundesregierung daran erinnert, dass es doch noch so etwas wie Pressefreiheit in diesem Lande gibt. Aus der Presseerkl�rung aus Karlsruhe (das gesamte Urteil gibts hier):
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsr�ume von Cicero und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdef�hrers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die blo�e Ver�ffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme erm�chtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begr�nden. Erforderlich sind vielmehr spezifische tats�chliche Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer von einem Geheimnistr�ger bezweckten Ver�ffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfef�higen Haupttat.
Besonders interessant auch im Hinblick auf die von Sch�uble gew�nschten M�glichkeiten zu "Online-Durchsuchungen" - zumindest im Bezug auf Journalisten: Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Durchsuchung der Presser�ume stellt wegen der damit verbundenen St�rung der redaktionellen Arbeit eine Beeintr�chtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Anordnung der Beschlagnahme von Datentr�gern zum Zwecke der Auswertung ist den Ermittlungsbeh�rden dar�ber hinaus die M�glichkeit des Zugangs zu redaktionellem Datenmaterial er�ffnet worden. Dies greift in besonderem Ma�e in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverh�ltnis zu Informanten.

Mehr (Historisches) zum Thema etwa in Spiegel Online: Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von "Cicero", Wolfram Weimer, Erfolg. Weimer zeigte sich erleichtert �ber das Karlsruher Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit in Deutschland verteidigt und gest�rkt", sagte er. Das Urteil sch�tze Informanten und investigative Journalisten. Der Richterspruch mache die Arbeit von Journalisten "rechtssicher", sagte der Chefredakteur. ... Damit best�tigte das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich eine zentrale Aussage seines "SPIEGEL-Urteils" von 1966. Schon damals hatte das Verfassungsgericht der Staatsgewalt unmissverst�ndlich die Grenzen aufgezeigt. Redaktionsdurchsuchungen seien unzul�ssig, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutma�lichen Informanten aufzusp�ren, betonten die Karlsruher Richter. Der SPIEGEL hatte im Oktober 1962 auf Grundlage streng geheimer Dokumente �ber die mangelhafte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr berichtet. Danach waren die Redaktions- und Verlagsr�ume des Magazins wegen Verdachts des Landesverrats durchsucht worden. Der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Augstein sa� auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strau� (CSU) f�r mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Sp�ter wurden er und der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

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