2010-02-16

Lehrstuhl f�r Spinning ausgeschrieben

--- Spinning l�sst sich jetzt auf deutsch mit "Reformkommunikation" �bersetzen, wenn es nach einer aktuellen Stellenausschreibung geht der privaten Zeppelin University geht. Mehr bei Telepolis. Anregungen f�r den Vorsto� finden sich demnach mal wieder bei der Bertelsmann-Stiftung und der an sich schon recht spinnigen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft:
Wird es am Bodensee bald die erste Professur f�r Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? ... Reformkommunikation, das ist, was das wissenschaftliche Ordnungsgef�ge anbelangt, ungef�hr so, als wenn man innerhalb der Veterin�rmedizin noch eine Professur f�r das Schweineschlachten ansiedelt. Und das, was bei der "Reformkommunikation" geschlachtet werden soll, ist der m�ndige B�rger. Denn wie man ihm das Fell �ber die Ohren zieht und er dabei noch immer meint, das sei zu seinem Besten, das ist der Gegenstand der "Reformkommunikation". Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem "Diskussionspapier" der als �u�erst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel: Politische Reformkommunikation. Ver�nderungsprozesse �berzeugend vermitteln, informieren (PDF-Datei). ... Gerade bei Reformen, die "schmerzliche Eingriffe in die Besitzst�nde relevanter W�hlergruppen bringen", so das Bertelsmann-Papier, m�ssten die "vorhandenen gesellschaftlichen Werte- und Einstellungsmuster" durch "gezielte Kommunikationsstrategien" ver�ndert werden. ... So entbl�det sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der "Agenda2010 eingeleitete Reformpolitik" sei nicht an den Inhalten, sondern an dem "Mangel an problemad�quatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure" gescheitert.

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2010-02-05

Rahm Emanuel: Obamas Spindoktor ohne Fortune

--- Barack Obamas enger politischer Berater und B�roleiter Rahm Emanuel war vor einem Jahr noch hoch gehandelt worden als rhetorische und strategische Allzweckwaffe und Spindoktor des US-Pr�sidenten. Die LA Times widmet sich nun seinem wenig gl�ck- und erfolgreichen Wirken in den vergangenen Wochen und aktuellen Fettn�pfchen:
A senior presidential aide is supposed to solve problems, not create or compound them for his boss. So the White House was knocked off-stride when Chief of Staff Rahm Emanuel was forced to issue a public apology for using a derogatory word for people with learning disabilities. But even before the gaffe, Emanuel was becoming a magnet for criticism of President Obama's difficulties in turning his ambitious agenda into achievements. In an unguarded moment, Emanuel had referred to a group of liberal Democrats as "retarded." When reports of the remark began circulating, the former Chicago congressman -- already famous for his foxhole profanity -- moved to express his regret and promised to help leaders of the disabled community sensitize the public on the issue. ... But for all of the relationships Emanuel built in helping Democrats recapture the House in 2006, he has not succeeded in greasing the way for Obama's programs. The healthcare overhaul is in limbo. And the president's political fortunes seem to have dwindled, with his approval rating falling and Democrats suffering embarrassing setbacks in a trio of elections over the last year.

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2010-02-02

Ursula von der Leyen findet "Hartz IV" doof

--- Das war nun wirklich reichlich Unausgegoren, was Ex-Websperren-Familienministerin und jetzige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen da einfach mal rumposaunte: Sie m�ge den Begriff "Hartz IV" nicht, da er eine differenzierte Debatte �ber Langzeitarbeitslosigkeit behindere. Eine begriffliche Alternative und Gegenvision f�r das Arbeitslosengeld II, was das A und O eines rhetorischen Schachzugs gewesen w�re, lieferte die CDU-Politikerin aber gar nicht mit. Telepolis bringt ein paar historische Hintergr�nde zu Sprache und Politik:
Begriffe wie "Einheitsfront", "Volksk�rper" oder auch "gesundes Volksempfinden" (das auch heute immer noch Verwendung findet) stammen aus der Zeit des Nationalsozialismus, dessen Vertreter vom Schlage eines Joseph Goebbels wahre teuflische Meister der Sprache waren und mit wenigen konstruierten W�rtern entweder ein starkes Wir-Gef�hl oder aber psychische Ausnahmezust�nde bei ihren Zuh�rern hervorrufen konnten. Davon ist Ursula von der Leyen wahrlich Welten entfernt. Allerdings setzt sie mit ihrem Vorhaben fort, was besonders in den 70-er Jahren des vergangenen Jahrhunderts Hochkonjunktur hatte. Damals war es der CDU-Politiker Heiner Gei�ler, der mit dem Begriff der "neuen soziale Frage" den damals noch starken politischen Gegner SPD auf dem Gebiet der Sozialpolitik das Wasser abgraben wollte. Die "neue soziale Frage" sollte bei den W�hlern die Assoziation zur von der Sozialdemokratie vertretenen "alten" sozialen Frage hervorrufen ... Von der Leyen wird sich in diesen Tagen Kurt Biedenkopf, eines alten Freundes ihres Vaters und Ex-Ministerpr�sidenten von Niedersachsen Ernst Albrecht (der mit dem "Celler Loch"), erinnert haben ... Auf dem 22. Bundesparteitag der Christdemokraten im Jahr 1973 lie� der Professor in einer Rede die Katze aus dem Sack und forderte eine "Revolution durch Sprache". Durch die Sch�pfung von neuen Begriffen, so Biedenkopf, m�ssten Politik und Partei das eigene Versagen relativieren. Sprache sei Strategie, mit der die Medienlandschaft in Deutschland besetzt werden m�sste ... Ursula von der Leyen allerdings hat beim Griff in die Trickkiste schon daneben gelangt und den Kardinalfehler begangen: Sie hat ihre Manipulation durch Wortneusch�pfung zuvor angek�ndigt.
Und vor allem beim Gackern das Ei gar nicht gelegt.

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2009-08-15

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal h�bsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendsch�tzer gel�scht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erkl�rte Herrmann trotzdem gegen�ber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesl�ndern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzul�ssigen neonazistischen Beitr�ge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbed�rftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen d�rfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausl�ndischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkl�rte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, L�schung und Aufkl�rung" in den Vordergrund ger�ckt werden m�ssten.

Unterst�tzung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Kr�ger, dem Pr�sidenten der Bundeszentrale f�r politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz f�rdert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten gelieb�ugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich f�r eine Blockade entsprechender Angebote stark.

J�rg Ziercke, der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann f�r das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Bef�rchtungen zu unverh�ltnism��igen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Gl�cksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt w�rde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

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2009-07-21

Obama ruft Blogger bei Gesundheitsreform zu Hilfe

--- US-Pr�sident Barack Obama beschreitet ungew�hnliche Wege, um f�r seine umstrittene Reform des maroden Gesundheitswesens in den USA zu werben. So hat er sich nun -- offenbar erstmals -- in einer Telefonkonferenz direkt an Blogger gewandt und um Unterst�tzung gebeten:
President Obama, along with senior advisers David Axelrod and Nancy Ann DeParle, held a conference call with bloggers this afternoon to discuss healthcare reform and the need for grassroots and netroots pressure on Congress to keep the urgency of the issue alive. ... President Obama strongly reiterated his basic principles for a reform bill:

Cover all Americans
Drive down costs over the long term for both the private and public sector
Improve quality
Strengthen prevention and wellness
Enact real insurance reforms that end exclusions for preexisting conditions, etc.
Relief to small businesses
Create a robust public option

But the main message of the call was the urgency of getting this done sooner rather than later. In answer to John Amato's first question about the latest push for delays from Democrats and Republicans alike, President Obama answered that "we've been debating this for 50 years, that now's the time to make the tough decisions" with the options now on the table.

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2009-07-20

Diplomatenblatt wirbt f�r Cyber-Mobilisierung

--- Ungew�hnliche T�ne aus einem Diplomatenblatt:
Berliner Think-Tanks fordern die Nutzung �ffentlicher Internetforen zum Zweck staatlicher Propaganda und Subversion. Virtuelle Plattformen, �ber die Millionen Menschen weltweit kommunizieren, k�nnten als "Instrumente der Rebellion" gegen missliebige Regimes eingesetzt werden, hei�t es in der Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik. Voraussetzung hierf�r sei es, die "Debattenhoheit" in den entsprechenden Medien zu erringen; dies erm�gliche dann auch gezielte Unterst�tzung f�r die expansionistischen Ma�nahmen der Berliner Au�enpolitik. Gleichzeitig warnt die Zeitschrift vor den Gefahren einer staatlich unerw�nschten Mobilisierung von Menschen via Internet. F�r den Fall, dass sich "virtuelle Netzwerke" der Kontrolle entz�gen, seien - hei�t es - wirksame "Gegenstrategien" zu entwickeln. Wie die Zeitschrift der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik ("Internationale Politik") in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt, lassen sich Web 2.0-Foren wie Facebook, MySpace, YouTube oder Twitter f�r "professionelle politische Kampagnen" einsetzen. Insbesondere in den L�ndern der sogenannten Dritten Welt entfalteten die neuartigen Kommunikationsmedien "eine beeindruckende Wirkung", hei�t es. Als Beispiele werden via Facebook organisierte Protestaktionen gegen die Regierungen des Iran, Zimbabwes und �gyptens angef�hrt, aber auch Mobilisierungen gegen die marxistische Guerillabewegung FARC in Kolumbien. Konkret genannt werden die iranische Pr�sidentschaftswahl 2009 und die Wahlen in Zimbabwe 2008.

Wie die "Internationale Politik" weiter ausf�hrt, m�sse man die genannten Internetplattformen als "Werkzeug" f�r "die ins Ausland gerichtete Public Diplomacy" nutzen. Insbesondere aus Menschen, die in den "Krisenregionen" der Welt lebten, k�nne man auf diese Weise "aktive Akteure" im Sinne der deutschen Au�enpolitik machen. Die Bev�lkerungen fremder Staaten lie�en sich nicht nur als Aktivisten nutzen, sondern auch als Zutr�ger strategisch relevanter Informationen, hei�t es: Das in den "Web 2.0-Communities" weltweit akkumulierte "kreative Potenzial" lasse sich nicht nur von transnational agierenden Unternehmen, sondern auch von der deutschen Politik gewinnbringend "absch�pfen".
Der Kampf um die Interpretationshoheit im Cyberspace ist in vollem Gange.

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2009-07-16

Wording f�r den Wahlsieg

Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen hat entschieden: Schleswig-Holstein soll einen neuen Landtag w�hlen - nicht wie geplant am 9. Mai 2010, sondern schon am Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das Ansinnen ist riskant, denn weder steht fest, ob er eine Mehrheit im Landtag erh�lt, damit es auch zu Neuwahlen kommt. Zum anderen kommt es darauf an, den W�hlern glaubhaft zu vermitteln, dass nicht die Union, sondern die SPD Schuld daran ist, dass das Nordland keine Regierung mehr hat.�

Dabei geht es nicht um Wahrheiten, was z�hlt ist jetzt das Wording. Mit ihm wird Carstensen versuchen, die SPD vor sich herzutreiben, damit sie entgegen ihrer Aussagen einer Neuwahl zustimmt. Zudem ist die Wortwahl extrem wichtig, um die Interpretationshoheit in der �ffentlichkeit zu �bernehmen. Wer dem anderen erfolgreich die Schuld gibt, der gewinnt die Wahl - Regierungsbilanz hin oder her.�Ein kleiner Vorgeschmack im Duell zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "einem Antrag, der auch noch falsch begr�ndet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverl�ssig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen". Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse.�"Kein Abrei�kalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gef�llt", beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpr�sident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gew�hlt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef. "Aber es mag ja Wege geben", die SPD werde nicht blockieren, "dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vern�nftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden k�nnen", f�gte Stegner hinzu. Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene M�glichkeiten."

Die andere Seite: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann h�lt man sie irgendwann nicht mehr hin", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen, 62, gestern Abend. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.�Carstensen wirft vor allem Stegner vor, sich in der Vergangenheit nicht an gemeinsame Beschl�sse gehalten zu haben. "Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar." Sollte die SPD der Selbstaufl�sung des Landtages nicht zustimmen, trage sie die Verantwortung, dass das Bundesland in der Wirtschaftskrise ohne F�hrung sei.

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2009-04-07

Folien zu Vortrag �ber Spin Doctoring online

--- Ende M�rz durfte ich einen Vortrag zum Thema "Spindoktoren � unerm�dliche Faktenverdreher oder unersetzliche Vermarktungsgehilfen?" beim Bayerischen Journalistenverband im PresseClub M�nchen halten. Es ging dabei um einen einf�hrenden "Ausflug in die Welt der Nachrichtenmacher, die Geschichten einen gewissen Drall geben". Die Pr�sentationsfolien dazu gibt es jetzt hier als PDF-Datei.

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2008-09-26

EU-Parlament knapp an Vorsto� zu Blogger-Regulierung vorbeigeschrammt

--- Das EU-Parlament hat gestern zwei Berichte zu den Themenbereichen Weblogs, B�rger-Journalismus bzw. Citizen Journalism und Medienpluralismus beschlossen, die etwas zwiespaeltig sind. Einerseits freuen sich die Volksvertreter �ber die Vielfalt alternativer Medien im Netz, andererseits haben sie Bedenken wegen teils mangelnder Qualit�t des Gebotenen oder der Beachtung von Urheber- und Pers�nlichkeitsrechten. "B�rgermedien" sollen zudem nur unter engen Voraussetzungen (mit rein nationalen Mitteln) gef�rdert werden. Insgesamt sind die Abgeordneten an einer Initiative zur engen Regulierung von Weblogs noch mal knapp vorbeigeschrammt. Aus der Presseinformation zu dem einen Bericht zum Komplex Medienkonzentration:
Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabh�ngige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten m�chten zudem, dass Ziele und die Hintergr�nde von Eignern von Medienh�usern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverh�ltnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen. Die Abgeordneten �u�erten sich zudem besorgt �ber die F�higkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu gro�en Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verkn�pft werden.

Das Europaparlament h�lt fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion �ber den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?). Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Bef�rchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: "Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich m�chte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren."

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu sch�tzen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt �bernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft dar�ber geben, welche Daten �ber sie gespeichert werden.
Eine Pressemitteilung mit �hnlichem Tenor gibt es von den Gr�nen.

Die beschlossenen Volltexte im Einzelnen zum Nachlesen: "Medienkonzentration und -pluralismus in der Europ�ischen Union" sowie "Gemeinn�tzige B�rger- und Alternativmedien in Europa".

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2008-09-18

Software soll Spin in politischen Reden erkennen

--- Nach dem L�gendetektor soll es jetzt auch einen automatischen Spin-Detektor geben, berichtet New Scientiest:
Software programs that analyse a person's speech, voice or facial expressions are building upon the work of researchers like Ekman to help us discover when the truth is being stretched, and even by how much. "The important thing to recognise is that politicians aren't typically good at out-and-out lies, but they are very adept at dancing around the truth," says David Skillicorn, a mathematics and computer science researcher at Queen's University in Kingston, Ontario, Canada. "The 2008 election has so far given us plenty of chances to see them in action." Skillicorn has been watching out for verbal "spin". He has developed an algorithm that evaluates word usage within the text of a conversation or speech to determine when a person "presents themselves or their content in a way that does not necessarily reflect what they know to be true". The algorithm counts usage of first person nouns - "I" tends to indicate less spin than "we", for example. It also searches out phrases that offer qualifications or clarifications of more general statements, since speeches that contain few such amendments tend to be high on spin. Finally, increased rates of action verbs such as "go" and "going", and negatively charged words, such as "hate" and "enemy", also indicate greater levels of spin. ...

In general though, Obama's speeches contain considerably higher spin than either McCain or Clinton. For example, for their speeches accepting their party's nomination for president, Obama's speech scored a spin value of 6.7 - where 0 is the average level of spin within all the political speeches analysed, and positive values represent higher spin. In contrast, McCain's speech scored -7.58, while Hillary Clinton's speech at the Democratic National Convention scored 0.15. Skillicorn also found that Sarah Palin's speeches contain slightly more spin than average.

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2008-02-25

Hamburg-Wahl: Chaos in der SPD

--- Was ist nur los in der SPD? Erst wird der Parteichef spontan krank, dann wird noch einmal die Kondolenz von Beck zum Tod Holger B�rners ver�ffentlicht, der allerdings schon im August 2006 verstorben war. Und dann beschlie�t die Parteispitze noch ein Papier zum Umgang mit der SPD. Besseren Politikersprech gibt es kaum. Hier die Pressemitteilung samt �bersetzung:


1. Der Parteivorstand stellt fest:

  • Die SPD in Hamburg hat um 3,6 Prozentpunkte zugelegt und damit mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren und sein Wahlziel einer schwarz/gelben Mehrheit verfehlt.
  • Die SPD-Niedersachsen hat zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, dennoch schnell Tritt gefasst und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt.
  • Die SPD-Hessen hat einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die Menschen in Hessen wollen einen Wechsel im Amt des Ministerpr�sidenten. Sie wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik.
Auf deutsch: von Beust hat die Wahl in Hamburg gewonnen, die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis erreicht. So etwas ist ein "sehr gutes Wahlergebnis".
Sie SPD in Hannover steht Gewehr bei Fu�, auch wenn die Regierung noch gar nicht arbeitet. Toll!
Auch die SPD in Hesesn hat die Wahl nicht gewonnen, das ist "hervorragend".

2. Der Parteivorstand begr��t und unterstreicht die Haltung der SPD-Hessen

  • Erneut - nach der Hamburg-Wahl - das Gespr�ch mit den Gr�nen und der FDP zu suchen. Die FDP steht in der Verantwortung in konstruktive Gespr�che zur Bildung einer stabilen handlungsf�higen Regierung f�r Hessen einzutreten.
  • Die SPD-Hessen erstellt in den n�chsten Tagen einen Mindestbedingungskatalog, um weitere Sondierungsgespr�che mit den Gr�nen, der FDP und der CDU zu entwickeln. Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpr�sidenten ist eine dieser Bedingungen.
  • Solange die dezimierte CDU-Regierung gesch�ftsf�hrend im Amt bleibt, wird die SPD ihrem W�hlerauftrag gerecht, indem sie wichtige inhaltliche Entscheidungen vorschl�gt und durchzusetzen versucht. Schnittmengen mit Gr�nen und FDP sind erkennbar, die einen solchen Weg erm�glichen.
  • Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.
Hei�t: Die Hessen-SPD soll mal noch ein wenig verhandeln, danach kann sie sich auch mit der Linken in die Regierung w�hlen lassen. Wichtig: Die Bundes-SPD will damit jetzt doch nichts mehr zu tun haben.
3. Der SPD-Parteivorstand bekr�ftigt:

Die "Linke" im Bund

  • weist in zentralen Fragen der Politik un�berbr�ckbare Gegens�tze zur SPD auf, insbesondere in der Au�en-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
  • ist ohne Programm, also unberechenbar
  • hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unm�glich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gekl�rt.

Die SPD will eine den Grunds�tzen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit�t verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und �kologische Verantwortung zusammenf�gen. Dabei geht es um realistische Vorschl�ge in einer globalisierten Welt. Wir k�mpfen um die solidarische Mehrheit.


Zumindest im Bund will die SPD erst einmal nix mit der Linken zu tun haben. In der Hoffnung, dass alle Linkssympathisanten den SPD-Vorw�rfen gegen die Linke Glauben schenken, hofft die Partei, doch wieder Volkspartei zu werden. Ob es gelingt, wei� sie nicht, und wie sie den Weg dorthin schaffen soll erst recht nicht.

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2007-12-21

Sarkozy: Promigehabe statt Politik

--- Die Bunte macht es vor, Nicolas Sarkozy macht es nach und setzt voll auf den "People"- und Promifaktor statt auf handfeste Politik:
Nie hat sich ein Hausherr des Elys�e so egomanisch zelebriert wie dieser sechste Pr�sident der F�nften Republik. Sarkozy versteht sich zunehmend selbst als Star und sucht seine Freunde unter denen, die als Prominente von den Glanz-Magazinen hofiert werden. Die gro�e Geste und die neuen Werte erweisen sich als Wahlkampfparolen von gestern. Nie wieder werde man Kompromisse mit Diktatoren eingehen, hatte es gehei�en, doch als ein Diktator aus der W�ste anreiste und nicht nur sein Zelt im Schatten des Elys�e aufschlug, sondern f�r ein paar Tage die Agenda der Republik diktierte, da zeigte sich Sarkozy von linkischer Hilflosigkeit. Schon zuvor, vor einer Reise nach Algier, hatte der Pr�sident antisemitische Beleidigungen eines algerischen Junior-Ministers verkraften m�ssen, f�r die sich sein Gastgeber kaum halbherzig entschuldigte. Weil Auftr�ge in Milliardenh�he zu sichern waren, lie� sich Sarkozy auch von Muammar el-Gaddafi als L�gner abwatschen. Dreist bestritt dieser, dass der franz�sische Pr�sident ihn auf die Menschenrechte angesprochen habe. Dem �l-Diktator lie� Sarkozy jeden Teppich ausrollen, erlaubte ihm sogar die Jagd im Wald von Rambouillet. Um die Hoheit der Schlagzeilen zur�ckzuerobern, ging der Pr�sident, als die Visite vorbei war, in einen Freizeitpark und zeigte sich �ffentlich mit seiner neuen Herzdame.

Disneyland und Carla Bruni, der Pr�sident ist f�r jede Verbl�ffung gut. "Von Libyen zur Libido" lautete die Formel des immer wohltuend unversch�mten Canard enchain�. Das hat Methode, selbst Sarkozys Scheidung vor zwei Monaten sollte die Streikmeldungen jener Woche zur�ckdr�ngen. In Frankreich - wo f�r Promis das englische Lehnwort People gilt - nennt man das "la pipolisation" der Politik. Dieser Pr�sident, der dem Land seinen Stempel aufdr�cken will, verbl�fft in Stilfragen.

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2007-10-11

Post-Mindestlohn: Lobbying mal transparent

--- Die Deutsche Post AG ist daf�r bekannt, dass sie leise und diskret f�r ihre Interessen k�mpft - erfolgreich. So hat sie lange Jahre daf�r gesorgt, dass das Postmonopol nicht f�llt und konnte mit den Milliardengewinnen aus dem Briefmonopol ihre weltweite Expansion finanzieren. Nun f�llt das Monopol Ende des Jahres, und die Post tut alles, damit es nicht ganz so weh tut. Dazu geh�rt ein Mindestlohn, den der Quasimonopolist stellvertretend f�r sich und die wenigen Konkurrenten (dank eines eigens gegr�ndeten Arbeitgeberverbandes) mit der Gewerkschaft verabschiedet hat - die ja bekanntlich auch f�r Mindestl�hne k�mpft. Auf 9,80 Euro haben sie sich geeinigt, zu viel f�r die Post-Konkurrenten. Da mussten sie handeln: Sie haben einen eigenen Arbeitgeberverband (der Neuen Biref und Zustelledienste) gegr�ndet, ihre Mitarbeiter auf die Stra�e geschickt, um gegen zu hohe L�hne zu demonstrieren und sie gleichzeitig unterst�tzt, eine eigene Gewerkschaft (Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste e.V.)zu gr�nden. Wenn sie einen Mindestlohn vereinbaren wird Bundesarbeitsminister Franz M�ntefering nicht mehr wissen, welchen Mindestlohn er nun genehmigen soll. So etwas gab es noch nie.
Inzwischen bombardieren sich Post und private Konkurrenten gegenseitig mit Pressemitteilungen, die jeden Takt vermissen lassen. So schreibt der Arbeitgeberverband der Deutschen Post AG: "Wo auf der Welt demonstrieren Arbeitnehmer f�r Armutsl�hne und damit gegen ihre eigenen Interessen? Mit einer von PIN und TNT bezahlten Teilnahme an einer Scheinkundgebung werden die Mitarbeiter instrumentalisiert. Hier werden �ngste der Besch�ftigten schamlos ausgenutzt und damit die gesamte Branche in Misskredit gebracht," so Wolfhard Bender, Vorstand AGV Postdienste." Bender hat fr�her bei der Post AG gearbeitet. Der Mindestlohn wird kommen, die Frage ist, wie hoch er sein wird. So hoch, dass die Konkurrenten keine Chance gegen die Post haben werden oder so niedrig, dass es fast schon Dumping ist? Ende offen. Mehr in der Welt.
UPDATE 12.10.: Jetzt machen die Zeitungsverlage mobil. In ganzseitigen Anzeigen kritisieren sie, dass die Post keine MEhrwertsteuer zahlen muss und mit dem Geld (1,5 Milliarden) weltweit Unternehmen aufkauft. Hintergrund: Die meisten der neuen Post-Konkurrenten sind Unternehmen der Verlage.

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2007-09-07

Steinbr�ck hamstert im Web 2.0

--- Mal wieder eine Geld verschwendende PR-Aktion der Bundesregierung, dieses mal in Form eines angethrillten Monsterhamsters:
Das Video, um das es hier geht, ist ab sofort auf einer Aktions-Webseite des Bundesfinanzministeriums und auf YouTube abrufbar, demn�chst wohl auch auf weiteren Publikationsplattformen wie Clipfish oder MyVideo. Es handelt sich um eine virale Kampagne des Ministeriums, genauer: von deren PR-Agentur fischerAppelt. Kommentar des Bundesfinanzministeriums: "Das Thema Schuldenfalle ist so wichtig, dass wir nicht zulassen k�nnen, dass es bei ganz vielen nicht ankommt. Deshalb m�ssen wir um Aufmerksamkeit werben. Dieser Film ist der Versuch, mit einem neuen Schl�ssel die T�r zu mehr Aufmerksamkeit der B�rgerinnen und B�rger zu �ffnen." Gedreht hat den Clip "Am Limit"-Regisseur Pepe Danquart. ... m Zeitalter des anhaltenden Web-2.0-Wahns, er�rtert der Oscar-Preistr�ger in einem Werbeclip, warum Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck trotz boomender Wirtschaft die Steuern nicht senkt. Warum keine Kasernen renoviert und die Renten nach drei Nullrunden nur um 0,54 Prozent erh�ht werden. Gewidmet ist der Werbe-Clip ganz offensichtlich den Wirtschaftsteil-�berbl�tterern ... Fast so verwirrend wie Haushaltspolitik, das Ganze. Eine Kampagne, die nur mit Waschzettel funktioniert - gewisserma�en. Immerhin: Der Film ist nicht schlecht gemacht. Witziger zumindest als die Stafette unfreiwillig komischer Web-2.0-Kampagnen, mit denen die Politik sonst so versucht, jung, dynamisch und hip r�berzukommen ... Fitness-Bildschirmschoner, Podcasts, schmierige Coversongs: Die viralen Kampagnen deutscher Politiker geben viel Anlass zum Fremdsch�men.

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2007-09-01

Bushs neue Sprecherin: erotisch angehaucht

--- Die Welt berichtet �ber die neue Frontfrau des US-Pr�sidenten:
Dana Perino hei�t die neue Sprecherin des Wei�en Hauses in Washington. Sie �bernimmt die Stelle von Tony Snow, der wegen einer Krebserkrankung aus dem Amt scheiden wird. F�r Bush ist Perino gewiss ein Gl�cksfall � in einer ungl�cklichen Situation. ... Perino wurde wie Vizepr�sident Dick Cheney in Wyoming geboren. Sie stammt aus einer italienischen Familie und ist mit einem britischen Gesch�ftsmann verheiratet. Nach kurzen Ausfl�gen ins TV-Gesch�ft war sie mehrere Jahre im Stab eines republikanischen Abgeordneten aus Colorado t�tig. Mit Bushs Amtsantritt 2001 ging Perino in die Presseabteilung des damaligen Justizministers John Ashcroft. 2003 wurde sie im Wei�en Haus f�r die Umweltpolitik zust�ndig. George W. Bush ernannte Perino im Mai 2006 zu Snows Stellvertreterin. Erst mit dessen krankheitsbedingten Ausfall im Fr�hjahr 2007 aber bekam Perino Gelegenheit, �fter ans Pult des White House Press Corps zu treten. Sie gewann rasch Sympathien f�r ihr pr�zises Auftreten. Im Internet tauchten Loblieder neu gewonnener Fans auf, die manchmal sogar auf eine nicht anz�gliche Weise erotisch angehaucht waren. ... Dana Perino ist nach Ari Fleischer, Scott McClellan und Tony Snow Bushs vierte Sprecherin. Vor ihm hatten nur Bill Clinton, Lyndon B. Johnson und Harry Truman eine gleich hohe Fluktuation im Sprecheramt.
Und sonst: Traurige Zahlen: Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ist in der vergangenen Woche der 200. Medienvertreter im Irak seit der US-Invasion 2003 get�tet worden.

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2007-06-27

CIA ver�ffentlicht ihre "Familienjuwelen"

--- Die CIA gibt mit der Ver�ffentlichung von zwei umfangreichen Dossiers Einblicke in das Treiben des US-Auslandsgeheimdienstes. : The first collection, which some call the �Family Jewels,� consists of almost 700 pages and was compiled in 1973 under Director of Central Intelligence James Schlesinger, who asked CIA employees to report activities they thought might be inconsistent with the Agency�s charter. ... The release of this collection answers a Freedom of Information Act request from 1992. ... The second collection, the CAESAR-POLO-ESAU papers, consists of 147 documents and 11,000 pages of analysis from 1953 to 1973. The CAESAR and POLO papers studied Soviet and Chinese leadership hierarchies, respectively, and the ESAU papers were developed by analysts to inform CIA assessments on Sino-Soviet relations.

Einen Bericht dazu gibts unter anderem in der New York Times:
Long-secret documents released Tuesday provide new details about how the Central Intelligence Agency illegally spied on Americans decades ago, including trying to bug a Las Vegas hotel room for evidence of infidelity and tracking down an expert lock-picker for a Watergate conspirator. ... The papers provide evidence of paranoia and occasional incompetence as the agency began a string of illegal spying operations in the 1960s and 1970s, often to hunt links between Communist governments and the domestic protests that roiled the nation in that period. Yet the long-awaited documents leave out a great deal. Large sections are censored, showing that the C.I.A. still cannot bring itself to expose all the skeletons in its closet. And many activities about overseas operations disclosed years ago by journalists, Congressional investigators and a presidential commission � which led to reforms of the nation�s intelligence agencies � are not detailed in the papers. ... The 60-year-old agency has been under fire, though, by critics who object to the secret prisons and harsh interrogation practices it has adopted since the Sept. 11 attacks. Some intelligence experts suggested on Tuesday that the release of the documents was intended to distract from the current controversies. ... Tom Blanton of the National Security Archive, the research group that filed the Freedom of Information request in 1992 that led to the documents� becoming public, said he was initially underwhelmed by them because they contained little about the agency�s foreign operations. But Mr. Blanton said what was striking was the scope of the C.I.A�s domestic spying efforts � what he called the �C.I.A. doing its Stasi imitation� � and the �confessional� nature of so many of the documents. ... Some of the documents provide insight into the mundane workings of a bureaucracy � tedious correspondence about reimbursement for stationery, references to insurance benefits for E. Howard Hunt, the Watergate conspirator, and a document noting �the high degree of resentment� among C.I.A. officers who had to grow long hair to pose as hippie radicals to infiltrate the peace movement at home and overseas. And some of the language in the papers reflects the sanitized jargon of officialdom: �gangster-type action� refers to an assassination plot against Fidel Castro, for example. ... Historians have generally concluded that far from being a rogue agency, the C.I.A. was following orders from the White House or top officials. In 1967, for instance, President Lyndon B. Johnson became convinced that the American antiwar movement was controlled and financed by Communist governments, and he ordered the C.I.A. to produce evidence. His director of central intelligence, Richard Helms, reminded him that the C.I.A. was barred from spying on Americans. In his posthumous memoir, Mr. Helms said Johnson told him: �I�m quite aware of that. What I want for you is to pursue this matter, and to do what is necessary to track down the foreign Communists who are behind this intolerable interference in our domestic affairs.� Though it was a violation of the C.I.A.�s charter, Mr. Helms obeyed the president�s orders.

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2007-06-03

Bertelsmann-Stiftung als Staat im Staat?

--- In Telepolis wird die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung von linker Seite kritisch hinterfragt:
Das Rezept der allgegenw�rtigen gemeinn�tzigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen gef�hrt werden. Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegr�ndet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinn�tzig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit. ... Die Stiftung ist nicht etwa eine F�rderstiftung, sondern arbeitet ausschlie�lich operativ. Das hei�t, mit den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien j�hrlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterst�tzt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erf�llung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschlie�lich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat. Das unterscheidet sie auch ma�geblich von allen anderen "Beratern" im Gesch�ft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. ... Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespr�sident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenw�rtig geworden und l�ngst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Au�enpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre "Beratungen" ebenso ma�geblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europ�ischen Armee und anderem. Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was "Gemeinwohl" eigentlich meint � und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souver�nit�t vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum "Staatsapparat" � ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

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2007-05-06

Spindoktoren sind �berall

--- Siemensskandal, Papstinszenierung oder Super-Kanzlerin Angela Merkel: Die Spindoktoren sind inzwischen �berall unterwegs. Heute beschreibt die FAS die Branche ein wenig n�her und wie sie immer wieder versuchen, �ber Ger�chte, Einsch�tzungen und Halbwahrheiten die Journalisten zu Artikeln mit dem richtigen Spin zu bewegen. Als Top-Spindoktoren der Wirtschaft werden Norbert Essing, Bernd Schuppener und Christioph Walther genannt (CNC). "Der Sturz von Siemens-Chef Klaus Kleinfeld wurde zur peinlichen Niederlage f�r Walther. Noch nie wurde eine Intrige so �ffentlich ausgetragen, st�ndig gef�ttert und befeuert von dem Rudel der PR-Berater. Christoph Walthers Agentur hatte dabei den Auftrag, Kleinfelds Job zu retten. Die Spin-Doktoren gingen so offensiv und ungeschickt vor, dass sich die Siemens-Aufsichtsr�te provoziert f�hlten und dem Vorstandschef unterstellten, er wolle �ber �ffentlichen Druck eine Vertragsverl�ngerung erzwingen. Das Ergebnis ist bekannt: Heute sucht der Konzern einen neuen Chef."

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2007-04-11

INSM wollte Studis f�r dumm verkaufen

--- Ups, da ging der Start einer neuen INSM-Aktion aber ziemlich in die Hose:
"Liebes AStA-Team, am 10. April startet unicheck.de", hei�t es einer Mail von Anfang April an verschiedenen Studentenvertretungen, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Ein gewisser Thorsten Schr�der schreibt darin: "Unicheck ist von Studenten f�r Studenten und bewertet Universit�ten u.a. danach, wie gut oder schlecht sie die Studiengeb�hren verwenden." Im �brigen sei er f�r eine schnelle Antwort, gerne auch per Telefon, dankbar, bitte aber ohne Grundsatzdebatten: "Wir diskutieren nicht mehr, ob Geb�hren oder nicht, sondern jetzt sind sie da und wir schauen, was wird mit Eurem Geld gemacht." Was beim ersten Lesen nach einer neuen Service-Idee studentischer Jung-Unternehmer im Web klingt, hat in Wirklichkeit mit dem Konzept "von Studenten f�r Studenten" nur wenig zu tun. Denn die Domain unicheck.de wurde am 11. Januar 2007 von Jan Loleit bei der DENIC, dem nationalen Verwalter f�r Webadressen, registriert. Und Loleit ist nicht etwa Student, sondern "Chef vom Dienst" bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) - ein von den Arbeitgeberverb�nden der Metall- und Elektroindustrie finanzierter Think Tank, der sich nach eigenen Angaben als "branchen- und partei�bergreifende Plattform" versteht und sich "an drei Idealen orientiert, die schon Ludwig Erhard hochgehalten hat: Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb". In der urspr�nglichen Bedeutung des Wortes, bekennt die INSM, sei sie "neoliberal"; ein Eingreifen des Staates sei nur dann sinnvoll, "wenn beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller verhindern". Dass so ein Verein f�r Studiengeb�hren ist, versteht sich fast von selber. Die Initiative selbst zeigt sich �berrascht �ber das Vorgehen Schr�ders, der als einer von drei studentischen Hilfskr�ften bei der INSM "Unicheck.de" redaktionell betreut. Das Motto "von Studenten f�r Studenten" sei urspr�nglich mal ein Label f�r den Fragebogen auf der Website gewesen, das man dann aber wieder verworfen habe, sagt der Koordinator der Site bei der INSM, Ronald Voigt. "Wir wollen Studenten darum bitten, die Verwendung von Studiengeb�hren an ihrer Hochschule zu bewerten. Unser Ziel ist es, mit dem Portal mehr Transparenz herzustellen", sagt Voigt. Zwar werde das Portal von Studenten betreut, verantwortlich sei aber letztlich die INSM.
Inzwischen weisen mehrere Logos der Vereinigung auf der Site auch darauf hin.

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2007-03-17

LA Times: Blogger toppen Massenmedien

--- Die LA Times beleuchtet heute ein liberales Politblog n�her und kommt zum Schluss, dass die eifrigen Blogger inzwischen die Mainstream-Medien immer wieder �bertreffen im Bereich von Enth�llungen:
The world headquarters of TPM Media is pretty much like any small newsroom, anywhere, except for the shirts. And the dog. And the quiet. Most newsrooms are notably noisy places, full of shrill phones and quacking reporters. Here there is mainly quiet, except for the clacking keyboards. It's 20 or so blocks up town to the heart of the media establishment, the Midtown towers that house the big newspaper, magazine and book publishers. And yet it was here in a neighborhood of bodegas and floral wholesalers that, over the last two months, one of the biggest news stories in the country � the Bush administration's firing of a group of U.S. attorneys � was pieced together by the reporters of the blog Talking Points Memo. The bloggers used the usual tools of good journalists everywhere � determination, insight, ingenuity � plus a powerful new force that was not available to reporters until blogging came along: the ability to communicate almost instantaneously with readers via the Internet and to deputize those readers as editorial researchers, in effect multiplying the reporting power by an order of magnitude. In December, Josh Marshall, who owns and runs TPM , posted a short item linking to a news report in the Arkansas Democrat-Gazette about the firing of the U.S. attorney for that state. Marshall later followed up, adding that several U.S. attorneys were apparently being replaced and asked his 100,000 or so daily readers to write in if they knew anything about U.S. attorneys being fired in their areas. For the two months that followed, Talking Points Memo and one of its sister sites, TPM Muckraker, accumulated evidence from around the country on who the axed prosecutors were, and why politics might be behind the firings. The cause was taken up among Democrats in Congress. One senior Justice Department official has resigned, and Atty. Gen. Alberto R. Gonzales is now in the media crosshairs. This isn't the first time Marshall and Talking Points have led coverage on national issues. In 2002, the site was the first to devote more than just passing mention to then-Senate Majority Leader Trent Lott's claim that the country would have been better off had the segregationist 1948 presidential campaign of Sen. Strom Thurmond succeeded. The subsequent furor cost Lott his leadership position. Similarly, the TPM sites were leaders in chronicling the various scandals associated with Republican lobbyist Jack Abramoff. All of this from an enterprise whose annual budget probably wouldn't cover the janitorial costs incurred by a metropolitan daily newspaper.

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2007-02-27

Cicero: Bundesverfassungsgericht pro Pressefreiheit

--- Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der Cicero-Aff�re klare Worte gefunden und die Bundesregierung daran erinnert, dass es doch noch so etwas wie Pressefreiheit in diesem Lande gibt. Aus der Presseerkl�rung aus Karlsruhe (das gesamte Urteil gibts hier):
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsr�ume von Cicero und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdef�hrers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die blo�e Ver�ffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme erm�chtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begr�nden. Erforderlich sind vielmehr spezifische tats�chliche Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer von einem Geheimnistr�ger bezweckten Ver�ffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfef�higen Haupttat.
Besonders interessant auch im Hinblick auf die von Sch�uble gew�nschten M�glichkeiten zu "Online-Durchsuchungen" - zumindest im Bezug auf Journalisten: Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Durchsuchung der Presser�ume stellt wegen der damit verbundenen St�rung der redaktionellen Arbeit eine Beeintr�chtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Anordnung der Beschlagnahme von Datentr�gern zum Zwecke der Auswertung ist den Ermittlungsbeh�rden dar�ber hinaus die M�glichkeit des Zugangs zu redaktionellem Datenmaterial er�ffnet worden. Dies greift in besonderem Ma�e in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverh�ltnis zu Informanten.

Mehr (Historisches) zum Thema etwa in Spiegel Online: Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von "Cicero", Wolfram Weimer, Erfolg. Weimer zeigte sich erleichtert �ber das Karlsruher Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit in Deutschland verteidigt und gest�rkt", sagte er. Das Urteil sch�tze Informanten und investigative Journalisten. Der Richterspruch mache die Arbeit von Journalisten "rechtssicher", sagte der Chefredakteur. ... Damit best�tigte das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich eine zentrale Aussage seines "SPIEGEL-Urteils" von 1966. Schon damals hatte das Verfassungsgericht der Staatsgewalt unmissverst�ndlich die Grenzen aufgezeigt. Redaktionsdurchsuchungen seien unzul�ssig, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutma�lichen Informanten aufzusp�ren, betonten die Karlsruher Richter. Der SPIEGEL hatte im Oktober 1962 auf Grundlage streng geheimer Dokumente �ber die mangelhafte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr berichtet. Danach waren die Redaktions- und Verlagsr�ume des Magazins wegen Verdachts des Landesverrats durchsucht worden. Der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Augstein sa� auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strau� (CSU) f�r mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Sp�ter wurden er und der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

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2007-01-17

PR-Berater: Wahrheit hat mit Politik nix zu tun

--- Das PR-Enfant-terrible Klaus Kocks versucht sich im Gespr�ch mit Spiegel Online im Provozieren mit viel Relativismus:
Wir alle leben in Doppelmoral, Redlichkeit besteht darin, es zuzugeben. Nehmen Sie an, Sie haben als PR-Mann jahrelang bei Opel gearbeitet, und jetzt sind Sie bei Ford. Hatten Sie pl�tzlich ein Erweckungserlebnis und wussten, Ford ist besser? Oder gestehen Sie die einfache Wahrheit ein: 'Ich bin vier Jahre bezahlt worden, um die Autos von denen hochzujubeln, und jetzt werde ich von jemand anderem bezahlt, um dessen Autos hochzujubeln.' Aber so redlich sind meine Kollegen nicht, die sagen: "Nein, wirklich l�gen w�rde ich nicht. Allenfalls mal eine Notl�ge." L�gner reden immer nur von Notl�gen. ... Die Wahrheitskategorie hat mit Gesch�ften nichts zu tun. Ein Autoh�ndler m�chte Gesch�fte machen, und ein Politiker m�chte das auf einer anderen Ebene auch. In Demokratien m�ssen Sie Machtaus�bung - zynisch k�nnte man sagen: leider - legitimieren. Deshalb m�ssen Sie die Leute von Ihren politischen Ma�nahmen �berzeugen. Dass es dabei nicht um die reine Wahrheit geht, ist mittlerweile Allgemeingut. Auf die Frage: 'Glauben Sie Politikern?', antworten nur 15 Prozent uneingeschr�nkt mit ja. Und die m�ssen Sie im Grunde genommen zum Arzt schicken.
Weil die Politiker (und Imageverk�ufer) soviel l�gen, d�rfen sie also weiterl�gen, da ihnen eh keiner glaubt. Prima Logik. Der arme Seehofer kommt derweil in den Strudel des Stoiber-Machtkampfs und muss sich mit Sex, L�gen und CSU auseinandersetzen. Aber der 57-J�hrige gibt sich streitbar: "�ber meine privaten und famili�ren Angelegenheiten werde ich mich in der �ffentlichkeit nicht �u�ern", teilte der CSU-Vize am Mittwoch in einem Schreiben seiner Anwaltskanzlei mit, das der dpa vorlag. "Traurig finde ich allerdings, dass in bestimmten Medien eine Kampagne l�uft, die insbesondere auch meine Familie stark beeintr�chtigt." "Bild" hatte am Montag geschrieben, der verheiratete Seehofer habe in Berlin eine Aff�re mit einer 32-J�hrigen. Seehofer k�ndigte Widerstand an: "Ich werde hiergegen nachhaltig mit allen rechtlichen M�glichkeiten vorgehen."

Und sonst: Es ist f�nf vor zw�lf: The Bulletin of the Atomic Scientists� Doomsday Clock conveys how close humanity is to catastrophic destruction--the figurative midnight--and monitors the means humankind could use to obliterate itself. First and foremost, these include nuclear weapons, but they also encompass climate-changing technologies and new developments in the life sciences and nanotechnology that could inflict irrevocable harm.

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2007-01-15

Stoiber, go home!

--- Die dpa machts den Bloggern leicht, bringt gleich selbst eine Presseschau �ber das �ffentliche politische Dahinsiechen Edmund Stoibers: Demnach befinden etwa der Tagesspiegel und die Kieler Nachrichten (zweiter Teil) Folgendes:
"Nein, der Mann macht keine halben Sachen - Edmund Stoiber ruiniert sich und die CSU ganz. Sein Z�gern, bald schon legend�r, und sein Mangel an Einsicht, auch schon allseits bekannt, verhindern, dass einer der bedeutenden Politiker der Union in W�rde abtritt. Die Chance, dass es ihm doch noch gelingt, einen Rest davon zu bewahren, wird mit jedem Tag geringer. Dieser Montag ist wieder so einer: Danach muss er wissen, was er zu tun hat. Endlich. Bis 2013 wollte er regieren - und hat damit der wahren Wirklichkeit und nebenbei den W�hlern in grotesker Weise Hohn gesprochen. Ein ungeheurer Fehler war das, der entscheidende."

"Mit Tremolo in der Stimme fordern die Patrioten dieser Republik, Stoiber solle seine landesv�terliche Verantwortung wahrnehmen und den Weg frei machen f�r seinen Nachfolger. Ja, wenn es denn einen Nachfolger g�be. Die Hubers und Becksteins, die Seehofers und Herrmanns sind damit besch�ftigt, einander zu belauern. Sie neutralisieren sich gegenseitig statt sich zu profilieren. So ist Politik eben, hei�t es dann achselzuckend: schmutzig und hinterh�ltig. Ja, leider. So wird Politik auch bleiben, wenn sich das Publikum vor allem am Sturz der "gro�en Tiere" erg�tzt, wenn sich Medien und politische Funktionstr�ger in der Lust am Untergang gegenseitig anstacheln."
Ein Drama Shakespearschen Ausma�es wird da momentan jedenfalls in der Republik rund um den Bayern-F�rsten gegeben, mit einer sch�nen F�rther Landr�tin als urspr�nglicher K�nigsm�rderin.

Und sonst: Die Nachrichtenagenturen vermelden einen "grausigen Zwischenfall" bei der Hinrichtung von Saddam-Vertrauten im Irak: Bei der international scharf kritisierten Exekution zweier Gefolgsleute des Ex-Diktators Saddam Hussein ist Augenzeugenberichten zufolge einem Verurteilten der Kopf abgerissen worden. Regierungssprecher Ali al-Dabbagh erkl�rte, Saddams Halbbruder, Barsan al-Tikriti, und der fr�here Richter Awad al-Bandar seien am Galgen gestorben. Er f�gte hinzu, bei Barsans Hinrichtung sei etwas �sehr Ungew�hnliches� passiert. Bei der Vollstreckung des Urteils sei der Kopf al-Tikritis vom Rumpf abgetrennt worden. Der Hinrichtung h�tten nur wenige Menschen beigewohnt, sagte Al-Dabbagh. Diese h�tten unterschreiben m�ssen, dass sie nichts Ungesetzliches tun w�rden, erkl�rte der Sprecher, in Anspielung auf die Ver�ffentlichung des mit einem Handy aufgenommen Videos, das die Hinrichtung von Saddam zeigt. Tats�chlich ist auf den einschl�gigen "Leak"-Seiten bislang nichts von m�glichen Aufnahmen zu entdecken. Daf�r war vergangene Woche ein zweites Filmchen aufgetaucht �ber den aufgebahrten Ex-Diktator mit "klaffender Wunde am Hals". Dazu gibt es auf jeden Fall auch bereits erste US-Satiren.

Update: Der Presse sind inzwischen Video-Aufnahmen von den beiden weiteren Erh�ngungen vorgef�hrt worden. Diese sollen aber nicht offiziell ver�ffentlicht werden: An official video of the hanging of Saddam Hussein's aides has been shown to journalists in Baghdad by the Iraqi government. The video showed the two men, Barzan Ibrahim al-Tikriti and Awad Ahmed al-Bandar, wearing red prison jumpsuits. Black hoods were put on their heads as they stood on the gallows. Five masked men were surrounding them as they were hanged side by side. The Iraqi authorities say the video will not be released to the public. Al-Tikriti, the half brother of Saddam and a former intelligence chief, is shown lying headless below the gallows in the video, his severed head still covered with the hood several metres away.

Desweiteren experimentiert jetzt auch der Journalistennachwuchs der Axel-Springer-Akademie mit einem Medienblog (Das JEP im Namen steht dabei f�r Jan-Eric Peters, den Direktor der Einrichtung)

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