2007-02-27

Cicero: Bundesverfassungsgericht pro Pressefreiheit

--- Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall der Cicero-Aff�re klare Worte gefunden und die Bundesregierung daran erinnert, dass es doch noch so etwas wie Pressefreiheit in diesem Lande gibt. Aus der Presseerkl�rung aus Karlsruhe (das gesamte Urteil gibts hier):
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsr�ume von Cicero und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdef�hrers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die blo�e Ver�ffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse durch einen Journalisten reicht nicht aus, um einen zu einer Durchsuchung und Beschlagnahme erm�chtigenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begr�nden. Erforderlich sind vielmehr spezifische tats�chliche Anhaltspunkte f�r das Vorliegen einer von einem Geheimnistr�ger bezweckten Ver�ffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfef�higen Haupttat.
Besonders interessant auch im Hinblick auf die von Sch�uble gew�nschten M�glichkeiten zu "Online-Durchsuchungen" - zumindest im Bezug auf Journalisten: Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktion und die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen den Beschwerdef�hrer in seinem Grundrecht auf Pressefreiheit. Die Durchsuchung der Presser�ume stellt wegen der damit verbundenen St�rung der redaktionellen Arbeit eine Beeintr�chtigung der Pressefreiheit dar. Durch die Anordnung der Beschlagnahme von Datentr�gern zum Zwecke der Auswertung ist den Ermittlungsbeh�rden dar�ber hinaus die M�glichkeit des Zugangs zu redaktionellem Datenmaterial er�ffnet worden. Dies greift in besonderem Ma�e in die vom Grundrecht der Pressefreiheit umfasste Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit ein, aber auch in ein etwaiges Vertrauensverh�ltnis zu Informanten.

Mehr (Historisches) zum Thema etwa in Spiegel Online: Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde des Chefredakteurs von "Cicero", Wolfram Weimer, Erfolg. Weimer zeigte sich erleichtert �ber das Karlsruher Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit in Deutschland verteidigt und gest�rkt", sagte er. Das Urteil sch�tze Informanten und investigative Journalisten. Der Richterspruch mache die Arbeit von Journalisten "rechtssicher", sagte der Chefredakteur. ... Damit best�tigte das Bundesverfassungsgericht ausdr�cklich eine zentrale Aussage seines "SPIEGEL-Urteils" von 1966. Schon damals hatte das Verfassungsgericht der Staatsgewalt unmissverst�ndlich die Grenzen aufgezeigt. Redaktionsdurchsuchungen seien unzul�ssig, wenn sie vor allem dazu dienten, einen mutma�lichen Informanten aufzusp�ren, betonten die Karlsruher Richter. Der SPIEGEL hatte im Oktober 1962 auf Grundlage streng geheimer Dokumente �ber die mangelhafte Abwehrbereitschaft der Bundeswehr berichtet. Danach waren die Redaktions- und Verlagsr�ume des Magazins wegen Verdachts des Landesverrats durchsucht worden. Der damalige Chefredakteur Rudolf Augstein und mehrere Redakteure wurden verhaftet. Augstein sa� auf Betreiben des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strau� (CSU) f�r mehr als drei Monate in Untersuchungshaft. Sp�ter wurden er und der Autor des Artikels, Conrad Ahlers, vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen.

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