2008-04-14

Berlusconi erneut an der Macht in Italien

--- Silvio Berlusconi ist seinem Ruf des italienischen Ph�nomens einmal mehr gerecht geworden und allem Anschein nach zum dritten Mal an der Staatsmacht im Land der bl�henden Zitronen. L�ngst hat sich die Mehrheit der Italiener mit der Ballung von Medienmacht und politischer Herrschaft abgefunden, doch die wohl unaufhaltsame erneute Wahl des Cavaliere zum Ministerpr�sidenten ist ein Akt der Verzweiflung und der Resignation. Der Medienmogul hat sich einmal mehr fast perfekt als Heilsbringer �ber alle seine TV-Kan�le inszeniert, der ein Wunder an den Geldbeuteln bewirkt und doch letztlich alles beim Alten l�sst. Ein treffender Kommentar in Zeit Online:
F�r Italien ist dieses Wahlergebnis ein gro�er R�ckschritt. Es wird die Distanz zum �brigen Europa noch weiter vergr��ern � Berlusconi und seine Verb�ndeten haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von Europa rein gar nichts halten. ...

In seinem Wahlkampf hat Berlusconi au�er der Abschaffung der Kfz-Steuer wenig Konkretes versprochen. Umweltpolitik? Fehlanzeige. Schulpolitik angesichts der desastr�sen Pisa-Ergebnisse italienischer Sch�ler? Kein Interesse. Familienpolitik im Land mit der niedrigsten Geburtenrate der Welt? �berfl�ssig, genau wie Rezepte gegen die horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit. Stattdessen verlieh er einem Mafia-Boss das Pr�dikat �heldenhaft�, k�ndigte regelm��ige Psycho-Tests f�r alle Richter und Staatsanw�lte an, behauptete, in seiner Partei die sch�nsten Frauen zu haben und empfahl einer Italienerin ohne Berufsperspektive, sie solle doch seinen Sohn heiraten. Es war der Berlusconi, wie ihn Italien und die Welt seit Jahren kennt � populistisch, egomanisch, folkloristisch � und hart an der Grenze des ethisch, politisch und juristisch Zul�ssigen. ...

Die Leute vertrauen Berlusconi � oder haben ihn vielleicht auch nur gew�hlt, weil sie sicher sein k�nnen, dass er sie in Ruhe l�sst. Dass er ihnen nichts abverlangt. Dass alles so bleibt wie es ist. Dass man ihnen nicht mit schmerzhaften Reformen kommt, ihnen keine Anstrengung abverlangt. Er verkauft den Italienern erfolgreich ein Bild von sich und ihrem Land, das mit der bitteren Realit�t nichts zu tun hat.

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2007-10-27

US-Beh�rde probierts mit gefakter Pressekonferenz

--- Von gefakten oder bezahlten Nachrichten in diversen Medien hat man ja schon einiges geh�rt. Die schon im Katrina-Umfeld in die Kritik geratene US-Notfallbeh�rde Federal Emergency Management Agency (FEMA) ging nun einen deutlichen Schritt weiter:
Es waren erfreulich harmlose Fragen, mit denen sich Harvey Johnson konfrontiert sah. "Sind Sie zufrieden mit Femas Reaktion?", fragte ein Reporter den Vizechef der Federal Emergency Management Agency zur Brandkatastrophe. "Ja, ich bin sehr zufrieden", antwortete Johnson. Kritischer wurde es im Verlauf der am vergangenen Dienstag von der Fema in Washington anberaumten Pressekonferenz nicht - denn alle vermeintlichen Journalisten vor Ort waren in Wirklichkeit Fema-Mitarbeiter, wie die "Washington Post" jetzt herausfand.Die Beh�rde hatte ihre Pressekonferenz zu den schweren Waldbr�nden in Kalifornien erst 15 Minuten vor Beginn angek�ndigt. Deshalb war es keinem einzigen Reporter m�glich, bei der Veranstaltung pr�sent zu sein. Einige Journalisten lie�en sich telefonisch zuschalten, konnten jedoch keine Fragen stellen. Vor Ort waren neben Johnson lediglich Mitarbeiter der Fema anwesend. Die Pressekonferenz wurde von mehreren TV-Stationen �bertragen. Die Beh�rdenleute gaben sich zu keiner Zeit als Fema-Angestellte zu erkennen und stellten ihrem Vorgesetzten etliche lammfromme Fragen. ohnson schrieb am Freitag in einem Beitrag f�r die "Washington Post": "Unser Ziel war es, die Information so schnell wie m�glich zu verbreiten, dabei haben wir einen Fehler gemacht." Er wies jedoch darauf hin, wie hervorragend die Reaktion der Fema auf die Waldbr�nde gewesen sei. Eine Sprecherin von Pr�sident George W. Bush sagte der "Los Angeles Times" (Samstagsausgabe): "Das ist keine Praxis, die wir hier im Wei�en Haus anwenden w�rden." ... Deutlicher �u�erte sich das US-Heimatschutzministerium, dem die Beh�rde unterstellt ist: "Das ist unentschuldbar, solche Aktionen werden nicht toleriert und d�rfen sich nicht wiederholen."
Und sonst: Sch�uble k�mpft weiter gegen islamistische Propaganda im Netz: Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble hat am heutigen Freitag das Gemeinsame Internetzentrum (GIZ) in Berlin besucht, dessen Aufgabe es ist, Informationen zum islamistischen Extremismus und Terrorismus durch die Beobachtung einschl�giger Internetseiten zu beschaffen. ... Die GIZ-Mitarbeiter wussten unterdessen davon zu berichten, dass Deutsch als Sprache islamistischer Propaganda im weltweiten Datennetz immer mehr an Bedeutung gewinne. Wichtigste Sprache sei zwar nach wie vor Arabisch, aber neben der zunehmenden Zahl englisch- und franz�sischsprachiger Webseiten f�nden sich zunehmend auch solche auf deutsch. Sch�uble wertete die Zunahme als ein Zeichen daf�r, wie versucht werde, gezielt Menschen anzuwerben, die weder einen ausl�ndischen noch einen Migrationshintergrund haben. Auch berichteten die Mitarbeiter dem Minister von einer explosionsartigen Vermehrung islamistischer Propaganda im Datennetz.

Passend dazu von der anderen Seite: Mit eigenen Videos gegen Terror-PR. Die NATO will politischen Eiferern, etwa islamischen Extremisten, die ihre �ffentlichkeitsarbeit inzwischen professionell aufgezogen haben, jetzt auch in puncto PR den Kampf ansagen � und k�nftig ebenfalls auf die Macht des bewegten Bildes setzen. Laut der Nachrichtenagentur Canadian Press hat D�nemark eine Million Euro bewilligt, um die NATO mit Kameras und Videotechnik zu versorgen � das Ziel: Die Soldaten sollen �ffentlichkeitswirksames Bildmaterial aus Afghanistan liefern.

Bush d�rfte als gro�er Umarmer in die Geschichte der symbolischen Politik eingehen: Bush the Embracer: Interpreting the Presidential Hug. ... Long after his presidency is history, some of the most memorable images of Bush's years in office will involve hugs.

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2007-10-08

Berlusconi meldet sich auf der Politb�hne zur�ck

--- Mit seiner alten Aufteilung der Welt in schwarz und wei� sowie einem neuen Gel�bnis zum Kampf f�r die "Freiheit" hat sich Selbstinszenierungsk�nstler Berlusconi auf der schon immer besonders bunten politischen B�hne Italiens zur�ckgemeldet:
Am Ende regnet es Konfetti. Dicht fallen Flocken von der Decke, gro� wie Visitenkarten, schneewei� und himmelblau. Die Fahnen wehen, und in den hinteren Reihen h�lt es niemanden mehr auf seinen Pl�tzen. Nach vorn dr�ngen sie, nach vorn, wo ein Mann im dunkelblauen Anzug im Flockensturm die H�nde ausbreitet. L�nger als drei Stunden hatten die 8000 in der r�mischen Messehalle auf ihn gewartet, bis er endlich die B�hne betrat, rechtzeitig vor den Abendnachrichten im Fernsehen. Er sprach zu ihnen von einem Aufbruch, von einer neuen Zeit, einer besseren Regierung ... Silvio Berlusconi meldet sich zur�ck. "Ich bin �berzeugt, dass wir im Fr�hjahr w�hlen gehen", ruft er der Menge zu und zitiert gen�sslich Umfrageergebnisse, die ihm f�r diesen Fall eine satte Mehrheit versprechen. Der Wahlverlierer des vergangenen Jahres dr�ngt mit Macht heraus aus seiner ungeliebten Rolle als Oppositionsf�hrer. Er will wieder an die Regierung, mit einer neuen Partei, die das Mitte-rechts-Lager einen soll, zumindest die beiden gro�en Parteien, Berlusconis Forza Italia und die postfaschistische Alleanza Nazionale von Ex-Au�enminister Gianfranco Fini. "Circolo della libert�", Freiheitszirkel, hei�t Berlusconis neue Formation, die am Samstag in Rom zum ersten Kongress zusammengekommen ist. "Ihr seid die neue F�hrungsschicht", verspricht er ihnen, und sie feiern jubelnd ihren Meister. Die Organisation, die nach einem Jahr Arbeit in aller Stille auf mittlerweile 5300 Ortsverb�nde kommt, soll Berlusconis Waffe gegen Premierminister Romano Prodi werden ... Michela Vittoria Brambilla hei�t die Frau, die seine neue Partei organisiert. Vor einem Jahr hat sie angefangen, den Freiheitszirkel zu gr�nden. Nebenbei f�hrt die 39-J�hrige weiter die Betriebe ihrer Familie, darunter ein Gefrierkost- und ein Tierfutterunternehmen sowie ein Stahlwerk, was ihr den Beinamen "eiserne Lady" eintrug. Die langen roten Haare, der taillierte Blazer und die tief ausgeschnittene Bluse, die Zw�lf-Zentimeter-Abs�tze, die sie am Samstag in Rom tr�gt, haben dazu beigetragen, dass sie Berlusconis Liebling wurde, aber auch ihre Tatkraft, die der Meister lobt: "Sie ist eine wunderbare Person. Sie entscheidet eine Sache und setzt sie sofort um", schw�rmt Berlusconi. "Sie ist eine echte Kriegsmaschine, ein Bulldozer." Hand in Hand steigen die beiden am Samstag aufs Podium, sie strahlt ihn an und k�sst ihm die Hand: Wer hier der Chef ist, muss allen klar sein.
Wie es weitergehen k�nnte, l�sst sich im "Ph�nomen Berlusconi" nachlesen.

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2007-08-17

Putin und Sarkozy oben ohne

--- Symbolische Politik mit Oben-ohne-Fotos gestandener Staatsm�nner f�llt dieses Jahr das Sommerloch:
Der postheroische Polit-Softie ist out: Der Staatsmann von Welt l�sst die Muskeln spielen. Damit diese gut sichtbar sind, zieht er sich aus. Waschbrett statt Wampe hei�t die Devise - nicht nur bei Wladimir Putin. Der Ex-Agent Wladimir Putin �berrascht jetzt mit Oben-ohne-Fotos, beim Fischen am Jenissej-Fluss warf er sich wie Bond in die Brust und angelte damit die Aufmerksamkeit der Welt�ffentlichkeit (mehr...). Der russische Pr�sident ist nicht der erste, der sich auszog, um politisch anziehender zu wirken: Auch Berlusconi und Sarkozy stellten ihr Dekollet� zur Schau und demonstrierten damit Sportsgeist, Gesundheit und Tatendrang. Die Ikonografie passt zum politischen Klima: Der Softie hat ausgespielt, zumal Krisenherde wie der Irak und Afghanistan den ganzen Mann fordern. Der zeigt sich, wie in Putins Fall, als Outdoor-K�mpfer, dessen Pose signalisiert: Ich kann jederzeit vom Feldherrenh�gel herunterklettern und selbst mitk�mpfen. Wie Putin in Tschetschenien waren - beziehungsweise sind - auch Berlusconi und Sarkozy Feldherren. Sowohl Italien als auch Frankreich k�mpfen in Afghanistan, wo sich die geopolitischen und ideologischen Machtfragen zu handfesten Kriegen ausgeweitet haben. Vorbei also die Zeiten, als ein Top-Politiker wie Matthias Platzeck aufgrund von Burnout k�rzer treten konnte: Der Staatsmann neueren Zuschnitts ist nicht nur reflektiert, sondern vor allem trainiert. Da k�nnen Historiker lange von der posthistorischen �ra reden, in der Wehrpflicht und Soldatenehre als Auslaufmodelle gelten - mit Putin und Sarkozy kehrt Testosteron als Treibstoff zur�ck in die politische Maschinerie. Vorbei ist auch die Epoche der Saumagen-Mampfer und Sport-Verweigerer: Ein Typ wie Helmut Kohl w�re in unseren heutigen, von Fitness, Rucola und Yoga bestimmten Zeiten �sthetisch und PR-stragegisch gar nicht mehr vermittelbar. Und kein Politiker k�nnte es sich heute noch leisten, "No sports!" zu rufen - es sei denn, er h�tte ein autoaggressives Verh�ltnis zu Umfragewerten. Die deutsche Regierungschefin kann es ihren Kollegen nicht gleichtun. Im Gegenteil: M�chtige Frauen tendieren dazu, geschlechtsneutral, das hei�t auch k�rperlos zu werden. Feminit�t gilt im Politgesch�ft nach wie vor als Zeichen von Schw�che, sie wird mit n�chternen Outfits und gro�er Sachlichkeit kompensiert. Angela Merkel braucht keine Arbeitsphysis; sie brilliert als diplomatische Software, nicht als Hardware mit Lizenz zum T�ten.
Und sonst: Die Blogosph�re bzw. die wachsende Szene der bloggenden Journalisten differenziert sich weiter aus: Die Geld-Blogger. Ob Bahnstreik oder B�rsenkrise: Auf offene Wirtschaftsfragen bieten bloggende Experten im Internet viele Antworten.

Wer spinnt denn da in der Wikipedia herum? Wer bislang an den Artikeln der Internet-Enzyklop�die Wikipedia herumdokterte, konnte sich hinter seiner Anonymit�t verstecken. Leser konnten zwar sehen, dass Eintr�ge ver�ndert worden waren - aber nicht, durch wen. Lediglich ein schwer identifizierbarer Zahlencode, die sogenannte IP-Adresse, lie� vage R�ckschl�sse auf den Autor zu. Mit dieser Anonymit�t ist es jetzt vorbei, jedenfalls teilweise: Virgil Griffith, ein junger Computerspezialist aus Kalifornien, hat eine Software entwickelt, mit der sich zuordnen l�sst, zu welcher Institution bestimmte IP-Adressen geh�ren. Einige Manipulationen, die Griffith mit seinem "Wikipedia Scanner" bereits zutage f�rderte, haben es in sich. ... So wurden von Computern des Vatikans aus Passagen zum nordirisch-katholischen Politiker Gerry Adams getilgt. Durch die S�uberungen verschwanden Hinweise auf eine m�gliche Beteiligung des Sinn-Fein-F�hrers an Mordanschl�gen w�hrend der Auseinandersetzungen zwischen Katholiken und Protestanten in Nordirland. ... Besonders beliebt scheint das Redigieren von Wikipedia-Eintr�gen bei Unternehmen zu sein. In einem Eintrag zu Diebold, einer US-Firma, die Wahlautomaten herstellt, fehlte pl�tzlich ein nicht unbedeutender Aspekt: Der Chef hatte im Wahlkampf gro�e Summen an US-Pr�sident George W. Bush gespendet. Hinter der Manipulation, so fand Griffith heraus, stand offensichtlich ein Diebold-Mitarbeiter. Mehr zum Wikiscanner und den aufgedeckten spin jobs bei Wired News und heise online.

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