2010-02-02

Unternehmer Christ gegen Spindoktor Essing

--- Es kommt nicht oft vor, dass Spindoktoren im Rampenlicht stehen. Geschieht dies, dann geht es meist um schmutzige Dinge. So wie aktuell im Fall des Kommunikationsberaters Norbert Essing. Der ber�t so schillernde Personen wie Ulrich Schumacher (einst Infineon) oder Klaus Kleinfeld (einst Siemens) in Fragen des Lebens. Essing sieht die Wirtschaft in Deutschland als Moloch, als Deutschland AG der schlimmsten Art, die wie die Mafia mit Paten bestimmt, wer im System erfolgreich mitspielen darf und wer nicht. Nach Ansicht Essings vertritt er selbst die Davids, die gegen den Goliath den Kampf aufnehmen, oder besser, in einem Kampf zu Unrecht verwickelt wurden. Essing f�hrt diese K�mpfe dann gern auch �ber die Medien, was zweifelsohne eine der Kernaufgaben der Spindoktoren ist. Im besten Fall gewinnt der Kunde den Kampf und belohnt den Berater daf�r f�rstlich.

Ein Kunde Essings packt jetzt aus: Der Unternehmer Harald Christ, im Wahlkampfteam des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, die personalisierte Wirtschaftskompetenz f�r die SPD. Christ berichtete seinerzeit schon �ber die �ble Berichterstattung der Medien, dass seine Homosexualit�t und vor allem sein Reichtum (er ist Million�r) thematisiert w�rden. Vor allem aber erz�hlte er in kleinem Kreis, dass er von einem PR-Berater mehr oder minder erpresst w�rde. Unwahrheiten w�rde der erz�hlen. Genauer wurde Christ damals nicht. Nun stehen die Details im Magazinstil geschrieben im aktuellen Spiegel. Die Nachrichtenversion findet sich online:
Harald Christ, Unternehmer und ehemaliges Mitglied im Wahlkampfteam der SPD, pr�ft eine Strafanzeige gegen seinen fr�heren PR-Berater Norbert Essing. Damit hat er nach SPIEGEL-Informationen nun den ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily beauftragt. Die Tatvorw�rfe lauten: versuchte Erpressung und versuchte N�tigung. Hintergrund: Christ wurde vor geraumer Zeit anonym der P�dophilie und des sexuellen Missbrauchs bezichtigt. All die Vorw�rfe entbehrten jeder Grundlage, sagte Christ. Er selbst vermutet hinter den Anschuldigungen seinen eigenen fr�heren PR-Berater Norbert Essing, der die Vorw�rfe bestreitet. Eine der anonymen Verleumdungen ging am 26. Februar 2008 per Fax bei der Weberbank ein, dem damaligen Arbeitgeber des Managers Christ. Auf der Faxkennung war als Absender die Autobahnrastst�tte Nievenheim West bei D�sseldorf sowie die Uhrzeit 12.15 Uhr angegeben. Christs Anwalt lie� daraufhin die Aufnahmen der �berwachungskameras sicherstellen - die zeigen Essing, wie er mit Papier in der Hand um 12.13 Uhr die Tankstelle betritt, zur Kasse geht und dann zum Faxger�t. Die Videos liegen mittlerweile auch dem SPIEGEL vor. Essing erkl�rt, er habe an dem Tag zwar tats�chlich ein Fax von der Tankstelle abgeschickt, aber nicht an die Weberbank. Er k�nne sich nicht mehr erinnern, an wen das Schreiben ging. Im zur�ckliegenden Bundestagswahlkampf soll Essing nach SPIEGEL-Informationen versucht haben, abtr�gliches Material �ber Christ zu verbreiten. Das h�tten verschiedene Journalisten von unterschiedlichen Medien best�tigt. Essing bestreitet die Vorw�rfe. Christ erkl�rt dem SPIEGEL, Essing habe von ihm die Verl�ngerung eines alten Beratungsauftrags verlangt, was Essing allerdings ebenfalls bestreitet. Wie der SPIEGEL weiter berichtet, pr�ft auch der Essing-Kunde und fr�here WestLB-Chef Thomas Fischer mittlerweile rechtliche Schritte gegen den PR-Mann.
F�r einen Spindoktor wie Essing d�rfte der Fall eine mittlere Katastrophe darstellen. Nichts ist wichtiger in seiner Branche, als dezent im Hintergrund zu agieren. F�r Journalisten indes zeigt sich, wie vorsichtig jeder mit Informationen umgehen sollte, die diese Personen versuchen, in den Medien zu platzieren.

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2009-08-25

Die Landtagswahlen spinnen - Th�ringen und Saarland

--- Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Bundestagswahl. Zwar geht es erst einmal "nur" um die Landtagswahlen in Th�ringen und im Saarland. F�r die Parteien wird es aber �darauf ankommen, den Wahlergebnissen den richtigen Spin zu geben. Nach den aktuellen Prognosen verliert die CDU in beiden L�ndern ihre absolute Mehrheit und muss wom�glich die Macht an Koalitionen von SPD, Linkspartei und Gr�nen abgeben. Redet Deutschland danach �ber die verlorenen Ministerpr�sidentensessel der Union und den Fakt, dass die SPD doch noch gewinnen kann? Das w�rde den Sozialdemokraten Schub im Umfragetief geben. Oder reden alle �ber die Tatsache, dass die SPD jetzt auch schon in Westdeutschland mit der Linkspartei koaliert und dann ein B�ndnis auf Bundesebene mit den Kommunisten nicht mehr fern ist? So h�tte es gern die Union. Erst einmal aber hei�t es, die Wahlergebnisse abzuwarten. Mit den Prognosen wird es aufgrund der vielen Kurzentschlossenen ja bekanntlich immer schwieriger. Danach wird dann am 27. September im Bund gew�hlt.�

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2008-10-27

Finanzmarktkrise: Meinungshoheit bei SPD oder Union

--- Wer hat die Meinungshoheit in wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen? Union und SPD streiten in der Finanzmarktkrise um eben jene, um im Bundestagswahlkampf die Nase vorn zu haben. Noch dominiert die Union klar in den Umfragen, weil ihr traditionell mehr Kompetenz in disen Themenfeldern zugesprochen wird. Aber die SPD will aufholen: Heute stellt die Partei ein Papier vor, wie die Finanzm�rkte reguliert werden sollen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbr�ck hatte die Punkte bereits in den vergangenen Monaten erabeitet. Bei der Pr�sentation heute Abend haben sich inzwischen - entgegen der urspr�nglichen Einladung - auch Parteichef Franz M�ntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier angek�ndigt. Die Partei will die Meinungsf�hrerschaft - zumindest personell hat sie sie damit erobert.

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2008-02-25

Hamburg-Wahl: Chaos in der SPD

--- Was ist nur los in der SPD? Erst wird der Parteichef spontan krank, dann wird noch einmal die Kondolenz von Beck zum Tod Holger B�rners ver�ffentlicht, der allerdings schon im August 2006 verstorben war. Und dann beschlie�t die Parteispitze noch ein Papier zum Umgang mit der SPD. Besseren Politikersprech gibt es kaum. Hier die Pressemitteilung samt �bersetzung:


1. Der Parteivorstand stellt fest:

  • Die SPD in Hamburg hat um 3,6 Prozentpunkte zugelegt und damit mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren und sein Wahlziel einer schwarz/gelben Mehrheit verfehlt.
  • Die SPD-Niedersachsen hat zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, dennoch schnell Tritt gefasst und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt.
  • Die SPD-Hessen hat einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die Menschen in Hessen wollen einen Wechsel im Amt des Ministerpr�sidenten. Sie wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik.
Auf deutsch: von Beust hat die Wahl in Hamburg gewonnen, die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis erreicht. So etwas ist ein "sehr gutes Wahlergebnis".
Sie SPD in Hannover steht Gewehr bei Fu�, auch wenn die Regierung noch gar nicht arbeitet. Toll!
Auch die SPD in Hesesn hat die Wahl nicht gewonnen, das ist "hervorragend".

2. Der Parteivorstand begr��t und unterstreicht die Haltung der SPD-Hessen

  • Erneut - nach der Hamburg-Wahl - das Gespr�ch mit den Gr�nen und der FDP zu suchen. Die FDP steht in der Verantwortung in konstruktive Gespr�che zur Bildung einer stabilen handlungsf�higen Regierung f�r Hessen einzutreten.
  • Die SPD-Hessen erstellt in den n�chsten Tagen einen Mindestbedingungskatalog, um weitere Sondierungsgespr�che mit den Gr�nen, der FDP und der CDU zu entwickeln. Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpr�sidenten ist eine dieser Bedingungen.
  • Solange die dezimierte CDU-Regierung gesch�ftsf�hrend im Amt bleibt, wird die SPD ihrem W�hlerauftrag gerecht, indem sie wichtige inhaltliche Entscheidungen vorschl�gt und durchzusetzen versucht. Schnittmengen mit Gr�nen und FDP sind erkennbar, die einen solchen Weg erm�glichen.
  • Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.
Hei�t: Die Hessen-SPD soll mal noch ein wenig verhandeln, danach kann sie sich auch mit der Linken in die Regierung w�hlen lassen. Wichtig: Die Bundes-SPD will damit jetzt doch nichts mehr zu tun haben.
3. Der SPD-Parteivorstand bekr�ftigt:

Die "Linke" im Bund

  • weist in zentralen Fragen der Politik un�berbr�ckbare Gegens�tze zur SPD auf, insbesondere in der Au�en-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
  • ist ohne Programm, also unberechenbar
  • hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unm�glich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gekl�rt.

Die SPD will eine den Grunds�tzen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit�t verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und �kologische Verantwortung zusammenf�gen. Dabei geht es um realistische Vorschl�ge in einer globalisierten Welt. Wir k�mpfen um die solidarische Mehrheit.


Zumindest im Bund will die SPD erst einmal nix mit der Linken zu tun haben. In der Hoffnung, dass alle Linkssympathisanten den SPD-Vorw�rfen gegen die Linke Glauben schenken, hofft die Partei, doch wieder Volkspartei zu werden. Ob es gelingt, wei� sie nicht, und wie sie den Weg dorthin schaffen soll erst recht nicht.

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