2009-08-26

PR-Schlacht um S�dossetien

--- Nach dem Propaganda-Krieg im Kaukasus im vergangenen Jahr geht die PR-Schlacht um das zwischen Georgien und Russland umk�mpfte Gebiet munter weiter, wie PR Watch berichtet:
"The PR race is not that different from the arms race," writes John Feffer. "Russia, for instance, recently paid nearly $3 million to Ketchum for a six-month media blitz to promote the country's leaders and policies. Georgia has retained Public Strategies, Inc. at $50,000 a month. And the breakaway regions of South Ossetia and Abkhazia have hired Mark Saylor Co. at $30,000 a month.

... Russia paid Ketchum another $2.9 million "for the six months [that] ended May 31," reports O'Dwyer's PR Daily, for outreach to "top-tier global media leaders" highlighting Russia's "leadership and national policies." The Saylor firm is tasked with "explain[ing] how the Russian military saved the civilian population of South Ossetia from Georgian military forces" and countering the "aggressive information war conducted by the Government of Georgia," according to O'Dwyer's. The Moscow Times adds that Los Angeles Times editor-turned-PR executive Mark Saylor promoted South Ossetian "human rights activist Lira Tskhovrebova on a trip to the United States" in December. The U.S. State Department canceled meetings with Tskhovrebova, after it was revealed she had ties to the South Ossetian KGB.

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2009-08-25

Die Landtagswahlen spinnen - Th�ringen und Saarland

--- Am kommenden Sonntag entscheidet sich die Bundestagswahl. Zwar geht es erst einmal "nur" um die Landtagswahlen in Th�ringen und im Saarland. F�r die Parteien wird es aber �darauf ankommen, den Wahlergebnissen den richtigen Spin zu geben. Nach den aktuellen Prognosen verliert die CDU in beiden L�ndern ihre absolute Mehrheit und muss wom�glich die Macht an Koalitionen von SPD, Linkspartei und Gr�nen abgeben. Redet Deutschland danach �ber die verlorenen Ministerpr�sidentensessel der Union und den Fakt, dass die SPD doch noch gewinnen kann? Das w�rde den Sozialdemokraten Schub im Umfragetief geben. Oder reden alle �ber die Tatsache, dass die SPD jetzt auch schon in Westdeutschland mit der Linkspartei koaliert und dann ein B�ndnis auf Bundesebene mit den Kommunisten nicht mehr fern ist? So h�tte es gern die Union. Erst einmal aber hei�t es, die Wahlergebnisse abzuwarten. Mit den Prognosen wird es aufgrund der vielen Kurzentschlossenen ja bekanntlich immer schwieriger. Danach wird dann am 27. September im Bund gew�hlt.�

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2009-08-15

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal h�bsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendsch�tzer gel�scht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erkl�rte Herrmann trotzdem gegen�ber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesl�ndern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzul�ssigen neonazistischen Beitr�ge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbed�rftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen d�rfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausl�ndischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkl�rte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, L�schung und Aufkl�rung" in den Vordergrund ger�ckt werden m�ssten.

Unterst�tzung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Kr�ger, dem Pr�sidenten der Bundeszentrale f�r politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz f�rdert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten gelieb�ugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich f�r eine Blockade entsprechender Angebote stark.

J�rg Ziercke, der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann f�r das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Bef�rchtungen zu unverh�ltnism��igen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Gl�cksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt w�rde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

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