2009-08-15

Web-Sperren: Jeder darf mehr fordern

--- Im Streit um die im Raum stehenden Web-Sperren darf jeder mal h�bsch herumspinnen, jetzt auch ein Vertreter Bayerns: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich in den Reigen der Politiker eingereiht, die eine Ausweitung der gegen Kinderpornographie geplanten Web-Sperren fordern. Der CSU-Mann hat rechtsextreme Internet-Angebote im Visier, obwohl diese zu 90 Prozent von den Providern rasch nach der Kontaktaufnahme durch Jugendsch�tzer gel�scht werden. "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bek�mpfung h�rtere Ma�nahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen", erkl�rte Herrmann trotzdem gegen�ber der "Bild"-Zeitung. Er bezog sich dabei auf einen Bericht der von den Bundesl�ndern finanzierten Einrichtung jugendschutz.net, die 2008 exakt 1707 rechtsextreme Webseiten ausmachte.

Laut dem Report der Jugendschutzinstitution hat sich auch die Zahl der unzul�ssigen neonazistischen Beitr�ge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 1500 verdoppelt. Angesichts der Mitteilungsbed�rftigkeit der Millionen Nutzer entsprechender Plattformen d�rfte der entsprechende Anteil dieser Botschaften am Gesamtaufkommen der ausgetauschten Kommunikation aber sehr gering sein. Der Bericht macht zudem deutlich, dass sich die direkte Ansprache in- und ausl�ndischer Provider als besonders wirksam im Kampf gegen Hassseiten herausgestellt hat. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) erkl�rte in diesem Sinne, dass nicht Zugangsblockaden, sondern der "Dreiklang aus Beobachtung, L�schung und Aufkl�rung" in den Vordergrund ger�ckt werden m�ssten.

Unterst�tzung erhielt Hermann dagegen laut Bild.de von Thomas Kr�ger, dem Pr�sidenten der Bundeszentrale f�r politische Bildung, die den Jahresbericht zu Rechtsextremismus im Netz f�rdert. "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein", wird er zitiert. Zuvor hatten Gert Weisskirchen, au�enpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sowie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit der Ausdehnung der im Raum stehenden Zugangserschwerung auf rechtsextreme oder andere Hassseiten gelieb�ugelt. Auch der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma macht sich f�r eine Blockade entsprechender Angebote stark.

J�rg Ziercke, der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), das die geheime Filterliste gegen Kinderporno-Seiten ohne richterliche Kontrolle erstellen soll, warb unterdessen auf einer Veranstaltung" der Juso-Hochschulgruppe Mainz gemeinsam mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann f�r das Vorhaben. Gegner des "Zugangserschwerungsgesetzes" hielten den beiden Sozialdemokraten ihre Bef�rchtungen zu unverh�ltnism��igen Eingriffen in die Meinungsfreiheit entgegen. Es sei absehbar, dass die geschaffene Infrastruktur bald auch gegen Urheberrechtsverletzer, Gewaltdarstellungen, illegales Gl�cksspiel und gegen missliebige politische Meinungen eingesetzt w�rde. Ziercke bot daraufhin an, das Filterverzeichnis neben dem vorgesehenen Kontrollgremium auch Bundestagsabgeordneten zur Einsicht vorzulegen.

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