2009-07-16

Wording f�r den Wahlsieg

Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen hat entschieden: Schleswig-Holstein soll einen neuen Landtag w�hlen - nicht wie geplant am 9. Mai 2010, sondern schon am Tag der Bundestagswahl am 27. September. Das Ansinnen ist riskant, denn weder steht fest, ob er eine Mehrheit im Landtag erh�lt, damit es auch zu Neuwahlen kommt. Zum anderen kommt es darauf an, den W�hlern glaubhaft zu vermitteln, dass nicht die Union, sondern die SPD Schuld daran ist, dass das Nordland keine Regierung mehr hat.�

Dabei geht es nicht um Wahrheiten, was z�hlt ist jetzt das Wording. Mit ihm wird Carstensen versuchen, die SPD vor sich herzutreiben, damit sie entgegen ihrer Aussagen einer Neuwahl zustimmt. Zudem ist die Wortwahl extrem wichtig, um die Interpretationshoheit in der �ffentlichkeit zu �bernehmen. Wer dem anderen erfolgreich die Schuld gibt, der gewinnt die Wahl - Regierungsbilanz hin oder her.�Ein kleiner Vorgeschmack im Duell zwischen Carstensen und SPD-Chef Ralf Stegner. Er sagte am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin, "einem Antrag, der auch noch falsch begr�ndet ist, weil er behauptet, wir seien nicht zuverl�ssig, dem werden die Sozialdemokraten nicht zustimmen". Die SPD sei eine "alte und stolze Partei", die sich nicht "auf wahltaktische Spiele" einlasse.�"Kein Abrei�kalender, mit dem man einfach so umgeht, wie es einem gerade gef�llt", beantwortete Stegner die Frage nach Neuwahlen. Nicht der Ministerpr�sident entscheide in Schleswig-Holstein, wann gew�hlt werde, "sondern das steht in der Verfassung", sagte der SPD-Landeschef. "Aber es mag ja Wege geben", die SPD werde nicht blockieren, "dass es hier eine stabile Regierung gibt, und wir werden nicht blockieren, dass es vern�nftige Wege gibt, dass die Menschen sich entscheiden k�nnen", f�gte Stegner hinzu. Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen (CDU) habe verschiedene M�glichkeiten."

Die andere Seite: "Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann h�lt man sie irgendwann nicht mehr hin", sagte Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpr�sident Peter Harry Carstensen, 62, gestern Abend. "Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen.�Carstensen wirft vor allem Stegner vor, sich in der Vergangenheit nicht an gemeinsame Beschl�sse gehalten zu haben. "Was ich in den letzten Wochen erlebt habe, ist nicht mehr hinnehmbar." Sollte die SPD der Selbstaufl�sung des Landtages nicht zustimmen, trage sie die Verantwortung, dass das Bundesland in der Wirtschaftskrise ohne F�hrung sei.

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