2009-04-11

Polizei plante Desinformationskampagne gegen RAF

--- Da kommen langsam recht interessante Details �ber die Propaganda- und PsyOps-Bem�hungen von Politik und Polizei im Kampf gegen die RAF zutage:
Bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten aus den Jahren 1975 und 1976 belegen, wie das Bundeskriminalamt und das baden-w�rttembergische Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bek�mpfen wollten. Die Dokumente erlauben einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigen, welche rechtlich fragw�rdigen Ermittlungsmethoden sie ausbr�teten. So lie� der Pr�sident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 "Grunds�tze der Desinformation zur Terrorismusbek�mpfung" ausarbeiten. Die Ideen des Konzepts waren mannigfaltig: Sie reichten von gef�lschten Nachrichten �ber das "Eindringen in gegnerische Gruppierungen" bis zur "F�rderung bandeninterner Konflikte". Die Staatsschutzabteilung des baden-w�rttembergischen Landeskriminalamts fertigte in der Folge eine Modellplanung zur Desinformation an. Die Liste reichte von banaler "F�lschung von Flugbl�ttern" �ber das systematische Bel�gen der Medien bis zur Planung von Anschl�gen, die der RAF zugeordnet werden sollten. ... "Das Desinformationskonzept wurde fallengelassen", erinnert sich der damalige LKA-Chef Kuno Bux, "weil es weder rechtlich noch politisch durchsetzbar war." Ex-BKA-Pr�sident Herold w�rde heute solche Methoden als "untauglich" verwerfen: "Man sollte die �ffentlichkeit nicht vergr�men."
Da m�chte man doch wissen, welche vergleichbaren Kampagnen doch zum Einsatz kommen, sp�testens seit dem 11. September 2001 ist da ja einiges m�glich und die Bedenken sind geringer geworden.

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