2008-11-03

Bonuszahlungen, Finanzkrise und Konjunkturpaket

--- Seit Wochen haut die Politik auf deutsche Bankmanager ein - und nutzt dazu jede M�glichkeit. Da klagt etwa Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck, die Banken w�rden die vom Staat bereit gestellten 500-Milliarden-Schutzangebote nicht forsch genug aufgreifen. Dann f�gt er in weiser Vorausschau nach, dass er davon ausgehe, dass Banken in den kommenden Tagen zugreifen werden. Das klingt, als sei er ein hoch intelligenter Bankexperte. Dabei wusste er davon, weil die Banker l�ngst der Bundesregierung derartige Pl�ne dargelegt hatten. Statt Vertraulichkeit zu wahren, br�stet sich Steinbr�ck als Prophet: Heute hat die Commerzank udn auch die HSH Nordbank angek�ndigt, Staatsgarantien in Anspruch zu nehmen.

�hnlich geht die SPD beim Konjunkturpaket vor: Um als Retter zu gelten, verraten f�hrende Genossen seit Tagen, was im geplanten Konjunkturpaket stehen wird - als h�tten sie es sich pers�nlich ausgedacht. Die Union jedenfalls hat wie vereinbart nichts an die �ffentlichkeit gegeben. Heute Abend wird im Kanzleramt �ber das Paket entschieden.


Und sonst: Was treibt einen Bundesverkehrsminister �ber seinen Sprecher Journalisten zu erkl�ren, er habe von einem Journalisten vor einer Woche erfahren, dass der Bahn-Vorstand sich gro�z�gige Bonusregeln genehmigt hat f�r den Fall, dass die geplante Teilprivatisierung der Bahn erfolgreich �ber die B�hne geht? Wollte er damit sagen, dass er keinen �berblick auf diesem - seinem wichtigsten - Themengebiet hat? Wollte er sozialdemokratischer als alle anderen Sozialdemokraten sein und gleich noch auf die Staats-Manager einschlagen angesichts der Finanzmarktkrise?
Er jedenfalls wusste wohl schon viel l�nger Bescheid: h�tte er zumindest k�nnen, wenn er den B�rsenprospekt der Bahn Anfang November gelesen h�tte. Dort stand, was die Bahn mit dem Tiefensee-Ministerium Monate vorher vereinbart hatte: Bonuszahlungen. Das Bundesfinanzministerium und das Wirtschaftsministerium jedenfalls lie�en heute erkl�ren, dass sie schon l�nger von der Sache etwas wussten.