2008-09-26

EU-Parlament knapp an Vorsto� zu Blogger-Regulierung vorbeigeschrammt

--- Das EU-Parlament hat gestern zwei Berichte zu den Themenbereichen Weblogs, B�rger-Journalismus bzw. Citizen Journalism und Medienpluralismus beschlossen, die etwas zwiespaeltig sind. Einerseits freuen sich die Volksvertreter �ber die Vielfalt alternativer Medien im Netz, andererseits haben sie Bedenken wegen teils mangelnder Qualit�t des Gebotenen oder der Beachtung von Urheber- und Pers�nlichkeitsrechten. "B�rgermedien" sollen zudem nur unter engen Voraussetzungen (mit rein nationalen Mitteln) gef�rdert werden. Insgesamt sind die Abgeordneten an einer Initiative zur engen Regulierung von Weblogs noch mal knapp vorbeigeschrammt. Aus der Presseinformation zu dem einen Bericht zum Komplex Medienkonzentration:
Mit der Resolution betonen die Europa-Abgeordneten, wie wichtig unabh�ngige Journalisten und Redaktionen sind. Die Europa-Abgeordneten m�chten zudem, dass Ziele und die Hintergr�nde von Eignern von Medienh�usern und Verlegern bekannt gemacht werden und ermutigen auch dazu, die Eigentumsverh�ltnisse und Verflechtungen an Medienunternehmen offen zu legen. Die Abgeordneten �u�erten sich zudem besorgt �ber die F�higkeiten der Medien, als Kontrolleure in der Demokratie zu agieren, wenn private Medien vordringlich auf Gewinn aus sind. Auch vor einer zu gro�en Konzentration von Medienmacht (die dann auch politisch bedeutsam werden kann) warnten die EU-Abgeordneten. Deshalb sollten das Wettbewerbsrecht und das Medienrecht miteinander verkn�pft werden.

Das Europaparlament h�lt fest, dass Blogger einen Beitrag zur Meinungsvielfalt leisten. Die Abgeordneten ermutigen in ihrer Resolution aber zu einer Diskussion �ber den Status von Bloggern (sind es etwa - auch - Journalisten?). Die Berichterstatterin Marianne Mikko trat Bef�rchtungen entgegen, die EU wolle Blogger regulieren: "Als ich den Cyberspace betrat, gab es sofort Reaktionen von Bloggern. Ich m�chte allen ganz klar sagen, dass niemand daran interessiert ist, das Internet zu regulieren."

Die Abgeordneten unterstrichen zugleich auch die Wichtigkeit, das Urheberrecht auch im Internet zu sch�tzen; Blogger sollten zudem deutlich machen, wenn sie Inhalte von anderen direkt �bernehmen. Auch sollen Suchmaschinen-Betreiber und E-Mail-Dienste sowie Soziale Netzwerke ihren Nutzern mehr Auskunft dar�ber geben, welche Daten �ber sie gespeichert werden.
Eine Pressemitteilung mit �hnlichem Tenor gibt es von den Gr�nen.

Die beschlossenen Volltexte im Einzelnen zum Nachlesen: "Medienkonzentration und -pluralismus in der Europ�ischen Union" sowie "Gemeinn�tzige B�rger- und Alternativmedien in Europa".

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2 Comments:

At 1:31 PM, Anonymous Anonym said...

Eine "Resolution des Europaparlaments hat nichts mit einer "Regulierung" zu tun und hat auch keinerlei rechtliche Auswirkungen. Eine Resolution des EP ist nichts weiter als ein Beitrag zur Debatte, also eine Meinungs�u�erung!

Dar�berhinaus hat das Europaparlament �berhaupt nicht die Kompetenz eine Regulierung in den EU Gesetzesgebungsprozess einzubringen.

Deshalb ist die �berschrift leider falsch und irref�hrend.

 
At 11:35 PM, Blogger We Change Europe said...

The Reform Treaty of Lisbon now provides Europeans with a concrete tool for the first time - the �Right of Initiative� that is anchored to Article 11. 4 Treaty of Lisbon. Article 11.4 offers the 400 million eligible EU citizens the possibility to express their opinion in a referendum and thus directly influence European decisions.
�We Change Europe� wants to offer the opportunity of getting involved into the process of political decisions made in the EU. Therefore they created an E-Voting tool and the possibility to promote political aims in form of paneuropean initiatives. In order to foster such citizens� democracy they organize Europe-wide votes for important union-related decision. All Europeans are invited to participate in these initiatives.
At "http://www.we-change-europe.eu" you can vote, if you will get involved in the following two important topics:
We-Enlarge: The Europeans are enlarging their Union!
We-Elect: The Europeans elect their President!
Please click �Yes� or �No� at the �We Change Europe�-Website.

 

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