2008-03-19

Zypries spinnt sich die Vorratsdatenspeicherung sch�n

--- Das Bundesverfassungsgericht hat mal wieder eine seiner "salomonischen" Entscheidungen gef�llt -- und zwar zu der seit Jahren als Paradigmenwechsel im Datenschutz ausgemachten verdachtsunabh�ngigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Kein Wunder also, dass mal wieder alle Seiten den Beschluss �ber einen Eilantrag im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde von �ber 30.000 B�rgern begr��en. Allen voran nat�rlich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die an den entsprechenden Br�sseler Vorgaben mitgestrickt und federf�hrend f�r die dar�ber hinausgehende Umsetzung ins deutsche Recht verantwortlich war. Dass die Verbindungsdaten nicht nur f�r die Verfolgung "schwerer Straftaten" abgegriffen werden d�rfen, wie es die EU-Richtlinie vorsieht, sondern auch etwa f�r "mittels Telekommunikation begangene" (z.B. Urheberrechtsverletzungen im Internet), hat Karlsruhe jetzt aber als erstes einmal vor�bergehend kassiert. Zudem enth�lt ihre Ansage zahlreiche Hinweise darauf, dass die gigantische Datensammlung insgesamt zu weit gehen k�nnte. Aber das ist Sache der Hauptverhandlung. Schon allein die Tatsache, dass die roten Roben vorab klare Einschr�nkungen der Datenverwendung vorgenommen haben, ist ein eigentlich nicht zu �berh�render Paukenschlag. In dem Beschluss ist konkret nachzulesen:
Die sechs Monate andauernde M�glichkeit des Zugriffs auf s�mtliche durch eine Inanspruchnahme von Telekommunikationsdiensten entstandenen Verkehrsdaten bedeutet eine erhebliche Gef�hrdung des in Art. 10 Abs. 1 GG verankerten Pers�nlichkeitsschutzes. Dass ein umfassender Datenbestand ohne konkreten Anlass bevorratet wird, pr�gt auch das Gewicht der dadurch erm�glichten Verkehrsdatenabrufe. Von der Datenbevorratung ist ann�hernd jeder B�rger bei jeder Nutzung von Telekommunikationsanlagen betroffen, so dass eine Vielzahl von sensiblen Informationen �ber praktisch jedermann f�r staatliche Zugriffe verf�gbar ist. ... Ein solcher Datenabruf erm�glicht es, weitreichende Erkenntnisse �ber das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen, gegebenenfalls sogar begrenzte R�ckschl�sse auf die Gespr�chsinhalte zu ziehen. Zudem weist ein Verkehrsdatenabruf eine erhebliche Streubreite auf, da er neben der Zielperson des Auskunftsersuchens notwendigerweise deren Kommunikationspartner erfasst, also vielfach Personen, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben.
Zypries gibt sich trotzdem (noch) unverzagt: Das Gericht l�sst die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten zu, es l�sst auch weitgehend die �bermittlung der Daten durch die Telekommunikationsunternehmen an die Strafverfolgungsbeh�rden zu Strafverfolgungszwecken zu. Damit k�nne Deutschland nun weiter seinen "europarechtlichen Verpflichtungen" made in Germany et al. nachkommen. Aber falls der EuGH diese nicht aufhebt, wird Karlsruhe im eigentlichen Urteil ein noch deutlicheres "Machtwort" sprechen m�ssen. Mehr zum Thema u.a. bei heise, Golem + S�ddeutsche.

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