2008-03-13

Urteil gegen �sterreichische GIMF-Propagandisten

--- Der von Skurrilit�ten nicht freie Prozess gegen die angeblichen Betreiber der deutschsprachigen GIMF-Plattform hat laut Telepolis einige Fragen offen gelassen:
Anfang September 2007 wurden in �sterreich mehrere Personen festgenommen, die als Macher der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) terroristische Propaganda verbreitet haben sollen. Gestern wurde das angeklagte Paar Mohammed M. und Mona S. in allen Punkten schuldig gesprochen. Der Richter stufte die Angeklagten als "�berzeugungst�ter" ein und begr�ndete damit die ausgesprochenen unbedingten Haftstrafen. ...

Der Prozess wurde in wenigen Tagen abgehandelt. Dabei fiel Mohammed M. durch mehrere Wutanf�lle und Ausf�hrungen zum "Heiligen Krieg" auf. Das ganze sei ein Schauprozess, so der Angeklagte, der aus seiner Abneigung gegen die USA keinen Hehl macht. Er beteuerte aber, gegen die T�tung von Unschuldigen zu sein, auch h�tte er nichts mit Terroranschl�gen zu tun. Auch Mona S. pl�dierte auf "nicht schuldig" und argumentierte in einer schriftlichen Stellungnahme, dass ja auch Journalisten Botschaften von Terroristen �bersetzen w�rden. Zudem betonte sie ihre Unschuld vor "Gott". Der Richter zitierte aus der Stellungnahme: "Gott gab jedem Menschen Verstand. Doch um sich ein richtiges Bild zu machen, muss der Mensch alle Versionen der Ereignisse kennen." Eine "andere Version" von "der US-Besatzung und dem Krieg im Irak" h�tte sie mit ihrer "Nachrichtenagentur" weitergegeben, so die Argumentation der Angeklagten. Als der Richter der Angeklagten gegen Prozessende gew�hrte, trotz Vollverschleierung eine m�ndliche Stellungnahme abzugeben, waren ihre Worte kaum verst�ndlich. ...

Wie auch immer die Sache weiterlaufen wird, es gibt zwei Aspekte, die vom konkreten Fall unabh�ngig weiter diskutiert werden sollten: Die europaweite Ausjudizierung, ob Vollverschleierung vor Gericht m�glich sein soll oder nicht. ... Zum anderen steht noch die heikle Frage an, inwieweit das Aussp�hen von Computerdaten tats�chlich rechtm��ig und mit der westlichen Auffassung vom B�rgerrecht auf Privatsph�re vereinbar ist. ... Wie sich diese �berwachung gestaltete, erkl�rte ein Ermittlungs-Beamter: Man habe etwa M.'s Internet-Telefonie abgeh�rt und ein Programm auf seinem Computer installiert, das "alle 60 Sekunden einen Screenshot an die �berwacher �bermittelte".
Wenigstens ist klar geworden, wie unerquicklich die heimliche Online-Durchsuchung bei den �sis derzeit abl�uft. Vom Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung kann bei solchen Brachialmethoden wohl kaum die Rede sein.

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1 Comments:

At 9:45 PM, Blogger Tilman Hausherr said...

Das Wort "Taqiyya" gabs schon Jahrhunderte vor dem Wort "Spindoktor" :-) So zum Beispiel die scheinheilige Behauptung, "gegen die T�tung von Unschuldigen zu sein". Was genau "Unschuldige" sind, sagt er nicht. Ich glaube kaum, dass die "Kuffar" f�r ihn als "Unschuldige" gelten.

Trotz aller Kritik gegen onlinedurchsuchung etc fehlt mir deshalb das Mitleid f�r GIMF-Man und GIMF-Girl.

 

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