2008-03-18

Karlsruhe st�rkt Pressefreiheit im Unterhaltungsbereich

--- Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit im Entertainment-Bereich mit einem aktuellen Urteil zur Bildberichterstattung �ber Prominente ein wenig gest�rkt. Es geht mal wieder um Fotos von Caroline von Hannover/Monaco und dem F�rsten. Die Karlsruher Richter dazu allgemein und im Besonderen:
Auch die "blo�e Unterhaltung" nimmt am Schutz der Pressefreiheit teil. Unterhaltung kann wichtige gesellschaftliche Funktionen erf�llen, so wenn sie Realit�tsbilder vermittelt und Gespr�chsgegenst�nde zur Verf�gung stellt, an die sich Diskussionsprozesse anschlie�en k�nnen, die sich auf Lebenseinstellungen, Werthaltungen und Verhaltensmuster beziehen. Der Schutz der Pressefreiheit umfasst auch unterhaltende Beitr�ge �ber das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen und ihres sozialen Umfelds, insbesondere der ihnen nahestehenden Personen. Es w�rde die Pressefreiheit in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG unvereinbaren Weise einengen, bliebe die Lebensf�hrung dieses Personenkreises einer Berichterstattung au�erhalb der von ihnen ausge�bten Funktionen entzogen. Dabei d�rfen nicht nur skandal�se, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen, sondern auch die Normalit�t des Alltagslebens und in keiner Weise anst��ige Handlungsweisen prominenter Personen der �ffentlichkeit vor Augen gef�hrt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann.

Von der Pressefreiheit ist die Befugnis der Massenmedien umfasst, selbst zu entscheiden, was sie f�r berichtenswert halten. Dabei haben sie den Pers�nlichkeitsschutz Betroffener zu ber�cksichtigen. Im Streitfall allerdings obliegt die ma�gebliche Gewichtung des Informationsinteresses bei der Abw�gung mit gegenl�ufigen Interessen der Betroffenen den Gerichten. Im Zuge der Gewichtung des Informationsinteresses haben diese allerdings von einer inhaltlichen Bewertung der Darstellung als wertvoll oder wertlos abzusehen und sind auf die Pr�fung und Feststellung begrenzt, in welchem Ausma� der Bericht einen Beitrag f�r den Prozess der �ffentlichen Meinungsbildung zu leisten vermag. F�r die Gewichtung des Pers�nlichkeitsschutzes wird neben den Umst�nden der Gewinnung der Abbildung etwa durch Ausnutzung von Heimlichkeit oder beharrliche Nachstellung auch bedeutsam, in welcher Situation der Betroffene erfasst und wie er dargestellt wird.

[So] ist die Pressefreiheit verletzt, indem der Verlegerin der Zeitschrift "7 Tage" die Beigabe einer visuellen Darstellung der Beschwerdef�hrerin zu einem Beitrag �ber die Vermietung einer Ferienvilla in Kenia verboten worden ist. Die Gerichte haben es unterlassen, den Informationsgehalt des Berichts n�her zu w�rdigen, der in der Zeitschrift mit den Worten eingeleitet werden war "Auch die Reichen und Sch�nen sind sparsam. Viele vermieten ihre Villen an zahlende G�ste".
Das Urteil k�nnte aber in anderer Hinsicht auch Sprengkraft entfalten, denn es zieht der reinen Paparazzi-Fotoberichterstattung auch Grenzen beziehungsweise revidiert hier die bestehende Rechtsprechung nicht wirklich. Die S�ddeutsche kommentiert (etwas im Kampfeifer): Das ist das Ende des Paparazissmus. Das ist das juristische Aus f�r den klebrigen Eifer, mit dem so manche Fotografen bunter Bl�tter echten und unechten Prominenten nachstellen. Das ist ein Verbot, Stars und Sternchen aufzulauern, um sie im Skilift, vor der Konditorei, beim Nasenbohren oder bei sonstigen privaten Unp�sslichkeiten zu fotografieren und dann mit diesen Fotos Geld zu verdienen. Das Interdikt gilt f�r die Profi-Fotografen; es gilt auch f�r sogenannte Leserreporter, die angestiftet und bezahlt von Boulevard-Medien, mit ihren Foto-Handys die Privat- und Intimsph�re zerschie�en. Und es gilt f�r alle Bl�tter und alle Medien, die solche Fotos f�r den Inbegriff der Pressefreiheit halten. Das Bundesverfassungsgericht sagt: Die blanke Neugier, der pure Voyeurismus rechtfertigt die Verletzung der Privatsph�re nicht, auch dann nicht, wenn er sich das M�ntelchen der Pressefreiheit umh�ngt. Dagegen ist nichts zu sagen. Im Gegenteil: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann dazu dienen, die Pressefreiheit zu st�rken.

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