2008-02-23

Merkel: Kampagnen zu Staatsbesuchen

--- Es ist schon merkw�rdig: Da reist Angela Merkel im vergangenen Jahr nach China und p�nktlich zur Reise ver�ffentlicht der Spiegel eine Titelgeschichte �ber "Die gelbe nSpione", die im Kanzleramt und den Ministerien Daten von den Computern klauen. Auch damals ging es um den BND. Entweder hat der Spiegel seinerzeit gut recherchiert - oder aber die Regierung Merkel selbst hat die Infos p�nktlich vorab dem Nachrichtemagazin gegeben.
Und nun also Liechtenstein: p�nktlich vor dem Staatsbesuch des Regierungschefs von Liechtenstein schl�gt die Staatsanwaltschaft zu mit Daten einer CD (besorgt vom BND), die sie schon l�nger besitzt. Das Finanzministerium jubelt - und war wom�glich die Quelle, die die mediale Hetze angezettelt hatte, wie andere Medien bereits spekulieren.
Gestern hat die FAZ Ottmar Hasler, den Regierungschef Liechtensteins, interviewt. Am Ende fragte die Zeitung:
Kann es Zufall sein, dass ausgerechnet zu Ihrem Besuch der Skandal bekanntgeworden ist?
Ich m�chte mich zu diesem Thema nicht an Spekulationen beteitligen.
Und sonst? Der Spindoktor Kurt Beck, seines Zeichens SPD-Chef, wird am Sonntag bei der Hamburgwahl merken, ob er seine Arbeit versteht. Nachdem er in vertrauter Runde mit Journalisten dar�ber siniert hat, dass sich die SPD-Chefin in Hessen, Ypsilanti, durch die Linke zur Ministerpr�sidentin w�hlen lassen werde, tobt in der Partei ein heftiger Streit und die W�hler sind verschreckt. Verliert die SPD jetzt in Hamburg Stimmen, wird Beck es erkl�ren m�ssen. Heute morgen jedenfalls hat Wolf Biermann im Deutschlandfunk gesagt, er wollte SPD in Hamburg w�hlen, werde es wohl jetzt aber nicht mehr, weil die Linken nunmal seine Totfeinde seien. Er warnte die SPD: Schon einmal h�tten die Linken die SPD kaputt gemacht und aufgesogen. Damals wurde aus KPD und SPD die SED.

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