2008-02-25

Hamburg-Wahl: Chaos in der SPD

--- Was ist nur los in der SPD? Erst wird der Parteichef spontan krank, dann wird noch einmal die Kondolenz von Beck zum Tod Holger B�rners ver�ffentlicht, der allerdings schon im August 2006 verstorben war. Und dann beschlie�t die Parteispitze noch ein Papier zum Umgang mit der SPD. Besseren Politikersprech gibt es kaum. Hier die Pressemitteilung samt �bersetzung:


1. Der Parteivorstand stellt fest:

  • Die SPD in Hamburg hat um 3,6 Prozentpunkte zugelegt und damit mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann ein sehr gutes Wahlergebnis erreicht. Von Beust hat seine absolute Mehrheit verloren und sein Wahlziel einer schwarz/gelben Mehrheit verfehlt.
  • Die SPD-Niedersachsen hat zwar ihr Wahlziel nicht erreicht, dennoch schnell Tritt gefasst und sich im Interesse des Landes als starke Opposition aufgestellt.
  • Die SPD-Hessen hat einen hervorragenden Wahlerfolg erzielt. Die Menschen in Hessen wollen einen Wechsel im Amt des Ministerpr�sidenten. Sie wollen einen Wechsel von Stil und Inhalt der Politik.
Auf deutsch: von Beust hat die Wahl in Hamburg gewonnen, die SPD ihr zweitschlechtestes Ergebnis erreicht. So etwas ist ein "sehr gutes Wahlergebnis".
Sie SPD in Hannover steht Gewehr bei Fu�, auch wenn die Regierung noch gar nicht arbeitet. Toll!
Auch die SPD in Hesesn hat die Wahl nicht gewonnen, das ist "hervorragend".

2. Der Parteivorstand begr��t und unterstreicht die Haltung der SPD-Hessen

  • Erneut - nach der Hamburg-Wahl - das Gespr�ch mit den Gr�nen und der FDP zu suchen. Die FDP steht in der Verantwortung in konstruktive Gespr�che zur Bildung einer stabilen handlungsf�higen Regierung f�r Hessen einzutreten.
  • Die SPD-Hessen erstellt in den n�chsten Tagen einen Mindestbedingungskatalog, um weitere Sondierungsgespr�che mit den Gr�nen, der FDP und der CDU zu entwickeln. Ein Verzicht von Roland Koch auf das Amt des Ministerpr�sidenten ist eine dieser Bedingungen.
  • Solange die dezimierte CDU-Regierung gesch�ftsf�hrend im Amt bleibt, wird die SPD ihrem W�hlerauftrag gerecht, indem sie wichtige inhaltliche Entscheidungen vorschl�gt und durchzusetzen versucht. Schnittmengen mit Gr�nen und FDP sind erkennbar, die einen solchen Weg erm�glichen.
  • Sollte es nicht zu einer Koalition kommen, wird die SPD-Hessen entscheiden, ob und ggf. wann sich Andrea Ypsilanti im Landtag zur Wahl stellt.
Hei�t: Die Hessen-SPD soll mal noch ein wenig verhandeln, danach kann sie sich auch mit der Linken in die Regierung w�hlen lassen. Wichtig: Die Bundes-SPD will damit jetzt doch nichts mehr zu tun haben.
3. Der SPD-Parteivorstand bekr�ftigt:

Die "Linke" im Bund

  • weist in zentralen Fragen der Politik un�berbr�ckbare Gegens�tze zur SPD auf, insbesondere in der Au�en-, Sicherheits-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
  • ist ohne Programm, also unberechenbar
  • hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unm�glich macht. Darunter sind auch DKP-Mitglieder. Damit ist die unabdingbare Verbindung von Demokratie und Freiheit nicht gekl�rt.

Die SPD will eine den Grunds�tzen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit�t verpflichtete Politik. Sie will wirtschaftlichen Erfolg, soziale Gerechtigkeit und �kologische Verantwortung zusammenf�gen. Dabei geht es um realistische Vorschl�ge in einer globalisierten Welt. Wir k�mpfen um die solidarische Mehrheit.


Zumindest im Bund will die SPD erst einmal nix mit der Linken zu tun haben. In der Hoffnung, dass alle Linkssympathisanten den SPD-Vorw�rfen gegen die Linke Glauben schenken, hofft die Partei, doch wieder Volkspartei zu werden. Ob es gelingt, wei� sie nicht, und wie sie den Weg dorthin schaffen soll erst recht nicht.

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