2007-09-22

Deutsche Islamistenseite GIMF wird wieder gef�ttert

--- Die bereits mehrfach im Web umgezogene Globale Islamische Medien-Front ist auf deutsch wieder zur�ck:
Die Wiener Propaganda-Zelle, die letzte Woche ausgehoben wurde, hat offenbar noch mehr aktive Mitglieder als das inhaftierte Ehepaar. Seit Mittwoch gibt es jedenfalls eine neue Dependance der "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF). Dabei handelt es sich um jene deutschsprachige Gruppe von Internet-Dschihadisten, die im M�rz dieses Jahres ein Droh-Video gegen �sterreich und Deutschland ver�ffentlichte und vor Anschl�gen warnte, falls die beiden L�nder nicht ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen - und au�erdem t�glich Bekennerschreiben und sonstige Terrorpropaganda von al-Qaida und verwandten Organisationen auf deutsch zug�nglich machte. ... Die Idee bestand darin, nach dem Vorbild der arabischsprachigen Ur-GIMF und ihrem englischsprachigen Ableger, Terrorpropaganda auch auf Deutsch zu verbreiten. ... Ermittler waren bereits fr�hzeitig davon ausgegangen, dass die GIMF aus mehr als nur ein paar Leuten bestehen muss; zu umfangreich war das Material, das die Gruppe tagt�glich �bersetzte. Noch im August hatte die deutsche GIMF auf ihrer Website zudem �bersetzer gesucht, um der F�lle der Propaganda Herr zu werden. Noch haben allerdings zumindest deutsche Beh�rden keine Hinweise darauf, wer hinter dem Relaunch der GIMF-Seite stehen k�nnte. Dem Hauptverd�chtigen Mohamed M. werden zwar mindestens ein dutzend einschl�giger E-Mail-Kontakte bis in den Irak und nach Saudi-Arabien zur Last gelegt, darunter offenbar Qaida-Kontaktpersonen - aber nach Deutschland f�hrt keine hei�e Spur. ... Terrorermittler gehen aber davon aus, dass es sich bei der deutschen GIMF um reine "Sessel-Dschihadisten" handelte, die keine Anschl�ge in der realen Welt planten. Die Bedeutung ihrer Seite wird trotzdem als potenziell gef�hrlich eingesch�tzt: "Da kann man Radikalisierung in Echtzeit beobachten", sagte ein deutscher Verfassungssch�tzer.
Und sonst: Die kleinen Br�der schlagen beim Thema Polizei-Brutalit�t auf YouTube und Co. zur�ck: Little Brother is watching you. In einer Welt, in der jeder Kameramann ist und YouTube den Sendeplatz stellt, steht potentiell jeder unter Beobachtung. F�r die Polizei in den USA wird das zu einem zunehmenden Problem. Nicht nur, weil es immer �fter die Schl�ger im Polizeicorps outed - sondern allen den Ruf versaut. Mehr zum j�ngsten Taser-Fall auch bei Telepolis: Elektroschockwaffen zur Disziplinierung.

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2007-09-15

Neuer Streit �ber Mohammed-Karikaturen

--- Es gibt mal wieder heftigen Streit �ber neue Mohammed-Karikaturen aus nordischen Gefilden:
Die Terrororganisation al-Qaida im Irak hat ein Kopfgeld auf den schwedischen Karikaturisten Lars Vilks sowie Ulf Johansson, Chefredakteur der Zeitung "Nerikes Allehanda", ausgesetzt. Diese hatte im August eine Zeichnung von Vilks abgedruckt, die Mohammed als riesiges Hundedenkmal in der Mitte eines Kreisverkehrs zeigt. Das Blatt illustrierte damit einen Leitartikel �ber Meinungsfreiheit. Wer Vilks t�te, k�nne mit einer Belohnung von bis zu 150.000 Dollar rechnen, versprach Abu Omar al-Baghdadi, der F�hrer von al-Qaida im Irak. Die Abschrift einer entsprechenden Tonaufnahme wurde heute auf einschl�gigen Websites im Internet ver�ffentlicht.
Der englischen �bersetzung zufolge, die ebenfalls auf den Seiten ver�ffentlicht wurde, sagte al-Baghdadi w�rtlich: "Wir rufen zur T�tung des Karikaturisten Lars Vilks auf, der es gewagt hat, unseren Propheten - Friede sei mit ihm - zu beleidigen, und wir setzen im gro�z�gigen Monat Ramadan eine Belohnung von 100.000 Dollar f�r denjenigen aus, der diesen Verbrecher t�tet." Wer Vilks "schlachte wie ein Lamm", der bekomme sogar 150.000 Dollar. 50.000 Dollar versprach der Terrorist demjenigen, der Johansson umbringe, hei�t es in der 30-min�tigen Audio-Aufnahme. Vilks selbst �u�erte sich telefonisch gegen�ber der Nachrichtenagentur AP. "Wir haben hier ein echtes Problem", sagte er. "Wir k�nnen nur hoffen, dass sich die Muslime in Europa und in der westlichen Welt von diesem Aufruf distanzieren und den Gedanken der Meinungsfreiheit unterst�tzen." Johansson erkl�rte, er nehme das auf ihn ausgesetzte Kopfgeld ernster als alle anderen Bedrohungen, denen er je ausgesetzt war. ... Nur vereinzelt war es nach Ver�ffentlichung der Karikatur in einigen muslimischen L�ndern zu Protesten gekommen (mehr...). Anders als bei den gewaltt�tigen Demonstrationen im vergangenen Jahr, als Muslime gegen eine Zeichnung in einer d�nischen Zeitung protestierten, kam es diesmal kaum zu blutigen Auseinandersetzungen. Um f�r Entspannung zu sorgen, hatte der schwedische Premierminister Frederik Reinfeldt vergangene Woche 22 in Stockholm stationierte Botschafter aus islamischen Staaten zum Gespr�ch eingeladen. Al-Baghdadi reicht diese Geste offenbar nicht aus. Er erkl�rte, sollte sich der "Kreuzritter-Staat Schweden" nicht entschuldigen, werde es Angriffe auf schwedische Unternehmen geben.
Da kann die Debatte ja mal wieder los gehen, ob derlei Provokationen von westlichen Medien opportun sind.

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2007-09-08

Bin Laden geht unter die Globalisierungsgegner

--- Osama bin Laden hat sich wenige Tage vor dem 6. Jahrestag der Anschl�ge am 6. September einen Imagewandel verpasst. Das Blut von den H�nden gewischt, die Kalaschnikow abgelegt und den Bart schwarz gef�rbt wirbt der Terrorf�hrer in einem neuen Video um Sympathien an allen Fronten, wobei er sich vor allem in die Phalanx der Kapitalismuskritiker einreiht:
Die Rede ist aus mehreren Gr�nden ungew�hnlich. Dies betrifft zum einen den Inhalt: Nie zuvor hat Osama Bin Laden sich derart als eine Art globaler Oppositionspolitiker inszeniert. Weite Teile der Ansprache bestehen aus reiner Kapitalismus- und Globalisierungskritik. "So wie ihr euch zuvor aus der Sklaverei der M�nche, K�nige und Feudalherren befreit habt, so solltet ihr euch jetzt von den Irref�hrungen ... des kapitalistischen Systems befreien", sagt der Qaida-Gr�nder an einer Stelle.
Zum anderen ist ungew�hnlich, auf welche Art der Inhalt der Rede bekannt wurde. In der Nacht zum Donnerstag hatte die Qaida-nahe Produktionsfirma al-Sahab angek�ndigt, dass eine Rede des Terrorpaten bald ver�ffentlicht werde. Doch noch bevor die Terror-Propagandisten das Band publizierten, berichteten gestern US-Medien �ber die Kernaussagen Bin Ladens. ... Politische, geschichtliche und moralische Er�rterungen vermischend, zeichnet Bin Laden das Bild einer Nation, die auf der Verliererstra�e ist. Obwohl milit�risch �berm�chtig, k�nnten die Amerikaner im Irak nicht gewinnen - weil sie zwar moralisch argumentierten, in Wahrheit aber nur den Interessen internationaler Konzerne folgten. Das Ansehen der USA sei deswegen ruiniert. Um "den Krieg zwischen uns" zu stoppen, gebe es zwei M�glichkeiten: Entweder die Mudschahidin stellten die Kampfhandlungen ein, was aber nicht gehe, weil sie eine Pflicht erf�llten. ... Es gebe allerdings einen Ausweg, sagt Bin Laden weiter: Die Amerikaner sollten "nach einem alternativen, aufrechten Weg suchen", in dem es nicht darum gehe, andere zum eigenen Nutzen zu unterdr�cken. Nat�rlich hat dieser Weg auch einen Namen: Die Amerikaner sollen zum Islam konvertieren. Bin Laden macht sich sogar die M�he, Koranstellen aufzuz�hlen, in denen Jesus und Maria erw�hnt werden. Anders als in seiner vorherigen Ansprache aus dem Sommer 2006 droht er diesmal nicht mit Anschl�gen. Der Terrorpate sinniert stattdessen �ber B�cher, zum Beispiel des linken Intellektuellen Noam Chomsky. Der Libanon-Krieg, der Konflikt zwischen Hamas und Fatah, die Anschlagsversuche in Gro�britannien und Deutschland - all das wird nicht erw�hnt.
Einen ausf�hrlichen Bericht zur Wandlung bin Ladens gibts bei Telepolis: Mit Kapitalismuskritik zum Gottesstaat.

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2007-09-07

Steinbr�ck hamstert im Web 2.0

--- Mal wieder eine Geld verschwendende PR-Aktion der Bundesregierung, dieses mal in Form eines angethrillten Monsterhamsters:
Das Video, um das es hier geht, ist ab sofort auf einer Aktions-Webseite des Bundesfinanzministeriums und auf YouTube abrufbar, demn�chst wohl auch auf weiteren Publikationsplattformen wie Clipfish oder MyVideo. Es handelt sich um eine virale Kampagne des Ministeriums, genauer: von deren PR-Agentur fischerAppelt. Kommentar des Bundesfinanzministeriums: "Das Thema Schuldenfalle ist so wichtig, dass wir nicht zulassen k�nnen, dass es bei ganz vielen nicht ankommt. Deshalb m�ssen wir um Aufmerksamkeit werben. Dieser Film ist der Versuch, mit einem neuen Schl�ssel die T�r zu mehr Aufmerksamkeit der B�rgerinnen und B�rger zu �ffnen." Gedreht hat den Clip "Am Limit"-Regisseur Pepe Danquart. ... m Zeitalter des anhaltenden Web-2.0-Wahns, er�rtert der Oscar-Preistr�ger in einem Werbeclip, warum Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck trotz boomender Wirtschaft die Steuern nicht senkt. Warum keine Kasernen renoviert und die Renten nach drei Nullrunden nur um 0,54 Prozent erh�ht werden. Gewidmet ist der Werbe-Clip ganz offensichtlich den Wirtschaftsteil-�berbl�tterern ... Fast so verwirrend wie Haushaltspolitik, das Ganze. Eine Kampagne, die nur mit Waschzettel funktioniert - gewisserma�en. Immerhin: Der Film ist nicht schlecht gemacht. Witziger zumindest als die Stafette unfreiwillig komischer Web-2.0-Kampagnen, mit denen die Politik sonst so versucht, jung, dynamisch und hip r�berzukommen ... Fitness-Bildschirmschoner, Podcasts, schmierige Coversongs: Die viralen Kampagnen deutscher Politiker geben viel Anlass zum Fremdsch�men.

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2007-09-06

Die Drastik der Terrorfestnahmen

--- In der Frankenpost hinterfragt ein Kommentar die gegenw�rtige Terroraufgeregtheit:
Wie der Zufall so spielt: die umstrittene Online-Spionage politisch in der Sackgasse, wachsender Erkl�rungsnotstand f�r die deutsche Afghanistan-Mission, der Bundesinnenminister massiv unter Druck � da f�gt es sich prima, dass, nur Tage vor dem omin�sen 11. September, hierzulande drei mutma�liche Terroristen verhaftet werden. Islamisten allesamt, ihr m�gliches Tatwerkzeug handels�blich, die potenziellen Anschlagsziele quasi in der Nachbarschaft. Soll suggerieren: der weltweite Terror lauert nach wie vor zu jeder Zeit und an jedem Ort. Auch und gerade in Deutschland. Wenn sich mittlerweile schon Einheimische unter den fanatischen Bombenbauern finden . . . Und wer, fragen die politischen Freunde des Innenministers lautstark und rhetorisch, k�nne da Herrn Sch�uble eigentlich ernsthaft widersprechen, dass es dringendst noch viel mehr �berwachung in der Republik br�uchte, deutlich strengere Kontrollen und vor allem jede Menge vorbeugende Schn�ffelei in Handys, Festplatten und Blackberrys. ... so kamen die Fahnder mit ganz altmodischer Observation zum Erfolg � ohne auch nur eine gef�lschte Beh�rden-E-Mail auf irgendeinen Laptop verschickt zu haben. Monate gar nahmen sich die Beh�rden Zeit, das vermeintlich so brandgef�hrliche Trio bei seinem bunten Treiben zu beobachten, w�hrend Herr Sch�uble hartn�ckig dozierte, die Einf�hrung der Online-Durchsuchung dulde keinen Tag Aufschub mehr, wolle man im Kampf gegen den Terror dieser Welt nicht vorschnell die Kapitulationserkl�rung ausfertigen. Eine Spur zu drastisch wirken deshalb auch die Horror-Szenarien, die die rangh�chsten Vertreter der deutschen Sicherheitsbeh�rden vor der �ffentlichkeit schildern. �Massive Bombenanschl�ge�, simultane Attentate mit mehreren Autobomben, eine riesige Zahl von Toten mitten in Deutschland � man l�sst die Republik gezielt erzittern, um sie danach umso besser tr�sten zu k�nnen. Nur der beherzte Zugriff habe die Planungen von islamistischen Terroristen in Deutschland vereitelt, belehrt Generalbundesanw�ltin Monika Harms � und schildert im n�chsten Satz, wie eine Handvoll Polizisten den angeblich so brisanten Sprengstoff der vermeintlich so brutalen Attent�ter bei Nacht und Nebel einfach abzapfen und gegen ein harmloses Gebr�u austauschen konnten. Sollen wir angesichts der Bombenbastler im Sauerland also schaudern oder schmunzeln? Besser w�re wom�glich die Erkenntnis, dass brutale Anschl�ge in Deutschland beileibe kein Hirngespinst sind � aber eben auch nicht Alltag.
Auch lesenswert sind Hintergr�nde zur Sch�ubleschen Gedankenwelt rund um das "Feindstrafrecht" und die pr�ventive Abwehr m�glicher Gefahren: Ein Gespr�ch mit Professor Roland Hefendehl �ber die gef�hrlichen Tendenzen des Rechtsstaatsumbaus.

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2007-09-01

Bushs neue Sprecherin: erotisch angehaucht

--- Die Welt berichtet �ber die neue Frontfrau des US-Pr�sidenten:
Dana Perino hei�t die neue Sprecherin des Wei�en Hauses in Washington. Sie �bernimmt die Stelle von Tony Snow, der wegen einer Krebserkrankung aus dem Amt scheiden wird. F�r Bush ist Perino gewiss ein Gl�cksfall � in einer ungl�cklichen Situation. ... Perino wurde wie Vizepr�sident Dick Cheney in Wyoming geboren. Sie stammt aus einer italienischen Familie und ist mit einem britischen Gesch�ftsmann verheiratet. Nach kurzen Ausfl�gen ins TV-Gesch�ft war sie mehrere Jahre im Stab eines republikanischen Abgeordneten aus Colorado t�tig. Mit Bushs Amtsantritt 2001 ging Perino in die Presseabteilung des damaligen Justizministers John Ashcroft. 2003 wurde sie im Wei�en Haus f�r die Umweltpolitik zust�ndig. George W. Bush ernannte Perino im Mai 2006 zu Snows Stellvertreterin. Erst mit dessen krankheitsbedingten Ausfall im Fr�hjahr 2007 aber bekam Perino Gelegenheit, �fter ans Pult des White House Press Corps zu treten. Sie gewann rasch Sympathien f�r ihr pr�zises Auftreten. Im Internet tauchten Loblieder neu gewonnener Fans auf, die manchmal sogar auf eine nicht anz�gliche Weise erotisch angehaucht waren. ... Dana Perino ist nach Ari Fleischer, Scott McClellan und Tony Snow Bushs vierte Sprecherin. Vor ihm hatten nur Bill Clinton, Lyndon B. Johnson und Harry Truman eine gleich hohe Fluktuation im Sprecheramt.
Und sonst: Traurige Zahlen: Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen ist in der vergangenen Woche der 200. Medienvertreter im Irak seit der US-Invasion 2003 get�tet worden.

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