"Verantwortungsvoller Umgang" mit Anti-Terrorbefugnissen gelobt

--- Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Geheimdiensten Zur�ckhaltung bei der Anwendung der Auskunftserm�chtigungen im Anti-Terrorkampf w�hrend des vergangenen Jahres attestiert. In einer jetzt ver�ffentlichten Unterrichtung (PDF-Datei) zu den Ma�nahmen nach dem Terrorismusbek�mpfungsgesetz, das Rot-Gr�n als so genanntes zweites Anti-Terrorpaket nach dem 11. September 2001 eilig beschlossen hatte, ist von einem "zur�ckhaltenden und verantwortungsvollen Umgang der Nachrichtendienste mit dem zur Verf�gung stehenden Instrumentarium" die Rede. Die erweiterten Auskunftsrechte bei Unternehmen seien "gezielt und nicht f�r eine fl�chendeckende Ermittlung eingesetzt worden". Die Dienste h�tten bei den Eingriffen in die Grundrechte der B�rger die Grunds�tze von Eignung, Erforderlichkeit und Verh�ltnism��igkeit ber�cksichtigt.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hat das Bundesamt f�r Verfassungsschutz (BfV) 2006 in sieben F�llen Abfragen bei Banken und Finanzdienstleistern sowie in 14 F�llen bei Telekommunikationsunternehmen get�tigt. Davon waren insgesamt 89 Personen betroffen. Ferner sind laut den H�tern �ber Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes auf der Ebene der Bundesl�nder neun Auskunftsersuchen angeordnet worden, von denen sich sieben an Banken und Finanzdienstleister und zwei an Telekommunikationsunternehmen richteten. Im ersten Bereich seien neun, im zweiten Fall zwei Personen betroffen gewesen. Bundesnachrichtendienst und Milit�rischer Abschirmdienst haben dem Papier zufolge von ihren M�glichkeiten im vergangenen Jahr keinen Gebrauch gemacht.

Die "G-10-Kommission" hat den Verfassungssch�tzern zudem im vergangenen Jahr zehn Anordnungen zum Einsatz des umstrittenen IMSI-Catchers zur �berwachung der Mobilkommunikation genehmigt. Davon sollen zw�lf Personen betroffen gewesen sein. Bei 26 beendeten Auskunftsverfahren beziehungsweise Eins�tzen des IMSI-Catchers, die insgesamt 48 Personen betrafen, hat das Kontrollgremium �ber die potenzielle Benachrichtigung der in ihren Grundrechten Verletzten entschieden. Demnach sind 41 Betroffene vorl�ufig nicht �ber ihre �berwachung informiert worden. In einem Fall hat sich die G-10-Kommission endg�ltig dagegen entschieden, auf eine Mitteilung zu verzichten. So erfuhren 2006 allein sechs Personen von den erfolgten Grundrechtseingriffen.

Nach Angaben des Kontrollgremiums bildete die Ermittlung gegen ausl�ndische extremistische und terroristische Vereinigungen wie schon in den vorangegangenen Jahren den Einsatzschwerpunkt. Trotz des hohen Gef�hrdungspotenzials dieser Gruppierungen sei es nicht zu einem erh�hten Gebrauch der Befugnisse im Vergleich zum Vorjahr gekommen. Zieht man die Zahlen aus 2004 heran, haben die Geheimdienste ihre Auskunftslizenzen sogar weniger stark in Anspruch genommen. Die Abgeordneten loben daher, dass auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Freiheitsrechte nur in dem Ma� eingeschr�nkt worden seien, wie zur "Wahrung von Sicherheitsinteressen" unbedingt notwendig.

Die Grundrechtsbilanz k�nnte im kommenden Jahr aber weniger gut ausfallen, da den Nachrichtendienste seit Januar auch das ausgeweitete Instrumentarium des umstrittenen Terrorismusbek�mpfungserg�nzungsgesetz (TBEG) zur Verf�gung steht. Neben dem Verfassungsschutz k�nnen k�nftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Milit�rischer Abschirmdienst (MAD) Ausk�nfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufkl�rung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Erm�chtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers. Verdeckt fahnden d�rfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem. Die Voraussetzungen f�r Ausk�nfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen �ber Verbindungs- und Nutzungsdaten erstrecken sich auch auf weitere F�lle mit Gewaltbezug.

F�r die auskunftsberechtigten Dienste ist es zudem deutlich einfacher geworden, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G-10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschr�nkt. Ausk�nfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken k�nnen sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Kontrollgremium m�ssen sie aber weiter Bericht erstatten. Die Parlamentarier der Kommission wollen nach eigener Aussage ihr besonderes Augenmerk k�nftig darauf richten, ob mit dieser "praxisorientierten Neustrukturierung einzelner Auskunftsbereiche" weiterhin eine ausreichende Kontrolle zum Schutz des einzelnen B�rgers gew�hrleistet ist. Datensch�tzer und Provider sind hier skeptisch: sie erwarten eine deutliche Zunahme der Auskunftsersuche.

Bertelsmann-Stiftung r�stet sicherheitspolitisch auf

--- Die umstrittene Bertelsmann-Stiftung sorgt mal wieder f�r Schlagzeilen bei Telepolis:

Sage niemand, die Provinz sei harmlos. Einer der einflussreichsten F�rsprecher einer Militarisierung der deutschen und europ�ischen Au�enpolitik ist im westf�lischen G�tersloh zuhause. Die Bertelsmann-Stiftung unterst�tzt im Kampf um den globalen Einfluss den Aufbau der "Supermacht Europa" und deren milit�rischer Aufr�stung, wom�glich auch mit Atomwaffen. ... F�r die strategische Vorbereitung und Umsetzung ihrer gesellschaftspolitischen Projekte stehen der Stiftung 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verf�gung. Hinzu kommen von der Stiftung finanzierte Forschungsinstitute wie das Centrum f�r angewandte Politikwissenschaft (CAP) in M�nchen, sowie ein engmaschiges Netzwerk von pers�nlichen Beziehungen, das bis in die Spitzen der nationalen, europ�ischen und transatlantischen Politik reicht. Die au�enpolitische Agenda der Stiftung hat einen eindeutigen Fokus: Europa soll innerhalb der globalen Wirtschafts- und Machtbl�cke seine Interessen wahrnehmen, sich als Weltmacht definieren und zum globalen Milit�rakteur entwickeln, der bei Bedarf jeden Punkt der Welt kontrollieren kann. Damit sollen die sogenannten sicherheitspolitischen Interessen gewahrt werden, die Hand in Hand gehen mit wirtschaftlichen Interessen: sicherer Zufluss von Rohstoffen, ungehemmte Kapitalfl�sse sowie reibungslos funktionierende globale Liefer- und Absatzketten. ... 1999 gr�ndete die Bertelsmann Stiftung die Arbeitsgruppe "Venusberg Group". Sie besteht aus neun au�en- und sicherheitspolitischen "Experten" aus verschiedenen europ�ischen Staaten. Im Jahr 2000 ver�ffentlichte das Gremium unter dem Titel "Enhancing the European Union as an International Security Actor. A Strategy for Action" ein sicherheitspolitisches Konzept f�r die EU. Darin wird gefordert, dass sich "die EU bis 2030 gegen alle Arten von Bedrohung autonom verteidigen k�nnen" soll.

Und sonst: Neues vom Terror.web: Al Qaeda ramps up its propaganda. The bin Laden video is the latest of the group's 2007 media blitz: 63 messages, so far.

Aber auch Milit�rs in den USA und in der EU sind auf der Image- und Propagandafront nicht unt�tig: The Pentagon Gets a Lesson From Madison Avenue. U.S. Needs to Devise a Different 'Brand' to Win Over the Iraqi People, Study Advises: The key to boosting the image and effectiveness of U.S. military operations around the world involves "shaping" both the product and the marketplace, and then establishing a brand identity that places what you are selling in a positive light, said clinical psychologist Todd C. Helmus, the author of "Enlisting Madison Avenue: The Marketing Approach to Earning Popular Support in Theaters of Operation." The 211-page study, for which the U.S. Joint Forces Command paid the Rand Corp. $400,000, was released this week.

Gro�britanniens Verteidigungsministerium scheint da schon weiter zu sein, aber auch viel Geld zum Fenster hinauszuwerfen: Defence chiefs are spending millions of pounds of taxpayers' money on 1,000 "spin doctors" in an attempt to boost the military's public image. Yet in a striking admission, an internal Ministry of Defence (MoD) document reveals that senior officials have "no clear idea" of who they are, whether they are making an impact, or their actual cost to the country. The document, The Defence Communications Strategy, also contains what is believed to be the first official admission by the Government that there is little or no support for the war in Iraq among the British public. Simon MacDowall, the MoD's director general of media and communications, drew up the strategy in an attempt to reduce the bureaucracy of the department's public relations machine.

Das Schicksal von Terrorist 007 und anderen "Cyber-Dschihadisten"

--- Im Netz aktive Dschihadisten stehen aktuell im Rampenlicht der Medien. Spiegel Online etwa berichtet �ber einen der bekanntesten Propagandakrieger aus dem al-Qaida-Umfeld:

Der Cyber-Dschihadist "Irhabi007" war eine Legende - bis die Briten ihn 2006 festnahmen, weil er Anschl�ge in der realen Welt plante. Nun wurde er zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die Details aus den Ermittlungen sind atemberaubend - und geben dem Fall eine neue Dimension. ... "Irhabi007" ... flog auf, weil islamistische K�mpfer aus Bosnien seine Kontaktdaten bei sich hatten, als sie verhaftet wurden. Die Spur f�hrte nach West-London, und "Irhabi007", �berraschung Nummer drei, war ein 22-j�hriger marokkanischst�mmiger Student der Informatik. Das war der Stand der Geschichte von Younis Tsouli a.k.a. "Irhabi007" - bis vorletzte Woche. Denn nun sind Details aus den Ermittlungen an die �ffentlichkeit gelangt, die dem Fall eine v�llig neue Dimension geben: Das 22-j�hrige Computer-Kid war kein Einzelt�ter, der mit ein paar Leuten vernetzt war. Er war Kopf einer regelrechten Unterst�tzerzelle f�r Dschihadisten in aller Welt, die unter anderem Anschl�ge in den USA, Europa und im Nahen Osten geplant haben sollen. Er hatte �berdies sogar einschl�gige Verbindungen bis hin zur irakischen Qaida-Filiale. Zur Finanzierung ihrer sinistren Zwecke haben Tsouli und seine beiden Mitverschw�rer, Waseem Mughal und Tariq al-Daour, laut "Wall Street Journal" unter anderem die gestohlenen Zugangsdaten von 37.000 Kreditkarten besorgt und damit insgesamt 3,5 Millionen US-Dollar erschwindelt. Mit dem Geld betrieben sie Webseiten, kauften aber auch Hardware - namentlich GPS- und Nachtsichtger�te, Schlafs�cke, Hunderte Prepaid-Handys, 250 Flugtickets von 46 Airlines, sowie Messer und Zelte. F�r wen die Gaben genau bestimmt waren und ob sie auch ausgeliefert wurden, ist noch unklar - aber dass es bei all dem um die Unterst�tzung dschihadistischer K�mpfer ging, ist verschiedenen Presseberichten zufolge unstrittig. Desweiteren wurden auf Tsoulis Rechner Daten gefunden, die Kontakte zu Dschihadisten auf der ganzen Welt belegen - und die auf m�gliche Terrorpl�ne hindeuten. So gab es einen Ordner mit dem Titel "Washington" auf dem Laptop, in dem sich zum Beispiel Videoaufnahmen des Kapitols, der Weltbank und eines Lagers f�r Treibstofflaster fanden. In Atlanta und in Kanada soll Tsouli �berdies mit weiteren Verschw�rern an Plots gearbeitet haben - es gab angeblich Pl�ne, den US-Flugzeugtr�ger USS "John F. Kennedy" zu versenken und Nachtclubs anzugreifen. Laut "New York Times" berichtete Tsouli eines Tages seinem Kumpel Mughal, er sei von al-Qaida im Irak gebeten worden, deren Online-Magazin "Dhirwat al-Sinam" ("Der h�chste Punkt des H�ckers eines Kamels") ins Englische zu �bersetzen. Am Ende wurde Tsouli �brigens "nur" f�r Aufruf zum Mord verurteilt - es war anscheinend zu kompliziert, die �brigen Verbrechen in eine gerichtsfeste Anklage zu �berf�hren ... Die F�lle der Aktivit�ten von "Irhabi007" ist indes in jedem Fall atemberaubend - und das nicht nur wegen der kriminellen Energie und Kreativit�t, die daraus spricht. Sie zeigt vielmehr, wie einfach es f�r einen intelligenten Aktivisten heute geworden ist, aus dem Nichts zu einem wichtigen Knotenpunkt des internationalen islamistischen Terrorismus aufzusteigen. Vor zehn Jahren w�re jemand wie Younis Tsouli vielleicht nicht einmal in ein Qaida-Lager eingelassen worden. Heute dagegen kann er das ganze gro�e Rad drehen - mit Hilfe eines Laptops und einer Internet-Verbindung. Weil die neue al-Qaida keine hierarchische Kaderorganisation mehr ist, sondern ein offenes Mitmach-Netzwerk, eine Art Wiki-Qaida hat das alte Modell abgel�st.

�ber einen deutschen Fall gibt es dagegen mehr bei Telepolis: Am Mittwoch begann vor dem Oberlandesgericht in Schleswig der Prozess geben einen Marokkaner. Die Anklage der Bundesanwaltschaft lautet auf "Unterst�tzung" der al-Qaida und Gr�ndung einer terroristischen Vereinigung. F�r Oberstaatsanwalt Matthias Krau� hat das Verfahren "Pilotcharakter". Redouane El-H. soll n�mlich fast alles, was ihm vorgeworfen wird, im Internet begangen haben. Bei dem Prozess soll nicht nur eine halbe Million Dateien von der bei einer nicht-virtuellen Hausdurchsuchung beschlagnahmten Festplatte des Angeklagten als potentielles Beweismaterial dienen, sondern auch zahlreiche Chat-Protokolle, die aus der �berwachung seines Internetanschlusses stammen. Au�erdem seine mitgeschnittenen VoIP-Telefonate. ... Bedenklich stimmt allerdings, wie sehr das Virtuelle von der Staatsanwaltschaft in der Anklage mit dem Reellen vermengt, ja, selbst zum Reellen erkl�rt wird: Etwa, wenn dem Marokkaner vorgeworfen wird, Osama bin Laden �ber das Internet einen "Treueschwur" geleistet zu haben. Als vor vielen Jahren die erste Website f�r Online-Beichten aufkam, wurde es ein beliebter Sport, dort die abstrusesten Verbrechen vorzubringen � ohne Ironietags, versteht sich; aber trotzdem ohne diese Taten wirklich begangen zu haben. Und auch ohne an irgendeine spirituelle Wirkung dieser Beichte zu glauben. Von einem Teil der von der Bundesanwaltschaft vorgebrachten Vorw�rfe ist es nur ein kleiner Schritt bis hin zum reinen "Informationsdelikt" � bisher wurden solche Informationsdelikte nur in wenigen Ausnahmef�llen umgesetzt: in den 1990er Jahren bei der Kinderpornographie und vor vier Jahren mit der "Urheberrechtsreform". Derzeit ist eine Tendenz beobachtbar, die in Richtung einer radikalen Ausweitung dieser Informationsdelikte geht: So soll etwa der Abruf von "Bombenbauanleitungen" im Internet strafbar gemacht werden.

"Infame Propaganda" der Taliban beklagt

--- Im letzten Posting war der "Infowar" der Taliban im afghanischen Geiseldrama ja schon angeklungen, jetzt gibt es dazu Einzelheiten aus Sicht der Bundesregierung:

Die noch lebende deutsche Geisel in Afghanistan ist nach ARD-Informationen aufgesp�rt worden. Dem Ingenieur gehe es entgegen der Angaben der radikal-islamistischen Taliban-Miliz vergleichsweise gut. Die Gotteskrieger sind in dem Fall offenbar nur Trittbrettfahrer. Taliban-Sprecher Kari Jussif Ahmadi hatte am Dienstag behauptet, dass die deutsche Geisel gesundheitliche Probleme habe. Er sagte: "Der Deutsche ist sehr krank, er hat Diabetes". Die Aufst�ndischen h�tten keine Medikamente. "Deswegen k�nnen wir ihm nicht helfen." Es gibt allerdings erhebliche Zweifel daran, dass sich die Geisel tats�chlich in der Hand der Taliban befindet. Experten vermuten, dass die Entf�hrung stattdessen auf einen Stammeskonflikt mit kriminellem Hintergrund zur�ckgeht und die Rebellen die Geiselnahme f�r ihre Zwecke instrumentalisieren. ... So etwas wie das Verhalten der Taliban, die im aktuellen Geiseldrama nur als Trittbrettfahrer gelten, habe man noch nicht erlebt, sagte Au�enamtssprecher Martin J�ger. Ein Novum sei, dass sich so genannte Sprecher der Taliban an die �ffentlichkeit wendeten und von Dingen berichteten, die durch die Realit�t nicht gedeckt seien. So sei am Samstag die Mitteilung in Umlauf gebracht worden, das Ultimatum f�r die deutsche Geisel laufe ab. Sp�ter habe sich das als "infame Propaganda" erwiesen. Die so genannten Sprecher w�rden die Medienberichte in Deutschland genau verfolgen und darauf reagieren, sagte J�ger. Die Taliban hatten zuvor eine neue Forderung gestellt. Da die Bundesregierung einen zun�chst geforderten Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ablehnt, wollen sie stattdessen nun die Freilassung von zehn Taliban-K�mpfern aus afghanischer Haft erreichen, sagte der Taliban-Sprecher.

Update: Das Au�enministerium hat inzwischen noch einmal nachgelegt: Im ARD-�Morgenmagazin� sagte der Sprecher des Ausw�rtigen Amtes, Martin J�ger, am Donnerstag: �Wir haben es nicht nur mit der Ebene der Attentate, der Massaker und Hinrichtungen zu tun, sondern wir haben es mit einem Ph�nomen zu tun, das Journalisten Medienkrieg genannt haben. Krieg mit Worten.� J�ger sagte, es werde von Seiten der Taliban sehr effizient mit dem Instrument der Propaganda gearbeitet. J�ger sagte, es handele sich bei den Taliban um �ausgesprochene Profis�. �Das sind die Zeremonienmeister des Terrors.� Sie f�hrten die Listen ihrer Schandtaten im Internet und beobachteten ganz gezielt die politische Diskussion in Europa, um darauf Einfluss zu nehmen.

Bushs halbherziges Folterverbot

--- W�hrend Sch�uble hierzulande kr�ftig an den Pfeilern des Rechtsstaates r�ttelt, besch�ftigt sich in den USA Bush mal wieder mit den "roten Linien":

Angeblich sollen nach einem Pr�sidentenerlass die Gefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden, aber wenn es sich um "feindliche K�mpfer" oder deren Unterst�tzer handelt, darf die CIA trotz Mediencoup weitermachen wie bisher. Um das Steuer noch herumzurei�en und eines der dunkelsten Kapitel des "Globalen Kriegs gegen den Terror" abzuschlie�en, hat US-Pr�sident Bush gestern eine Verf�gung unterzeichnet, nach der auch "feindliche K�mpfer" nach den Genfer Konventionen behandelt werden m�ssen und Folter verboten ist. Aber die Politik des Wei�en Hauses hat sich nicht �ber Nacht ver�ndert. Es wird weiterhin getrickst, um Medien und �ffentlichkeit hinters Licht zu f�hren. ... Hat das Wei�e Haus endlich gelernt, dass es den USA mit der Praxis des Verschwindenlassens durch Verschleppungen, der Folter von Gefangenen und der unbegrenzten Inhaftierung auf Verdacht gro�en Schaden zugef�gt hat? Das Image der USA ist au�enpolitisch auf einen Tiefpunkt gefallen, innenpolitisch haben Bush und Cheney die Verfassung ausgehebelt und mit der Kriegserm�chtigung dem Pr�sidenten immer mehr Macht zugeschaufelt. Unter Druck von der demokratischen Mehrheit im Kongress und angesichts vorerst unl�sbarer Konflikte durch den "Globalen Krieg gegen den Terror", den man flugs auf den Irak erweitert hatte, scheint man im Wei�en Haus nun zu versuchen, mit dem Nachgeben in einem Punkt den von vielen geforderten R�ckzug aus dem Irak und damit das Scheitern des wichtigsten au�enpolitischen Ziels der Bush-Regierung umgehen zu wollen. ... Jetzt also soll die CIA nach seiner Anordnung Inhaftierungen und Verh�re gem�� des Artikels 3 Genfer Konvention ausf�hren, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt. Folter ist danach verboten. Bush best�tigt allerdings, dass "Mitglieder von al-Qaida, der Taliban und verb�ndeter Organisationen" weiterhin als "feindliche K�mpfer" eingestuft werden und nicht dem Schutz der dritten Genfer Konvention �ber die Behandlung von Kriegsgefangenen unterliegen. Damit will sich das Wei�e Haus auf jeden Fall schon einmal die M�glichkeit belassen, Menschen zu verschleppen und unbegrenzt zu inhaftieren. Zudem ist nur die Rede von "einem Programm der CIA zur Festnahme und Befragung" die Rede, was zudem suggeriert, es k�nne auch noch andere geben. Aber auch f�r das "eine" Programm werden Bedingungen gestellt. Im Gegensatz zur Anti-Folter-Konvention definiert der Erlass Folter nach US-Gesetzen. So ist nach dem Strafgesetzbuch � 2340 Folter nicht auch jede "grausame, unmenschliche oder dem�tigende Behandlung oder Bestrafung", sondern "severe mental pain or suffering", wozu allerdings auch die Verabreichung von Drogen oder andere Verfahren z�hlen, die die Pers�nlichkeit eines Menschen tiefgreifend ver�ndern. ... CIA-Director Michael V. Hayden beeilte sich denn auch gleich zu versichern, dass der Erlass die CIA-Angestellten sch�tzt, weil klare Regeln vorgegeben werden. Sie grenzen zwar die Folter ein, legalisieren aber auch Foltermethoden. Angeblich seien nur 100 Terrorverd�chtige � "hardened terrorists" verschleppt und verh�rt worden. Weniger als die H�lfte seien denn "verst�rkten Verh�rmethoden" unterzogen worden.

Und sonst: Auch das US-Verteidigungsministerium ist r�hrig: Darpa will mit der "Kristallkugel" und dem "Blitzkrieg" in die Zukunft sehen. Die Forschungsabteilung des Pentagon will ein System entwickeln, das im Einsatz dem Kommandeur schnelle Entscheidungshilfe bei der Planung durch Vorhersage der Folgen einer Handlung bieten soll.

Die Taliban bet�tigen sich als Infokrieger: Informations-Wirrwarr um den toten Deutschen. Im Geiseldrama werden die Informationen aus Afghanistan immer widerspr�chlicher: Ein Polizeichef bestreitet pl�tzlich, den Tod eines verschleppten Deutschen verlautbart zu haben. Unklar ist auch, ob der Leichnam eine Schussverletzung aufweist.

US-Geheimdienstbericht: Irak-Krieg war vergeblich

--- Ein jetzt ver�ffentlichter US-Geheimdienstreport sorgt f�r Wirbel im Bl�tterwald und gibt den Irak-Krieg-Gegnern erneut Auftrieb:

Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" umsonst? Eine aktuelle Einsch�tzung der US-Geheimdienste zur Bedrohung der USA durch Terroristen geht in diese Richtung - Gegner von Pr�sident Bush sehen in ihr den letzten Beweis f�r Inkompetenz und Scheitern der US-Regierung. Das Echo ist verheerend. Allein die "New York Times" schickte heute drei Autoren in die B�tt, die den gestern ver�ffentlichten Bericht der US-Geheimdienste �ber die terroristische Bedrohung der USA zerpfl�ckten und f�r Angriffe auf Pr�sident George W. Bush nutzten. "Liest man den Bericht ernsthaft, stellt er eine m�chtige Widerlegung von Bushs Ansatz im Terrorkrieg dar", war im Editorial des Blattes zu lesen. "Ach ja, �brigens: Auch nach den Hunderten von Milliarden, die wir ausgegeben haben, und trotz der vielen Leben, die wir in Afghanistan und im Irak geopfert haben, sind wir heute genau so verwundbar wie zuvor", �tzte Maureen Dowd ... In der Tat geht aus dem Report hervor, dass die Gefahr von Terrorangriffen in den USA nach Ansicht der Agenten-Gemeinde gestiegen ist. Von dem "National Intelligence Estimate", das den Konsens von 16 US-Nachrichtendiensten abbildet, wurden zwar nur knapp zwei Seiten freigegeben, w�hrend der Rest als geheim klassifiziert ist. Aber die ver�ffentlichten "Schl�sselergebnisse" sind dennoch deutlich. So hei�t es etwa, dass das Terrornetzwerk al-Qaida nach wie vor die gr��te Bedrohung der Sicherheit der USA auf ihrem eigenen Gebiet darstellt. Bin Ladens Mannen sei es nicht nur gelungen, "einen sicheren R�ckzugsort" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu etablieren und eine neue Schicht von "operativen Kadern" hervorzubringen, sondern im Irak auch noch einen Ableger zu schaffen, der ebenfalls Angriffe auf die USA plane ... Es ist vor allem der Vergleich mit fr�heren Einsch�tzungen, an denen deutlich wird, was am aktuellen Lagebericht so verst�rend ist. Erst im vergangenen September hatte es n�mlich gehei�en, amerikanische Operationen h�tten "die F�hrung al-Qaidas ernsthaft besch�digt". Heute schreiben dieselben Absender: "Die Gruppe hat ihre Schl�sselkapazit�ten zum Angriff auf die USA entweder bewahrt oder neu gewonnen." Diese F�higkeiten, sagen die Experten zudem voraus, werde das Netzwerk "weiter verst�rken."

Mehr dazu u.a. bei Telepolis.

Und sonst: Dan Gilmor zum Stand des Citizen Journalism: We�ve come a long way. There�s a growing recognition and appreciation of why citizen journalism matters. Investments, from media organizations and others, are fueling experiments of various kinds. Revenue models are taking early shape. And, most important, there�s a flood of great ideas. But we have a long, long way to go. We need much more experimentation in journalism and community information projects. The business models are, at best, uncertain � and some notable failures are discouraging. Dealing with the issues of trust, credibility and ethics is essential; as are more tools and training, including a dramatically updated notion of media literacy. Erw�hnt werden auch die "Leser-Reporter" der Bild als "Citizen Papparazzi".

Einen der fr�hen B�rger-Journalisten aus dem Irak-Krieg gibts auch noch: Veteran Iraq war correspondent Chris Albritton has begun writing a regular MediaWatch column for the recently-launched news website, IraqSlogger.com. Recent columns have examined the amount of U.S. reporting on Iraq compared to other topics, highlighted the work of an Iraqi editorial cartoonist, and discussed a recently-uncovered memorandum by U.S. Marines discussing how to spin the killing of civilians in Haditha.

Die Memoiren eines Spindoktors

--- Tony Blairs langj�hriger Regierungssprecher Alastair Campbell, der Inbegriff eines Spindoktors, hat auf rund 800 Seiten Ausz�ge aus seinen Tageb�chern unter dem Titel The Blair Years ver�ffentlicht. Mega-Enth�llungen enth�lt der nat�rlich auch zurecht gesponnene, zensierte und im Vergleich zu ersten Entw�rfen immens zusammengestrichene Band ersten Medienberichten zufolge nicht. So schreibt die BBC:

Mr Campbell has been happy to confirm that he left out big chunks about the relationship between the current and former prime ministers for the simple reason he didn't want to hand David Cameron ammunition - thereby confirming these "lost" episodes would be damaging to the Labour government. He will, however, get around to recounting them some time in the future. The truth is, everybody and his dog already knows that the relationship between the two biggest political figures of the past decade was often bitter, divisive and even threatening to the smooth working of the government. Plenty of other insiders have detailed some of the spats, sulks and fallings-out so all that Mr Campbell could probably have done, under the self-imposed constraints, was add more vivid colouring to the scenes. And that is, frankly, what his published words seem mostly to have accomplished. ... But there are none of those breathtaking moments, the "killer facts" that we have come to expect, or at least hope for. ... So, nothing stunningly new in these diaries, although a diverting read for those who also lived through these events and may have a radically different take on things. And then there is the problem - the one which perhaps explains why Mr Campbell has rushed out the diaries within a fortnight of Mr Blair quitting. Things have moved on with such astonishing speed, as they do in politics, that these events already seem from another era altogether.

�hnlich Der Standard: Campbell demonstrierte mit seinem Buch drastisch, wor�ber er sich seit Jahren gern beklagt: die Beschleunigung der Zeitgeschichtsschreibung im Zeitalter einer globalisierten, 24 Stunden am Tag pr�senten Medienkultur. Aber schlie�lich w�re es doch "eine Verschwendung" gewesen, sagte Campbell der BBC, mit der Ver�ffentlichung seines Buches zu warten, "bis die Leute nicht mehr �ber uns nachdenken". Einer will das aber auch jetzt ganz bestimmt nicht tun: Der britische Premierminister Gordon Brown teilte am Wochenende mit, er werde Campbells Werk nicht lesen: "Die Vergangenheit ist die Vergangenheit." Zu dieser Vergangenheit geh�rt auch die ber�hmte Einsch�tzung des damaligen Schatzkanzlers Brown als "psychologisch defekt". Dass das urspr�nglich anonyme _Zitat von Campbell stammte, steht l�ngst fest. Aber war der H�ne aus der nordenglischen Grafschaft Yorkshire, der auch als Regierungssprecher gerne Klartext redete, auch der Urheber? Oder stammte das Zitat gar vom damaligen Premierminister Blair selbst? �ber dieses spannende Detail gibt das Buch ebenso wenig Auskunft wie generell �ber die permanenten Streitigkeiten zwischen Blair und Brown, welche die ersten zehn Jahre der Labour-Regierung pr�gten. ... Munition liefert er hingegen jenen in seiner Partei, die sich angesichts des nicht enden wollenden Debakels im Irak von der urspr�nglichen Entscheidung zum Krieg distanzieren wollen. Im Kabinett und in Blairs engem Umkreis habe es im Vorfeld des Feldzugs im M�rz 2003 niemanden gegeben, der nicht "ziemlich schwere Zweifel" gehabt h�tte. Nur einer sei vom Irak-Krieg � zumindest nach au�en hin � wirklich �berzeugt gewesen: Blair selbst. "Wenn er Zweifel hatte, dann hat er sie sogar vor uns verborgen", schreibt Campbell, der zehn Jahre als Medienberater Blairs t�tig war, lakonisch. Loyale Gefolgsleute Blairs wie Vizepremier John Prescott oder der fr�here Innenminister John Reid h�tten in der Sitzung vor dem Krieg jedenfalls "richtig krank" ausgesehen. Reid soll S�tze gesagt haben, die sich heute als bemerkenswert korrekte Weissagung lesen: Man werde "daran gemessen werden, wie der Irak nach Saddam Hussein aussieht". Ausz�ge gibts hier.

Und sonst: Frankreichs Medien werden gegen�ber Sarkozy aufm�pfiger, berichtet J�rg Altwegg in der FAZ: "Dass die Boulevardzeitung 'Aujourd'hui' ein Dossier �ber Sarkozy und die Medien erstellte, das aus dem Redaktionssystem verschwand, haben die anderen schnell gemeldet. Zwischen den Zeitungen wurde ein Informationssystem eingerichtet, das per E-Mail problemlos funktioniert. Jeder Vorfall gelangt an die �ffentlichkeit... Die Zeitungen profilieren sich gegen die Anspr�che der politischen Macht und m�ssen sich gegen das 'freie' Internet behaupten. Der Druck, den Sarkozy aus�bt, macht das Internet zur echten Informationsquelle. Millionen verfolgen im Internet die kleinen und gro�en Zensurgeschichten. Die Vorst�dte sind ruhig, die Demos auf den Stra�en ausgeblieben. Die Revolte rumort in den Medien."

Bush bewahrt Spindoktor vor Gef�ngnis

--- Bush hat mit Lewis Libby einen seiner untergebensten Diener in der CIA-Aff�re rund um Judy Miller einfach mal freigeboxt, was Medien wie die New York Times wenig erfreut aufnehmen:

President Bush spared I. Lewis Libby Jr. from prison Monday, commuting his two-and-a-half-year sentence while leaving intact his conviction for perjury and obstruction of justice in the C.I.A. leak case. Mr. Bush�s action, announced hours after a panel of judges ruled that Mr. Libby, Vice President Dick Cheney�s former chief of staff, could not put off serving his sentence while he appealed his conviction, came as a surprise to all but a few members of the president�s inner circle. It reignited the passions that have surrounded the case from the beginning. The commutation brought immediate praise from conservatives, who hailed it as a courageous step to avert a miscarriage of justice, and condemnation from Democrats, who said it showed a lack of accountability and respect for the law. The president portrayed his commutation of the sentence, which fell short of a pardon and still requires Mr. Libby to pay a $250,000 fine and be on probation for two years, as a carefully considered compromise. �I respect the jury�s verdict,� Mr. Bush said in a statement. �But I have concluded that the prison sentence given to Mr. Libby is excessive.� ... The action drew a sharp response from Patrick J. Fitzgerald, the special prosecutor in the case, in which Mr. Libby was accused of lying to investigators looking into the leak of a C.I.A. operative�s identity. ... �In this case an experienced federal judge considered extensive argument from the parties and then imposed a sentence consistent with the applicable laws,� Mr. Fitzgerald said in a statement. �It is fundamental to the rule of law that all citizens stand before the bar of justice as equals.� ... Senator Patrick J. Leahy, Democrat of Vermont and chairman of the Judiciary Committee, acknowledged that the president had acted within his powers. But Mr. Leahy said: �Accountability has been in short supply in the Bush administration, and this commutation fits that pattern. It is emblematic of a White House that sees itself as being above the law.�

Neue Einblicke in die islamistische Web-Propaganda

--- Radio Free Europe/Radio Liberty hat einen Bericht �ber die Internet-Propaganda islamistischer Kreise mit Schwerpunkt Irak ver�ffentlicht. Dabei handelt es sich zwar keineswegs um einen Report aus neutraler Quelle, aber die Ergebnisse kann man sich mal anschauen:

The book-length report, "Iraqi Insurgent Media: The War Of Images And Ideas" by RFE/RL regional analysts Daniel Kimmage and Kathleen Ridolfo, provides an in-depth analysis of the media efforts of Sunni insurgents, who are responsible for the majority of U.S. combat deaths in Iraq. Kimmage and Ridolfo argue that the loss of coordination and message control that results from decentralization has revealed fundamental disagreements about Iraq's present and future between nationalist and global jihadist groups in Iraq and that these disagreements are ripe for exploitation by those interested in a liberal and democratic Iraq. The report also finds that anti-Shi'ite hate speech is an increasingly prominent part of the insurgent message. With sectarian killings on the rise in Iraq, the tenor of invective points to the possibility of even greater bloodshed. A wealth of evidence shows that hate speech paved the way for genocide in Rwanda in 1994, for example. Iraq's Sunni insurgency has developed a sophisticated media campaign to deliver its message over the Internet through daily press releases, weekly and monthly magazines, books, video clips, full-length films, countless websites, and even television stations. Part of the target audience for insurgent media projects are mainstream Arabic-language media, which often amplify the insurgent message to a mass audience. The popularity of online Iraqi Sunni insurgent media, the authors contend, reflects a genuine demand for their message in the Arab world. A response, no matter how lavishly funded and cleverly produced, will not eliminate this demand. The authors argue that efforts to counter insurgent media should not focus on producing better propaganda than the insurgents, or trying to eliminate the demand for the insurgent message, but rather on exploiting the vulnerabilities of the insurgent media network.

Ein paar Ausz�ge aus der Analyse: Biographies of the best-known martyrs are sometimes lavish affairs, Abu Mus'ab al-Zarqawi, the most famous jihadist to have died in Iraq, was the subject of a downloadable "encyclopedia" that includes not on numerous materials on the Jordanian militant's life, but also a complete collection of his statements, essays on his beliefs and influence, and statements on the jihad in Iraq by Osama bin Laden. Formatted as a 7.7-megabyte self-contained mini-browser, the "encyclopedia" provides users with a table of contents and a conventient graphics interface. ... The development of martyr biographies illustrates the growing professionailism of the insurgent media network. In May 2005, a participant in a jihadist Internet forum posted a collection of 430 biographies of martyrs in Iraq culled from newspaper accounts, forum posts, and transcribed "wills" recorded by suicide bombers before their final attacks. ... Just as the operational press release is the basic unit of insurgent textual production, visual records of attacks are the basic units of insurgent video production. The two genres are closely related, and insurgent groups sometimes issue operational press releases along with links to download a video record of the attack. (...) Most insurgent groups take care to "brand" themselves, placing their logos in a corner of the screen for the duration of the video ... The impressive array of products Sunni-Iraq insurgents and their supporters create suggests the existence of a veritable multimedia empire. But this impression is misleading. The insurgent media network has no identifiable brick-and-mortar presence, no headquarters, and no bureaucracy. It relies instead on a decentralized, collaborative production model that utilizes the skills of a community of like-minded individuals.

Und sonst: Terror-Craze in UK: Polizei fahndet mit Gro�razzia nach Terroristen. Die Fahndung nach den Bombenlegern von London und den Hinterm�nnern des Anschlags auf den Flughafen von Glasgow l�uft auf Hochtouren. Und: Autobomben als billige Massenvernichtungswaffen. Von Bagdad nach London: Das urbane Leben und die Mobilit�t sind die Ziele des Terrorismus und der Sicherheits- und �berwachungsma�nahmen