2007-08-22

Wie das Wei�e Haus mit Demonstranten umgeht

--- Die US-B�rgerrechtsvereinigung ACLU hat ein Dokument des Wei�en Hauses von Oktober 2002 ausgegraben, indem Hinweise f�r Sicherheitskr�fte zum Umgang mit m�glichen Kritikern bei �ffentlichen Kundgebungen gegeben werden: Spiegel Online dazu:
Ein internes Handbuch belegt, mit welchen Mitteln die US-Regierung versucht, Bush-Gegner von Veranstaltungen des Pr�sidenten und anwesenden Medien fernzuhalten. .... An Veranstaltungen mit dem Pr�sidenten d�rften nur Menschen teilnehmen, deren Eintrittskarten genau kontrolliert und die im Vorfeld der Veranstaltung im Hinblick auf versteckte Protest-Zeichen durchsucht worden, hei�t es ... in dem Papier. Demonstranten, die es dennoch schafften, in die Veranstaltung zu gelangen, sollen von "Kadergruppen" niedergeschrien werden. Die wiederum sollen "strategisch" positioniert werden und gro�e Plakate mit "gef�lligen Botschaften" tragen. Mindestens ein Helfer solle im Umkreis der Protestler "umherwandern" und nach m�glichen Problemen Ausschau halten. Wenn all das nicht funktioniert, sollen die Demonstranten rausgeschmissen werden, hei�t es in dem Papier. "Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, ihre Plakate und Banner als Schutzschilder zur Abschirmung der Demonstranten von der Presse zu benutzen. Wenn die Demonstranten beginnen, zu schreien, k�nnen die Helfer unterst�tzende Sprechch�re anstimmen (USA! USA! USA!)", zitiert die "Washington Post" aus dem Papier. Die M�he sollen sich die Helfer des Wei�en Hauses allerdings nur dann machen, wenn die Gefahr besteht, die Protestler k�nnten von der �ffentlichkeit wahrgenommen werden. Denn weiter hei�t es: "Wenn davon auszugehen ist, dass die Medien die Demonstranten weder sehen noch h�ren k�nnen und sie die Veranstaltung nicht st�ren werden, kann man sie ignorieren. Wenn die Demonstranten aber Schilder tragen, versuchen, den Pr�sidenten niederzuschreien oder das Ereignis in gr��erem Ausma� beeintr�chtigen k�nnen, m�ssen die Gegenma�nahmen umgehend ergriffen werden, um die Wirkung der Protestler zu minimieren."
Auch in Deutschland sind derweil seltsame Sitten eingezogen, um linke Stimmen mundtot zu machen: Durch Google-Suche in die Einzelhaft. BKA-Beamte wurden mit einer Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen Andrej H. aufmerksam. Das habe f�r eine fast einj�hrige Observation, Video�berwachung und Lauschangriff ausgereicht, erkl�rt seine Anw�ltin.

Geheimdienste 2.0: US-Beh�rden basteln an MySpace f�r Spione. MySpace, Facebook, jetzt kommt A-Space. Der oberste Geheimdienstler der USA will ein social network f�r Spione gr�nden. �ber die Schlapphut-Community sollen befreundete Nachrichtendienste ihre Informationen austauschen. Doch die Geheimniskr�mer sind skeptisch. Mehr dazu in der Financial Times.

Nach Merkels Schwei�fleck-Entfernung durch den BR nun das: Zeitschrift retuschiert Sarkozys Speckrolle weg. Gut gemeint, schlecht gemacht: "Paris Match" hat Fotos abgedruckt, die Pr�sident Sarkozy in Badehose zeigen - ohne unsch�ne Speckrolle. Die wurde kurzerhand wegretuschiert. Die Konkurrenz zeigt nun h�misch Original und F�lschung.

Das Pentagon will 3 Millionen US-Dollar f�rs Spinning (ein Projekt f�r "strategische Kommunikation und Integration"), doch der US-Kongress ist skeptisch.

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2 Comments:

At 12:41 AM, Anonymous Anonym said...

Wie Europas Hauptstadt mit unerw�nschten Demonstranten umgeht.http://www.akte-islam.de/21.html

 
At 12:49 AM, Anonymous Anonym said...

Wie Europas Hauptstadt mit unerw�nschten Demonstranten umgeht.

Br�ssel: B�rgermeister verbot Pax Europa Demonstration von mehr als 20.000 Menschen gegen das Vordringen des Islam in Europa

Der den Sozialisten angeh�rende B�rgermeister von Br�ssel Freddy Thielemans hat am 9. August um 17 Uhr die von Pax Europa im Mai angemeldete Gro�demonstration f�r die Bewahrung europ�ischer Freiheitsrechte �berraschend verboten. Am 7. August hatten die Veranstalter in Br�ssel den Vertretern verschiedener Beh�rden mitgeteilt, dass zu der im Mai angemeldeten Demonstration bislang mehr als 20.000 schriftliche Anmeldungen von Juden, Christen, Hindus, Buddhisten, Ex-Muslimen und Atheisten vorliegen, die vor dem europ�ischen Parlament gegen vorauseilenden Gehorsam gegen�ber dem Islam, f�r Frauen-, Menschen- und B�rgerrechte demonstrieren wollten. Geplant war auch eine Schweigeminute f�r die Opfer der Terroranschl�ge des 11. September 2001. Mit der Polizei wurde eine Demonstrationsroute abgesprochen und auch in Augenschein genommen. Alle weiteren Punkte wurden gekl�rt. Der sozialistische B�rgermeister Freddy Thielemans - in Br�ssel nun auch von der Bev�lkerung "Manneken Schiss" genannt - lie� �ber die belgische Nachrichtenagentur mitteilen, die Demonstration sei ihm in einer von vielen Muslimen bewohnten europ�ischen Stadt "zu gef�hrlich" (Quelle: HLN.be 9. August 2007).

Freddy Thielemans

Er verwendete damit genau jene Argumentation, gegen die Pax Europa und die europ�ischen Partnerorganisationen in Br�ssel hatten friedfertig demonstrieren wollen. In der offiziellen Mitteilung des Br�sseler B�rgermeisters hei�t es zudem, er wolle die in der Br�sseler Nachbarschaft lebenden Muslime nicht durch eine solche Demonstration "st�ren". Der Br�sseler B�rgermeister hatte im vergangenen Jahr weit mehr als 500 Demonstrationen - auch vieler islamischer Gruppen - genehmigt. In der �ber die belgische Nachrichtenagentur verbreiteten Verbotsverf�gung wies er ausdr�cklich darauf hin, dass im vergangenen Jahr f�nf Demonstrationen von ihm verboten wurden, die von terroristischen Gruppen wie der t�rkischen DHKPC beantragt worden waren (Quelle: HLN.be ). Er stellt damit aus 26 europ�ischen Staaten stammende und f�r europ�ische Freiheitsrechte demonstrierende B�rger auf eine Stufe mit extremistischen Terroristen. Pax Europa e.V. hat umgehend Kontakt zu einer renommierten Br�sseler Anwaltskanzlei aufgenommen und wird das Demonstrationsverbot in der europ�ischen Hauptstadt nun im Eilverfahren h�chstrichterlich pr�fen lassen. Wir werden Sie zeitnah auf diesen Seiten �ber alle weiteren Schritte informieren.

 

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