2007-07-22

Bushs halbherziges Folterverbot

--- W�hrend Sch�uble hierzulande kr�ftig an den Pfeilern des Rechtsstaates r�ttelt, besch�ftigt sich in den USA Bush mal wieder mit den "roten Linien":
Angeblich sollen nach einem Pr�sidentenerlass die Gefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden, aber wenn es sich um "feindliche K�mpfer" oder deren Unterst�tzer handelt, darf die CIA trotz Mediencoup weitermachen wie bisher. Um das Steuer noch herumzurei�en und eines der dunkelsten Kapitel des "Globalen Kriegs gegen den Terror" abzuschlie�en, hat US-Pr�sident Bush gestern eine Verf�gung unterzeichnet, nach der auch "feindliche K�mpfer" nach den Genfer Konventionen behandelt werden m�ssen und Folter verboten ist. Aber die Politik des Wei�en Hauses hat sich nicht �ber Nacht ver�ndert. Es wird weiterhin getrickst, um Medien und �ffentlichkeit hinters Licht zu f�hren. ... Hat das Wei�e Haus endlich gelernt, dass es den USA mit der Praxis des Verschwindenlassens durch Verschleppungen, der Folter von Gefangenen und der unbegrenzten Inhaftierung auf Verdacht gro�en Schaden zugef�gt hat? Das Image der USA ist au�enpolitisch auf einen Tiefpunkt gefallen, innenpolitisch haben Bush und Cheney die Verfassung ausgehebelt und mit der Kriegserm�chtigung dem Pr�sidenten immer mehr Macht zugeschaufelt. Unter Druck von der demokratischen Mehrheit im Kongress und angesichts vorerst unl�sbarer Konflikte durch den "Globalen Krieg gegen den Terror", den man flugs auf den Irak erweitert hatte, scheint man im Wei�en Haus nun zu versuchen, mit dem Nachgeben in einem Punkt den von vielen geforderten R�ckzug aus dem Irak und damit das Scheitern des wichtigsten au�enpolitischen Ziels der Bush-Regierung umgehen zu wollen. ... Jetzt also soll die CIA nach seiner Anordnung Inhaftierungen und Verh�re gem�� des Artikels 3 Genfer Konvention ausf�hren, die die Behandlung von Kriegsgefangenen regelt. Folter ist danach verboten. Bush best�tigt allerdings, dass "Mitglieder von al-Qaida, der Taliban und verb�ndeter Organisationen" weiterhin als "feindliche K�mpfer" eingestuft werden und nicht dem Schutz der dritten Genfer Konvention �ber die Behandlung von Kriegsgefangenen unterliegen. Damit will sich das Wei�e Haus auf jeden Fall schon einmal die M�glichkeit belassen, Menschen zu verschleppen und unbegrenzt zu inhaftieren. Zudem ist nur die Rede von "einem Programm der CIA zur Festnahme und Befragung" die Rede, was zudem suggeriert, es k�nne auch noch andere geben. Aber auch f�r das "eine" Programm werden Bedingungen gestellt. Im Gegensatz zur Anti-Folter-Konvention definiert der Erlass Folter nach US-Gesetzen. So ist nach dem Strafgesetzbuch � 2340 Folter nicht auch jede "grausame, unmenschliche oder dem�tigende Behandlung oder Bestrafung", sondern "severe mental pain or suffering", wozu allerdings auch die Verabreichung von Drogen oder andere Verfahren z�hlen, die die Pers�nlichkeit eines Menschen tiefgreifend ver�ndern. ... CIA-Director Michael V. Hayden beeilte sich denn auch gleich zu versichern, dass der Erlass die CIA-Angestellten sch�tzt, weil klare Regeln vorgegeben werden. Sie grenzen zwar die Folter ein, legalisieren aber auch Foltermethoden. Angeblich seien nur 100 Terrorverd�chtige � "hardened terrorists" verschleppt und verh�rt worden. Weniger als die H�lfte seien denn "verst�rkten Verh�rmethoden" unterzogen worden.
Und sonst: Auch das US-Verteidigungsministerium ist r�hrig: Darpa will mit der "Kristallkugel" und dem "Blitzkrieg" in die Zukunft sehen. Die Forschungsabteilung des Pentagon will ein System entwickeln, das im Einsatz dem Kommandeur schnelle Entscheidungshilfe bei der Planung durch Vorhersage der Folgen einer Handlung bieten soll.

Die Taliban bet�tigen sich als Infokrieger: Informations-Wirrwarr um den toten Deutschen. Im Geiseldrama werden die Informationen aus Afghanistan immer widerspr�chlicher: Ein Polizeichef bestreitet pl�tzlich, den Tod eines verschleppten Deutschen verlautbart zu haben. Unklar ist auch, ob der Leichnam eine Schussverletzung aufweist.

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