2007-06-22

Terrorgefahr jetzt zwischen abstrakt und konkret

--- Seit Jahren h�ren wir davon, dass Deutschland � wie fast der gesamte Rest der Welt � zum abstrakten Gef�hrdungsraum f�r islamistische Terroranschl�ge geh�rt, dass es konkrete Anschlagshinweise aber nicht gebe. Jetzt schl�gt das Bundesinnenministerium pl�tzlich Alarm und will irgendwie die Gefahrenstufe erh�hen. Wir sind jetzt also noch st�rker zwischen abstrakt und konkret als bisher: "Die �nderungen in der Einsch�tzung seien so signifikant, dass man nicht mehr von einer abstrakten Gef�hrdung sprechen k�nne. Konkrete Erkenntnisse �ber Anschl�ge in Deutschland gebe es aber nicht." Aha. Aber mehr zu den Hintergr�nden:
Jetzt hat sich diese Lageeinsch�tzung dramatisch ver�ndert. Eilig lud der Innenstaatssekret�r August Hanning Journalisten ein, um sie �ber die aktuellen Erkenntnisse zu unterrichten. "Wir sind alarmiert", verk�ndete er. Deutschland sei so gef�hrdet wie seit 2001 nicht mehr. Er f�hle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert. "Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors ger�ckt." Hanning, ehemals Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, gilt als einer der Top-Experten in Sachen Terror und als ruhiger Analyst, der nicht zu alarmistischen Warnungen neigt. ... Gerade deshalb ist die Wortwahl erstaunlich - und zeugt davon, wie nerv�s die Beh�rden sind. "Wir haben eine F�lle von Mosaiksteinen", sagt ein Top-Beamter. "Es passt pl�tzlich alles zusammen, das l�sst uns so besorgt sein." Was Hannings spontanes Briefing erreichen sollte, ist nicht ganz klar. Hochrangige Beamte sagen, man habe die �ffentlichkeit sensibilisieren wollen - ohne Panik zu sch�ren. ... In letzter Zeit, so erkl�ren Experten, verfolgten deutsche und internationale Dienste einen �hnlichen "Chatter" - so nennen die Fahnder die Erkenntnisse aus E-Mail- oder Telefongespr�chen - wie vor den Anschl�gen vor sechs Jahren. Was die Fahnder h�ren, l�sst Attentate in Deutschland zumindest wahrscheinlicher erscheinen. ... Einer der j�ngsten Bausteine ist ein aktuelles Video aus Afghanistan, das der US-Sender ABC vor drei Tagen ausstrahlte: Es zeigt Hunderte Mudschahidin, die von Taliban-Kommandeur Mansur Dadullah, dem Bruder des k�rzlich get�teten Top-Kommandeurs Mullah Dadullah, zu Selbstmordmissionen in den USA, Kanada, Gro�britannien und Deutschland verabschiedet werden. ... Eine andere Begebenheit lie� die Geheimdienstler aufhorchen: Am 10. Juni wurden an der iranischen Grenze nahe der Ortschaft Taftan drei M�nner aufgegriffen. Zwei sind Deutsche, einer Kirgise. Die pakistanischen Beh�rden nehmen an, dass die Festgenommenen aus Terrorlagern kamen - oder dorthin wollten. Auffallend war die Ausstattung: Im Gep�ck fanden sich Satelliten-Telefone und Funkger�te. ... Zun�chst will die Bundesregierung nach der ge�nderten Lageeinsch�tzung vor allem die Kooperation mit ausl�ndischen Stellen schnell und effizient verbessern. Ein Schl�ssel-Partner f�r diese Zusammenarbeit sind die USA, aber auch Pakistan. Von dort, so reichlich frustrierte Ermittler, komme aber stets wenig oder nur gefiltert.
Update: Just Sonst-Scharfmacher Beckstein h�lt die Terrorwarnungen nun "aus bayerischer Sicht eher etwas �berzogen", w�hrend Sch�uble von der "Lebensnotwendigkeit" der Kommunikations�berwachung nebst heimlichen Online-Durchsuchungen spricht.

Und sonst: Die Schweiz geht gegen islamistische Internet-Propaganda vor: Swiss trial convicts two Muslims accused of supporting terror on Internet. A Swiss court on Thursday convicted two Muslims for supporting a criminal organization by running Web sites that posted statements from al-Qaida-linked groups and showed executions. The main defendant, Moez Garsallaoui, a Tunisian, was sentenced to six months in prison and given an additional 18 months suspended.

Das Pentagon heuert PR-Unterst�tzung beim Fernsehen an: Pentagon hires ABC reporter to improve PR. The Pentagon will announce this week that Geoff Morrell, previously a White House correspondent for ABC News, has been hired as the Defense Department�s on-camera briefer, a senior administration official told The Politico. Morrell, 38, will become a familiar face of the administration on television and the Web. The official said that a working journalist was chosen by Defense Secretary Robert M. Gates in an effort to improve press relations at a time when the administration is under pressure to show progress in Iraq.

Hillarys Wahlkampf 2.0: Einen Monat hat der Wettbewerb im Netz gedauert. Und die Vorschl�ge waren nicht alle sehr nett, die Hillary Clinton erhalten hat. In einem Video auf der Web-Site ihrer Wahlkampagne hatte sie Amerikas Internet-Gemeinde aufgerufen, Vorschl�ge f�r einen Titelsong f�r ihre Pr�sidentschaftswahlkampagne zu machen und dar�ber abzustimmen. Immerhin 25 000 Vorschl�ge kamen. Darunter gemeine Titel-Empfehlungen wie "Cold as ice". Blogger nannten das ganze "l�cherlich". Einer schrieb: "Wollt ihr mich verarschen?" - was Clintons Kampagne sofort ver�ffentlichte. Das alles soll nat�rlich nur eines zeigen: Dass Hillary gar nicht so ein Eisblock ist, wie viele behaupten.

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