2007-06-03

Bertelsmann-Stiftung als Staat im Staat?

--- In Telepolis wird die Arbeit der Bertelsmann-Stiftung von linker Seite kritisch hinterfragt:
Das Rezept der allgegenw�rtigen gemeinn�tzigen Stiftung ist stets das Gleiche: Die Gesellschaft soll wie ein Unternehmen gef�hrt werden. Die Bertelsmann-Stiftung wurde 1977 von Reinhard Mohn gegr�ndet. Heute ist sie der mit Abstand einflussreichste Politikberater im Land. Und da sie offiziell als "gemeinn�tzig" agiert, ist auch gleich ganz oder teilweise von Steuerzahlungen befreit. ... Die Stiftung ist nicht etwa eine F�rderstiftung, sondern arbeitet ausschlie�lich operativ. Das hei�t, mit den ihr zur Verf�gung stehenden Mitteln von etwa 60 Millionen Euro im Jahr, die sich aus einer steuerfreien j�hrlichen Dividendenzahlung der Aktiengesellschaft an die Stiftung speisen, unterst�tzt sie nicht etwa Non-Profit-Organisationen bei der Erf�llung ihrer Aufgaben, sondern finanziert ausschlie�lich ihren, den eigenen Interessen verpflichteten Organisations-, Forschungs- und Beratungsapparat. Das unterscheidet sie auch ma�geblich von allen anderen "Beratern" im Gesch�ft: Sie nimmt kein Geld, sondern hat eigenes. ... Inzwischen gehen StiftungsmitarbeiterInnen in allen Landesregierungen ein und aus und kooperieren mit Kultusministerien, Kanzleramt und Bundespr�sident ebenso wie mit Kommunalverwaltungen. Die Experten der Stiftung sind allgegenw�rtig geworden und l�ngst nicht mehr wegzudenken: bei neuen Hochschulgesetzen, der EU-Verfassung, den Hartz-Gesetzen, der Au�enpolitik, geplanten Schulreformen, der Privatisierung von Gesundheitssystem und Kommunalverwaltungen sind ihre "Beratungen" ebenso ma�geblich und tonangebend wie auch bei der Etablierung einer Europ�ischen Armee und anderem. Mehr und mehr gelingt es der Stiftung hierbei, selbst zu definieren, was "Gemeinwohl" eigentlich meint � und zudem die Rolle der dem Staat aufgrund fehlender Steuereinnahmen immer weiter abhanden kommender eigener politischer Intelligenz einzunehmen, wodurch sie sich unabdingbar macht und bereits weit in die Kernbereiche staatlicher Souver�nit�t vorgedrungen ist: Die Stiftung wird mehr und mehr selbst zum "Staatsapparat" � ohne dabei jedoch demokratisch verfasst oder kontrolliert zu sein.

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1 Comments:

At 1:57 PM, Blogger Juan Moment said...

Danke fuer diesen Beitrag. Wenn man sich die Bertelsmann-Stiftung home page ansieht kann man sich tatsaechlich dem Gefuehl nicht erwehren das die Organisation auf maechtig vielen Hochzeiten zu tanzen versucht. Ein politischer Elefant.

 

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