2007-04-29

Sympathie f�r al-Qaida anscheinend nicht strafbar

--- Sympathiebezeugungen f�r al-Quaida und Dschihad fallen hierzulande anscheinend unter die freie Meinungs�u�erung:
Das Werben f�r den �heiligen Krieg� im Internet ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) offenbar nicht strafbar. Wie das Nachrichtenmagazin �Der Spiegel� berichtet, stellt der BGH in einem Schreiben an die Generalbundesanwaltschaft fest, dass die Dschihad-Aufrufe des in Deutschland verhafteten mutma�lichen Al-Qaida-Unterst�tzers Ibrahim R. nicht als Unterst�tzung einer terroristischen Vereinigung zu werten seien. Nach der Neufassung des Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches im Jahr 2002 sei ein �Werben, das nicht auf personellen Zuwachs� f�r eine Organisation, sondern als allgemeine �Sympathiewerbung� gedacht ist, nicht mehr vom diesem Tatbestand erfasst. ... Der seit 1996 in Deutschland lebende Iraker war im Oktober im nieders�chsischen Georgsmarienh�tte verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, durch das weltweite Verbreiten von Audio- und Videobotschaften unter anderem von Terroristenf�hrer Osama Bin Laden und dessen Stellvertreter Ayman Al Zawahiri �ber das Internet in mehreren Dutzend F�llen eine terroristische Vereinigung im Ausland unterst�tzt zu haben. "Nach bisheriger Erkenntnis wird in den dem Beschuldigten zugerechneten Texten nur allgemein zum Dschihad� aufgerufen, zitiert das Magazin aus dem Schreiben des BGH. Eine Werbung f�r eine Organisation sei �nicht unmittelbar zu erkennen�.
Einerseits gut, dass hierzulande ein Gericht auch mal an die Meinungsfreiheit denkt. Andererseits d�rften islamistische Propagandaseiten wie die GIMF hierzulande damit anscheinend erst mal auf sicherem Boden stehen.

Und sonst: Wenn Roboter schie�en: Einsatzregeln f�r Kampfroboter. Noch werden die Waffen von unbemannten Systemen aus der Ferne von Menschen bedient, aber man �berlegt bereits, unter welchen Bedingungen sie auch autonom feuern sollten.

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