2006-11-30

Berliner Hauptbahnhof: Kathedralen-Spinning

--- Der Architekten-Streit um den Berliner Hauptbahnhof schl�gt herrliche Spinning-Kapriolen. Vor Jahren noch feierte die Bahn den Bahnhof als "Kathedrale der Mobilit�t" und rechtfertigte mit diesem Euphemismus einen �berteuerten Bahnhof.
Jetzt wird das Projekt f�r die Bahn teuer: 40 Millionen extra muss sie wohl ausgeben, um den Umbau des Untergeschosses zu finanzieren, weil die Urheberrechte des Architekten verletzt worden sind. Und was sagt der Bahnchef heute dazu: "Wir haben einen Bahnhof bestellt und keine Kathedrale." Na denn.

Politisches Allerlei

--- Zehn Monate, nachdem Bundesarbeitsminiter M�ntefering im Kabinett verk�ndet hat, dass wir alle in Zukunft bis 67 arbeiten m�ssen, hat jenes Kabinett jetzt auch den formalen Beschluss gefasst. Und wir dachten nach der gekonnten Inszenierung im Fr�hjahr, wir m�ssten schon l�ngst bis 67 arbeiten. So regt sich jetzt niemand mehr auf. Zeit heilt eben doch alle Wunden.

Wer ist nun links von der Mitte? W�hrend die Union sich den Armen und Entrechteten annimmt (allen voran NRW-Ministerpr�sident R�ttgers), �bt sich die SPD in neuer Wirtschaftspolitik. W�hrend dessen holen beide den seit Jahrzehnten diskutierten Investivlohn wieder aus der T�te. Wollte diese Regierung nicht das Land reformieren? Weil die eine Partei linker als die andere sein will, h�ngen auch die Pl�ne in der Luft, den Steinkohle-Bergbau in Deutschland zu beenden. Pl�tzlich wollen alle wieder, dass der Bergbau nicht endet, �berraschend auch der, der es bezahlen muss: Finanzminister Steinbr�ck. Ob R�ttgers deswegen auch pl�tzlich sein Herz f�r Arbeitslose entdeckt hat? Irgendwie h�ngt dann doch alles mit allem zusammen.

2006-11-23

Hulsmann: Neokonservative fl�chten

--- John Hulsmann, ehemals Europa-Experte der Heritage Foundation in Washington und heute bei der Deutschen Gesellschaft f�r Ausw�rtige Politik in Berlin t�tig, greift in einem Interview mit der Berliner Zeitung die Neo-Konservativen in den USA an und fordert, sie hart anzugehen.
"War die Entlassung von Donald Rumsfeld ein Schuldeingest�ndnis von Pr�sident George W. Bush?
Bush sagt damit: Ich habe Unrecht gehabt - ohne es w�rtlich zu sagen. Die Neokonservativen f�hlen sich nun best�tigt und meinen, dass ihre Idee gut war, aber die Ausf�hrung ein Desaster. Und sie haben ja in der Tat viele Beispiele f�r Rumsfelds Versagen. Aber wir m�ssen deutlich machen, dass die Grundthese der Neokonservativen, Demokratie mit Gewehren durchzusetzen, nicht funktioniert. Sie ist falsch.
Neokonservative wie Richard Perle oder Ken Adelman weigern sich, die Verantwortung zu �bernehmen. Perle sagt, er h�tte den Krieg nicht unterst�tzt, wenn er gewusst h�tte, wie miserabel er gef�hrt w�rde.
Das ist lachhaft. Die Neokonservativen versuchen sich reinzuwaschen, indem sie sich hinter dem Spruch "Bush ist ein Idiot, und wir k�nnen nichts daf�r" verschanzen. Das ist moralisch verwerflich.

Ist das also das Ende der Neokonservativen?
Nein. Sie verlassen zwar das sinkende Schiff, aber nur, um sich f�r einen neuen Kampf zu sammeln. Aber wir d�rfen sie intellektuell damit nicht wegkommen lassen."


Hulsmann fordert, man m�sse die Neokons diskreditieren und setzt dabei voll auf die Mithilfe der Weblogs. "Zum Gl�ck gibt es heute Blogger und die Presse, die protokolliert haben, mit welchen Argumenten die Neokonservativen den Irak-Krieg angetrieben haben."

Und sonst: Die UNO berichtet, dass im Oktober 3709 Menschen im Irak ermordert worden seien, so viele wie seit dem Irak-Krieg nicht.

2006-11-18

US-General warnt vor 3. Weltkrieg wegen Irak

--- Das Irak-Desaster schl�gt neue Wellen:
The top US general in the Middle East has said that if the world does not find a way to stem the rise of Islamic militancy, it will face a third world war. Army General John Abizaid compared the rise of militant ideologies, such as the force driving al-Qaida, with the rise of fascism in Europe in the '20s and '30s that set the stage for World War II. "If we don't have guts enough to confront this ideology today, we'll go through World War III tomorrow," General Abizaid said in a speech on Friday at Harvard University's Kennedy School of Government in Cambridge, outside Boston. He said that if not stopped, extremists would be allowed to "gain an advantage, to gain a safe haven, to develop weapons of mass destruction, to develop a national place from which to operate. And I think the dangers associated with that are just too great to comprehend". He said the world faces three hurdles in stabilising the Middle East: easing Arab-Israeli tensions, stemming the spread of militant extremism and dealing with Iran. "Where these three problems come together happens to come in a place known as Iraq," said General Abizaid, who this week warned Congress against seeking a timeline for withdrawing US troops from the country.
Mehr dazu bei Spiegel Online: Abizaids Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, da in den USA und beim Verb�ndeten Gro�britannien die Debatte �ber den Sinn und Zweck eines Verbleibs im Irak zunimmt. Ausl�ser waren die j�ngsten Kongress-Wahlen, die mit einer verheerenden Niederlage der Republikaner endeten. Nicht ausgeschlossen wird von US-Analysten, dass die Administration unter US-Pr�sident George W. Bush wegen der Mehrheit der Demokraten in Senat und Repr�sentantenhaus in der Irakfrage einen Kurswechsel vornehmen muss. Anzeichen daf�r sind Zeitungsberichte aus den USA, wonach sich der ehemalige US-Au�enminister James Baker mehrmals mit hochrangigen syrischen Regierungsmitgliedern getroffen, um �ber eine Zusammenarbeit zur Beilegung des Irak-Konflikts zu beraten. ... Blair, der Anfang des Jahres erkl�rte hatte, kein viertes Mal zur Wahl anzutreten, ging unterdessen in der englischsprachigen Ausgabe des Fernsehsender Al-Dschasira in die Offensive. Auf die Frage, ob die Invasion des Irak bislang nicht ein ziemliches Desaster gewesen sei, antwortete er: "Ja". Die Schwierigkeiten erg�ben sich jedoch nicht aus einer fehlerhaften Planung, sondern aus einer " klaren Strategie" von sunnitischen und schiitischen Aufst�ndischen, die von der Terrororganisation al-Qaida beziehungsweise dem Iran unterst�tzt w�rden. Zugleich bekr�ftigte der Premierminister, dass es keinen baldigen Abzug der britischen Truppen geben werde. "Wir gehen aus dem Irak nicht weg. Wir werden so lange bleiben, wie uns die Regierung braucht."

Schlechte Noten gibt es derweil auch f�r den "Infowar" der USA: "We have an entire new discipline of strategic communications in the administration, information operations in the military and global outreach in the rest of the government and yet there isn't a soul, including Donald Rumsfeld, who thinks that we are winning the information war."

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2006-11-10

"Hobby-Propaganda" gegen Bush auf YouTube

--- Auch im Netz ist in Punkto Propaganda-Aufdeckung nicht alles gold, was gl�nzt:
Es liegt der Regierung von George W. Bush nicht allzu fern, die Fakten ein wenig zu beugen, um sie den eigenen Interessen anzupassen. F�r die Gegner der derzeitigen US-Regierung ist es deshalb relativ einfach, mit neuen Anschuldigungen �ber weitere Mogeleien Geh�r zu finden. Sp�testens seit YouTube kann auch jeder Privatmensch solche Informationen blitzschnell und global zur Verf�gung stellen - gewappnet mit der Macht der Bilder und ziemlich unabh�ngig von ethischen Prinzipien. Die Wahrheit aber setzt sich unter Umst�nden schwer durch, wenn eine plausible L�ge erst einmal im Umlauf ist im Netz. Mike McIntee wei� das: Vor wenigen Tagen - kurz vor den Kongresswahlen, die Bushs Republikaner mit Pauken und Trompeten verloren haben - stellte er ein Video online, im dem das Wei�e Haus mal wieder des Betruges bezichtigt wurde. Sehr �berzeugend, und mit einer f�rs gen�ssliche Bush-Bashing geeigneten Geschichte: Das Wei�e Haus, "beweist" McIntee in dem Video, versucht die Geschichte umzuschreiben. ... Das Video mit dem "Beweis" f�r die angebliche, achso kurzsichtige Manipulation fand im Netz schnell eine Fangemeinde - bis heute haben es knapp 180.000 Menschen angesehen. Noch mehr Publikum d�rfte die Botschaft gefunden haben, als sie am Dienstag vom einflussreichen liberalen Politblog "Huffington Post" aufgegriffen wurde - mit der �berschrift "Wei�es Haus dabei erwischt, wie es angeblich das 'Mission accomplished'-Video manipuliert". ... Dabei hatte Mike McIntee blanken Unsinn verbreitet - und zwar vermutlich mit voller Absicht. ... Schnell fanden einige andere YouTube-Nutzer das heraus, mehrere stellten Video-Richtigstellungen online. "Mike McIntee l�gt", hei�t eine davon schlicht. ... Die Geschichte ist ein sch�nes Beispiel f�r Macht und Missbrauchbarkeit des B�rger-Mediums Internet: Als Mythos wird die Geschichte vom manipulierten Video weiterleben, unausrottbar - denn es wird immer jemanden geben, der nur die F�lschung kennt und nicht die Richtigstellung. Nachrichten und Analysen lassen sich heute von jedem leichter verbreiten als je zuvor. Die Qualit�tskontrolle durch die Community funktioniert zwar - aber dass sich Korrekturen ebenso weit verbreiten wie Falschmeldungen, ist keineswegs sichergestellt.
Und sonst: Gefundenes Propagandafressen: Die Terrororganisation al-Kaida hat den zur�ckgetretenen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als Deserteur verspottet. Mit seinem R�cktritt sei Rumsfeld vom Schlachtfeld gefl�chtet. "Ich fordere die 'lahme Ente' (USA) auf, nicht wie der Verteidigungsminister wegzulaufen, sondern auf dem Schlachtfeld zu bleiben", hei�t es in einer im Internet verbreiteten Erkl�rung des irakischen Al-Kaida-F�hrers Abu Ajjub Al-Masri. Seine 12.000 K�mpfer und 10.000 auf Waffen wartende Gefolgsleute harrten darauf, mit den USA die Klingen zu kreuzen.

Neue Machtverh�ltnisse in den USA: Neokonservative in den USA vorerst am Ende.

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2006-11-09

Bush ratlos nach Wahlverlust - Irak-Frage offen

--- Ein politisches Erdbeben hat die USA ersch�ttert, wenn man den liberalen Bloggern von DailyKos Glauben schenken will:
Yesterday, the electorate ended its 12-year love affair with the Republican Majority. The American people broke up with the Republican Party via ballot, and their message was clear: it's not you, it's me. It wasn't just that the voters were angry and wanted out. It's not just that these bad boy Republicans didn't work out and some other "good" Republican will do. It's not just that conservatives have failed to govern properly (a statement, I believe, both sides of the aisle can agree on). It's that the governing ideology of conservatism is slipping out of favor with the American people. The decisive Democratic victory was a rejection of the conservativism peddled by this Republican Party. When you can't get an abortion ban passed in freakin' South Dakota, America isn't trending conservative. When you can't get a gay marriage ban passed in Arizona, America isn't trending conservative. When opposition to gay marriage bans was more than 40% in 5 of the 8 bans that passed, America isn't trending conservative. When a majority of Americans choose Democrats to represent them, America isn't trending conservative.


Bush wirkt derweil vollkommen ratlos, vor allem, was die mit zur Wahl gestandene k�nftige Irak-Politik anbelangt:
Der Ton hat sich ge�ndert im Wei�en Haus, �ber Nacht. Erst der Sieg der Demokraten im Repr�sentantenhaus. Dann der Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und heute nun wahrscheinlich der Verlust des Senats an die Opposition. Die Wahl vom Dienstag produziert immer neue Schockwellen. ... Kein guter Einstieg f�r den zurechtgestutzten Bush und den Rumsfeld-Erben Bob Gates. Dabei sollte der von vielen erhoffte und dann doch �berraschende Wechsel an der Pentagon-Spitze dem Schock des republikanischen Wahlverlusts gestern noch geschickt einen positiven "Spin" verleihen - und dem Wei�en Haus die Schlagzeilenherrschaft zur�ckgeben. Schlie�lich ist dies jetzt die brennendste Frage f�r die meisten Amerikaner: Was wird mit dem Irak und den 133.000 US-Soldaten dort? ... Der Pr�sident, den man gestern erlebte, war sichtlich nicht in seinem Element. Die Wahl hat ihn aus dem Konzept gebracht. Fern von fr�herer Selbstsicherheit, bekam er kaum einen Satz zusammen. Er wich aus, verlor den Faden, produzierte zum Irak verbale Unget�me wie dieses: "Er und ich sind dauernd beim Einsch�tzen, und ich bin beim Einsch�tzen, und au�erdem auch die ganze Zeit alleine, dar�ber, haben wir die rechten Leute am rechten Ort oder haben wir - haben die richtige Strategie? Wie Sie wissen, �ndern wir dauernd die Taktik, und das erfordert dauerndes Einsch�tzen." Welchem flugs das Gegenteil folgte: "Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an unsere Truppen sendet, wenn sie denken, dass der Oberkommandierende dauernd die Taktik �ndert." Wie meinen? Das l�sst nichts Gutes ahnen. Die Wahl war ein klares Referendum gegen den Krieg - doch was werden Bush und die pl�tzlich ko-regierenden Demokraten im Kongress damit anfangen?
Frischer Wind wird in die US-Politik auf jeden Fall einkehren, die Doppelmacht der Republikaner im US-Kongress und im Wei�en Haus wirkte seit langem allein auf Eingriffe in die B�rger- und Menschenrechte befl�gelnd.

Update: Blick auf m�gliche �nderungen in der IT-Politik in den USA, etwa rund um die Bereiche Netzneutralit�t, Datenschutz und Copyright.

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2006-11-02

US-Milit�r gibt Irak so gut wie verloren

--- Das wars dann wohl endg�ltig mit dem Traum der erzwungenen Demokratisierung des Irak: Die New York Times hat mal wieder ein brisantes Dokument ausgegraben:
A classified briefing prepared two weeks ago by the United States Central Command portrays Iraq as edging toward chaos, in a chart that the military is using as a barometer of civil conflict. A one-page slide shown at the Oct. 18 briefing provides a rare glimpse into how the military command that oversees the war is trying to track its trajectory, particularly in terms of sectarian fighting. The slide includes a color-coded bar chart that is used to illustrate an �Index of Civil Conflict.� It shows a sharp escalation in sectarian violence since the bombing of a Shiite shrine in Samarra in February, and tracks a further worsening this month despite a concerted American push to tamp down the violence in Baghdad. In fashioning the index, the military is weighing factors like the ineffectual Iraqi police and the dwindling influence of moderate religious and political figures, rather than more traditional military measures such as the enemy�s fighting strength and the control of territory. The conclusions the Central Command has drawn from these trends are not encouraging, according to a copy of the slide that was obtained by The New York Times. The slide shows Iraq as moving sharply away from �peace,� an ideal on the far left side of the chart, to a point much closer to the right side of the spectrum, a red zone marked �chaos.� As depicted in the command�s chart, the needle has been moving steadily toward the far right of the chart. An intelligence summary at the bottom of the slide reads �urban areas experiencing �ethnic cleansing� campaigns to consolidate control� and �violence at all-time high, spreading geographically.� According to a Central Command official, the index on civil strife has been a staple of internal command briefings for most of this year. The analysis was prepared by the command�s intelligence directorate, which is overseen by Brig. Gen. John M. Custer. Gen. John P. Abizaid, who heads the command, warned publicly in August about the risk of civil war in Iraq, but he said then that he thought it could be averted. In evaluating the prospects for all-out civil strife, the command concentrates on �key reads,� or several principal variables. According to the slide from the Oct. 18 briefing, the variables include �hostile rhetoric� by political and religious leaders, which can be measured by listening to sermons at mosques and to important Shiite and Sunni leaders, and the amount of influence that moderate political and religious figures have over the population. The other main variables are assassinations and other especially provocative sectarian attacks, as well as �spontaneous mass civil conflict.�
Siehe auch die aktuellen Entwicklungen in Sadr City.

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