2006-09-26

"Idomeneo"-Inszenierung mit rollenden K�pfen abgesetzt

--- Falsches Spiel mit dem Terror: Die Intendantin der Deutschen Oper Berlin, Kirsten Harms, hat die Wiederaufnahme einer umstrittenen Inszenierung der Mozart-Oper Idomeneo von Regisseur Hans Neuenfels abgesetzt, wor�ber sich u.a. Welt.de nebst Sch�uble und Co. aufregen:
Der Fall ist im deutschen Kulturleben bisher einmalig: W�hrend Berlins Bischof Huber die bevorstehende Islamkonferenz der Bundesregierung begr��t, wird bekannt, dass die Deutsche Oper Berlin wegen bef�rchteter islamistischer Anschl�ge die ab dem 5. November geplante Wiederaufnahme der Mozart-Oper �Idomeneo� in der Inszenierung von Hans Neuenfels vom Spielplan nimmt. Bundesinnenminister Wolfgang Sch�uble reagierte emp�rt auf die Absetzung. �Das ist verr�ckt�, sagte er am Montagabend in Washington. Ein solcher Schritt sei l�cherlich und inakzeptabel. Hintergrund der Entscheidung ist eine Gef�hrdungsanalyse des Berliner Landeskriminalamts (LKA), das Hinweise �ber m�gliche St�rungen erhalten hatte, dazu aber auch aus ermittlungstechnischen Gr�nden keine weiteren Angaben machen wollte. Bislang habe aber weder eine konkrete Terrordrohung gegen die Oper vorgelegen, noch habe eine islamische Organisation einen Hinweis gegeben, dass das St�ck die religi�sen Gef�hle von Moslems verletzen k�nnte. ... Neuenfels stellte ... dem (in der Oper sonst nicht selbst auftretenden) Poseidon als Vertreter der antiken G�tterwelt die Religionsstifter Jesus, Buddha und Mohamed bei. Die stehen auf einem Ger�st rum und sitzen auch da, bis der letzte Opernton verklungen. Dann tritt der entmachtete Idomeneo erneut auf. Irr lachend hat er die Glaubensautorit�ten enthauptet, ihre K�pfe werden als Troph�en in einem Sack pr�sentiert.
Nun melden sich im Sekundentakt Kritiker zu Wort, die Harms den Marsch blasen wollen. Dabei hat sie anscheinend nur die Konsequenzen aus dem andauernden Terror der Terrorwarnungen gezogen. Eine provozierte �berreaktion quasi. Die Proteste kommen jedenfalls von mehreren Seiten: Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion komme diese Entscheidung einem �Kniefall vor Terroristen� gleich. Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach warnte vor �Selbstzensur�. ... Bundestags-Vizepr�sident Wolfgang Thierse (SPD) sagte, wenn aus Angst vor islamistischer Gewalt Opern abgesetzt w�rden, sei die Freiheit der Kunst in Gefahr. �Soweit ist es gekommen, dass die Freiheit der Kunst eingeschr�nkt wird�, sagte er. �Was wird das n�chste sein? Werden wir die Freiheit der Rede oder der Predigt einschr�nken, nur weil wir Angst haben vor m�glichen Anschl�gen?� Er sprach von einem �Pr�fstein� f�r die Haltung der Muslime zu den Werten der Gesellschaft. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) warnte ebenfalls vor Selbstzensur in der Kunst. Mit Bezug auf die Opern-Absetzung und die Verschiebung des Sendetermins f�r den Fernsehfilm �Wut� in der ARD sagte Neumann, wenn die Sorge vor m�glichen Protesten �schon zur Selbstzensur f�hrt, dann ger�t die demokratische Kultur der freien Rede in Gefahr�. ... CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, es sei unglaublich, dass die Kulturschaffenden hier vor Gewaltpotenzial zur�ckwichen und sich damit erpressbar machten. ... Ramsauer warf den Verantwortlichen des Opernhauses vor, nicht aus Respekt vor der Religion zu handeln. �Sondern das ist die nackte Angst vor Gewalt. Das ist nichts als pure Feigheit.� Wie die Gegner der voreiligen Absetzung aber wohl bei einem Terroranschlag reagiert h�tten?

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2006-09-25

Ungarns Ministerpr�sident und die gro�e L�ge

--- Der ungarische Ministerpr�sident Ferenc Gyurcsany �bt sich nun im Spindoctoring �ber sein zun�chst erfrischend aufrichtiges Eingest�ndnis �ber die gro�e L�gerei in der Politik und gelobt Besserung, wo ohne Systemwandel wenig zu verbessern m�glich ist:
Gyurcsany geht im Zuge der politischen Krise in Ungarn zunehmend in die Offensive. In Budapest war es zu Massendemonstrationen gekommen, nachdem eine Rede Gyurcsanys bekannt geworden war, in der der Ministerpr�sident zugab, die Menschen vor der Parlamentswahl im April "morgens, mittags und abends belogen" zu haben. Gyurcsany nannte die Rede, die per Tonband den Medien zugespielt worden war, nun einen "dramatischen Monolog, wie wenn man mit seiner Frau spricht: Mein Schatz, unsere Ehe funktioniert nicht. Aber ich wollte ausdr�cken, dass ich mich bessern m�chte.'" Regierungsgegner werfen Gyurcsany vor allem vor, den Menschen nicht die Wahrheit �ber das tats�chliche Haushaltsdefizit gesagt zu haben. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hob die Regierung das Defizitziel f�r 2006 von sechs auf zehn Prozent an und verk�ndete drastische Steuererh�hungen, um sich den Stabilit�tskriterien der EU anzun�hern.
Update: Auch lesenswert zum Thema: Was k�mmert das Geschw�tz von gestern. �berlegungen zu Politik und Integrit�t.

Und sonst: Das Saar-Echo wartet mit einer �bersetzung eines Artikels vom Information Clearing House �ber das "Surprising End of the New American Century" unter dem Titel: "Der Schlachtplan ist schon im Wei�en Haus" auf. Es geht um einen m�glichen Iran-Krieg und die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen daf�r: Der Oberst der US-Air Force Sam Gardner, der am National War College Strategie und Milit�roperationen lehrte und gerade ein Arbeitspapier mit dem Titel ��berlegungen zur US-Milit�roption im Iran� vorgelegt hat, sagte diese Woche bei einem Auftritt in CNN: �Es wurde der Befehl erteilt (den Iran anzugreifen). Tats�chlich f�hren wir seit vielleicht 18 Monaten Operationen durch... Ich habe mit Iranern gesprochen (und sie erz�hlten mir), sie h�tten einige Leute gefangen, die mit ihnen (amerikanischen Spezialeinheiten) gearbeitet h�tten. Wir haben die Best�tigung, da� sie dort sind.� Gardner f�gte hinzu: �Die US-Navy-Einheiten sind in Alarmzustand versetzt worden. Das ist ein bedeutender Schritt... Und der (Schlacht-) Plan wurde an das Wei�e Haus �bersandt.� ... Dennoch haben die Vorw�rfe der Bush-Administration, unterst�tzt von einem gut inszenierten Propagandafeldzug in den Medien, bei den UN Aufsehen erregt und die �ffentliche Meinung gespalten. Der �ffentlichkeit wird verschwiegen, da� Deutschland gerade zwei Atom-U-Boote an Israel verkauft hat, die Waffen mit Atomsprengk�pfen tragen k�nnen, oder da� Brasilien sich auf der gleichen Stufe der Anreicherungstechnik wie der Iran befindet oder da� Ru�land gerade ein Gesch�ft mit S�dafrika abgeschlossen hat, das es mit nuklearem Brennstoff versorgt, oder da� die Vereinigten Staaten gerade ihre Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag beiseitegewischt haben, um Indien mit sensibler Kerntechnik zu beliefern. Ungeachtet der zweierlei Ma�st�be dauert die Scharade an, die Kriegspl�ne werden vorangetrieben und die Gefahr, da� die ganze Region in Brand geraten k�nnte, vergr��ert sich.

Das Geld f�r den "Krieg gegen den Terror" der US-Regierung wird allerdings knapp: An extraordinary action by the chief of staff sends a message: The Pentagon must increase the budget or reduce commitments in Iraq and elsewhere. The Army's top officer withheld a required 2008 budget plan from Pentagon leaders last month after protesting to Defense Secretary Donald H. Rumsfeld that the service could not maintain its current level of activity in Iraq plus its other global commitments without billions in additional funding. The decision by Gen. Peter J. Schoomaker, the Army's chief of staff, is believed to be unprecedented and signals a widespread belief within the Army that in the absence of significant troop withdrawals from Iraq, funding assumptions must be completely reworked, say current and former Pentagon officials.

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2006-09-24

Geheimdienste: Irak-Krieg hat Terrorbedrohung erh�ht

--- Mal wieder eine offizielle Best�tigung des Offensichtlichen durch die US-Geheimdienste, ausgegraben u.a. von der New York Times:
A stark assessment of terrorism trends by American intelligence agencies has found that the American invasion and occupation of Iraq has helped spawn a new generation of Islamic radicalism and that the overall terrorist threat has grown since the Sept. 11 attacks. The classified National Intelligence Estimate attributes a more direct role to the Iraq war in fueling radicalism than that presented either in recent White House documents or in a report released Wednesday by the House Intelligence Committee, according to several officials in Washington involved in preparing the assessment or who have read the final document. The intelligence estimate, completed in April, is the first formal appraisal of global terrorism by United States intelligence agencies since the Iraq war began, and represents a consensus view of the 16 disparate spy services inside government. Titled �Trends in Global Terrorism: Implications for the United States,�� it asserts that Islamic radicalism, rather than being in retreat, has metastasized and spread across the globe. An opening section of the report, �Indicators of the Spread of the Global Jihadist Movement,� cites the Iraq war as a reason for the diffusion of jihad ideology. The report �says that the Iraq war has made the overall terrorism problem worse,� said one American intelligence official. The estimate concludes that the radical Islamic movement has expanded from a core of Qaeda operatives and affiliated groups to include a new class of �self-generating� cells inspired by Al Qaeda�s leadership but without any direct connection to Osama bin Laden or his top lieutenants. It also examines how the Internet has helped spread jihadist ideology, and how cyberspace has become a haven for terrorist operatives who no longer have geographical refuges in countries like Afghanistan. ... The broad judgments of the new intelligence estimate are consistent with assessments of global terrorist threats by American allies and independent terrorism experts. The panel investigating the London terrorist bombings of July 2005 reported in May that the leaders of Britain�s domestic and international intelligence services, MI5 and MI6, �emphasized to the committee the growing scale of the Islamist terrorist threat.� More recently, the Council on Global Terrorism, an independent research group of respected terrorism experts, assigned a grade of �D+� to United States efforts over the past five years to combat Islamic extremism. The council concluded that �there is every sign that radicalization in the Muslim world is spreading rather than shrinking.�
Und sonst: Der neue Chef der Qaida im Irak, Abu Ajjub al-Masri, macht da weiter, wo sein Vorg�nger Sarkawi aufgeh�rt hat. Ein im Internet ver�ffentlichtes Video zeigt Masri, wie er vor laufender Kamera eine t�rkische Geisel erschie�t.

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2006-09-23

Bin Laden: Tot nach Typhus?

--- Da hat die kleine franz�sische Regionalzeitung L'Est R�publicain ja was angestellt: Berichtet sie doch frank und frei, es g�be Hinweise des franz�sischen Auslandsgeheimdienstes, wonach der Medien-Terrorpapst Osama bin Laden Ende August oder Anfang September in Pakistan an Typhus gestorben sei:
Si elle �tait prochainement confirm�e, l'information tomberait � pic pour le pr�sident am�ricain Georges Bush fortement malmen� par les sondages � moins de deux mois des �lections. L'information que nous r�v�lons aujourd'hui r�sulte d'une note de renseignement classifi�e � confidentiel d�fense � �manant de la Direction g�n�rale des services ext�rieurs (DGSE). Les services secrets fran�ais l'ont transmise jeudi 21 septembre au Pr�sident de la r�publique, au Premier ministre, au ministre de l'Int�rieur et de la D�fense. Nous vous en livrons le contenu in-extenso: � Selon une source habituellement fiable, les services saoudiens auraient d�sormais acquis la conviction qu'Oussama Ben Laden est mort. Les �l�ments recueillis par les saoudiens indiquent que le chef d'Al-Qa�da aurait �t� victime, alors qu'il se trouvait au Pakistan le 23 ao�t 2006, d'une tr�s forte crise de typho�de ayant entra�n� une paralysie partielle de ses membres inf�rieurs. Son isolement g�ographique, provoqu� par une fuite permanente, aurait rendu impossible toute assistance m�dicale. Le 4 septembre 2006, les services saoudiens de s�curit� ont recueilli les premiers renseignements faisant �tat de son d�c�s. Ils attendraient, d'obtenir davantage de d�tails, et notamment le lieu exact de son inhumation, pour annoncer officiellement la nouvelle �.
Interessant. Die M�chtigen der Welt sind jedenfalls sehr irrititiert �ber die Chuzpe des Mediums, wo wir doch auch seit der Cicero-Aff�re wissen, dass man nicht einfach so aus Geheimdienst- und Regierungsberichten zitieren darf: Der franz�sische Pr�sident Jacques Chirac hat am Samstag die Existenz einer �vertraulichen Notiz� des franz�sischen Auslands-Geheimdienstes DGSE best�tigt, nach der Terroristenf�hrer Osama bin Laden gestorben sei. Die Todesnachricht sei aber durch nichts bewiesen, sagte Chirac auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Compi�gne (Nordfrankreich). Chirac zeigte sich �verwundert� �ber die Ver�ffentlichung des Geheimdienstberichtes ... Auch Verteidigungsministerin Mich�le Alliot-Marie bedauerte, �dass Noten des DGSE in dieser Zeitung erscheinen�. Man werde versuchen, �den Ursprung dieses Lecks� zu ermitteln.

Update: Das Medienph�nomen spukt weiter - und meldet sich mit einem totalen Stromausfall in ganz Pakistan zur�ck.

Und sonst: Sch�uble macht ernst mit seinen Ank�ndigungen zur sch�rferen Kontrolle des Cyberspace: Wolfgang Sch�uble will die Internet-�berwachung massiv ausbauen. Das meldet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Nach Angaben des Magazins will das Innenministerium unter der Federf�hrung des Verfassungsschutzes eine "Internet Monitoring und Analysestelle" (IMAS) einrichten, die ihren Sitz in Berlin haben soll. Rund 50 Beamte sollen dort verd�chtigen Online-Aktivit�ten nachgehen. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei der �berwachung islamischer Extremisten liegen.

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Papst Benedikt, der Islam und die Medien

--- Die NZZ widmet sich den r�tselhaften �u�erungen Ratzingers zum Islam und dessen angeblicher Unvernunft und Schwertfreudigkeit und den Medienreaktionen darauf :
In dieser Woche setzte der �Spiegel� die Worte �Papst contra Mohammed� auf die Titelseite. In der Ank�ndigung der dazugeh�rigen Geschichte �ber die muslimischen Reaktionen auf den Regensburger Vortrag von Benedikt XVI. ist von einer �neuen Runde im Kulturkampf zwischen Orient und Okzident� die Rede. �hnlich t�nt es in der Berliner �TAZ�, die �Benedikt auf Kreuzfahrt� sieht. Der erneute Griff zu einer solch suggestiven Formel verr�t eine trotzige Denkfaulheit in den beteiligten Redaktionen. Denn zu einem Kampf geh�ren mindestens zwei Gegner, und die sind derzeit nicht erkennbar. Es gibt kein westliches Pendant zum inszenierten Wutausbruch der angeblich beleidigten Gl�ubigen, keine Gegenspieler jener aggressiv-ignoranten muslimischen W�rdentr�ger, die die Rede des Papstes verdammten, ohne sie zu kennen. In den deutschen Medien herrscht keine Kreuzzugsstimmung, auch wenn die �S�ddeutsche Zeitung� sich vor angeblichen �Angstphantasien vor einem aggressiven Islam� in der Publizistik gruselt und Islam-Lobbyisten gern die Wandersage von der �Islamphobie� der deutschen Presse verbreiten. In Wirklichkeit haben f�hrende Bl�tter ausgesprochen sachlich reagiert. Das gilt auch f�r die Bl�tter, die wie die �Welt� und die �FAZ� die Position des Papstes unterst�tzten. Hier wurde historischer und theologischer Sachverstand aufgeboten, wurde differenziert und argumentiert. Allenfalls der Feuilleton-Aufmacher der �FAZ�, der den Titel �Der Islam will die Welteroberung� unter eine Szenenfoto mit Anthony Quinn als schwertschwingendem Mohammed-Onkel setzte, verriet die Lust an zuspitzender Inszenierung. Selbst die �Bild�-Zeitung, die sich nach der Papstwahl mit der Schlagzeile �Wir sind Papst!� als besonders romtreu positioniert hatte, bot statt Aufstachelung nur Larmoyanz: �Warum hassen diese Moslems unseren Papst?� H�ufig war dagegen der papstkritische Tadel: Benedikt XVI. habe keinen �Blick f�r die religionspolitische Realit�t� (�S�ddeutsche Zeitung�) und bedenke nicht, dass er in seinem Amt nicht provozieren d�rfe (�Zeit�). Ein Leitartikler des �Tagesspiegels� formulierte im Urteil �ber die Papst-Worte den Tenor, der sich in nur leichten Variationen in vielen Tageszeitungen und bei zahlreichen Politikern fand: �Kommunikation durch Konfrontation: Diese Strategie hat ihre Grenze dort, wo sich der Angesprochene nicht mehr herausgefordert, sondern beleidigt f�hlt.� Das ist f�r Medien eine riskante Devise, verschiebt sie doch den Skandalisierungsanlass vom Sachlichen ins bloss Subjektive. Das Gef�hl einer Kr�nkung ist aber in der muslimischen Welt jederzeit abrufbar. Wird es zum Kriterium, an dem sich Thesen und Themen der �ffentlichen Meinungsbildung messen lassen m�ssen, dann bedeutet das de facto die vorauseilende Aufgabe der Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit.
Leider wissen wir immer noch nicht, was der durch und durch vern�nftige Papst mit seiner Rede nun bezwecken wollte. Klug waren sie so oder so nicht, zumindest unter Verzicht auf den Hinweis auf die eigenen Kreuzfahrerhistorie.

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2006-09-20

Arnulf Baring: Spielball der Politik

--- Spindoktoren sind die eine Sache, wenn es darum geht, die Welt in den f�r sich schillernsten Farben darzustellen. Politische Kommunikation mit dem Ziel einer Kampagne das andere. Ein wunderbares Beispiel daf�r liefert heute die FAZ.
In Hessen wird 2008 gew�hlt, die SPD ringt noch darum, welchen Kandidaten sie gegen Ministerpr�sident Roland Koch antreten l�sst. Die Kandidaten Ypsilati und Kahl bringen sich nun in Stellung, ihr Opfer hei�t Arnulf Baring, Historiker und selbst SPD-Mitglied. Der hatte bei der CDU-Landtagsfraktion einen Vortrag gehalten. "Was uns leitet - Eckpfeiler unserer b�rgerlichen Kultur" hie� er, war nicht schriftlich dokumentiert, auch nicht aufgezeichnet, wohl aber facettenhaft von der Lokalpresse zitiert. Die FAZ will wissen, dass auf jeden Fall missverst�ndlich zitiert worden sei, wichtig aber ist das politische R�nkespiel und Spinning, das danach perfide einsetzte (�hnlich wie beim "Professor aus Heidelberg"): "Am 8. September machte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer der SPD-Landtagsfraktion, den Anfang. Mit den "dubiosen" �u�erungen habe Baring den Nationalsozialismus, den millionenfachen Mord an Juden und politisch Andersdenkenden und das unendliche Leid des Zweiten Weltkriegs auf unzumutbare Weise verharmlost. Der Gesch�ftsf�hrer der Gr�nen-Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, stimmte mit ein: "Der h�tte auch bei einer NPD-Veranstaltung gro�en Beifall gekriegt." Baring war erstaunt. Er sagte, da� die Zitate aus dem Kontext gerissen worden seien. F�r die hessischen Oppositionsfraktionen ging es inzwischen aber l�ngst nicht mehr um die Saat des Historikers, sondern um ihre Ernte: Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die die Spitzenkandidatur ihrer Partei anstrebt, befand nun: "Christean Wagner ist als CDU-Fraktionsvorsitzender f�r ein tolerantes und weltoffenes Land wie Hessen nicht tragbar." Wagner hatte Baring eingeladen und sp�ter dessen Rede gelobt. Ypsilanti k�ndigte an, die "emp�renden Entgleisungen" im Landtag zur Sprache zu bringen. Der Auftritt Baring sei kein "Betriebsunfall". Am 10. September - noch immer geisterten nur Zitatfetzen der Rede durch die Presse - wurde der "Fall Baring" ein Thema f�r die Bundespolitik. Renate K�nast, Vorsitzende der Gr�nen-Bundestagsfraktion, forderte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wagner aus der CDU-Programmkommission zu entfernen. Vier Tage sp�ter, am 14. September, kam es dann im Wiesbadener Landtag zum Eklat. Nachdem Frau Ypsilanti Wagner vorgeworfen hatte, "rechtsnationalistische und geschichtsrevisionistische" Thesen beklatscht zu haben, und Kaufmann den CDU-Fraktionsvorsitzenden einen "Propagisten rechtsextremen Gedankenguts" genannt hatte, hielt der Beschuldigte SPD und Gr�nen vor, ein "ungekl�rtes Verh�ltnis zu unserem Vaterland" zu haben. Die Sozialdemokraten konnten sich nunmehr emp�rt dagegen verwahren, wie zu Zeiten des Kaiserreichs "vaterlandslose Gesellen" genannt zu werden. Ein zweites Mal sah sich nun Frau K�nast gen�tigt, sich zu Wort zu melden. Inzwischen warf sie Baring vor, nicht den Nationalsozialismus, sondern den Holocaust als bedauernswerte Entgleisung bezeichnet zu haben, und forderte Frau Merkel auf, Barings Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg am Montag zu verhindern (was nicht geschah)."

2006-09-05

Tony Blair: Abgang nach Plan

--- Der britische Premierminister Tony Blair hat es in seiner Amtszeit nicht nur geschafft, seine Mandatstr�ger der Labour Party kommunikativ auf Linie zu bringen. Auch seine Politik inszenierten seine Spindoktoren ein ums andere Mal grandios. Jetzt sollte auch sein Abschied als Riesenevent vermarktet werden, um den Politiker in die Geschichtsb�cher zu hieven. Ein entsprechendes Papier hat der Daily Mirror jetzt ver�fffentlicht, wie der Spiegel schreibt: "Um den "Triumph des Blairismus" geb�hrend zu feiern, soll der Premier eine Art Abschieds-Tournee durch die sechs gr��ten St�dte Gro�britanniens absolvieren, vor "Ikonen-haften neuen Geb�uden" wie Londons Tate Modern oder Daniel Libeskinds Salforder Kriegs-Museum posieren und sich "vom politischen Tagesgesch�ft distanzieren". Offiziell verweigert Blairs Sprecher eine Stellungnahme zu dem Strategiepapier, das zwar vom April stammt, offenbar aber nicht am 1. April verfasst wurde. Inoffiziell wird die lahme Ausrede kolportiert, der Premier habe das Papier nie gesehen. Schlimm genug, hei�t es in der unruhigen Partei: Blairs engste Mitarbeiter sind mehr mit dem geregelten Abschied des Chefs besch�ftigt als mit der Regierungspolitik. Zum Vorschein kommt zum wiederholten Mal, was die Briten l�ngst satt haben: die Konzentration des Blair-Zirkels aufs Image statt auf Inhalte. Detailliert werden die letzten Medien-Auftritte des Premiers geplant, von der Kindersendung "Blue Peter" bis zur Chart-Show des popul�ren DJ Chris Evans. Der letzte Amtsmonat m�sse "bis in die letzte Einzelheit geplant" werden. F�rwahr ein Triumph des Blairismus."
Der Mirror zitiert gen�sslich: "As TB enters his final phase he needs to be focusing way beyond the finishing line, not looking at it. "He needs to go with the crowds wanting more. He should be the star who won't even play that last encore. In moving towards the end he must focus on the future." The plan to spin Mr Blair's exit and to promote him as a PM the public will be sad to see the back of is bound to anger Gordon Brown, favourite to succeed him. The document accepts the pair's strained relationship could deteriorate further. ... The memo also suggests the PM travels to Wales and Scotland to argue devolution is a success ahead of next spring's elections, gives set-piece interviews once a month to foreign newspapers to boost his international standing and proposes "careful" handling of how he also quits as MP for Sedgefield in County Durham." Das Papier ist �berschrieben mit: "Reconnecting with the public - a new relationship with the media." Irgendwie erinnert das einen an den Blair-Freund Gerhard Schr�der. Nun ja, abzutreten f�llt halt nicht leicht.

Imagekampagne der Regierenden

--- Schein und Sein sind wichtige Kategorien in der Politik. Heute kritisiert die Linkspartei im Bundestag, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbr�ck sich eine 320 000 Euro teure Imagekampagne g�nnt, gleichzeitig legt sich Wirtschaftsminister Michael Glos nach monatelangem Schweigen das Image eines Ordnungspolitikers zu und Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin, l�sst sich von einer PR-Beratung (A&B One) erkl�ren, wie sie am besten gegen die Lobbyisten und die �ffentlichkeit bestehen kann. Dazu schreibt die FAZ: "Selbstkritisch bilanzieren die Fachleute die Position der Ministerin in der gesundheitspolitischen Debatte. "Die harte Linie der Ministerin gegen die Kassen (Inszenierung von Lagerkampf) hat kurzfristig Erfolg gebracht - Machtpromotion ist aber keine Strategie auf Dauer." Im Ergebnis habe die Strategie den Kassen gen�tzt. Stritten Kassen, �rzte, Apotheker und Kliniken sich sonst wie Kesselflicker - "jetzt machen sie gemeinsame Sache". Aber das alles mu� die Ministerin nicht anfechten. "Ulla Schmidt erscheint nach wie vor als ,kampfbereite' und konkurrenzlose Fachpolitikerin", halten die Kommunikationsfachleute fest. Und: "Die Kritik f�hrender Vertreter der CDU/CSU besch�digt vor allem die Kanzlerin." Der wiederholte �ffentliche Widerstand der CDU-Politiker erscheint in der Analyse als "ein Indiz f�r die F�hrungsschw�che der Kanzlerin". Grundsatzkritik werde weiterhin der Kanzlerin zugeschrieben. Schmidt dagegen werde von "Multiplikatoren insgesamt positiv" wahrgenommen. Auch die R�cktrittsforderungen aus der Union seien nicht so schlimm: "Das erzeugt Schutzreflexe innerhalb der SPD und st�rkt ihre dortige Position." Zufrieden halten die Autoren fest, da� "das Schreckensszenario der Kassen in der allgemeinen �ffentlichkeit bislang nicht gegriffen" habe. Den Kassen fehle der f�r einen nachhaltigen Erfolg notwendige "Resonanzboden" in den Regierungsparteien. Wenig Angst jagt den PR-Beratern auch die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft f�r Anfang September angek�ndigte Kampagne ein. Die Kliniken monieren, da� ihnen nach der Reform 750 Millionen Euro fehlen werden. Die aktuelle Empfehlung an das Ministerium lautet: "Ein Auge darauf haben, da� die Gegenkampagnen der Akteure keine Kontinuit�t entwickeln und sich chronifizieren." Auch wenn die Medien die Gesundheitsreform durchweg kritisch s�hen, so falle die Kritik durchaus unterschiedlich aus. Mit einer "gezielten Themenlancierung" k�nne das Ministerium das verst�rken. Differenzierte Berichte seien wiederum eine gute M�glichkeit, "sie durch eigene Impulse und Anl�sse zu verstetigen"."
Bei den miesen Umfragewerten scheinen alle Minister ihr Heil im Schein zu sehen. Nur, wo ist das Sein, das Regierungshandeln? Die geplante Gesundheitsreform jedenfalls scheint wieder auf Eis gelegt zu werden, wie die Zeitungen heute berichten.