2006-05-31

Flugdaten: Recht auf amerikansich

--- Man nehme den Begriff "Terrorismusgefahr" - und verzichte auf den Rechtstaat. Nach diesem Prinzip scheinen nicht nur die Amerikanier bei Guantanamo zu arbeiten, sondern auch die EU-Staaten in Ehrfurcht vor dem amerikanischen Freund. Jetzt hat wenigstens der Europ�ische Gerichtshof auf die Bremse getreten und bei Fl�gen in die USA die Abgabe von Passagierdaten an die US-Beh�rden als nicht mit dem EU-Recht vereinbar untersagt. Fraglich, ob die Nationalstaaten dem Urteil folgen.

Und sonst noch: Eher lapidar in einer kleinen Meldung vermeldet die ABZV Folgendes. "Die FAZ hat herausgefunden, dass die Europ�ische Union private Sender wie Oberpfalz-TV oder TV-Touring aber auch den BR, den SWR und den MDR f�r EU-freundliche Berichterstattung bezahlt hat. Eine Million Euro flossen." Na, wenn das kein dicker Skandal ist, dann wei� ich es auch nicht. Warum fand der FAZ-Artikel keine Beachtung? Was f�r ein Verst�ndnis haben die politischen Institutionen von der Funktion der unabh�ngigen Medien? Und was f�llt gerade den �ffentlich-Rechtlichen ein, nicht nur ewig steigende Geb�hren von jedem Nutzer zu kassieren und obendrein noch von Dritten Geld f�r Gef�lligkeitsberichte zu nehmen? So jedenfalls verf�llt der Anspruch auf Geb�hrenfernsehen. Wir verlinken an dieser Stelle den Artikel noch einmal gerne, vielleicht hilft es ja. KLICK.

2006-05-26

BND-Spitzelbericht: Observationen "haben stattgefunden"

--- Ein wenig lese- und verarbeitefreundlicher h�tte der Bundestag die Ver�ffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbeschn�ffelung ja schon machen k�nnen: Nur als Grafikdatei finden sich die 179 Seiten im Netz, da ist das mit dem Zitieren nicht ganz so einfach. Absicht? Die Zusammenfassung startet jedenfalls auf Seite 172 und es geht daraus hervor, dass die in den Medien zuvor bereits aufgedeckten Observationen und Mauscheleien mit Journalisten "stattgefunden haben" und gr��tenteils rechtswidrig waren. Agenturmaterial dazu:
Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Sch�fer hatte den 179 Seiten starken Bericht f�r das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt. Er befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Die Ver�ffentlichung hatte das PKG beschlossen, nachdem Teile des Berichts bereits in einer Zeitung erschienen waren. In seinem Bericht stellt Sch�fer fest, die �berwachung durch den BND sei "ganz �berwiegend rechtswidrig" gewesen. Auch seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel gef�hrt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergr�nde auszuforschen". Auch dies sei in manchen F�llen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzul�ssig sei. Dem Bericht zufolge hatte der BND in den neunziger Jahren bis zum Jahr 2005 Journalisten bespitzelt - angeblich um undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig zu machen. "Organisatorische Unzul�nglichkeit und M�ngel bei der dienstlichen Fachaufsicht lassen sich angesichts des Zeitablaufs und zum Teil fehlender Dokumentation nur teilweise feststellen", schrieb Sch�fer. Er empfahl f�r den BND daher unter anderem, "eine schriftliche Dokumentation vorzuschreiben", die etwa "die angeordnete Ma�nahme samt ihrer Rechtsgrundlage" umfassen solle. Der Report ist in gek�rzter Form ver�ffentlicht worden. ... Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mussten zahlreiche personenbezogene Passagen unkenntlich gemacht werden. Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine entsprechende Anordnung erreicht. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Ausk�nften einzelner Personen.
Die meisten Tageszeitungen hatten heute schon Specials vorab zu dem Bericht, in dem die Personalien der beteiligten und betroffenen Reporter genannt werden. Zum Beispiel in der SZ: Maus spielt Katze. Erich Schmidt-Eenboom gilt als der sch�rfste Kritiker des Bundesnachrichtendienstes. Dabei war er selbst Spitzel. Oder zum netten Oberanf�hrer des BND-Programms: Der Ausforscher. BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. Und die geh�rige Portion Emp�rung: Der Kursverfall der Pressefreiheit. Die BND-Spitzeleien und sonstige Machenschaften: Seit der Spiegel-Aff�re 1962 ist die Staatsgewalt nicht mehr so unverfroren mit Journalisten umgesprungen.

Nat�rlich ist das alles nicht fein, was da abgelaufen ist. Aber man sieht doch zugleich mal wieder, wie sehr und gern der Journalismus ein sich selbst reflektierendes und selbstreferentielles System ist, denn Bedrohungen der Pressefreiheit bzw. der Privatsph�re aller B�rger gehen von Geheimdiensten und Strafverfolgern heute allgemein in vielen Bereichen noch viel st�rker aus als in der Presse-Bespitzerlungsaff�re, man denke nur an die leicht zurechtgestutzte Rasterfahndung oder die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

Und sonst: Noch zum Thema: Zwischenbericht aus der Grauzone. Benjamin Heisenbergs Psychothriller "Schl�fer".

Schn�ffeln als Karrieresprungbrett in der Bush-Administratioini: Hayden Confirmed to Head CIA. Senate vote gives broad bipartisan endorsement to the architect of NSA's domestic spying program.

Dagegen auch mal Erfrischendes bei Wired News: Why We Published the AT&T Docs. A file detailing aspects of AT&T's alleged participation in the National Security Agency's warrantless domestic wiretap operation is sitting in a San Francisco courthouse. But the public cannot see it because, at AT&T's insistence, it remains under seal in court records. Bush aber unbeeindruckt: NSA-Skandal: Bush nennt Abh�raktionen gesetzm��ig.

Jahre sp�ter, wenn keiner mehr richtig hinh�rt: Bush, Blair Concede Missteps. Leaders acknowledge errors in managing the occupation of Iraq, but say war was justified.

W�re Tony Snow mal lieber bei Fox geblieben: In Debut Gaggle, Snow Melts. New White House spokesman suffers a number of missteps in his first off-camera meeting with press corps a confusing start time to a lack of room for reporters.

Lobbykrake: Wechsel R�ttgens moralisch "nicht in Ordnung". CDU-Politiker R�ttgen will sein Bundestagsmandat auch nach dem Wechsel zum Lobbyverband BDI auf jeden Fall behalten. Daf�r muss der Gesch�ftsf�hrer der Unionsfraktion weiterhin Kritik einstecken. Noch zum Thema Lobbying: Br�ssel braucht klare Regeln f�r Lobbyisten und Der deutsche PR-Rat hat am Dienstag eine Reihe �ffentliche R�gen gegen�ber Schleichwerbern in der ARD-Serie Marienhof ausgesprochen. Ger�gt wurden auch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), L�Tur, der Deutsche Lotto- und Toto Block und das Hilfswerk WorldVision. Au�erdem gab es eine R�ge f�r die vermittelnden Agenturen Kultur + Werbung und H.+S. Unternehmensberatung von Andreas Schnoor.

Datenjagd: Speicherung des Wahrnehmungsflusses. Ein Darpa-Projekt zielt darauf ab, m�glichst viele Daten mit tragbaren Sensoren zu sammeln und auszuwerten, die Soldaten auf Patrouille, bei Erkundung oder im Kampf machen.

Terroweb: Boom von Sniper-Videos aus dem Irak. Statt der K�pfungen von Geiseln verbreiten die Dschihadisten und Aufst�ndischen zur Propaganda die blutige Arbeit von Scharfsch�tzen.

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Sch�fer-Bericht ver�ffentlicht

--- Heute hat der Deutsche Bundestag den umstrittenen Sch�fer-Bericht zur BND-Aff�re ver�ffentlicht. Darin kann nun jeder nachlesen, wie der Nachrichtendienst mit Journalisten gemeinsame Sache gemacht hat, vor allem aber, wie er Journalisten bis in deren Privatsph�re bespitzelt hat. Zur Wahrung von Pers�nlichkeitsrechten ist der Bericht nicht in G�nze publiziert worden. Man fragt sich allerdings, weshalb so ein detaillierter Bericht publiziert wird, immerhin will der BND doch im Geheimen arbeiten. Nun ja, so erf�hrt nun jeder, wie der Laden l�uft; ist auf jeden Fall die Lekt�re wert. Er hat leider 9 MB und ist entsprechend ladeintensiv. Diskussion im Forum.

2006-05-19

Pressefreiheit: Bundestag debattiert BND-Aff�re

--- Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Bundestag heute die BND-Aff�re um observierte Journalisten und angeworbene Journalisten behandelt. Ulrich Maurer (PDS) sprach vom "schwersten Angriff auf die Pressefreiheit" seit der Wiedervereinigung. Wie er auf die Gewichtung kommt erkl�rte er nicht. Der Fall ist in der Tat heikel und bedarf der Aufkl�rung. Doch erinnern wir uns auch an Maurers Fraktionskollegen, Oskar Lafontaine, der als saarl�ndischer Ministerpr�sident das Landespressegesetz �nderte, um so massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Regionalpresse zu nehmen. Norbert R�ttgen (CDU/CSU) sagte: "Mit dem reinen Emp�rungsgestus werden wir unserer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. So gravierend der Fall ist, so sehr m�ssen wir uns fragen, wie wir mit dem Fall als Parlament umgehen." Man sei dem Sonderermittler Sch�fer dankbar f�r den Bericht. Es sollten Konsequenzen gezogen werden. Das Problem sei gewewsen, dass es dann zu Geheimnisverrat kam, weil der Bericht an die �ffentlichkeit gekommen sei. "Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich, weil sie den Umgang mit diesem Thema bestimmt. Es gibt Informationshoheit von einigen wenigen und sie haben davon manipulativen Gebrauch gemacht." Zum Thema Pressefreiheit sagte R�ttgen nichts, auch eine interessante Art des Aspekte-Managements, um vom Wesentlichen abzulenken. Geheimnisverrat klingt halt spannender als Pressefreiheit. Olaf Scholz (SPD)legte die Priorit�ten �hnlich wie R�ttgen: "Wir brauchen einen funktionierenden Nachrichtendienst. wir brauchen eine rechtstaatliche, demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir brauchen Pressefreiheit." - in der Reihenfolge. Beide Seiten h�tten Grenzen �berschritten.
Max Stadler (FDP) kam zur�ck aufs Thema: "Man ist schon sehr an die SPIEGEL-Aff�re von 1962 erinnert. Auch damals wurde versucht, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Nach der Aff�re ist das Bewusstsein f�r die Pressefreihet erst richtig in der noch damals jungen Republik gewachsen. Dieses Bewusstsein scheint wieder verloren gegangen zu sein." Stadler erinnerte an die Cicero-Aff�re. Die FDP wolle einen gut funktionierenden BND, aber einen, der sich an Recht und Gesetz h�lt. Die Vorschl�ge der Fraktion: Vorw�rfe umfassend aufkl�ren; das Verh�ltnis zwischen Informant und Journalist muss �hnlich gesch�tzt werden wie das Verh�ltnis von Arzt und Patient; die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden. Entsprechende Gesetzentw�rfe hat die FDP eingebracht.
Hans-Christian Str�bele (Gr�ne) kritisierte, dass R�ttgen die Indiskretionen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt werde. "Es ist richtig, dass es unsere Arbeit beeintr�chtigt hat. Aber wir k�nnen uns nicht so verhalten wie bei der SPIEGEL-Aff�re, das eigentliche Problem zu �berdecken. Der Abgrund der hier zu kl�ren ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, Abh�rung und Verrat in Journalistenkreisen." Die Arbeit von Journalisten sei jetzt schon nachhaltig beeintr�chtigt, weil das Vertrauen in die Journalisten sinke.
Diskussion zur Pressefreiheit im FORUM.

2006-05-13

Neue BND-Aff�re: Journalistenbeschn�ffelung en mas

--- Die SZ hat die n�chste Runde rund um Enth�llungen zum ungeb�ndigten Treiben der Schlapph�te eingeleitet - dieses Mal geht es um Abh�ren von Journalisten in gro�em Stil:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit gr��erem Ausma� als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Sch�fer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte. Wie die S�ddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Sch�fers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Sch�fer f�nf Journalisten, die entweder selbst Informationen �ber Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie �ber Kollegen berichten k�nnten. Noch im Herbst 2005 nahm der BND demnach Informationen �ber einen bekannten deutschen Journalisten entgegen. Auch Gastst�tten, von denen der Dienst vermutete, dass Redakteure dort Informanten tr�fen, seien �berwacht worden. Bundesrichter Sch�fer bezeichnete die Praktiken nach Informationen der SZ als �unverh�ltnism��ig� und �eindeutig rechtswidrig� und stellte einen eklatanten �Eingriff in die Pressefreiheit� fest. So best�tigt der Bericht, dass ein Journalist des Stern, der heute bei der S�ddeutschen Zeitung arbeitet, am 30. Januar und am 2. Februar 1996 beschattet wurde. Ein Journalist des Magazins Focus wurde �ber Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein �berwacht und bis in die Tiefgarage des Verlagsgeb�udes verfolgt.
Inzwischen rauscht der Bl�tterwald angesichts eigener gro�er Betroffenheit nur so, was die Geschichte angeht. Die Berliner Zeitung legte heute etwa nach. Ihren Informationen zufolge stammen mehrere der von Sch�fer beschriebenen Vorg�nge aus den letzten Jahren. Zu verantworten hat sie damit Innenstaatssekret�r August Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Pr�sident war. Hanning hatte nach Bekanntwerden der �berwachung Schmidt-Eenbooms auf einer Pressekonferenz im November 2005 noch gesagt, ihm seien F�lle von Journalistenbespitzelung durch den BND in seiner Dienstzeit nicht bekannt. Die meisten im Sch�fer-Bericht erw�hnten Observationsvorg�nge gegen Medienvertreter ereigneten sich in den neunziger Jahren. Hauptverantwortlicher f�r die Ausforschung der Medien war in jener Zeit der BND-Direktor Volker Foertsch. Foertsch war zun�chst Chef der Aufkl�rungsabteilung und ab 1994 Leiter der f�r die innere Sicherheit des Dienstes zust�ndigen Abteilung. In einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts �u�erte sich der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte 1998 auch zu seiner Kooperation mit Journalisten. In dem der Berliner Zeitung vorliegenden Aussageprotokoll vom 26. M�rz 1998 best�tigt Foertsch demnach, dass er "in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt" halte. "Ziel dieser Kontakte ist, sch�dliche Ver�ffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten. In einigen F�llen war dieses Bem�hen erfolgreich", sagte Foertsch damals. Passend zum Abr�umer beim Deutschen Filmpreis gestern hat die Berliner auch einen treffenden Kommentar: Das Leben der Anderen. Mehr zum Thema etwa hier: Sp�te Reue des BND. Wieder einmal ist der BND in den Schlagzeilen, wieder mit einem Skandal. Jahrelang wurden Journalisten f�r Insider-Infos bezahlt, kritische Reporter observiert. Und wieder einmal wurde so lang wie m�glich gedeckelt. Die Reputation des BND versinkt im Aff�ren-Sumpf.

Ausgesp�ht f�hlen d�rfen sich auch die US-Regierung, denn jetzt ist klar geworden, wieso die USA keine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nach EU-Muster brauchen: das erledigt dort die NSA auch ohne gesetzliche Regelung f�r das Wei�e Haus und den Rest der Big-Brother-Regierung. Diesen Stein ins Rollen gebracht hat die USA Today: NSA has massive database of Americans' phone calls. The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY. The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans � most of whom aren't suspected of any crime. Die US-B�rger scheint die Beschn�ffelung aber nicht so gro� zu interessieren: Nach einer Umfrage der Washington Post und ABC News am 11. Mai finden 63 Prozent der Befragten das NSA-Lauschprogramm in Ordnung, um den Terrorismus zu bek�mpfen. Denn "Sicherheit" geht ja inzwischen vor Datenschutz. Mehr zum Thema etwa hier: Umfassender Lauschangriff auf US-B�rger. Das umstrittene geheime Lauschprogramm der NSA ist weit umfassender, als bislang angenommen, und speichert die Verbindungsdaten fast der gesamten Inlandskommunikation.

In die Kritik ger�t nat�rlich auch Bushs neuer Mann f�r die CIA, der Ex-NSA-Chef Michael Hayden: A former intelligence officer for the National Security Agency said Thursday he plans to tell Senate staffers next week that unlawful activity occurred at the agency under the supervision of Gen. Michael Hayden beyond what has been publicly reported, while hinting that it might have involved the illegal use of space-based satellites and systems to spy on U.S. citizens. Russell Tice, who worked on what are known as "special access programs," has wanted to meet in a closed session with members of Congress and their staff since President Bush announced in December that he had secretly authorized the NSA to eavesdrop on U.S. citizens without a court order. In an interview late Thursday, Tice said the Senate Armed Services Committee finally asked him to meet next week in a secure facility on Capitol Hill.

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2006-05-11

Spindoktoren r�sten auf

--- Spindoktoren gewinnen verst�rkt an Bedeutung. Die Top 20 der PR-Agenturen in Deutschland haben im vergangenen Jahr deutlich zulegen k�nnen. Die Honorarsteigerungen lagen zwischen 50 Prozent (Scholz & Friends - die befreundete Agentur der CDU) bis 0,7 Prozent (Faktor 3). Nur zwei Agenturen machten Minus. W�hrend die Redaktionen abbauen, haben alle PR-Agenturen aber im vergangenen Jahr die Zahl der Mitarbeiter erh�ht. Diskussion im FORUM.

Rentenversicherung kauft Sendeplatz

--- Wem soll man als Journalist eigentlich noch Glauben schenken, wollen Verlage und Sendeanstalten �berhaupt noch recherchierte Geschichten? Mit der Fusion von Welt, Welt am Sonntag und Morgenpost, dem Outsourcing von Redaktionen, dem vermehrten s�ffisanten Schreibstil etwa bei Spiegel online und dem kostenlosen Angebot von Manipulatoren wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zeichnet sich ein Trend ab, der jedem Journalisten aber auch jedem Demokraten das F�rchten lehren sollte. Jetzt hat der NDR in seiner Sendung Zapp einen Skandal aufgedeckt, der einmal mehr zeigt wohin die Reise in der Medienwelt geht. Die Deutsche Rentenversicherung - wohl gemerkt eine staatliche Institution - hat inzwischen mehr als 600 f�nf-min�tige Fernsehspots gedreht und den Sendeanstalten kostenlos angeboten. Der rbb hat dankend angenommen und dem Propaganda-Material einen festen Sendeplatz einmal die Woche zugeteilt. Erst wird eine Szene mit Opa und Enkel gezeigt, danach in einem Pseudo-Studio zwischen Moderatorin und Renten-Experte (der Pressesprecher der Rentenkasse) diskutiert. Der Zuschauer erf�hrt nicht, dass er vom Staat alles vorgesetzt bekommt. Offenbar ist der Tag nicht weit, an dem der Bundesregierung direkt Sendezeiten kostenlos zugeteilt werden, die sie unentdeckt f�llen darf.

UPDATE: Hier die Reaktion der Rentenversicherung in Ausz�gen: "Die Themen der Sendung sind ausschlie�lich Verbraucherthemen und entspringen dem t�glichen Beratungsgesch�ft der Rentenversicherung. Es handelt sich somit keinesfalls um Imagewerbung f�r die Institution Deutsche Rentenversicherung Bund, sondern vielmehr um Themen, die von hohem Interesse f�r Versicherte und Rentner sind. Bei den in dem NDR-Beitrag genannten Produktionskosten f�r die gesendeten Beitr�ge handelt es sich ausdr�cklich nicht um Zusch�sse an die Sender f�r die Ausstrahlung der Spots, sondern um die reinen Herstellungskosten, die der Deutschen Rentenversicherung Bund entstehen. Die Produktionskosten der Rentenversicherung liegen bei rund 1.300 Euro pro Folge, erreicht werden jeweils mehrere hunderttausend Zuschauer."

2006-05-06

US-Propaganda: Al-Sarkawi ist ein Poser

--- Die US-Milit�rpropaganda, die den Netwar-Bem�hungen der Islamisten jahrelang �berhaupt nichts Ebenb�rtiges entgegenzusetzen hatte, rappelt sich langsam wieder auf. Ein kleiner Coup ist ihr mit einem eigenen Master-Cut des j�ngsten Propaganda-Videos al-Sarkawis aus der vergangenen Woche gelungen:
Die Antwort der US-Armee folgte prompt: Bei einer Razzia im Irak, verk�ndete sie gestern, habe man das ungeschnittene Rohmaterial des Films von Sarkawi gefunden. General Rick Lynch f�hrte Journalisten Ausz�ge vor, die geeignet waren, das Rambo-Image des "Schl�chters von Bagdad" anzukratzen: Da sieht man zum Beispiel, dass Sarkawi die Schie�orgie nicht im ersten Anlauf gelang. Nur einzelne Sch�sse kommen aus seinem MG, ein Kampfgef�hrte muss den Hebel umstellen, bevor der Topterrorist, wie gew�nscht, automatisch losballern kann. Auf diese Ver�ffentlichungen, die heute auch den Weg ins dschihadistische Internet fanden, beziehen sich �u�erungen der Sympathisanten. Die US-Armee, vertreten durch General Lynch, versuchte naturgem��, das meiste aus den beschlagnahmten "Cut-Outs" zu machen: Nicht nur, dass er nicht schie�en k�nne, zudem trage der Qaida-Terrorist auch noch wei�e Tennisschuhe zur schwarzen Kampfmontur, betonte der General mehrmals. Und auch die "vertrauten Top-Berater" verst�nden offensichtlich ebenfalls nicht allzu viel von Waffen: Einer von ihnen fasse an die noch hei�e M�ndung des MG und ziehe erschrocken die Finger zur�ck. Al-Qaida, ein Haufen von Trotteln? Abu Tolpatsch al-Sarkawi? Die US-Armee versucht seit Wochen, der gut funktionierenden Propaganda der Terroristen etwas entgegen zu setzen. So hei�t es immer wieder aus ihrem Umfeld, die Rolle der Jordaniers werde �berbewertet. Das hat Methode.
Ob es sich wirklich um "Originalmaterial" handelt, das dem US-Milit�r da "in die H�nde fiel", oder um reines gef�lschtes"schwarzes" Propagandamaterial, wird sich wohl nicht so leicht kl�ren lassen. Das Pentagon hat jedenfalls eine Pressemitteilung zu dem "Fund" ver�ffentlicht (neben einer Meldung, dass die Terroristen das Internet so geschickt nutzen) - und das Video in zwei Teilen (MPEG-Dateien) auf seiner Seite "Operation Iraqi Freedom" ver�ffentlicht. Eine ausf�hrliche Geschichte dazu hat auch die New York Times gebracht: In an effort to turn Mr. Zarqawi's own propaganda against him by mocking him as an uninspiring poseur, the American military released the selected outtakes at a news briefing in Baghdad. A senior military spokesman said that American troops had discovered the tape among a trove of information captured last month in Yusufiya, a town just south of Baghdad regarded as sympathetic to the insurgency. Die Irak-Krieg-Bilanz wird dadurch nat�rlich auch nicht besser. Und die Propagandaschlacht der S�ldnerfirma Blackwater an der Heimatfront wird auch nicht einfacher.

Und sonst: CIA-Direktor Porter Goss ist �berraschend an einem Freitagnachmittag abgetreten, Ex-NSA-Chef Michael Hayden (der mit Echelon und dem nicht von Richtern angeordneten Lauschangriffen auch auf die US-B�rger) soll ihm wohl folgen. Blogger fragen nach den Hintergr�nden. Vielen scheint es offensichtlich, dass ein Skandal um Bordellbesuche republikanischer Lobbyisten, in den Goss verwickelt sein soll, eine wichtige Rolle gespielt hat. Aber laut Time ist die CIA unter der kurzen F�hrungszeit Goss' endg�ltig in die schiere Bedeutungslosigkeit zur�ckgefallen - wo es doch eigentlich an der Terrorabwehrfront reichlich zu tun geben sollte angesichts der sonstigen politischen und technischen Kontroll- und �berwachungsbestrebungen der US-Regierung.

Neben der EU bem�hen sich auch die Amis um eine Beschr�nkung der Macht der Lobbykraken, aber das kann man wohl getrost als symbolische Politik bezeichnen - �hnlich wie in der EU.

Es gibt noch standhafte Richter in den USA: Judge Calls Bush Admin Wiretapping Arguments "Gobbledygook"

Krieg der Sterne und SDI revisited: USA planen Laserwaffe gegen Satelliten. Mit einer bodengest�tzten Laserkanone will die US-Regierung feindliche Satelliten zerst�ren. Offenbar wird bereits an der neuen Waffe geforscht. Siehe auch: Wie ein Forschungsprojekt des Pentagon zeigt, wird die Entwicklung von Waffensystemen f�r den Weltraum weiter verfolgt -- sicher nicht nur von den USA.

Medienautorit�t: Falsche Freunde. Medienstudie: Welcher Nachrichtenquelle vertraut man am meisten?

Der Streit um die Mohammed-Karikaturen hat ein Nachspiel in Berlin: Pakistaner stirbt in Berliner Untersuchungshaft. Ein Pakistaner Student hat sich in einem Berliner Gef�ngnis erh�ngt. Er war verhaftet worden, weil er wegen der Mohammed- Karikaturen den Chefredakteur der "Welt" angreifen wollte. Pakistan verlangt jetzt Aufkl�rung des Falls.

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2006-05-03

Die Zeitung der Zukunft, Weblogs und Citizen Journalism

--- Das World Editors Forum hat seinen Jahresbericht "Trends in Newsrooms" fertiggestellt, in dem es um die Zukunft der Zeitung im Angesicht von Weblogs und Citizen Journalism geht. Ausschnitte einzelner Kapitel des 150 Seiten starken Berichts und eine Zusammenfassung sind online. Insgesamt handelt es sich um eine Zusammenstellung von Artikeln, die bereits im Blog des Forums gepostet waren :
In the report's introduction, author of �The Vanishing Newspaper�, Philip Meyer, and Daily Telegraph columnist, Roy Greenslade, square off in a debate about the uncertain future of newspapers. Will print still exist in 10 years? In his article, Columbia University professor Eli Noam argues that newspapers will transform into �news aggregators� on the Internet, but emphasizes that there will be a lot of competition. For the chapter �Will all news be free,� free newspaper specialist and University of Amsterdam, Piet Bakker, compares how free Internet news and freesheets are affecting the newspaper industry. journalism professor. As more newspapers invite readers to participate in the news process, citizen journalism pioneer, Dan Gillmor, summarizes the movement�s brief history and gives ideas to newsrooms looking to integrate their public.
Hier genauere Einblicke in Gillmors Einsichten: Arguably the trend in journalism that developed the most over the course of 2005 was the inclusion of content from everyday people in mainstream media (MSM). At the beginning of the year, some media commentators went so far as to say that citizen journalism should replace traditional journalism. These extreme predictions, mostly made by those dissatisfied with the MSM, faded as it became quickly apparent that large news organizations are necessary to produce and provide quality investigative journalism and coverage of major events. Nevertheless, it was also realized that CitJ is here to stay and that the newspaper industry needs to adapted. ... in the age of democratized media, the lecture is evolving into a conversation. When anyone can use inexpensive but powerful tools to create media, and then cheaply distribute it to a potentially global audience -- when anyone can be a publisher -- the age of the citizen journalist is arriving fast. Interessant auch das Kapitel "Internet companies competing with newspapers", wo es um Google (News), Yahoo und Craigslist geht. Passend zum Thema: Bericht von der WeMedia-Konferenz in London, Tag 1/2

Und sonst: Die Pressefreiheit - auch an ihrem internationalen Feiertag ein rares Gut: Gef�hrdung der nationalen Sicherheit. Nach Deutschland und der Schweiz sind nun auch d�nische Journalisten wegen der Ver�ffentlichung von geheimen Informationen, die die L�gen der Regierung zum Irak-Krieg aufdeckten, in die Schusslinie geraten. Passend dazu auch: "Nicht scharf auf Zeugen". 2005 war f�r Medienleute das "t�dlichste Jahr". Journalisten im Irak haben den gef�hrlichsten Job der Welt. Und auch das noch: Singapur verbietet politische Blogs.

Die Geiseln sind aus dem Irak zur�ck - und die Frage des Tages lautet: Wie hoch war das L�segeld? Geisel-Freilassung dank �Hilfe von Freunden�. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Entf�hrer der Leipziger Ingenieure �Teil der irakischen Geiselindustrie� sind. Darin habe auch die Chance bestanden, die beiden Deutschen freizubekommen, sagte Staatsminister Erler.

Geheimdienste + Folter in der Kritik: Staatliche Willk�r. Werden die Standards unserer Zivilisation demn�chst vom Terrorismus diktiert?

Kriegstechnik: K�nstliche Bienenaugen f�rs Milit�r. Mehr Linsen f�r bessere Rundumsicht: Forscher bauen die Sehorgane von Insekten nach.

US-Milit�rpropaganda: BLACKFLAG OPS (internal.US) und .US strategy backgrounder

Es war nicht anders zu erwarten: Feds Go All Out to Kill Spy Suit. The powerful state secrets privilege is the executive branch's nuclear option -- and experts say it's almost always upheld by the courts. Now a legal remnant from the English throne may doom any lawsuit over the NSA's extrajudicial domestic surveillance.

EU-Kommission wider die Lobbykrake - ob das was wird? Die Europ�ische Kommission hat heute das Gr�nbuch �ber die europ�ische Transparenzinitiative angenommen. Die wichtigste Botschaft darin lautet �Die �ffentlichkeit hat ein Recht darauf, Bescheid zu wissen�. Die �ffentlichen Konsultationen zum Gr�nbuch haben ebenfalls heute begonnen. Sie sollen eine Debatte ansto�en �ber Lobbyarbeit und �ber die verpflichtende Ver�ffentlichung der Verwendung von EU-Geldern in den EU-Mitgliedstaaten.

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