2006-04-29

Islamistische Propaganda: al-Sarkawi zeigt Gesicht in Video

--- Die islamistische Propaganda war in der vergangenen Woche rund um den erneuten Anschlag auf der Sinai-Halbinsel in �gypten wieder einmal schwer aktiv. Erstmals pr�sentierte sich im Reigen der Tonb�nder und Videos auch der vor allem im Irak agierende Islamistenf�hrer al-Sarkawi, der bisher immer sehr viele Mythen kreierte. Sein Video (�ber Ogrish.com etc. in Kurzfassung verf�gbar) kann auf den ersten Blick aber sicher nicht als meistliche Propagandaleistung angesehn werden, zumindest �berrascht es durch seine Unspektakularit�t. Spiegel Online hat eine recht ausf�hrliche Analyse, wonach das Band trotzdem seine Wirkung entfaltet:
Das Video ist eine Sensation - und an Zynismus kaum zu �berbieten. Terrorchef Sarkawi zeigt zum ersten Mal unverh�llt sein Gesicht vor einer Filmkamera. Er hat zugenommen, plaudert entspannt, kann sich frei bewegen. Die Unterst�tzer reagieren mit ekstatischer Begeisterung. F�nf M�nner sitzen auf Teppichen auf dem Boden eines Hauses. "Im Namen Gottes", beginnt ein junger Mann, das Gesicht hinter einer schwarzen M�tze versteckt, seinen Vortrag: "Es ist uns gelungen, viele Soldaten zu t�ten." Die Moral der K�mpfer in der Provinz Anbar sei hoch. Auf einem Laptop f�hrt er Videos vom Abschuss selbst gebauter Geschosse vor. Zu seiner Rechten sitzt ein etwas �lterer Mann und h�rt aufmerksam zu. Es ist Abu Mussab al-Sarkawi, der Qaida-Statthalter im Irak. Nur der Bart unterscheidet sein Gesicht von den bekannten Fahndungsfotos. Die Szene stammt aus einem 34 Minuten langen Video, das gestern Abend auf islamistischen Websites zum Herunterladen verlinkt wurde. ... Der rote Faden der Ansprache ist eine Huldigung der "teuren Gemeinschaft der Muslime". Sarkawi preist die Mudschahidin im Irak daf�r, dass sie den "Sturm der Kreuzfahrer aufgehalten" h�tten. "Wir k�mpfen im Irak, mit Blick auf Jerusalem", sagt er. Osama Bin Laden nennt er unzweideutig "unseren Emir". Dass der US-Pr�sident dessen j�ngstes Angebot einer "Waffenruhe" abgelehnt habe, sei t�richt: "Es w�re besser f�r ihn, er h�tte es angenommen." Die US-Soldaten, erkl�rt Sarkawi, k�nnten im Irak nur noch schlafen, wenn "sie Schlaftabletten nehmen". Damit greift er ein zuletzt von Osama Bin Laden verwendetes Motiv der demoralisierten US-Armee auf. Die irakische Demokratie bezeichnet er als "Theater"; die Schiiten w�rden eine Tyrannei auf Kosten der Sunniten errichten. ... Sarkawi hat anscheinend einen Grad an Bewegungsfreiheit, dessen Zurschaustellung der US-Armee wenig gefallen d�rfte. ... Hier pr�sentiert sich Sarkawi als ruhiger, �berlegter Dschihad-F�hrer. Das war man von ihm bisher nicht gewohnt; normalerweise schreit er in seinen Reden am Rande des stimmlich M�glichen. Allerdings zeigt er zugleich, dass er nicht daran denkt, nur noch zu reden und nicht zu schie�en. Ebenso gut denkbar ist freilich, dass Sarkawi nicht abseits stehen wollte, wenn der Rest der internationalen dschihadistischen F�hrungsspitze sich in kurzen Abst�nden meldet: erst ein Video von Osama Bin Laden, dann eine Rede von Aiman al-Sawahiri, schlie�lich die Anschl�ge auf der �gyptischen Sinai-Halbinsel - vielleicht hat die Eitelkeit ihn zu dem Film bewogen.
Zuvor hatte bin Laden ein neues Tonband geschickt, w�hrend gerade sein Vize al-Sawahiri mal wieder im Video zu bewundern ist. Auf jeden Fall keine guten News f�r die US-Regierung, zumal die Kosten f�r den Irak-Krieg mal wieder steigen: Projected Iraq War Costs Soar. Analysis finds price likely to reach $320 billion after expected passage of new spending bill.

Viel Arbeit jedenfalls f�r den neuen Sprecher von Bush, der vom "Regierungssender" Fox kommt: Tony Snow Takes Spokesman Post. Choice of conservative commentator for press secretary may signal a less-insular White House. Jeder ist besser als der Scottie, scheint die Meinung der Medien zu sein. Eine weitere Stimme im Chat der Washington Post: Nessen on Snow Appointment. Former White House Press Secretary under President Ford discusses McClellan replacement.

Und sonst: Mehr vom Antiterror-Krieg: U.S. Outlines New Plans For Fighting Terrorism. Considered Pentagon's top priority, three documents envision expanded Special Operations role outside war zones, according to officials.

Unr�hmliche Rolle der Bundesregierung in Verschleppungsaff�re: �Freilassung verhindert�. Ein Geheimdossier illustriert die besch�mende Rolle der Regierung im Fall des Bremer Guant�namo-H�ftlings Murat Kurnaz. Mehr zum Thema bei Dialog International: 1578 Days in Guant�namo

Noch mehr Verschleppungsnachrichten rund um die CIA-Aff�re: EU-Parlament geht von 1000 CIA-Fl�gen aus. Der Zwischenbericht des europ�ischen Sonderausschusses nennt ein enormes Ausma� der illegalen CIA- Gefangenentransporte. Es soll mehr als 1000 Fl�ge in Europa gegeben haben. Zuvor waren auch in Br�ssel weitere Verstrickungen deutscher Dienste in die Folter-Aff�re bekannt geworden: Ex-Botschafter beschuldigt BND in Folteraff�re. Der fr�here britische Botschafter in Usbekistan ist �berzeugt, dass der deutsche Geheimdienst Informationen aus Folterverh�ren erhalten hat. Hier auch noch mehr: Anwalt: Deutschland wusste von CIA-Transport. Einem Anwalt zufolge hat die CIA �ber Deutschland sechs Bosnier nach Guant�namo gebracht. Er wirft der Bundesregierung vor, rechzeitig Bescheid gewusst, aber den Transport nicht verhindert zu haben.

Da war doch noch was? Comeback der Politikerblogs.

Ups: USB-Sticks mit Folteranleitung der US Armee. Der Handel mit Speichersticks, die geheime US- Milit�rdaten enthalten, geht weiter. Auf einem Markt in Afghanistan wurden jetzt Datentr�ger mit Folteranleitungen verkauft.

Was wird aus Berlusconis Medienimperium? Kommunisten: Berlusconi muss "abspecken". Die italienischen Kommunisten fordern, dass die Medienmacht Berlusconis eingeschr�nkt werden muss. Die Mitte-rechts-Koalition protestierte. Aber dagegen: Prodi lehnt Mediengesetz gegen Berlusconi ab. Bei den italienischen Wahlsiegern gibt es Zwist �ber die Medienpolitik. Der k�nftige Ministerpr�sident Prodi hat Forderungen widersprochen, die Medienmacht des derzeitigen Amtsinhabers Berlusconi per Gesetz zu beschneiden.

Weitere Eskalation im Mittleren Osten gerade noch zu verhindern? Iran bietet Kompromiss im Atomstreit an. Der Iran will der Atomenergiebeh�rde IAEA einen neuen Plan zur Beilegung des Atomstreits vorlegen. Viel Hoffnung auf eine schnelle L�sung der Krise besteht nicht: Pr�sident Ahmadinedschad bekr�ftigte zugleich seine Unnachgiebigkeit.

EU-Propaganda-TV: Br�sseler Regierungsfernsehen: Wenn man mit Steuergeld ein paar Agenturen bezahlte, die davon sch�ne Videos drehten, in denen nicht immer gleich gemeckert wird, und wenn diese Filme dann vom Fernsehen gesendet w�rden, w�ren dann nicht alle viel gl�cklicher? Es mag absurd klingen, aber Tobias Sch�fer arbeitet in so einer Agentur. Sie hei�t Mostra und befindet sich in Br�ssel. Ihr wichtigster Auftrag- und Geldgeber ist die Europ�ische Kommission. Die Filme, die hier entstehen, werden Fernsehsendern �berall zur Verf�gung gestellt - kostenlos.

Mehr von den Lobby-Kraken: Die Medienberichterstattung �ber die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) �bernimmt weitgehend die INSM-Perspektive und macht deren strategische Funktion f�r die Arbeitgeberverb�nde unzureichend transparent. Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Untersuchung von Christian Nuernbergk (Universit�t M�nster). Und aus den USA folgender Bericht: Republicans Involved In Lobbyist Sex Scandal At The Watergate Hotel?

Wir sind immer noch Papst: "Gro�mutter, warum hast Du so lange Z�hne?" Ist Benedikt XVI. ein Wischiwaschi-Papst oder doch ein Wolf im Schafspelz?

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2006-04-25

Springer: Fusion von Welt, Welt am Sonntag und Morgenpost

--- Im Springer-Verlag geht es rund. K�nftig sollen die Online-Redaktionen von Welt, Welt am Sonntag und der Berliner Morgenpost zusammengelegt werden. Die Redakteure der Zeitungen sollen st�rker kooperieren, was immer das hei�t. Fakt ist: Die Welt macht seit langem Minus, die Mopo seit der Fusion mit der Welt wohl auch oder schw�chelt zumindest. Man wolle den gr��ten Newsroom der Welt schaffen, hei�t es bei Springer. Na, mal sehen wie der aussieht - ein Gro�raumb�ro f�r alle, die Fusion der Redaktionen?
Diskussion im FORUM.

2006-04-21

B�ndnis f�r Erziehung:S�ddeutsche misslingt Aufdeckung

--- Neben dem Spindoktor versuchen auch die Tageszeitungen immer wieder, dem Spinning der Politik auf die Schliche zu kommen. Die SZ versucht es heute gleich auf Seite 1 in ihrem Bericht �ber die Familienpolitik der gro�en Koalition. �Die Ministerin wies darauf hin, dass im Bereich der Kinderg�rten die Kirchen unter den freien Tr�gern einen Anteil von 72 Prozent haben. Allerdings ist diese Zahl irref�hrend, da die Gemeinden nicht mitgez�hlt werden. Der Anteil der kirchlichen Kitas an der Gesamtzahl betr�gt lediglich 44 Prozent.� Gut gebr�llt, nur leider falsch. Der Begriff �freie Tr�ger� bedeutet ja genau, dass die Betriebe der �ffentlichen Hand nicht mitgez�hlt werden, also auch nicht die Kitas der Gemeinden. Warum also, hat sich die SZ in der Nachricht zu diesem Kommentar hinrei�en lassen, der dort gar nicht hingeh�rt - war es Unwissenheit oder gar Abneigung gegen die Ministerin oder die Kirchen in Deutschland?
Diskussion im FORUM.

2006-04-20

Rumsfeld vs. islamistische Medienmanipulationen

--- Der deutlich angeschlagene US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ist der Ansicht, dass die islamistischen Terroristen rund um die al-Qaida die besseren Medienkrieger sind und die westlichen Gazetten ganz sch�n in der Hand haben. Gleichzeitig versuchte er das wachsende Desinteresse am "embedded journalism" zu erkl�ren:
Rumsfeld said it was important to "recognize that the terrorists, Zarqawi and bin Laden and Zawahiri, those people have media committees. They are actively out there trying to manipulate the press in the United States. They are very good at it. They're much better at (laughing) managing those kinds of things than we are." Asked why fewer reporters were embedding in Iraq, Rumsfeld said he'd talked to one journalist, and "there was a kind of impression left that 'Well, if you got embedded then you were really part of the problem instead of part of the solution and you were almost going over to the other side,' argument. I think that's an inexcusable thought, and I don't know if that's the case." He did not explain why he mentioned that, not knowing if it was true.
Ansonsten muss sich der K�mpfer gegen die Achse des B�sen weiter mit der Debatte um seine Person herumschlagen, die eine ganze Reihe von Gener�len vor einer Woche angezettelt haben. Newsweek hat die Palastrevolte gerade noch einmal aufbereitet. Losgetreten hatte die Diskussion zuvor die New York Times: Maj. Gen. Charles H. Swannack Jr., who led troops on the ground in Iraq as recently as 2004 as the commander of the Army's 82nd Airborne Division, on Thursday became the fifth retired senior general in recent days to call publicly for Mr. Rumsfeld's ouster. Also Thursday, another retired Army general, Maj. Gen. John Riggs, joined in the fray. "We need to continue to fight the global war on terror and keep it off our shores," General Swannack said in a telephone interview. "But I do not believe Secretary Rumsfeld is the right person to fight that war based on his absolute failures in managing the war against Saddam in Iraq." Kein Wunder, wenn inzwischen angesichts der d�steren Situation im Irak dar�ber spekuliert wird, ob nicht etwa eine "zweite Befreiung Bagdads" erforderlich sei. Heute geht die Times auch noch mal mit der inzwischen u.a. vom Wei�en Haus aufgef�hrten Verteidigungsshow f�r Rumsfelds zu Gericht, die zuvor etwa mit Sprechblasen f�rs Pentagon aufgezogen worden war.

Im Wei�en Haus werden die Personalkarten dagegen schon neu gemischt und K�pfe rollen: Bush changes: Karl Rove shifts, press chief quits. Top aide to focus on midterm elections; McClellan parried tough questions. Siehe auch das Buy-Bye bei DailyKos. Hintergr�nde in der Washington Post: Much More Shaking Up to Come. Nobody's safe at the White House these days, as new chief of staff Josh Bolten swings his axe. Auf deutsch mehr zum Thema: �berraschung im Wei�en Haus: Macht von Berater Rove eingeschr�nkt. Bushs Regierungsmannschaft wird heftig umstrukturiert. Nach dem R�cktritt des Pressesprechers McClellan musste nun Bushs engster Berater Kompetenzen abgeben.

Berlusconi macht sich weiter l�cherlich: Zuerst erkl�rte er sich nach seiner Wahlschlappe zum moralischen "Sieger der Herzen", jetzt will er trotz seiner gerichtlich best�tigten Niederlage gegen Prodi mit seiner "Partei" Forza Italia weiter gegen die Realit�t ank�mpfen und die Wahl anfechten.

Neues zur CIA-Aff�re und den deutschen Verstrickungen: Staatsanwaltschaft verd�chtigt CIA-Mann im Fall el-Masri. Wie das Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, gilt der CIA-Mann Thomas V. f�r die Staatsanwaltschaft als m�glicher Verd�chtiger. Thomas V., der von 1999 bis 2002 offizieller CIA-Resident im Generalkonsulat Hamburg war, k�nnte der "Sam" genannte deutschsprachige Mann sein, den el-Masri im Gef�ngnis in Afghanistan traf. Der M�nchner Staatsanwalt Martin Hofmann st�tzt sich dabei auf Hinweise des Bundesnachrichtendienstes (BND). So, so, da scheint es ja nicht weit her zu sein mit der Freundschaft mit den Diensten momentan. �ber V. berichtet der Stern �brigens schon ausf�hrlich nach dem 11. September in einem Bericht �ber die "t�dlichen Fehler der CIA": Thomas Volz ist bei seinen deutschen Kollegen nicht sonderlich beliebt. Wenn der gedrungene CIA-Agent wieder einmal in dem grauen Geb�ude im Hamburger Johanniswall 4 vorbeischaut, verdrehen die Verfassungssch�tzer nur die Augen. "Der Kleine sitzt wieder beim Chef", sagen sie hinter vorgehaltener Hand. Der CIA-Agent erhofft sich Unterst�tzung bei seinen Ermittlungen in der Islamistenszene der Hansestadt. Volz behandelt die Hamburger Geheimdienstler herablassend. Er l�sst sie sp�ren, dass er sie f�r T�lpel h�lt. Darum halten sich die Deutschen mit Informationen zur�ck.

Wird der BND nun gar noch transparent? Ende der Heimlichkeiten. Erstmals durfte ein Fotograf das Innenleben des BND ablichten. Erstaunliche Einblicke von Andreas Magdanz (s. auch BND-Standort Pullach).

Neuer investigativer Stern am US-Nachrichtenhimmel? Murray Waas is Our Woodward Now.

Pulitzer-Preise verliehen: Of particular note are: Nick Kristof, who might not be the best columnist in the world, but who's relentless focus on Darfur was superb; The Sun Herald, Biloxi, Miss. and The Times-Picayune, New Orleans for public service in the wake of Hurricane Katrina; James Risen and Eric Lichtblau of The New York Times for their work on warrantless wiretapping. Finally, and probably most deserved of all, Dana Priest of The Washington Post won for her beat reporting and "her persistent, painstaking reports on secret 'black site' prisons and other controversial features of the government's counterterrorism campaign."

Ups: Privatsph�re ist eine Krankheit im Antiterrorkrieg.

H�rt sich interessant an, aber hoffentlich ist das nicht auf die im Handzettel erw�hnte eine Fallstudie bezogen (die Verlagssite ist leider wenig aussagekr�ftig): Weblogs. Eine kommunikationssoziologische Studie. Via Schockwellenreiter.

Und wenn wir beim Thema sind: Deutsche bloggt aus dem Iran. Eine junge deutsche Islamwissenschaftlerin lebt in Teheran. In einem Weblog beschreibt sie seit kurzem, wie die Situation f�r Jugendliche in dem Land aussieht.

2006-04-18

Steuerquote: Zu hoch oder zu niedrig?

--- Die Spindoktoren der SPD sind wieder unterwegs. Wie so oft geht es um die Frage, ob die Steuern zu hoch oder zu niedrig sind. Die Wirtschaft kommt in Fahrt, da muss doch f�r den Staat etwas zu holen sein, anstatt sich Strukturreformen zu �berlegen, um mit 255 Milliarden Euro im Jahr besser hinzukommen. Jetzt also h�lt wieder die "Steuerquote" als Argument her. Das Verh�ltnis von Steuerjn zum Sozialprodukt sei mit 20 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau, wettern die Genossen. Recht haben sie. Nur, ist das entscheidend? W�hrend andere Staaten auch ihre Sozialsysteme �ber Steuern finanzieren, sind es bei uns Extraabgaben f�r Renten-, Gesundheits- und Pflegesystem. Obendrein wird jeder zweite Euro in Deutschland vom Staat ausgegeben. Einige andere Gegenargumente liefert noch die FAZ: "Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland unter Schwankungen gesunken. Dies hat drei Gr�nde. Erstens wird seit 1996 das Kindergeld nicht mehr als Ausgabe gebucht, sondern als Abzug bei der Lohnsteuer. Das trug zum zwischenzeitlichen Tief im Jahr 1997 bei. Zweitens spiegelt die Steuerquote auch die Wirtschaftslage wider, weil wegbrechende Gewinne das Aufkommen aus der K�rperschaftsteuer und auch aus der Einkommensteuer belasten. Unter anderem hierin gr�ndet der R�ckgang in den Jahren 2001 bis 2004. Drittens ist die Steuerquote ein Ergebnis der Finanzpolitik. So trugen die rot-gr�nen Steuersenkungen ebenfalls zum j�ngsten R�ckgang der Steuerquote bei, wie auch die Steuersenkungen der achtziger Jahre durch die damalige Regierung von Union und FDP."
Dikussionen im FORUM.

2006-04-13

Iran setzt weiter auf Machtspiele um die A-Bombe

--- Irans Pr�sident Ahmadinedschad "trumpfte" im Lauf der Woche mit der Meldung auf, sein Land sei jetzt eine Atommacht:
Der Iran hat nach eigenen Angaben sein international kritisiertes Atomprogramm vorangetrieben. Pr�sident Mahmud Ahmadinedschad erkl�rte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache, iranische Wissenschaftler h�tten am Sonntag erstmals Uran f�r die Herstellung von Kernbrennstoff angereichert. �Ich erkl�re f�rmlich, dass der Iran dem Club der Nuklearstaaten beigetreten ist�, sagte er vor hochrangigen Milit�rkommandeuren und Klerikern in der Heiligen Stadt Maschad. Die Anreicherung sei ein �historischer Erfolg�.
Untermauert wurde das trotzige Drohgehabe mal wieder mit starken rhetorischen Ausspr�chen gem�� dem Motto: Ahmadinedschad w�nscht Kritikern den Tod. Zuvor hatte der alte Fuchs Seymour Hersh in seinem Stammblatt New Yorker mal wieder f�r Aufsehen gesorgt mit der Ansage, dass Bush den Iran nun endg�ltig im Visier habe und einen Angriff plane: The Iran Plans. Would President Bush go to war to stop Tehran from getting the bomb? (Mehr dazu u.a. in Telepolis). Inzwischen hat sich die Lage wieder etwas beruhigt: Bush hat spindoktorend erneut die Botschaft ausgegeben, dass es keine konkreten Kriegspl�ne gebe. Alles sei reine "Spekulation": President says his administration seeks a diplomatic solution to the standoff with Tehran, downplays doctrine of preemption. Andererseits ist auch mal wieder zu h�ren, dass der Iran noch "mindestens f�nf Jahre" vom Bau einer Atombombe entfernt sei. Sehr beruhigend. Das US-Verteidigungsministerium r�stet derweil weiter kr�ftig auf: Das Pentagon plant einen Test mit 700 Tonnen Sprengstoff, um die Wirkung bunkerbrechender Waffen zu untersuchen -- manche gehen davon aus, dass damit die Wirkung von taktischen Nuklearwaffen getestet werden soll. Das Thema d�rfte sich trotzdem weiter hei� laufen �ber den Sommer, irgendwann wird es wohl einen Knall geben, wenn nicht von beiden Seiten bald eine rigide Deeskalationsstrategie gefahren wird. Mehr dazu in Telepolis: Die iranische und die US-Regierung versch�rfen den Nuklearkonflikt. Trotz des Desasters im Irak ist fast die H�lfte der Amerikaner nach einer Umfrage f�r eine milit�rische Intervention, wenn Iran weiter Uran anreichert.

Und sonst: Neues vom Terrorweb: "Vier normale M�nner, die das Internet benutzten". Ein interner Bericht des britischen Innenministeriums sieht bei den Attent�tern von London keine Verbindung mit al-Qaida oder anderen Hinterm�nnern, daf�r aber mit dem Internet. Dazu passend auch: Terrorists' Web Chatter Shows Concern About Internet Privacy. Und von den deutschen Geiseln im Irak gabs auch ein Lebenszeichen, wor�ber die Medien eifrig berichtet haben: "Bitte helft uns! Wir halten das nicht l�nger aus!". Irak: Deutsche Geiseln flehen auf neuem Video. Entf�hrer drohen mit Ermordung der Ingenieure. "Letztes Ultimatum" an die Bundesregierung. Das Video gibts wie immer auf Schocksites wie Ogrish.com.

Zum Thema Terror auch noch weitere R�tsel �ber das Mysterium Sarkawi: Military Plays Up Zarqawi Role. Propaganda campaign paints Jordanian as foreign threat to Iraq stability, documents and sources say. Aber davon will man im Pentagon nat�rlich nichts wissen.

Die neue Einigkeit: Bloggers Join the Mainstream. A syndication service that delivers commentary from 600 bloggers for use by newspaper publishers is set to launch on Tuesday, further blurring the lines that divide blogs and mainstream media.

Schlechter Verlierer: Berlusconi: 1,1 Millionen Stimmzettel �berpr�fen. Ministerpr�sident Berlusconi hat seine �u�erung, es habe bei der Parlamentswahl in Italien viele Betrugsf�lle gegeben, relativiert. Vehement fordert er allerdings neue �berpr�fungen. Siehe auch: Berlusconis Schlammschlacht: "Ihr dachtet, ihr seid mich los!" Und die Netzeitung spekuliert zudem noch �ber die Zusammenh�nge zwischen dem Wahlergebnis und der pl�tzlichen Verhaftung des Mafia-Oberbosses Bernado Provenzano.

Die Lobbykrake ist angeblich gar keine: Die Netzeitung hat ein Interview mit dem neuen Gesch�ftsf�hrer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gef�hrt � allerdings ohne kritische Nachfragen. So kann Max H�fer behaupten, dass �wir [die INSM] keine Lobbyisten sind� und die Netzeitung macht das sogar zur �berschrift.

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2006-04-10

Bye bye Berlusconi?!!

--- Die Spannung steigt: noch bis 15 Uhr k�nnen die Italienier �ber ihr neues Parlament und ihren neuen Ministerpr�sidenten entscheiden. In der Woche zuvor war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Silvio Berlusconi mit seinem Mitte-Rechts-Lager unter F�hrung der Forza Italia und dem Linksb�ndnis unter Romano Prodi erwartet worden. Der Wahlkampf war von dem Medienmogul Berlusconi in den letzten Wochen sehr polemisch gef�hrt worden, da Prodi leicht f�hrte in den Meinungsumfragen. Im filmischen Bereich hat man dem "Cavaliere" ja schon den Marsch zum Abschied geblasen, aber ganz wird er so oder so wohl nicht von der Politik (und den Medien) lassen. Und im Falle seiner Abwahl hat er schon angek�ndigt, eine gro�angelegte "Wahlf�lschung" wittern zu wollen. Schon immer hatte Berlusconi ja dazu geneigt, seine eigenen Fehler in Verschw�rungen der b�sen Feinde gegen ihn umzuinterpretieren. Die "Tods�nden" des Machtmenschen hat die S�ddeutsche vor der Wahl in einem Kommentar noch einmal zusammengefasst:
Silvio Berlusconi als italienischer Regierungschef � das konnte nicht gut gehen. Denn der kleine Mann mit dem gro�en Ego hat die Politik nur als Werkzeug betrachtet, um sein Wirtschaftsimperium auszubauen und abzusichern. ... die Bilanz ist besch�mend: W�hrend Berlusconis Konzern erbl�hte, welkte Italien dahin. ... Das beginnt mit dem �Interessenkonflikt�, der tats�chlich ein Interessenskandal ist. Berlusconi als Herrscher �ber das Privatfernsehen schwang sich zum m�chtigsten Mann im Staate auf, ohne von seinem Medienreich zu lassen. Die Folge war ein Kreislauf des Machtmissbrauchs. Berlusconis Sender pushten den Premier, und der Premier pushte seine Sender. So konnte keine pluralistische TV-Ordnung entstehen. ... Die zweite S�nde betrifft die dritte Gewalt. In jedem anderen westlichen Land w�re ein Mann, gegen den rund ein Dutzend Strafverfahren liefen, als Staatsmann unertr�glich. In Italien aber hat Berlusconi die Justiz f�r unertr�glich erkl�rt. Jahrein, jahraus beschimpfte er Richter und Staatsanw�lte als �rote Roben�, Kommunisten, Umst�rzler. Zugleich schl�pften Berlusconis Anw�lte in die Rolle von Berlusconi-Abgeordneten, um Gesetze zu schmieden, die Berlusconi vor Strafverfolgung sch�tzten. ... Die dritte S�nde ist eine au�enpolitische: Berlusconi l�ste Italien aus dem Herzen Europas. So lie� der Premier kaum eine Gelegenheit aus, Stimmung zu machen gegen Br�ssel, gegen Paris und Berlin, gegen Euro und Stabilit�tspakt. ... Er stellt, S�nde Nummer f�nf, die parlamentarische Demokratie insgesamt in Frage. Als ein durch Wahlen gesalbter F�hrer beruft er sich auf das Votum des Volkes und geriert sich als Komplize der B�rger gegen den eigenen Staat. ... Am schwersten aber wiegt, dass Berlusconi Italien gespalten hat. Er radikalisierte das gro�z�gige, moderate Land und trieb die B�rger in politische Sch�tzengr�ben.
Mehr zum Thema allerorten: Berlusconi ver�rgert Italiens Gesch�ftswelt. Mit gro�en Spr�chen hat Silvio Berlusconi bislang Erfolg in der italienischen �ffentlichkeit gehabt. Ausgerechnet kurz vor der Wahl sind aber selbst die Unternehmerverb�nde des Landes �ber seine Wortwahl erbost.

Google-Bombing vs. den Premier: Google verbindet Berlusconi mit "Scheitern". Wer im Internet nach "fallimento", dem italienischen Wort f�r "Scheitern" sucht, kommt zu Berlusconi. Anh�nger des Regierungschefs wittern eine Intrige.

Berlusconi wittert landesweite Verschw�rung. Silvio Berlusconi sieht sich vom B�sen umringt. Drei Tage vor der Parlamentswahl legte sich Italiens Premier mit dem gr��ten Teil der italienischen Gesellschaft an. Gerichte, Presse, Gesch�ftswelt und Banken h�tten sich gegen ihn verschworen.

"Berlusconi will die Herrschaft seines Clans auf ganz Italien ausbreiten". Paul Ginsborg, einer der profiliertesten Analytiker der italienischen Nachkriegsgeschichte, warnt im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einem weiteren Wahlsieg Berlusconis. Der Cavaliere werde sich sonst selbst in den Quirinalspalast bringen, den Sitz des Staatspr�sidenten.

Gute englische Zusammenfassung: Elections in Italy: The End of the Silvio Show?

Herbst des Freibeuters. Die Ohnmacht des allm�chtigen Alleinunterhalters, Wahlk�mpfers und Cavaliere Silvio Berlusconi.

Und f�r Freunde einer vertieften Lekt�re: Nach wie vor gibts mein Buch �ber das "Ph�nomen Berlusconi" frei zum Download (PDF) und einen Vortrag zum "System Berlusconi" mit aktuellen Erg�nzungen vom Januar (PDF).

Update: Sieht danach auch, dass Berlusconi den Stuhl des Ministerpr�sidenten r�umen muss, denn Prodi liegt laut ersten Prognosen doch relativ deutlich vorn. Wer ein "italienisches Wunder" verspricht und es dann nicht bewirkt, kann sich eben trotz aller Medienmacht nicht ewig oben halten. Aber es k�nnte zu fr�h sein, vom "Ende einer �ra" zu sprechen, denn die selbsternannte Wiedergeburt Napoleons hatte es in letzter Zeit ja auch auf den Posten des Staatspr�sidenten abgesehen.

Update2: Der Wahlkrimi scheint jetzt entschieden, Prodi hat wohl in beiden H�usern eine (hauchd�nne) Mehrheit und sich zum Sieger erkl�rt.

Platzeck tritt ab

--- Nun ist amtlich, was schon viele in der SPD erwartet haben: Matthias Platzeck tritt von seinem Amt als SPD-Parteivorsitzender zur�ck. Nachdem er vor rund 14 Tagen einen H�rsturz erlitten hatte, zog Platzeck nun die Konsequenzen. Sein Nachfolger soll Kurt Beck werden. Platzeck wurde zuletzt in den eigenen Reihen schon als "Landrat" verp�hnt, der auf der Bundesebene nicht zurecht komme. Da konnten nun also auch die Spindoktoren nichts mehr richten. Noch auf dem Bundesparteitag der SPD im November jubelten sie im Pressezentrum ob Platzecks Rede - die sie nat�rlich selbst geschrieben hatten. "Historisch" sei sie gewesen und eine Wendemarke f�r die SPD. Viele Zeitungen berichteten dann auch so; die wenigsten nahmen sie kritisch zur Kenntnis. �ber die neue soziale Gerechtigkeit, die damals propagiert wurde, sonderte Platzeck heute noch einmal zwei Seiten im Spiegel ab, nachdem sie sonst medial nie richtig platziert werden konnte. Sein Abtritt scheint damit doch recht kurzfristig entschieden worden zu sein, ansonsten h�tte er sein Pamphlet nicht noch im Spiegel ver�ffentlicht - der dreht es online jetzt so, als sei es sein Verm�chtnis. Platzeck hatte auf dem Parteitag 99,4 Prozent bei der Wahl zum Vorsitzenden erhalten, so viel wie niemand zuvor in der SPD und das, obwohl die meisten Platzeck gar nicht kannten. Aber nach dem Abgang Schr�ders und dem Verlust der Regierungsmacht war das egal. Platzecks Spindoktoren freuten sich - andere nannten das Ergebnis auf dem Parteitag einfach nur "Angstkuscheln".

UPDATE: Platzeck begr�ndet seinen R�cktritt mit seinem Gesundheitszustand. Er trete auf "dringenden �rztlichen Rat" hin zur�ck. Er habe einen "ersten H�rsturz" Anfang des Jahres gehabt, dann einen Nerven- und Kreislaufzusammenbruch im Februar. Er habe dem �rztlichen Rat nicht Folge geleistet. Dann im M�rz ein H�rsturz mit "dauerhaften Einschr�nkungen des H�rverm�gens". "Ich habe meine Kr�fte �bersch�tzt. Es hat keinen Sinn gemacht, weiter gegen die Wand zu laufen. Ich werde mich mit meiner ganzen Kraft meinem Bundesland widmen." das Pr�sidum habe einstimmig beschlossen, Kurt Beck als Nachfolger zu nominieren. "Es wird den modernen Sozialstaat geben. Er muss erk�mpft werden. Dazu braucht es eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland."
Kurt Beck: "Die letzten Tage waren Tage der Betroffenheit."
Bundeskanzlerin Angela Merkel �u�ert sich heute um 13.30 Uhr.

2006-04-08

Terrorabwehr, Network-centric Warfare und Spionage

--- Bei der Jungen Akademie gab es vergangenes Wochenende eine interessante Tage zum Thema "Abwehr". Aus meinem Telepolis-Bericht dazu �ber Schw�rme, Staubsauger, Tarnkappen und das neue Krieger-Ethos:
Sp�testens seit die Doppelt�rme des World Trade Center in New York in sich zusammensackten, gelten "schattenhafte Netzwerke", wie es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA hei�t, als die gr��ten Feinde der liberalen Gesellschaft. Sie haben das Szenario der kommunistischen Unterwanderung aus dem Kalten Krieg als Bild vom Staatsfeind Nummer Eins abgel�st. In ausschw�rmenden Netzwerken sehen Strategen aber auch die einzig m�gliche Antwort auf die Herausforderung durch die weitgehend konturlosen, sich �ber die modernen Kommunikationsmedien koordinierenden Bedrohungsstrukturen. Damit ist das Dilemma verbunden, dass die K�mpfer f�r die �u�ere und innere Sicherheit selbst "am Rande" agieren und die Grenzen des Rechtsstaats hinter sich lassen. ... Der Anschluss ans Netz l�uft den gegenw�rtigen milit�rischen Kommunikationsweisen und Hierarchie-Ebenen der Befehlsgewalt jedoch komplett entgegen. ... Wie sich Geheimdienste in diese paradoxe Netzwerkwelt einf�gen und welche Funktionen zwischen Aufkl�rung und Machtpolitik sie darin erf�llen k�nnten, skizzierte Hans-Georg Wieck, altersweiser und v�terlich-f�rsorglicher Ex-Pr�sident des inzwischen auch schon f�nfzigj�hrigen Bundesnachrichtendienstes (BND), im Hauptvortrag der akademischen Veranstaltung. Undercover agierende Nachrichtendienste bilden f�r ihn das R�ckgrat des auch f�r die netzwerkzentrische Kriegsf�hrung ausschlaggebenden gigantischen Informationspools. Sie kl�ren seiner Darstellung nach klassischerweise �ber Potenziale milit�rischer feindlicher Aktionen auf. Verst�rkt w�rden sie aber auch die Grundlage f�r Entscheidungen etwa f�r die Beteiligungen an internationalen Krisenmissionen vorbereiten. In dieser Hinsicht begr��t Wieck auch die beschlossene Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufkl�rung j�ngster Vorf�lle wie der T�tigkeiten von BND-Agenten im Krieg gegen den Irak. Gem�� seiner Verfolgung der Vorg�nge h�tte n�mlich zumindest der Auslandsnachrichtendienst selbst keine "aktive Hilfe" aus Bagdad "�ber die regul�ren Kan�le" an die USA geleistet. Vielmehr h�tten die dorthin entsandten Beamten ihre ganz normale "Man�verkritik" erstellt und die Berichte "an die Regierung gegeben". Es sei damit durchaus von parlamentarischem Interesse, den weiteren Verlauf des Informationsflusses nachzuvollziehen. "Kritikw�rdig" habe sich die Bundesregierung ferner bei der Entf�hrung von Khaled al-Masri durch CIA-Agenten verhalten, da sie selbst die Abgeordneten �ber den Fall nicht in Kenntnis gesetzt habe. Zu erkl�ren sei zudem, warum Beamte des Bundeskriminalamtes in Syrien gefolterte Personen verh�rten, obwohl dabei eventuell erpresste Gest�ndnisse generell nicht vor Gericht zu verwerten seien. Zu Gericht ging Wieck auch mit dem Verhalten der US-amerikanischen Kollegen im Vorfeld des Irak-Kriegs. Er nehme an, dass die CIA nicht von sich aus US-Pr�sident George W. Bush mitgeteilt habe, dass Saddam Hussein mit Osama bin Laden zusammengearbeitet h�tte. Die Flugaufkl�rung habe wohl auch erbracht, dass keine Gefahr einer sich aufbauenden ABC-Waffen-Kapazit�t im Irak gegeben gewesen sei. Trotzdem h�tte der US-Auslandsnachrichtendienst den damaligen US-Au�enminister Powell mit nicht stichhaltigen Informationen im UN-Sicherheitsrat "ins Messer laufen lassen". Hier w�re laut Wieck "Mut vor K�nigsthron" erforderlich gewesen
Passend dazu auch: Erste Sitzung, erster Streit. BND-Untersuchungsausschu�: Vizevorsitz geht unter Protest von FDP und Linkspartei an die SPD. Und das auch noch: The defence secretary, John Reid, today called for a review of the Geneva convention on the treatment of prisoners of war, saying that the 20th-century rules of war were no longer sufficient. Mr Reid said sweeping changes were needed to the international code in order to counter the threat of "barbaric" global terrorism.

Bush, die Plame-CIA-Aff�re und heftiges Spindoctoring: Disclosures Are Called Unrelated to Plame Case. Former White House official I. Lewis "Scooter" Libby's role in release of sensitive intelligence does not mean he deliberately lied, his attorney says. Zur aktuellen Vorgeschichte: Bush Allegedly Authorized Leak. Former Cheney aide tells prosecutors that Iraq intelligence was released to discredit a CIA adviser who had been a war critic. Mehr dazu bei Telepolis: Popularit�t der Bush-Regierung sinkt weiter in den Keller. Angeklagter "Neocon" Libby belastet Bush in Geheimdienstaff�re, zunehmende Widerspr�che bei den Hardlinern.

Neues auch aus der NSA-Lauschaff�re: Wiretap Whistle-Blower's Account. Former AT&T technician Mark Klein speaks out in support of the EFF's lawsuit against AT&T for its alleged complicity in the NSA's extrajudicial electronic surveillance. Wired News presents Klein's public statement on the purported spying.

Hintergr�nde �ber das US-amerikanische Befinden anno 2006: Die Homogenit�t der westlichen Kultur wird ma�los �bersch�tzt. �ber die Bedeutung des 11.9. f�r die USA, den amerikanischen Fundamentalismus, den Anti-Amerikanismus und die Lust am Stil.

Was denn los bei "Al-Qaida" im Irak? Al Qaeda soll Zarqawi entmachtet haben. Einer der meistgesuchten Terroristenf�hre der Welt hat laut einem Zeitungsbericht seine Macht im Irak abgeben m�ssen. Rivalisierenden Aufst�ndischen waren seine Taktiken zu brutal. Sarkawi w�rd ich den aber immer noch schreiben. Mehr zum Terror-Thema: Inside Qaida: 9/11-Planer rechnet mit Osama Bin Laden ab. Bisher geheime Aussagen des Terror-Planers Chalid Scheich Mohammed gew�hren Einblicke ins Innenleben der Qaida und liefern neue Erkenntnisse �ber die Anschl�ge vom 11. September. �ber Bin Laden �u�ert sich der Scheich wenig schmeichelhaft: Der sei geschw�tzig, arrogant und machtgierig.

Die US-Dienste sind wachsam: Geheimdienste warnen vor iranischem Terror-Krieg. Hinter verschlossenen T�ren diskutieren Sicherheitsexperten der US-Geheimdienste intensiv die Folgen eines Milit�rschlags gegen Iran. Als sicher gilt ihnen: Von Teheran gesteuerte Terrorgruppen w�rden weltweit mit gezielten Anschl�gen zur�ckschlagen - auch in Europa.

Und das auch noch aus dem wilden Mittleren Osten: Iran Cracks Down on Bloggers. From sex to the Islamic bomb, Iranian blogs dive into the issues of the day. But the hard-line government, which can't stomach such openness, is cranking up an imposing censorship machine.

Der Lobby-Krake auf die Tentakeln geschaut: Das Corporate Europe Observatory hat eine neue virtuelle Tour durch das Lobby-Viertel in Br�ssel online gestellt: www.eulobbytours.org. Man kann sich von der Webseite zu verschiedenen EU-Geb�uden und Lobby-B�ros f�hren lassen und �ber den Lobbyismus in Br�ssel und die Verbindungen zwischen Lobbygruppen und EU-Institutionen informieren lassen.

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2006-04-01

BND feiert krisengesch�ttelten 50. Geburtstag

--- Kein Aprilscherz: Am 1. April 1956 nahm der Bundesnachrichtendienst (BND) als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine T�tigkeit auf. Dem Ehrentag gedenkt unter anderem die Berliner Morgenpost:
F�r Jubilare gibt es gew�hnlich Geschenke und Streicheleinheiten, f�r den Bundesnachrichtendienst (BND), der heute 50 wird, gibt es dagegen eher �rger: Ein ausgerechnet gestern im Bundestag beschlossener Untersuchungsausschu� will ab Mai etliche Geheimnisse des Geheimdienstes �ffentlich machen, und die Bundesregierung hat entschieden, da� die "Schlapph�te" ohne besondere Verg�nstigungen von Pullach nach Berlin umziehen m�ssen. Turbulenzen zu BND-Geburtstagen haben Tradition. Zum 25. kanzelte Helmut Schmidt den "Dilettantenverein" ab, weil er auf einer DDR-Visite von dem Milit�rputsch in Polen �berrascht wurde. Zum 40. kokelte die Aff�re um unter BND-Aufsicht aus Moskau importiertes Plutonium. Den 50. �berschatten gleich zwei Aff�ren. Der Skandal um die Bespitzelung mi�liebiger Journalisten war noch nicht verdaut, als der Verdacht aufkam, der Dienst habe gegen die erkl�rte Politik Gerhard Schr�ders im Irak-Krieg mitgemischt. Trotz Dementi bleibt der Auslandsgeheimdienst besch�digt. Denn wieder zeigt sich, da� dem BND so ziemlich alles zugetraut wird. So ist denn auch diesmal zum runden Geburtstag eher Tauchstation als eine glamour�se Fete angesagt. Der BND gibt sich heute gern als "kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", dessen "Produkt" Entscheidungshilfen f�r die Regierung sind. "Soviel Transparenz wie m�glich, soviel Geheimhaltung wie n�tig", lautet die neue Devise, an die man sich jedoch nicht immer h�lt. ... Geblieben ist, da� Pannen, Flops und Aff�ren �fter f�r Wirbel sorgen als Erfolge. Waffenlieferungen unter Umgehung des Bundessicherheitsrats nach Indien, Pakistan und Israel, trautes T�te-�-t�te mit dem iranischen und Saddams Geheimdienst. Zwei BND-Vizes, die �ber schl�pfrige Aff�ren stolperten. Die Blamage, da� sich der BND f�r teures Geld von eigenen Beamten recyceltes Uralt-Material als brandneue Infos andrehen lie�. Erfolge m�ssen dagegen meist "unterm Deckel" bleiben, etwa die Befreiung der in der algerischen Sahara entf�hrten Touristen.
Mehr zur Geschichte des BND und seiner sich auch aus SS und Gestapo rekrutierenden Vorg�ngerorganisation "Gehlen" bei der Deutschen Welle und im Spiegel.

Und sonst: "Beruf Terrorist" bespricht das Buch "Der Nahe und der ferne Feind - Netzwerke des islamistischen Terrorismus" von Ex-Kanzlerberater Guido Steinberg.

US-Au�enministerin Rice verquasselt sich total: U.S. Secretary of State Condoleezza Rice accepted on Friday the United States had probably made thousands of errors in Iraq but defended the overall strategy of removing Saddam Hussein.

Eingekerkert: 30 Jahre Haft wegen Anschlagspl�nen auf Bush. Nach Auffassung eines US-Gerichtes plante ein Student einen Mord an Pr�sident Bush. Unter anderem daf�r wurde er nun zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Die Lobby-Krake: Sechs Jahre Haft f�r US-Lobbyisten Abramoff. Der ehemalige Lobbyist Abramoff muss f�r knapp sechs Jahre ins Gef�ngnis. Ein Gericht in Florida verurteilte ihn wegen Betrugs. Passend dazu: Senate Passes Lobbying Bill. Bill focuses on disclosure rather than limits on travel and gifts. Critics sought tougher ethics rules.

NSA-Abh�rskandal: Starker Tobak im US-Senat: Bushs Handeln �bertreffe noch Nixons Fehlverhalten in der Watergate-Aff�re, sagte ein fr�herer Berater von Ex-Pr�sident Nixon in einer Anh�rung des US-Senats zu Lauschangriffen, die George W. Bush ohne richterliche Genehmigung anordnete.

Neocons revisited: Imperialismus als Farce. Fukuyamas Abrechnung mit der verschworenen Gemeinschaft der Neokonservativen, seinen einstigen Bundesgenossen, f�r die der Irak-Krieg zum Fiasko wurde.

Watch-Blogs: Bagdad oder Istanbul? Aufkl�rung im Zeitalter des Internet. In vorbildlicher Manier eines investigativen Journalismus entlarvten Blogger die Manipulation eines kalifornischen Politikers, der mit einem falschen Foto zeigen wollte, wie "sicher" es in Bagdad ist. Original bei DailyKos.

Da geht das Geld f�r die Strafverfolgung hin: FBI Keeps Watch on Activists. The FBI, while waging a highly publicized war against terrorism, has spent resources gathering information on antiwar and environmental protesters and on activists who feed vegetarian meals to the homeless, the agency's internal memos show.