2006-02-27

BND-Aff�re: Deutsche sollen im Irak doch f�r die USA spioniert haben

--- Noch sind die Vorw�rfe, dass der Bundesnachrichtendienst US-Geheimdiensten Sch�tzenhilfe im Irak-Krieg gegeben haben soll, keineswegs entkr�ftet und der Untersuchungsausschuss nach wie vor keineswegs vom Tisch, da hat die New York Times heute noch einmal den Finger in die Wunde gelegt. Demnach soll der BND auch Saddams Verteidigungspl�ne fr�hzeitig an die CIA und Co. gepetzt haben:
Two German intelligence agents in Baghdad obtained a copy of Saddam Hussein's plan to defend the Iraqi capital, which a German official passed on to American commanders a month before the invasion, according to a classified study by the United States military. In providing the Iraqi document, German intelligence officials offered more significant assistance to the United States than their government has publicly acknowledged. The plan gave the American military an extraordinary window into Iraq's top-level deliberations, including where and how Mr. Hussein planned to deploy his most loyal troops. The German role is not the only instance in which nations that publicly cautioned against the war privately facilitated it. Egypt and Saudi Arabia, for example, provided more help than they have disclosed. Egypt gave access for refueling planes, while Saudi Arabia allowed American special operations forces to initiate attacks from its territory, United States military officials say. But the German government was an especially vociferous critic of the Bush administration's decision to use military force to topple Mr. Hussein. While the German government has said that it had intelligence agents in Baghdad during the war, it has insisted it provided only limited help to the United States-led coalition. In a report released Thursday, German officials said much of the assistance was restricted to identifying civilian sites so they would not be attacked by mistake. The classified American military study, though, documents the more substantive help from German intelligence. ... "The overlay was provided to the Germans by one of their sources in Baghdad (identity of the German sources unknown)," the study notes. "When the bombs started falling, the agents ceased ops and went to the French Embassy." That account of German assistance differs from one the German government has provided publicly. After the election of a new government led by Chancellor Angela Merkel in 2005, German officials insisted that they had not provided substantial help to the United States-led coalition. Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier, who was Mr. Schr�der's chief of staff during the invasion, denounced news media reports last month that German agents had picked targets for American warplanes as "absurd."
Zumindest die roten Teile der Groalition sind damit erneut in die Schusslinie gekommen und es verwundert daher zun�chst nicht, dass man in Berlin mal wieder heftigst zu dementieren versucht. Aber auch die New York Times bleibt bei ihrer Darstellung. Der Eindruck der Scheinheiligkeit von Rot-Gr�n w�hrend des Irak-Kriegs ist wohl eh kaum noch zu unterdr�cken. Mehr zum Thema bei Dialog International und in der Netzeitung.

Mehr aus dem unergr�ndlichen Leben der Geheimdienste: Geheimdienst hatte London-Attent�ter im Visier. Interne Berichte der Geheimdienste MI6 und MI5 sind an die �ffentlichkeit gelangt. Darin hei�t es, ein Terrorist sei kurz vor der fehlgeschlagenen Anschlagsserie in London vom Geheimdienst observiert worden.

Die nieders�chsische Polizei unter ihrem CDU-Hardline-Innenminister kommt derweil auch in die Kritik: Polizei kontrollierte Telefone von Journalisten. In Wolfsburg gibt es Streit um polizeiliche Ermittlungen bei einer Zeitungsredaktion. Die nieders�chsische Justizministerin verteidigte die Aktion, Kritik kam von Journalisten-Organisationen. Das kann ja dann noch heiter werden, wenn die inzwischen abgenickte Vorratsdatenspeicherung erst mal greift.

Ex-Taliban-Sprecher studiert angeblich an der US-Elite-Uni Yale: Jihadi Turns Bulldog. The Taliban's former spokesman is now a Yale student. Anyone see a problem with that?

"Attire is casual" auf der Milblog-Konferenz 2006 am 22. April in Washington.

Wahlkrampf in Italien treibt weiter Bl�ten: Berlusconi verspricht weniger Steuern. Mit gro�en Versprechungen geht Italiens Regierungschef Berlusconi auf Stimmenfang. Sein Zehn-Punkte-Katalog sieht neben Steuersenkungen auch mehr Unterst�tzung f�r Familien vor.

Der (fast) vergessene Krieg: "Die Welt ist bereit, uns zu vergessen". Vier Jahre nach dem US-"Befreiungskrieg": Ein Gespr�ch mit der afghanischen Parlamentsabgeordneten Malalai Joya.

TV alias Arte revisited: Warum Terroristen t�ten. Was unterscheidet islamischen Terror vom einstigen Politterror der 70er-Jahre?

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2006-02-23

Bushs Propaganda-St�tze wei� nicht, was Propaganda ist

--- K�stlich: Bushs wichtige Propaganda-St�tze Karen Hughes, momentan als Staatssekret�rin im US-Au�enministerium stationiert, wei� angeblich nicht einmal, was Propaganda ist. Auch sonst ist das Spiegel-Interview mit ihr aufgrund interessanter Vergleiche lesenswert, besonders im unteren Teil:
Ich habe eine Aufgabe vor mir, die vielleicht Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird: Wie erkl�ren wir, dass Terror nicht rechtens ist? Wie machen wir den Leuten klar, dass es niemals angebracht ist, sich in die Luft zu sprengen und damit Unschuldige zu t�ten - egal wie gro� der eigene Groll sein mag? Wir m�ssen den Terror genauso angehen wie einst die Sklaverei: Die war fr�her weit verbreitet - jetzt ist sie weltweit undenkbar geworden. ...
SPIEGEL: Ihre Regierung stellt 75 Millionen Dollar bereit, um iranische Oppositionsgruppen zu unterst�tzen und zum Beispiel Radiosender zu finanzieren. Im Kalten Krieg hat man so etwas Propaganda genannt. Wie nennen Sie das heute?
Hughes: Es geht darum, mit den Menschen in Iran unmittelbar zu kommunizieren. Wir m�chten ihnen deutlich machen, dass wir ihre Sehnsucht nach Freiheit unterst�tzen. Wir hoffen, dass die Iraner eines Tages die Regierung bekommen, die sie verdienen. Aber was meinen Sie mit Propaganda?
SPIEGEL: Den Versuch, ein fremdes Volk und dessen Regierung �ber Radio- und TV-Ausstrahlungen zu beeinflussen.
Hughes: Das Wort "beeinflussen" mag ich nicht, dies ist auch nicht meine Aufgabe. Nicht Karen Hughes spricht zur Welt - darum geht es hier nicht. Karen h�rt zu, unsere Regierung h�rt zu. Nat�rlich m�chte ich mein Land ins beste Licht setzen. Aber mein Job ist die Wahrheit. Deswegen mag ich das Wort Spin Doctor nicht. Es klingt, als w�rden wir uns die Sachen zurechtlegen. Ich m�chte die Wahrheit kommunizieren.
Hehre Ziele, mit denen Hughes aber nicht immer weit kommt. Aber anscheinend hat sie die Narrenkommunikationsfreiheit erteilt bekommen.

Und sonst: Neue Foltervorw�rfe gegen die USA: Menschenrechtler berichten �ber Todesopfer in US-Gefangenschaft. Mindestens acht Menschen sollen im Irak und in Afghanistan in US-Gefangenschaft durch Folter ums Leben gekommen sein. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte den Tod von 98 H�ftlingen untersucht.

Sieht schlecht aus im Zweistromland: Der Irak brodelt. Die Angst vor einem B�rgerkrieg ist gro�: Denn eine der heiligsten St�tten der irakischen Schiiten liegt seit einem Bombenanschlag am Morgen in Tr�mmern. Radikale Schiiten reagierten mit Angriffen auf sunnitische Gebetsh�user. Mehr zum Thema in der Netzeitung und Telepolis.

Ganz schr�ge Nachrichten aus dem Wei�en Haus, wo man anscheinend die Terrorgefahr recht beliebig argumentativ einsetzt bzw. vergisst: Bush will Hafen-Verkauf an Araber durchsetzen. George W. Bush ist daf�r, der US-Kongress dagegen: Der Streit um den Verkauf von US-H�fen an arabische Unternehmen hat sich versch�rft. Nun droht der Pr�sident mit einem Veto. Mehr zum Thema: Harboring Prejudice and Politics: The 'Dubai Ports' Debate und beim Instapundit.

Bush steht derweil auch mal wieder im Zentrum von Wortgefechten zwischen rechten und linken US-Bloggern: Blog Wars: Bush Cultism versus Bush Derangement Syndrome. "What exactly is Bush Derangement Syndrome? Is it the bitter feeling an ordinary American feels when they see an administration trampling on civil liberties in the name of protecting us from an enemy they failed to protect us from the first time around?

Nix Informationsfreiheit: US-Regierung sperrt historische Dokumente. Die Bush-Regierung hat 55.000 seit Jahren frei zug�ngliche Papiere wieder als geheim erkl�ren lassen. Ein Experte h�lt das angesichts fehlender Brisanz f�r "lachhaft".

Bertelsmann will eine Neuauflage mit lustiger Begr�ndung -- wieder mit Jung von Matt? "Du bist Deutschland": Fortsetzung geplant. Die Stimmung in Deutschland habe sich wegen der viel diskutierten "Du bist Deutschland"-Kampagne deutlich verbessert, glaubt Bertelsmann-Chef Gunter Thielen. Im Herbst soll sie weiter gehen.

Weiter Streit um Geheimdienst-Kontrolle: BND-Regierungsbericht f�hrt zum Eklat. Die Linkspartei hat aus Protest das Geheimdienst-Kontrollgremium verlassen. Linksfraktions-Vertreter Nescovic spricht von Rechtsbruch. Anlass war ein Regierungsbericht zur BND-Aff�re. Der Report soll �brigens nur schwer verhackst�ckt der �ffentlichkeit eventuell eines Tages mal pr�sentiert werden.

Terror und Touris: Unter Dauerbeschuss. Krieg ohne Grenzen, der imperiale Raum und der Pionier des militarisierten Tourismus.

Katrinagate revisited: Katrina Failures Identified. White House calls for new "National Preparedness System" to avert the kind of problems encountered in hurricane response.

Neues in der Cicero-Aff�re: Die Ermittlungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen den Chefredakteur der Zeitschrift �Cicero�, Wolfram Weimer, sind gegen Zahlung von 1000 Euro eingestellt worden. ... Wegen der Durchsuchung ihrer Redaktionsr�ume will die Zeitschrift das Bundesverfassungsgericht anrufen. Es soll in Karlsruhe gepr�ft werden, ob der Eingriff in die Pressefreiheit rechtens war. Passend dazu: Sch�uble in "Cicero": �ber Macht und Medien. "Journalisten sollten sich nicht als Handelnde oder Regisseure begreifen, sondern sich auf Informationen und Kommentierung beschr�nken. Klaro, die "vierte Gewalt" ist schon manchmal eine Last f�r unsere Politiker.

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2006-02-20

Phantom al-Sarkawi erfindet sich neu

--- Laut Spiegel Online spielt das Phantom al-Sarkawi mal wieder mit seinen Beobachtern, da es sich gerade im Zuge einer Image-Korrektur neu ausrichtet auf dem Pfad des Heiligen Kriegs gegen die ungl�ubigen Eroberer des Irak und des Mittleren Ostens:
Der im Irak aktive Top-Terrorist Abu Mussab al-Sarkawi verwirrt Freund und Feind: Seit einigen Wochen tritt er nicht mehr unter dem Namen al-Qaida auf - und das nur anderthalb Jahre, nachdem er sich Bin Laden unterstellte. Er spielt jetzt die irakische Karte. "Die ganze Welt diskutiert �ber Abu Mussab al-Sarkawi, nicht zuletzt seine Verehrer und Unterst�tzer", hei�t es in einem Internetposting, das k�rzlich auf einer dem Terrornetzwerk al-Qaida nahestehenden Website erschien. "Keiner wei�: In welche Richtung will er gehen?" Der Grund f�r das R�tselraten in der Sympathisantenszene ist das j�ngste Man�ver des geb�rtigen Jordaniers, dessen Terrororganisation seit fast drei Jahren t�glich grausame Anschl�ge im Irak ver�bt. Nachdem er sich im Oktober 2004 noch daf�r feiern lie�, sich al-Qaida angeschlossen und Osama Bin Laden die Treue "in guten und in schlechten Tagen" geschworen zu haben, hat Sarkawi nun eine �berraschende Volte geschlagen: Seit dem 19. Januar tritt er nicht mehr unter dem nach seinem Treueschwur etablierten Namen "al-Qaida im Zweistromland" auf. Stattdessen hat er, gemeinsam mit f�nf anderen militanten Gruppen, eine Art Terror-Allianz mit dem Namen "Ratgebergremium der Mudschahidin" gegr�ndet. Anschl�ge der irakischen al-Qaida werden in den Bekennerschreiben seitdem nicht mehr getrennt von denen der anderen Gruppen aufgef�hrt. An die Stelle des alten Logos ist ein neues getreten: Mehrere Arme, die gemeinsam eine schwarze Fahne mit dem islamischen Glaubensbekenntnis in die H�he halten. Der Zusammenschluss, hei�t es im Gr�ndungsdokument des "Gremiums", habe zum Ziel, die Vertreibung der Ungl�ubigen aus dem Irak zu koordinieren, die Reihen der Glaubenskrieger fest zu schlie�en, die "Leidenschaft durch Verzicht auf Differenzen zu bewahren", ein "klares islamisches Programm" vorzulegen und neue Rekruten zu gewinnen. In einer nachgeschobenen Tonbanderkl�rung der "F�hrung" erkl�rt ein nicht namentlich identifizierter Sprecher (es ist nicht Sarkawi), dass man hoffe, "alle anderen Gruppen auf dem Schlachtfeld" m�gen sich anschlie�en.
Passend dazu auch: Die "Top Ten" der islamistischen Internetforen (laut Internet Haganah). Und Bin Laden will lieber dead als alive in die H�nde seiner Feinde geraten: Bin Laden will ehrenhaft sterben. Terroristenf�hrer Bin Laden gibt sich in einer Ton-Botschaft hartn�ckig. Die USA vergleicht er mit Saddam Hussein.

Konvertierter Neo-Konservativer: In 1997, a leading conservative academic, Francis Fukuyama together with Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz and Jeb Bush, signed a declaration entitled 'The New American Century Project'. That declaration set the groundwork for the neo-conservative movement. In some ways, Fukuyama was the leading light of the "movement", since the group based its policy on Fukuyama's book 'The End of History and the Last Man' where Fukuyama argued that history is directional and that its endpoint is capitalist liberal democracy. The showcase "project" of PNAC was, of course, the fateful invasion of Iraq. Now, in the New York Times Magazine, Fukuyama turns his back on the movement he helped to launch.

Funkspr�che von CIA-Folter-Flugzeugen abgefangen: In today's Sunday Times (London), we read about their analysis of flight plans and radio logs of US military (and other) aircraft crossing Europe.

Ausgefoltert? Schluss mit Guantanamo. Ein UN-Bericht fordert die Schlie�ung des Lagersund wirft der US-Regierung Folter vor, die den Bericht als unwahr zur�ckweist.

Rice will f�r 75 Mio. US-Dollar mit einer Werbekampagne den Iranern "Demokratie" lehren (aber immerhin noch besser als mit Bomben): Rice to Ask for $75 Million to Promote Democracy in Iran. Iran und USA haben aber auch eh mehr gemeinsam als bislang angenommen, zumindest bei der Diskriminierung von Homosexuellen.

Informationsfreiheit: UN-Terroristenliste im Internet (via Fefe)

Informationsverdunkelung: Bundeswehr wusste von illegalen US-Aktionen. Die illegalen Aktionen der USA im so genannten Kampf gegen den Terrorismus waren deutschen Beh�rden fr�hzeitig bekannt. Mehrere Zeugen best�tigten tagesschau.de, dass die Bundeswehr bereits im Juli 2003 �ber eigene Erkenntnisse �ber die Verschleppung von Terrorverd�chtigen verf�gte. ... Bericht offenbar nicht archivierungswert.

Symbolische Politik: Steinbr�ck setzt auf Imageberater. Schwere Zeiten f�r Peer Steinbr�ck: Als Finanzminister ist er um sein Image besorgt. Jetzt hat er eine professionelle PR-Agentur engagiert, um sein Ansehen aufm�beln zu lassen.

F�r die Akten: Gericht: "Cicero"-Durchsuchung war rechtens. F�nf Monate nach der Durchsuchung beim Magazin "Cicero" drohen dem Chefredakteur und einem Autoren Anklagen. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

NSA-Lauschaff�re gr��er als gedacht? Noch mehr geheime �berwachung in den USA?

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2006-02-15

Neue Folterbilder aus Abu Ghraib

--- Das Pentagon hatte schon vor langem best�tigt, dass es noch zahlreiche deftige Folteraufnahmen aus dem ber�chtigten Abu-Ghraib-Gef�ngnis gibt. Diese wurden bislang aber nur dem US-Kongress, nicht der �ffentlichkeit gezeigt. Der australische Sender SBS hat jetzt aber entsprechende Fotos und Videos ver�ffentlicht:
Graphic new photographs have emerged of prisoners being abused by US soldiers inside Iraq's Abu Ghraib prison, which apparently reveal a greater extent of mistreatment in the 2003 prisoner abuse scandal. The images, which have been shown on SBS�s Dateline program Wednesday, were taken at the same time as the infamous photographs of US soldiers abusing Iraqi prisoners inside Abu Ghraib, which sparked international outrage after they were leaked in 2004. While some of the photographs are similar to the images made public two years ago, the latest photographs reveal further abuse including new incidents of killing, torture and sexual humiliation, the program�s producers said. Dateline said the photos are the subject of a legal battle in the United States. The American Civil Liberties Union (ACLU) has been granted access to the photographs under Freedom of Information provisions, but the US government is currently appealing the decision. Executive producer Mike Carey said Dateline obtained a file of hundreds of pictures, some that have been seen before and others that show new abuses. Some photos feature prisoners in sexually humiliating acts that are deemed too graphic to be shown on the program, he said. Video footage apparently shows one prisoner abusing himself by bashing his own head against a wall, while other photographs appear to show corpses.
Im Zusammenhang mit der angeheizten Stimmung rund um die Mohammed-Karikaturen dr�ut hier neuer Unmut im Mittleren Osten. Die US-Regierung nannte die Ver�ffentlichung der Bilder �ungl�cklich�. Sie k�nnten die Stimmung in der muslimischen Welt neu �aufheizen�, sagte der Rechtsberater von Au�enministerin Condoleezza Rice, John Bellinger, in Washington. Die ACLU fordert derweil endlich auch eine Bestrafung der milit�rischen US-F�hrungsriege und eine angemessene Untersuchung der Vorg�nge in Abu Ghraib. Mehr zum Thema u.a. in Telepolis.

Und sonst: Spiegel Online wagt sich weit vor: Gute Nachrichten aus Bagdad: Die beiden deutschen Geiseln im Irak sollen nach Informationen des SPIEGEL demn�chst freikommen. Ein einflussreicher Sunnitenf�hrer in Bagdad rechnet mit der Freilassung der vor drei Wochen Verschleppten. Inzwischen gibt es nat�rlich schon Dementis.

Wer h�tte das gedacht: Tausende tote Soldaten und Zivilisten, und danach eine Dauerkrise im gesamten Nahen Osten: Eine britische Studie kommt zu dem Schluss, dass ein Luftschlag gegen Irans Nuklearanlagen enorme Risiken birgt. Mehr dazu bei der Oxford Research Group (PDF).

Weg mit den Grundrechten: Im zweiten Anlauf hat der britische Premierminister Tony Blair versch�rfte Anti-Terror-Gesetze durch das Parlament bekommen. Das Unterhaus stimmte f�r die Vorlage, die unter anderem die Verherrlichung von Terrorismus unter Strafe stellt.

Das Bundesverfassungsgericht ist da standhafter: Gesetz mit Folgen. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe zum Luftsicherheitsgesetz ist Streit in der Regierungskoalition vorprogrammiert. Noch ist etwa nicht absehbar, wo die Bundeswehr bei der WM �berall eingesetzt werden soll. Mehr zum Thema bei "Beruf Terrorist".

Das �ndert jetzt auch nicht mehr viel: D�nische Muslime bekennen sich mitschuldig. F�r die gewaltsamen Reaktionen auf die Mohammed-Karikaturen haben Muslime in D�nemark einen Teil der Verantwortung �bernommen. Sie hatten im Ausland Aufmerksamkeit auf die Karikaturen gelenkt.

Italienischer Wahlkrampf: Berlusconi ver�rgert die Katholische Kirche. Der italienische Ministerpr�sident Berlusconi hat sich mit Jesus Christus verglichen. Die katholische Kirche des Landes findet das ungeb�hrlich. Gerade war Berlusconi doch noch Napoleon. mit seinen ganzen Rollenspielen blickt der gute Silvio anscheinend nicht mehr durch.

Weg mit der PR-Kohle: Teure Imagepflege der US-Regierung. In 2,5 Jahren wurden von sieben US-Ministerien 1,6 Milliarden Dollar f�r Werbekampagnen ausgegeben.

Das Terror-Web setzt auf Tele-Learning: Das Trainingscamp zuhause. Die "offene Universit�t des Dschihad".

Die Lobby-Krake: 1,2 Millionen Dollar f�r eine Einladung zu Bush. Der damalige malaysische Ministerpr�sident Mohammed soll sich im Jahr 2002 eine Einladung ins Wei�e Haus erkauft haben, um sein Image zu verbessern. Eingef�delt habe den Besuch der umstrittene US-Lobbyist Abramoff, hei�t es. Das Business boom trotzdem weiter: Returns Keep K Street Thriving. Despite scrutiny, rewards from lobbying ensure that Washington's influence industry will grow. Siehe auch: K Street's New Ways Spawn More Pork. An explosion of special interest funding engineered in part by lawmakers with close ties to lobbyists is drawing increased scrutiny as Congress moves to address concern about corruption that already has led to the conviction of a Republican House member and former GOP lobbyist Jack Abramoff.

Das h�rt sich ja nach einer interessanten Konferenz an: "Officials from giant corporations meet all the time to share their latest and greatest PR strategies," read the conference website. "Now it's our turn.". On February 2 and 3, some 180 people attended the True Spin Conference in Denver, Colorado, which was billed as "a PR conference for progressives." The event was organized by CauseCommunications, a small Denver PR firm whose clients have included Ben Cohen's Business Leaders for Sensible Priorities, Winona LaDuke's Honor the Earth, and The Progressive magazine.

Mehr von der irak-amerikanischen Propandafront mit Hilfe der Lincoln Group: Quick Rise for Purveyors of Propaganda in Iraq.

Und Gedanken zum langen, langen Krieg gegen den Terror: New name, same conflict. Remember the `War on Terror'? The Bush administration has subtly redubbed it `The Long War'. Some analysts see the name change as part of a battle to widen presidential powers.

Passend dazu auch: Viele sind verd�chtig: Terror Watch List at 325,000. Database of alleged suspects, accomplices has more than quadrupled since the fall of 2003.

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2006-02-14

Tagesspiegel: Morddrohung wegen Karrikatur

--- Langsam nimmt die Debatte um den Islam, Karrikaturen und die Pressefreihet groteske Z�ge an. Wir ver�ffentlichen kommentarlos folgende Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes: "Der Deutsche Journalisten-Verband hat gegen das Schreiben der iranischen Botschaft vom gestrigen Nachmittag protestiert, mit dem der Tagesspiegel zur Entschuldigung f�r eine Karrikatur zur Fu�ball-WM aufgefordert wird. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete die Forderung als dreisten Versuch, Einfluss auf die unabh�ngige Berichterstattung einer deutschen Zeitung zu nehmen. "Wir lassen nicht zu, dass die iranische Regierung die Deutungshoheit �ber die Pressefreiheit in Deutschland erlangt", sagte Konken. Der Brief an den Tagesspiegel zeige, dass die iranische Interpretation des Begriffs Pressefreiheit nicht auf dem Boden von Demokratie und Freiheit fu�e. Das Botschaftsschreiben sei im Zusammenhang mit den Morddrohungen gegen den Tagesspiegel-Karikaturisten unverantwortlich.Der Tagesspiegel hatte am 10. Februar eine Karikatur ver�ffentlicht, auf der im ersten Bild iranische Fu�ballspieler mit Sprengstoffg�rteln und im zweiten Bild Bundeswehrsoldaten zu sehen waren. Dar�ber stand: "Warum bei der WM unbedingt die Bundeswehr zum Einsatz kommen muss!!" Gegen den Karikaturisten gingen seitdem mehrere Morddrohungen ein."
Diskussion im FORUM.

Update: Die Karikatur gibt es unter anderem hier zu sehen.

2006-02-13

Britisches "Folter-Video" sorgt f�r Emp�rung

--- Die britische Boulevardzeitung News of the World hat mal wieder f�r Schlagzeilen gesorgt mit dem Bericht �ber ein Video, das britische Soldaten beim nicht gerade z�rtlichen Umgang mit irakischen Jugendlichen zeigt:
TODAY we expose a rogue squad of British soldiers who savagely attacked a defenceless bunch of Iraqi teenagers �and with 42 brutal blows brought shame on our nation and its proud army. The horrifying scenes on these pages will shock the world and ignite a huge military scandal. They were captured on a secret home video � apparently filmed for "fun" by a corporal�and show at least eight of his hulking comrades cruelly: DRAGGING four weedy rioters�all apparently in their early teens�off the street and behind the high walls of a secluded army compound, BEATING them senseless with vicious blows from batons, boots and fists, IGNORING their pitiful pleas for mercy, until the incident climaxes with what appears to be an NCO delivering a sickening full-force kick in the genitals of a cringeing lad pinned to the ground. All the while the callous cameraman delivers a stomach-churning commentary urging his mates on, cackling with laughter and screaming: "Oh yes! Oh yes! You're gonna get it. Yes, naughty little boys! You little f***ers, you little f***ers. DIE! Ha, ha!" The video�later shown to the corporal's pals at their home base in Europe�was exposed to the News of the World by a disgusted whistleblower.
Das Video selbst ist �ber einschl�gig bekannte "Wir zeigen alles"-Sites wie Ogrish zu besichtigen. Zu ersten Festnahmen bei der britischen Armee ist es bereits gekommen, nachdem zun�chst auch eine Spur nach Deutschland f�hrte. Telepolis erinnert derweil an den ersten Skandal um angebliche britische Foltereien im Irak, die sich aber als haltlos heraus stellten. Demnach k�nnte just die britische Regierung selbst die Medienschau der gef�lschten Bilder forciert haben: Was h�tten nun Regierung und Milit�rf�hrung erreicht, wenn sie tats�chlich hinter den Mirror-F�lschungen steckten. Die Frage nach Motiven und Ergebnissen der "Aktion" l�sst sich schl�ssig beantworten: Mit Enttarnung der F�lschung ist von tats�chlichen �bergriffen der Engl�nder im Irak abgelenkt worden. Die Glaubw�rdigkeit der Medien wurde nachhaltig untergraben. Bei weiteren Berichten �ber Verbrechen britischer Soldaten im Irak w�rden Zweifel aufkommen. Journalisten und ganze Redaktionen wurden nachhaltig verunsichert � und wie im Fall des Daily Mirror vollst�ndig diskreditiert.

Und sonst: Seltsame Wargames der US-Armee gegen die apokalyptischen Reiter der Obrigkeit: Hacker, Globalisierungsgegner und Blogger als St�renfriede im Visier. Cyber Storm: US-Heimatschutzministerium erprobte in simulierten Szenarien die Reaktion von Beh�rden und Unternehmen auf Angriffe auf Computersysteme.

R�tsel Irak-Krieg: Bush-Regierung ist trotz Warnungen der Geheimdienste in den Irak gezogen. Trotz der "Siegesstrategie" von Bush ist die Zahl der Angriffe im Irak seit Juni 2003 stetig gestiegen.

Mehr Herumgespinne der US-Regierung: Der vereitelte Anschlagsplan. Um die massiven �berwachungsprogramme, den Patriot Act und die Gefangenen-Lager zu rechtfertigen, pr�sentierte US-Pr�sident Bush nun einen angeblich vor vier Jahren erfolgreich abgewehrten Plan.

Es wird eng in punkto Iran-Krieg: Szenarien f�r Angriffe und Gegenschl�ge. W�hrend die iranische F�hrung auf Irans Recht auf Atomenergie beharrt, werden die Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen erwogen. Siehe auch: USA bereiten Angriff auf Irans Atomanlagen vor. Im US-Verteidigungsministerium werden konkrete Pl�ne f�r Luftschl�ge gegen iranische Atomanlagen erstellt. Die Vorbereitungen werden offenbar intensiv voran getrieben.

Wahlkrampf in Italien: Berlusconi: "Bin gr��er als Napoleon". In einer TV-Show hat sich der italienische Ministerpr�sident mit Napoleon Bonaparte verglichen. Wenn dies stimme, "dann werden die n�chsten Wahlen sein Waterloo", meinte dazu ein Oppositionspolitiker.

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2006-02-08

Anh�rung zur NSA-Lauschaff�re im US-Senat

--- US-Justizsenator Alberto Gonzales wurde die vergangenen Tage bei eine Anh�rung zu der umfangreichen NSA-Echelon-Lauscherei auch gegen US-B�rger im Senat gegrillt. Nat�rlich hat er den Lauschangriff des technischen Geheimdienstes zu verteidigen gesucht:
"Think about the reaction, the public reaction that has arisen in some quarters about this program," Gonzales told Sen. Herb Kohl (D-Wis.). "If the president had authorized domestic surveillance as well, even though we're talking about al Qaeda-to-al Qaeda, I think the reaction would have been twice as great. And so there was a judgment made that this was the appropriate line to draw in ensuring the security of our country and the protection of the privacy interests of Americans." He emphasized in other comments, however, that the legality of such an approach had not been fully evaluated and that the FBI and other agencies are using all available tools against al Qaeda suspects inside the country. In often tense and sometimes angry exchanges with both Democratic and Republican critics, Gonzales generally avoided answering specific questions about the program's scope, effectiveness or potential consequences. He focused instead on a series of legal arguments that the administration has put forth in recent weeks. The Justice Department argues in a 42-page legal analysis that Bush has the inherent power to mount warrantless surveillance in a time of war, even if that includes spying on U.S. citizens or residents, and that Congress reinforced his power by passing a resolution authorizing the use of force against al Qaeda after the terrorist attacks. Although the administration has attracted support from some conservative scholars and many GOP lawmakers, legal and national security experts from both parties have argued that Bush overstepped his authority and may have broken the federal law that governs clandestine surveillance in the United States.
Linke US-Blogger zeigen sich nicht �berzeugt: The questions we're grappling with as a country now are not about putting out a current fire; rather, they focus on any and all ways to avert another one. To carry out the fire metaphor: We know there is an arsonist in the neighborhood who wishes us ill. The powers we granted to the rescue workers during the fire are no longer appropriate, and at any rate would not yield the results we need. After all, four years after a home fire, we don't allow firefighters to roust us from our beds at 3 AM, to kick down our doors, to destroy our property in the name of "rescuing" us when there are only rumors of planned flames some vague time in the future. Die unterschwelligen Vergleiche mit dem Kalten Krieg gehen ihnen zu weit. Mehr zum Thema in der Huffington Post oder in Telepolis. Schon zuvor hatte die Washington Post erneut best�tigt, dass das ganze Spionageprogramm reichlich ineffizient ist bzw. zumindest keine Terroristen in dem Lauschnetz h�ngen bleiben. 5000 Amis sollen demnach genauer untersucht worden sein -- zun�chst werden von Echelon aber einmal s�mtliche eingehenden Kommunikationsdaten durch den Filter gejagt, sodass die Zahl der von der Spionage Betroffenen nat�rlich immens gr��er ist. Andernorts wird dar�ber spekuliert, welche Telcos an der Schn�ffelei beteiligt sind. Ein eigenes Blog zur NSA-Anh�rung gibts �brigens auch (NSA Files).

Ansonsten beherrscht der Streit um die Mohammed-Karrikaturen weiter die Medien: Es gibt einerseits weitere Aufrufe zur M��igung: Uno, EU und OIC rufen Muslime zur Ruhe auf. Die Vereinten Nationen, die EU und die Organisation Islamische Konferenz haben Muslime in aller Welt zur M��igung aufgerufen. Die gewaltsamen Proteste gegen die Mohammed- Karikaturen seien nicht hinnehmbar, hei�t es in einer gemeinsamen Erkl�rung.

Die Verursacher-Zeitung bringt sich derweil auch mal wieder ins Gespr�ch: Ex-Minister: "Jyllands-Posten"-Chef muss gehen. Der Chefredakteur der d�nischen Zeitung, in der die Mohammed-Karikaturen zuerst erschienen, soll gehen. Das fordert der d�nische Ex-Au�enminister Ellemann-Jensen - auf der Titelseite des Blattes.

Gleichzeitig kommen seltsame Spinnereien zutage: Eine gef�lschte Mohammed-Karikatur sorgt f�r neue Aufregung im Bilderstreit. Die Zeichnung, die den Propheten mit Schweinenase darstellen soll, ist ein verfremdetes Agenturfoto. Jetzt geraten d�nische Muslime, die damit den angeblichen Islam-Hass in ihrem Land in der arabischen Welt dokumentieren wollten, ins Zwielicht.

Auch im Netz gehts zudem weiter ab: Muslimische Hacker protestieren im Internet. Am Wochenende wurden Hunderte von Webseiten vor allem aus D�nemark �berschrieben, um den Unmut �ber die Ver�ffentlichung der Karikaturen zu �u�ern.

Die Mullahs �ben sich derweil im Angie-Bashing: Neue Provokation aus Teheran: Der Kommunikationschef der iranischen Revolution�ren Garden hat Bundeskanzlerin Merkel mit Adolf Hitler verglichen. Einem Agenturbericht zufolge sagte Massud Dschasajeri, Merkel glaube, sie k�nne die Welt beherrschen.

Propaganda aber auch von Seiten der USA mal wieder in Richtung Iran: Strong Leads and Dead Ends on Iran. Officials say documents may show planned nuclear test site, but evidence is circumstantial.

Die Bush-Regierung verbreitet zudem seltsame Erfolgsmeldungen: "Since 2001, the administration ... liberated nearly 50 million people in Iraq and Afghanistan," boasts the Bush budget document. Ah, but if they have been liberated, then why the need for an additional $50 billion emergency "bridge funding" in 2007, itself coming on the heels of a supplementary $70 billion budget request last week?

Sch�n, aber halt von Oppositionspartei und damit wohl kaum mit Aussicht auf Erfolg behaftet: Gr�ne wollen Pressefreiheit st�rken. Die gr�ne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge die Ver�ffentlichung brisanten Materials erleichtert und Journalisten von Auskunftsersuchen nach Tk-Verbindungsdaten ausgenommen werden sollen.

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Medienkampagne f�r besseres Islam-Image

--- Passend zum andauernden Streit um die Mohammed-Karikaturen: Islamische Staaten wollen von den USA lernen und mehr in Eigen-PR investieren:
Die Informationsminister der arabischen Staaten haben am Samstag in Kairo beschlossen, eine Medienkampagne zu starten, �um das schlechte Image des Islam gerade zu r�cken�. Die Minister, die sich bei der Arabischen Liga versammelt hatten, erkl�rten, die arabischen Regierungen wollten zu diesem Zweck 22,5 Millionen US-Dollar bereitstellen. Die Minister beschlossen au�erdem, sich in der Frage der zuerst in einer d�nischen Zeitung und dann in anderen europ�ischen Medien ver�ffentlichten Mohammed-Karikaturen an die Vereinten Nationen zu wenden. Die Uno solle einen Beschluss fassen, der �beleidigende Angriffe gegen religi�se �berzeugungen� verbiete. Der Generalsekret�r der Liga, Amre Mussa, betonte, in dieser Frage sei ein gemeinsames Vorgehen der arabischen Staaten notwendig.
PR ist aber auch nicht alles, zumindest fragen sich in den USA gerade mal wieder einige Medienbeobachter, was eigentlich mit der wieder eingestellten Verkaufsexpertin der US-Regierung, Karen Hughes, angesichts des viel beschworenen Kampfs der Kulturen los ist: Remember Karen Hughes and Laura Bush's efforts to lower the levels of anti-Americanism in the Arab world? They're not working.

Die EU-Kommission hat es ja gerade auch versucht, mit Hilfe verbesserter "Kommunikation" alias PR und Spindoctoring den "Weg in die K�pfe und Herzen der Menschen" zu finden. Das h�rte sich wirklich wie eine Drohung an: �Kommunikation ist zuallererst eine Frage der Demokratie. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, was die EU tut und wof�r sie steht�, sagte die f�r Kommunikationsstrategien zust�ndige Vizepr�sidentin der EU-Kommission Margot Wallstr�m. Die Kommunikation �ber Europa sei nicht nur eine Br�sseler Angelegenheit. �Die Europ�ische Union hat sich als politisches Projekt entwickelt, jedoch noch nicht Eingang in die Herzen und K�pfe der Menschen gefunden. Mit dem Wei�buch reagiert die Kommission auf diese Herausforderung und schafft die Grundlage f�r eine Kommunikationspolitik der Europ�ischen Kommission�, so die Kommissarin. Die Schelte kam postwendend, etwa von den Gr�nen im EU-Parlament in Person von Helga Tr�pel, Vize-Pr�sidentin des Kulturausschusses: "Die Kommission glaubt, es reiche aus, besser �ber Europa zu kommunizieren, um das Vertrauen der B�rgerinnen und B�rger in die EU-Institutionen und das Gemeinschaftsprojekt wiederzugewinnen. ... Das Wei�buch enth�lt leider keine selbstkritische Analyse verfehlter Kommunikationspolitik der Kommission. Europa steht auch in der Kritik, weil immer wieder zweifelhafte Regulierungen vorgeschlagen wurden. Das Port Package 2, Softwarepatente und auch die Diskussionen um die Schwerpunkte der Dienstleistungsrichtlinie sind daf�r Beispiele. ... Abgesehen von den verlockenden Formeln �ber Dezentralisierung, Mitbestimmung, Kultur usw. findet man in diesem Dokument an Konkretem nur komplement�re Vorschl�ge wie die Gr�ndung europ�ischer Professoren-Lehrst�hle oder den R�ckgriff auf das Allheilmittel Informationstechnologien. Neue Websites werden aber das Vertrauen der B�rgerinnen und B�rger in Europa nicht verbessern. Was wir wirklich brauchen, ist ein Dialog zwischen der Kommission wie auch den nationalen Regierungen mit den Menschen vor Ort. Generell ist der Manipulationsverdacht nicht unangebracht. Wohin die ganze aufgebl�hte Propaganda-Maschinerie f�hren kann, beweist mal wieder der US-Auslandsgeheimdienst in der Auseinandersetzung um Irans Atomstreben: CIA lanciert zweifelhafte Beweise gegen Iran. Ein Bericht des ARD-Magazins "Report Mainz" wirft ein neues Licht auf den Atomstreit mit Iran. Ein Glied in der Indizienkette der US-Regierung gegen Teherans Atomprogramm ist ein iranisches Laptop, der Daten f�r den Bau eines Atomsprengkopfes enthalten soll. Doch ein US-Atomwaffenexperte fand in den Computerdokumenten keinerlei Beweise daf�r.

Die Forderungen nach mehr Besonnenheit im Karikaturen-Streit werden derweil zum Gl�ck auch lauter: Die von den Protesten gegen Mohammed-Karikaturen betroffenen L�nder sind um Schadensbegrenzung bem�ht. Die Arabische Liga rief zum Dialog auf; und die d�nische Zeitung "Jyllands-Posten" erw�gt eine gemeinsame Erkl�rung mit Imamen. Auch der deutsche Rat der Muslime zeigt sich eher vers�hlich: Satirestreit ist Problem aller. Der neue Zentralratsvorsitzende der Muslime in Deutschland sieht den Streit um die Mohammed-Karikaturen nicht als Problem des Islam. Es gehe um dem Umgang mit Religionen insgesamt.

Derweil nutzt mal wieder ein Trittbrettfahrer die Auseinandersetzung: Putin: Pressefreiheit nicht grenzenlos. Die Ver�ffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Europa sei eine "unzul�ssige Provokation", meint der russische Pr�sident Putin, der auch noch mit dem Vorhaben, Terroristen wie Ratten vernichten zu wollen, durch die Medien geistert und nun f�r Grenzen der Pressefreiheit pl�dierte. Zuvor hatte auch der Europarat den Abdruck der Cartoons aufgrund der Verletzung "ethischer Normen" verurteilt. Eine iranische Zeitung bereitet derweil einen Gegenschlag vor -- da kann man ja wirklich gespannt sein, was die Mullah-Karikaturisten (gibt es davon �berhaupt welche?) so drauf haben.

Nachzutragen ansonsten noch die griechische Abh�r-Aff�re: Hellasgate. Abh�rskandal in Griechenland: Wer war der Lauscher im Mobilfunknetz? Schuldzuweisung bei den beteiligten Mobilfunk-Unternehmen geht derweil hin und her.

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2006-02-04

Mohammed-Karikaturen: Provokation von allen Seiten

--- Der Streit um die Mohammed-Karikaturen in der rechtskonservativen Zeitung Jyllands-Posten erhitzt weiter die Gem�ter. Klar ist inzwischen, dass die ganze Aktion durchaus als bewusste Provokation der Chefredaktion angelegt war, dass die besch�ftigten Karikaturisten einen Hungerlohn erhielten und sich selbst aufgrund eines falsch verstandenen Ehrenbegriffs von "Pressefreiheit" mehr oder weniger zur Teilnahme an dem "Wettbewerb" gen�tigt f�hlten und man daher mit der Argumentation "es geht doch nur um die Verteidigung der westlichen Meinungsfreiheit" vorsichtig sein muss:
Die schwedische Tageszeitung "Dagens Nyheter" enth�llte heute einen Teil der Hintergr�nde zur Entstehung der umstrittenen Karikaturen. Danach waren die Zeichner zum Teil nicht besonders gl�cklich, als die "Jyllands Posten" ihnen die Auftragsarbeit antrug. "Ich hatte den Eindruck, das sei eine Situation, in der man nur verlieren kann", sagte einer der Cartoonisten. "Wenn ich nein sagen w�rde, w�re ich ein Feigling, wenn ich ja sagte, w�rde ich Hass gegen den Islam s�en." Ein anderer Karikaturist sagte, er habe den Auftrag gleich f�r eine wirklich schlechte Idee gehalten. Zun�chst habe er gar nicht mitmachen wollen, dann habe er aber mit Freunden aus dem Nahen Osten gesprochen, die ihn umgestimmt h�tten. Obwohl sich die Zeichner durch die Bank zur Pressefreiheit bekannten, kreideten sie den Herausgebern der Tageszeitung auch zweifelhafte politische Motive an. "Das ist eine Bande von reaktion�ren Provokateuren", sagte einer der Cartoonisten. "Nun h�ngt man in der Sache mit drin und muss den Preis daf�r zahlen." Nach den Morddrohungen werden alle zw�lf Zeichner rund um die Uhr von Leibw�chtern gesch�tzt. Das Honorar f�r die Zeichnungen war eher bescheiden: Jeder Karikaturist erhielt 800 d�nische Kronen, umgerechnet rund 107 Euro.
Mehr zu den Hintergr�nden auch in der Zeit:
Der Mann, der D�nemark in eine internationale Krise katapultiert hat, sitzt in seiner gem�tlichen Wohnk�che und versteht die Welt nicht mehr. K�re Bluitgen hat einen Konflikt ausgel�st, der Botschaftern und Regierungschefs mehrerer L�nder den Schlaf raubt. In der vergangenen Woche wurde der saudi-arabische Botschafter aus Kopenhagen abgezogen. Am Montag gingen bei der d�nischen Tageszeitung Jyllands-Posten in Kopenhagen Bombendrohungen ein. In Gaza st�rmten bewaffnete Pal�stinenser ein B�ro der EU, andere verbrannten d�nische Fahnen. Die Hamas hat zum Boykott d�nischer Produkte aufgerufen. �Wir verkaufen keine Waren aus D�nemark�, verk�nden Superm�rkte in Saudi-Arabien. All das begann damit, dass K�re Bluitgen d�nischen Kindern den Islam erkl�ren wollte. Bluitgen, ein jovialer Mittvierziger in Jeans und Kapuzenpullover, ist einer der erfolgreichsten Kinderbuchautoren D�nemarks. ... Im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass Bluitgen keinen Illustrator f�r sein j�ngstes Buchprojekt finden konnte: das Leben des Propheten Mohammed, f�r Kinder erz�hlt. Den Propheten abzubilden ist im Islam untersagt, doch erstens ist D�nemark ein s�kulares Land, zweitens hatte Bluitgen beste Absichten. Trotzdem hatten die angefragten Zeichner ver�ngstigt abgewinkt. ... So viel Zaghaftigkeit rief Flemming Rose auf den Plan, den Kulturchef der gr��ten d�nischen Tageszeitung Jyllands-Posten. Rose bat die namhaftesten Karikaturisten des Landes, den Propheten Mohammed zu zeichnen. Er habe in Erfahrung bringen wollen, sagt Rose, �wie weit die Selbstzensur in der d�nischen �ffentlichkeit geht�. Vierzig Zeichner wurden angefragt, zw�lf sandten Karikaturen ein, die Ende September in der Wochenendausgabe der Zeitung ver�ffentlicht wurden. Die d�nische Regierung steht innen- wie au�enpolitisch blamiert da. Sie hat die muslimische Minderheit im Land sp�ren lassen, dass ihre Befindlichkeiten erst dann interessieren, wenn ihre Herkunftsl�nder D�nemark mit Sanktionen drohen. Statt Prinzipienfestigkeit und Respekt von Anfang an miteinander zu verbinden, hat Rasmussen sich erst hochfahrend gezeigt, um dann unter dem Druck undemokratischer islamischer Regime einzuknicken. Das diplomatische Desaster wurde besiegelt, als der Premierminister sich diese Woche im Fernsehen schlie�lich doch von den Karikaturen aus der Jyllands-Posten distanzierte. Nun d�rfen sich ausgerechnet Staaten wie Saudi-Arabien, �gypten und Syrien � die selbst die Meinungsfreiheit unterdr�cken � als Anw�lte europ�ischer Muslime gerieren.
Das Kind ist also im Brunnen und es kommt zu st�ndig neuen Morddrohungen, Geiselnahmen, Angriffe auf Botschaften, Entlassungen von Chefredakteuren etc. .... Statt die erforderliche Deeskalation voranzutreibben, missbrauchen alle Seiten den Fall, um auf den jeweiligen "ideologischen Feind" einzuschlagen. Etwas mehr Besonnenheit bitte. Besonders interessant nat�rlich, dass just das US-Au�enministerium auf einmal f�r die Moslems Partei ergreift und den rechten Liebhabern der Bush-Regierung, welche die Karikaturen gespiegelt und nachgedruckt haben, in Europa damit einen D�mpfer versetzt. Die Fronten laufen aber auch quer durch Europa, jeder will sein eigenes S�ppchen auf seinen "ewigen Idealen" zu dem Fall kochen.

Und sonst: Rumsfeld stellt sich auf lange Grabenk�mpfe gegen "den Terrorismus" ein: The Pentagon, readying for what it calls a "long war," yesterday laid out a new 20-year defense strategy that envisions U.S. troops deployed, often clandestinely, in dozens of countries at once to fight terrorism and other nontraditional threats. Major initiatives include a 15 percent boost in the number of elite U.S. troops known as Special Operations Forces, a near-doubling of the capacity of unmanned aerial drones to gather intelligence, a $1.5 billion investment to counter a biological attack, and the creation of special teams to find, track and defuse nuclear bombs and other catastrophic weapons.

Auch Angie r�stet bei diesem Thema noch einmal rhetorisch auf: Bundeskanzlerin Merkel h�lt den Einsatz milit�rischer Mittel gegen Terroristen f�r gerechtfertigt - als Ultima Ratio. Allerdings m�sse dies mit Zustimmung der Vereinten Nationen geschehen.

Die Sorge um das Schicksal der entf�hrten Leipziger geht weiter, nachdem nun �berall verk�ndet wird, dass das Ultimatum der Geiselnehmer abgelaufen sei (obwohl niemand genau weiss, wann es anhand der etwas undeutlichen Video-Drohung �berhaupt anfing). Zuvor hatte sich Au�enminister Steinmeier nach den M�ttern der Ingenieure ebenfalls per Video an die Entf�hrer gewandt und um Schonung des Lebens der Deutschen gebeten (zahlreiche andere Politiker und Unternehmer taten �hnliches in begleitenden Statements) -- ob das wirklich der richtige Umgang mit Terroristen ist?

Im Jemen konnten derweil eine ganze Reihe von al-Qaida-Unterst�tzern aus einem Gef�ngnis fliehen: Al-Qaida in Yemeni jail break

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2006-02-01

Wirbel um d�nische Mohammed-Karikaturen

--- Beim Barte des Propheten: Mit dem Echo auf ihre provokanten Mohammed-Karikaturen hatte die rechtskonservative d�nische Zeitung Jyllands-Posten (die gr��te des Landes) wohl nicht gerechnet. Die Bilder, die auch in der deutschen rechten Blogosph�re sowie in der Presselandschaft hierzulande -- zuerst in der Springer-Zeitung "Die Welt" -- aus Solidarit�t gezeigt wurden, haben in der muslimischen Welt gro�e Emp�rung verursacht und die D�nen zum rhetorischen R�ckzug bewegt:
Die Satirezeichnungen �ber den Propheten Mohammed haben auch am Mittwoch Proteste ausgel�st. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa gingen 80.000 Frauen auf die Stra�e und verbrannten d�nische Flaggen. ... Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte dagegen die Nachdrucke in deutschen Bl�ttern. DJV-Sprecher Hendrik Z�rner verwies gegen�ber der Netzeitung auf Paragraf 10 des Pressekodexes, wonach �Ver�ffentlichungen in Wort und Bild, die das sittliche oder religi�se Empfinden einer Personengruppe nach Form und Inhalt wesentlich verletzen k�nnen, mit der Verantwortung der Presse nicht zu vereinbaren� sind. Es sei verst�ndlich, wenn Zeitungen den Lesern zeigen wollten, worum es bei dem Konflikt gehe. Daf�r h�tten sie sich aber auf eine einzelne Karikatur beschr�nken und darauf achten k�nnen, dass sie nicht gegen muslimische Grunds�tze versto�en, sagte er. �Spiegel-Online� berichtete derweil von islamistischen Kreisen, die offenbar den Server der �Jyllands Posten� attackieren wollen. Ziel sei es, den Server des Blattes durch �berlastung in die Knie zu zwingen. Der Chefredakteur von �Jyllands-Posten�, Carsten Juste, sagte angesichts der Proteste: �Ich muss zutiefst besch�mt zugeben, dass die anderen gewonnen haben.� W�ren ihm die Folgen klar gewesen, h�tte er dem Abdruck der Zeichnungen nie zugestimmt.
Auch liberale Blogger sehen die Satire aber als vertretbar an: Wer mit Gewaltandrohungen, Boykottaufrufen und Flaggenverbrennungen auf eine Meinungs�u�erung antwortet, dem ist das Wesen freiheitlichen Denkens offenbar fremd. Und der sollte sich - statt anderer der Intoleranz zu bezichtigen - allm�hlich einmal fragen , ob eine Religion, �ber die nicht gelacht werden darf, vielleicht mitschuld sein kann an einer voraufkl�rerischen Haltung. Also bleibt alles h�bsch beim Kampf der Kulturen, dessen Brisanz hat der Fall zumindest wieder einmal unter Beweis gestellt.

Und sonst: Kom�dienstadel im italienischen Wahlkampf: Erst das: Berlusconi verspricht: Kein Sex vor der Wahl. Und dann der erneute Schwanzrausholer: Berlusconi will doch Sex. Das Opfer war dem wahlk�mpfenden italienischen Ministerpr�sidenten offenbar doch zu gro�: Sein Versprechen, bis zur Parlamentswahl Anfang April abstinent zu leben, erkl�rte Berlusconi zum "Scherz".

Aufregung um die Leipziger geht weiter: Entf�hrer stellen Deutschland Ultimatum. Von den im Irak entf�hrten Deutschen ist ein neues Video aufgetaucht. Die Entf�hrer fordern darin die Schlie�ung der Botschaft in Bagdad und drohen mit der Ermordung der Geiseln.

Sawahiri auch schon wieder, diesmal sogar mit Bild: Al-Qaeda-Vize droht USA wegen Luftangriff. Vor kurzem war der Stellvertreter Bin Ladens einem Raketenangriff der USA in Pakistan entgangen. Nun drohte Al Sawahiri mit weiteren Anschl�gen.

Bush feiert sich derweil weiter als oberster Terrorbek�mpfer, entdeckt aber zumindest mal die alternativen Energien. Einen kritischen Bloggerbericht zur Rede an die Nation gibts z.B. in der Huffington Post, mehr auch in Telepolis.

Die Rechtsdrehung der US-Gerichtsbarkeit hat das Wei�e Haus inzwischen hinbekommen: Alito Is Sworn In On High Court. Samuel A. Alito Jr. was sworn in as the nation's 110th Supreme Court justice yesterday, marking a major victory for conservatives in their decades-old drive to move the court rightward, and alarming liberals who fear that long-standing rights might be in jeopardy. Eine Aufbarbeitung der Niederlage der Demokraten ebenfalls in der Huffington Post: Lessons Learned from the Alito Fight.

Verst�rkte Widerst�nde gibts in den USA aber gegen den NSA-Lauschangriff: Illegal NSA spying, the gathering storm. Die EFF hat zudem Klage auch gegen beteiligte Telekommunikationsfirmen erhoben: B�rgerrechtler verklagen AT&T wegen Mitarbeit an NSA-Abh�raktionen.

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Springer gibt auf

--- Nach langem hin und her gibt der Springer-Verlag seine Pl�ne auf, die ProSieben Sat1 Media AG zu �bernehmen. Offiziell hei�t es: "Der Vorstand der Axel Springer AG und das Board der P7S1 Holding L.P. haben gemeinsam beschlossen, die Pl�ne zur �bernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG nicht weiterzuverfolgen.
Das Bundeskartellamt hatte den beabsichtigten Erwerb der ProSiebenSat.1 Media AG am 23. Januar 2006 untersagt. Die Axel Springer AG hatte daraufhin angek�ndigt, die ihr zur Verf�gung stehenden Rechtsmittel und Optionen zu pr�fen.
Nach intensiver Pr�fung und sorgf�ltiger Abw�gung sind die Axel Springer AG und die P7S1 Holding L.P. zu der Auffassung gelangt, da� auf Grund der zahlreichen wirtschaftlichen und juristischen Unsicherheiten eines m�glichen Klageweges oder eines m�glichen Ministererlaubnisverfahrens f�r alle Beteiligten unzumutbare Risiken entst�nden. Damit werden weder der Aktien- und Gesch�ftsanteilskaufvertrag zwischen der Axel Springer AG und der P7S1 Holding L.P. vom 5. August 2005 noch das freiwillige �ffentliche �bernahmeangebot der Axel Springer AG an die Aktion�re der ProSiebenSat.1 Media AG vom 16. September 2005 vollzogen werden." Diskussionen im Forum.