2006-01-28

Das Pentagon und der Infowar

--- Das Thema Infowar und PsyOps geistert mal wieder durch die Online-Medien. Ausl�ser ist ein Bericht von BBC Online �ber die Information Operations Roadmap des Pentagon. Wirklich neu ist das alles nicht, das Papier stammt von 2003 und die New York Times berichtete schon Ende 2004 ausf�hrlich dar�ber. Aber die BBC legt jetzt das Augenmerk etwa auch auf Blogger, die mit ins Visier der T�uschungsversuche des US-Verteidigungsministerium geraten k�nnten und ver�ffentlicht dazu auch das ganze Dokument (PDF):
A newly declassified document gives a fascinating glimpse into the US military's plans for "information operations" - from psychological operations, to attacks on hostile computer networks. Bloggers beware. As the world turns networked, the Pentagon is calculating the military opportunities that computer networks, wireless technologies and the modern media offer. From influencing public opinion through new media to designing "computer network attack" weapons, the US military is learning to fight an electronic war. The declassified document is called "Information Operations Roadmap". It was obtained by the National Security Archive at George Washington University using the Freedom of Information Act. When it describes plans for electronic warfare, or EW, the document takes on an extraordinary tone. ... It seems to see the internet as being equivalent to an enemy weapons system. "Strategy should be based on the premise that the Department [of Defense] will 'fight the net' as it would an enemy weapons system," it reads. The slogan "fight the net" appears several times throughout the roadmap. The authors warn that US networks are very vulnerable to attack by hackers, enemies seeking to disable them, or spies looking for intelligence. "Networks are growing faster than we can defend them... Attack sophistication is increasing... Number of events is increasing." And, in a grand finale, the document recommends that the United States should seek the ability to "provide maximum control of the entire electromagnetic spectrum".
Mehr zu dem ganzen Bereich bei der Infomation Warfare Site. Mit ganz aktuellem Bezug auch das hier: Covert ops and disinformation aimed at Iran. Recent reports in the Turkish and German media of the US asking the Turkish government to support a possible attack on Iran and alerting allied countries of preparations for such an attack appear to be part of a strategy to pressure the Iranian regime rather than the result of a new policy to strike the country.

Und sonst: Da sind sie mal wieder, die gro�en Bedrohungen: Sch�uble warnt vor "schmutzigen Bomben". Deutschland muss nach Einsch�tzung von Innenminister Sch�uble damit rechnen, von Terroristen mit so genannten schmutzigen Bomben angegriffen zu werden. Konkrete Hinweise darauf gebe es zwar nicht, die Bedrohung m�sse aber ernst genommen werden. Dazu lesenswert die Entbl�tterung des Mythos von der Gef�hrlichkeit der zusammengeschusterten Bomben aus dem Umfeld des Chaos Computer Clubs.

Statt Untersuchungsausschuss: BND-Aff�re: Gr�ne fordern Auskunft ein. Die Gr�nen verlangen in der BND-Aff�re umfassende Auskunft. Sie sandten der Bundesregierung einen langen Fragenkatalog.

Ups, nix gelernt aus dem Irak-Debakel: US-B�rger f�r Milit�rschlag gegen Iran. Mehr als die H�lfte der US-Amerikaner haben sich in einer Umfrage f�r einen Milit�rschlag gegen den Iran ausgesprochen, sollte dieser sein Atomprogramm nicht aufgeben. Der Iran droht seinerseits mit dem Einsatz von Raketen gegen Israel.

Neue Entf�hrung, neues Video: Kidnapper-Video zeigt US-Geisel im Irak. Nach der Botschaft �ber die im Irak entf�hrten Deutschen hat der Sender Al Dschasira ein weiteres Geisel-Video ausgestrahlt. Bei den Entf�hrten handelt es sich Mitarbeiter einer christlichen Organisation.

Auch interessante Zahlen in punkto "deutsch-amerikanische Freundschaft": Deutsche halten Russland f�r wichtigeren Partner als die USA. Das deutsch-amerikanische Verh�ltnis hat sich nach einer von der FTD in Auftrag gegebenen Umfrage deutlich verbessert. Aber die intensivsten Beziehungen hat Deutschland nach Meinung der Bundesb�rger zu einem Nachbarstaat.

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Blog, blogger, am bloggesten: Wer wir sind

--- Seit geraumer Zeit befassen sich Studenten und hochrangige Wissenschaftler mit dem Thema Weblogs. W�hren die Laien sie gerne mal die "Klow�nde des Internets" nennen (von Matt), studieren die anderen vor allem die journalistischen Weblogs genauer. Gegenstand einer Untersuchung war vor kurzem auch der Spindoktor, der von Studierenden der Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Uni Wien befragt wurde. Neben uns wurden weitere journalistische Weblogs untersucht und als Vergleich dazu noch Weblogs von Medienh�usern. Die Ergebnisse findet ihr hier.

2006-01-27

"Ersch�tternde Bilder" von den deutschen Entf�hrten

--- Der erneute Fall einer Entf�hrung von Deutschen im Irak h�lt die Medien und die Bundesregierung im Trab. Al-Dschasira hat ein Video gezeigt, in dem die beiden Ostdeutschen um Hilfe durch die Bundesregierung bitten: The two German engineers, who disappeared in northern Iraq on Tuesday, were shown on their knees in front of four kidnappers on the video shown by the television station on Friday. The tape was dated 24 January, the day they were abducted in the northern industrial city of Beiji, about 240km north of Baghdad. The hostages, identified by relatives as Thomas Nitzschke and Rene Braeunlich, arrived in Iraq on 22 January. Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl�rte daraufhin: Heute Morgen haben uns ersch�tternde Bilder unserer Mitb�rger erreicht, die im Irak als Geiseln genommen worden sind. Diese Bilder haben mich und die Menschen im Lande tief bewegt. ... Bei all unseren Bem�hungen haben das Leben und die k�rperliche Unversehrtheit unserer beiden Landsleute oberste Priorit�t. Sie k�nnen fest darauf z�hlen, dass wir in unseren Bem�hungen nicht nachlassen werden, alles daran zu setzen, unsere Landsleute sicher, unversehrt und gesund wieder nach Hause zu bringen.. Soll also vermutlich wieder L�segeld gezahlt werden, was die Entf�hrer nach den Erfahrungen mit dem Fall Osthoff ja angelockt haben k�nnte. Aber eventuell verfolgen die Islamisten doch politische Ziele?:
"Unterst�tzer der Tawhid-Brigaden" ist als Schriftzug im R�cken der T�ter zu lesen. Al-Tawhid ("Einheit der Gl�ubigen") hat ihren Ursprung in Jordanien und f�hrt Krieg gegen Ungl�ubige, �hnlich einer "kleinen al-Qaida". Die sunnitische Bewegung hat auch Anh�nger in Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass die Firmenbezeichnung der Entf�hrer als reine Wichtigtuerei entpuppt, dass sich die Gruppe wom�glich nur als Finanzdienstleister anderer, wahrhafter Dschihadisten versteht; vulgo: es sich um doch nur um L�segeldkriminelle handelt, die sich einen k�mpferischen Anstrich geben. Am anderen Ende der Szenariospekulationen steht die These, die die deutsche Sicherheitsfirma Control Risks Management (mehr dazu hier) in ihrer j�ngsten Irak-Analyse aufstellt: "Die aktuellen Feindseligkeiten gegen�ber Deutschen im Irak k�nnte mit den j�ngsten Enth�llungen �ber T�tigkeiten des BND w�hrend der Invasion 2003 zu tun haben, die den Eindruck entstehen lassen, Deutschland habe sich entgegen seiner erkl�rten Absicht zumindest indirekt an dem Kampfhandlungen beteiligt."
Bleibt zu hoffen, dass nicht bald eine deutlich blutigere Videobotschaft folgt. Der Westen zeigt sich insgesamt der Entf�hrungsindustrie im Irak aber ziemlich hilflos gegen�ber.

Und sonst: Zwei Berichte vom Pentagon zeichnen widerspr�chliche Bilder: "Jederzeit jeden Krieg gewinnen". Der neue Pentagon-Bericht f�r den Kongress. Dem rhetorischen Muskel-Spiel steht dieser Report gegen�ber: Stretched by frequent troop rotations to Iraq and Afghanistan, the Army has become a "thin green line" that could snap unless relief comes soon, according to a study for the Pentagon. Andrew Krepinevich, a retired Army officer who wrote the report under a Pentagon contract, concluded that the Army cannot sustain the pace of troop deployments to Iraq long enough to break the back of the insurgency.

Auch zum Thema: Privatisierung der Sicherheit. Die T�tigkeit zahlreicher privater Milit�r- und Sicherheitsfirmen im Irak macht die Probleme und notwendigen Regulierungen dieser boomenden Branche deutlich.

Bushs Rechtsau�en feiert: "Die finstere Macht": US-Vize Cheney wird 65. Historiker sehen Dick Cheney bereits als m�chtigsten Vizepr�sidenten der US-Geschichte. Seine Gegner werfen ihm vor, ein R�nkeschmied zu sein. F�r seine Bewunderer hat Cheney nur eine einzige Schw�che.

Die harte Angie und die Atombombe: Nach Atomdrohung: Merkel verteidigt Chirac. Bei ihrem Besuch in Paris hat Kanzlerin Merkel Kritik an der Atomdrohung Frankreichs abgelehnt. Sie verstehe die Aufregung in Deutschland nicht. Passend und bedenklich dazu aus der CDU: Der fr�here Verteidigungsminister Scholz verlangt von USA und Nato bindende Schutzgarantien f�r den Fall einer nuklearen terroristischen Bedrohung Deutschlands. Andernfalls m�sse dar�ber nachgedacht werden, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten.

Auch in Russland: Folter-Skandal in russischer Armee. Wegen der brutalen Folter eines Wehrpflichtigen ermittelt Russlands Verteidigungsminister Iwanow gegen mehrere Offiziere. Ein Kommandeur musste bereits seinen Hut nehmen.

Sorgenvolle Blicke gen Nahost: Westen stellt Hamas Bedingungen. Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, f�r einen fr�heren US-Pr�sidenten ist das Ende der Finanzhilfen f�r die Pal�stinenser unumg�nglich. Russland, Deutschland und die T�rkei nennen Bedingungen f�r eine Zusammenarbeit.

Weg mit dem Rechtsstaat: Zypries f�r Nutzung von Foltergest�ndnissen. Justizministerin Zypries hat sich offen f�r die Verwendung von Foltergest�ndnissen durch Geheimdienste gezeigt. Zur "Gefahrenabwehr" m�sse man solche Aussagen "wohl verwenden", sagte sie.

Ratzinger meldet sich mal wieder zu Wort: Benedikt XVI.: Macht der Medien z�geln. Journalisten sollten stets ermutigt werden, pr�zise zu berichten, sagte Papst Benedikt XVI. In einer Botschaft zum Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel rief er jedoch auch dazu auf, die Macht der Medien zu z�geln. Seine neue Enzyklika rund ums Thema "Eros" ("Deus Caritast est") soll dagegen gar nicht so schlecht sein, wie zu erwarten war. An der Verlogenheit der katholischen Kirche gegen�ber allen praktischen Themen rund um Sex �ndert sich damit aber nat�rlich wieder einmal nichts.

Lobby-Krake: �Operation Bundestag�. Die stille Macht der Lobbyisten oder wie ohnm�chtig sind unsere Politiker? Veranstaltung am Dienstag, 31. Januar 2006, 20 Uhr im Plenarsaal der Akademie der K�nste, Pariser Platz 4 in Berlin.

Nix Untersuchungsausschuss zur BND-Irak-Aff�re: Gr�ner Bettvorleger. W�hrend der Sonderermittler des Europarats Berlin wegen mangelnder Aufkl�rung der CIA-Aff�re kritisiert, erweisen sich die Gr�nen als Meister des R�ckzugs. Wird Zeit, dass Joschka abdankt.

Die New York Times bezieht eindr�cklich gegen den nominierten neuen US-Bundesrichter Samuel Alito Position: Judge Alito's refusal to even pretend to sound like a moderate was telling because it would have cost him so little. Chief Justice John Roberts Jr., who was far more skillful at appearing mainstream at the hearings, has already given indications that whatever he said about the limits of executive power when he was questioned by the Senate has little practical impact on how he will rule now that he has a lifetime appointment. Senate Democrats, who presented a united front against the nomination of Judge Alito in the Judiciary Committee, seem unwilling to risk the public criticism that might come with a filibuster � particularly since there is very little chance it would work. Judge Alito's supporters would almost certainly be able to muster the 60 senators necessary to put the nomination to a final vote. A filibuster is a radical tool. It's easy to see why Democrats are frightened of it. But from our perspective, there are some things far more frightening. One of them is Samuel Alito on the Supreme Court.

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2006-01-26

Klow�nde: von Matt entschuldigt sich

--- Der Werber Jean-Remy von Matt hat sich bei der Blogger-Community f�r seine Beschimpfung derselben als "Klow�nde des Internets" entschuldigt. "Wer einen Fehler macht, sollte sich entschuldigen", schreibt der Werber. "Wer austeilt muss auch einstecken k�nnen." Die Klow�nde seien ein Symbol f�r "das Anpinkeln und Verpissen - f�r Meinungs�u�erung im Schutz der Anonymit�t". Es tue ihm leid, dass er das Recht auf freie Meinungs�u�erung unbedacht in Frage gestellt habe. "Ich hatte mich halt aufgeregt!" Er habe mit der Mail seinen Mitarbeitern Zuspruch geben wollen, die durch die "berechtigte oder unberechtigte Kritik an einer Kampagne" verunsichert worden seien. Dann wird von Matt sehr pers�nlich: "Vielleicht klang auch etwas Neid auf euch durch, da die Form von Meinungs�u�erung, die ich als Werbetexter seit �ber 30 Jahren betreibe, alles andere als frei ist: Jedes Wort wird vor der Ver�ffentlichung lange abgewogen, mit Auftraggebern verhandelt und dann noch repr�sentativ auf seine Wirkung getestet." Das berichtet Spiegel Online. Also Blogger: Weitermachen!

2006-01-24

BKA-Fahndung gegen islamistischen Terror

--- Da hat Fefe ja mal wieder was Hei�es zugespielt bekommen, n�mlich einen Katalog Verdachtskriterien islamistischer Terrorismus. Die Fahndungsliste soll vom Bundeskriminalamt stammen und sieht auch danach aus -- eine offizielle Best�tigung vom BKA gibt es aber noch nicht. Mehr dazu in Telepolis:
Seit der Aff�re um ein BKA-Geheimdossier �ber den islamistischen jordanischen Terrorf�hrer Abu Musab al-Sarkawi, �ber das der Autor Bruno Schirra im Magazin Cicero berichtete, gelten beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden versch�rfte Sicherheitsregeln. Nun ist in einem viel gelesenen Weblog trotzdem erneut ein brisantes Dokument aufgetaucht, das tief aus der Fahndungskiste der wichtigsten Polizeibeh�rde des Bundes zu stammen scheint. Es handelt sich um einen umfassenden, eine Seite langen Katalog, der die Ermittler mit "Verdachtskriterien" gegen potenzielle islamistische Terroristen versorgt. Das Raster, das sich aus den Kennzeichen ergibt, ist ziemlich weit gestrickt. Theoretisch k�nnten sich in dem damit aufgebauten Fahndungsnetz auch viele Unschuldige verfangen. Merkmale wie das "Tragen von relevanten Abzeichen oder Symbolen" wie "verschleierte bewaffnete K�mpfer oder Reiter" und "sich kreuzende Schwerter unterhalb eines Korans" mit arabischen Schriftz�gen sind wiederum so offensichtlich, dass ihre Aufz�hlung eher �berfl�ssig wirkt. Die Augen offen halten sollen die BKA-Beamten gem�� dem Dokument mit Stand vom Juli 2005 konkret bei "vorwiegend 18- bis 45-j�hrigen M�nnern aus dem Nahen und Mittleren Osten, GUS, Nordafrika" und S�dostasien. Frauen seien allerdings aus dem Raster auch nicht ganz auszuschlie�en, h�lt man sich in Wiesbaden offen f�r Eventualit�ten. Verd�chtig sind zudem muslimische "Konvertiten", auch wenn sie "deutsche Staatsb�rger und Angeh�rige westlicher Staaten" sind. Ein "typisches Erscheinungsbild" wollen die BKA-Strategen nach den Erfahrungen mit den Anschl�gen in London nicht nahe legen. Die potenziellen Terroristen k�nnten "traditionell muslimisch sowie westlich angepasst" auftreten. ... Selbst die h�ufige Nutzung von Mietwagen oder Mitfahrzentralen sowie der Hinweis auf "spezielle Kenntnisse" etwa zum F�hren von Flugzeugen oder Waffen beziehungsweise auch ein "technisches Studium" erscheint verd�chtig. ... Als typische Terroristenausr�stung k�nnen laut BKA selbst mitgef�hrte Reisetickets, Stadtpl�ne "mit markierten �rtlichkeiten" wie Flugh�fen oder US-amerikanischen, britischen sowie j�dischen Einrichtungen und das Tragen von "Outdoor-Kleidung" gelten. ... Die Publikation des als "VS nur f�r den Dienstgebrauch" gekennzeichneten Dokuments in einem Weblog d�rfte die Debatte �ber die Ausdehnung der Pressefreiheit auf Online-Journale sowie den Streit �ber die Verwertung von Geheimdokumenten in den Medien allgemein weiter anheizen.
Zur Erinnerung: hier die Kriterien zur urspr�nglichen Rasterfahndung des BKA nach Schl�fern nach dem 11. September.

Und sonst: Der Sonderermittler des Europarates f�r die CIA-Folter-Aff�re, Dick Marty, hat jetzt einen langen Zwischenbericht vorgelegt. Telepolis dazu: Auch wenn es keine Bewiese f�r Geheimgef�ngnisse gibt, so ist die Praxis der Verschleppung durch die CIA im Fall des Deutschen el-Masri und des in Mailand entf�hrten Abu Omar belegt. Marty geht davon aus, dass Hunderte von CIA-Fl�gen in zahlreichen europ�ischen L�ndern stattgefunden haben. Und es gebe zahhlreiche koh�rente und glaubw�rdige Hinweise auf ein "vernetztes Foltersystem". Mehr als 100 Personen seien in den letzten Jahren damit heimlich und rechtswidrig transportiert worden: "Es ist sehr unwahrscheinlich", so Marty, "dass die europ�ischen Regierungen oder zumindest ihre Geheimdienste nicht davon gewusst haben." NZZ Online verweist in diesem Zusammenhang auch direkt auf die Rolle der Bundesregierung: Marty kritisiert in diesem Zusammenhang auch den neuen deutschen Innenminister Sch�uble. Es sei diskutabel, wenn nicht alarmierend, wenn Sch�uble die Verwendung von Informationen f�r akzeptabel halte, die mit dubiosen Methoden erlangt wurden, vorausgesetzt, dass der deutsche Geheimdienst selbst diese Methoden nicht anwende. Mehr zum Thema bei Dialog International und Agenturmeldungen in der Netzeitung.

Im Irak gibt es derweil einen neuen Entf�hrungsfall, von dem zwei deutsche Ingenieure betroffen sind. Es handelt sich anscheinend um zwei junge M�nner aus Leipzig. Das Ausw�rtige Amt hat einen Krisenstab eingerichtet und auch der bekanntlich �ber beste Beziehungen zum Irak verf�gende BND will bei der Suche nach den Entf�hrten helfen. Da kann man aber doch nicht gleichzeitig auch noch einen Untersuchungsauschuss gegen alte S�nden des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad fordern? Dessen Einrichtung wird aber generell immer unwahrscheinlicher, nur die FDP und die Linke halten momentan an den Pl�nen fest.

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Springer: Offizielles Nein vom Kartellamt

--- Seit wenigen Minuten ist es hoch offiziell: Das Bundeskartellamt untersagt die Fusionspl�ne von Springer. "Nach Kartellamtspr�sident B�ge w�rde der Zusammenschluss auf dem Fernsehwerbemarkt, dem Lesermarkt f�r Stra�enverkaufszeitungen sowie dem bundesweiten Anzeigenmarkt f�r Zeitungen zu einer nach dem Kartellrecht nicht genehmigungsf�higen Marktmacht f�hren." Auf dem Fernsehmarkt w�rden Springer und Bertelsmann �ber ein "wettbewerbsloses Duopol ohne wesentlichen Wettbewerb durch Au�enseiter" verf�gen; auf dem Lesermarkt f�r Stra�enverkaufszeitungen "erhielte Springer die M�glichkeit, die Stellung der BILD durch werbliche und publizistische medien�bergreifende Unterst�tzung (crossmediale Promotion) weiter abzusichern und damit zu verst�rken" , auf dem Anzeigenmarkt f�r Zeitungen w�rde die Fusion mit Prosieben/Sat1 "die marktbeherrschende Stellung von Springer auf dem Anzeigenmarkt f�r Zeitungen weiter absichern". Nun bleibt die Frage, ob die Politik sich zu einer Ministererlaubnis durchringen kann, wie heute die Netzeitung berichtet. Diskussionen im Forum.

2006-01-23

Verwirrung um Osthoff und das L�segeld

--- Das Nachspiel zur Entf�hrung von Susanne Osthoff wird immer obskurer. Erst berichtete Focus, dass die Journalistin einen Teil des L�segelds bei ihrer Freilassung bei sich hatte. Als Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) w�hrend eines Duschbads Osthoffs die Seriennummern der Dollarscheine untersuchten, stellten sie eine �bereinstimmung mit dem von der Bundesregierung gezahlten L�segeld fest. Terrorismus-Fachleute tippten daher auf eine vorget�uschte Entf�hrung. Jetzt soll die Sache mit der Kohle aber doch ganz einfach erkl�rbar sein:
Susanne Osthoff hat von ihren irakischen Entf�hrern unmittelbar vor ihrer Freilassung einige tausend US-Dollar erhalten. Das sei aber in etwa der Betrag gewesen, den sie ihr vorher abgenommen hatten, berichteten �S�ddeutsche Zeitung� und �stern.de� am Montag. Sie berufen sich dabei auf Sicherheitsexperten. Osthoff habe gegen�ber den deutschen Beh�rden weder das Geld noch dessen Herkunft versucht geheim zu halten. Sie habe es behalten d�rfen. ... Offiziell zahlte Deutschland kein L�segeld f�r Osthoff. Nach Medienberichten sollen aber mehrere Millionen Dollar gezahlt worden sein. J�ger sagte: �Die Kanzlerin wie auch der Bundesau�enminister haben darauf hingewiesen, dass Deutschland grunds�tzlich nicht erpressbar ist.� Die Bundesregierung lehne jegliche Zahlung von L�segeld ab.
Alles wird immer obskurer, den zuvor gab es ja schon Hinweise auf die Zusammenarbeit Osthoffs mit dem BND. Wie dem auch sei: die Bundesregierung ist mit dem Fund auf jeden Fall blo�gestellt, denn eigentlich d�rfte es ihn ja �berhaupt nicht geben.

Und sonst: Gibt es sie doch, die Achse des B�sen? Paging Mr. Rumsfeld: Iran und Syrien machen gemeinsam Front gegen den Westen. Der iranische Pr�sident Ahmadinedschad rief die islamischen Staaten auf, Wirtschaftsbeziehungen zu L�ndern dieser Region zu �berdenken.

Passt auch zum Thema: Irak und Iran - echte islamische Br�derliebe? Not So Strange Bedfellows: ''If neighboring Islamic countries, including Iran, become the target of attacks, we will support them,'' al-Sadr was quoted as saying. ''The Mahdi Army is beyond the Iraqi army. It was established to defend Islam.''

Im Kosovo-Krieg machte er nicht immer die allerbeste Figur, aber leichter wird es ohne ihn sicher nicht mit dem Frieden auf dem Balkan: Der "Gandhi von Pristina". Mit gewaltlosem Widerstand brachte Rugova die Kosovo-Albaner ihrem gro�en Ziel der Unabh�ngigkeit n�her. Nach dem Tod des Pr�sidenten k�nnten radikalere Kr�fte an Einfluss gewinnen.

Der Br�ller des Tages: Laura Bush nennt ihren Mann Kriegsgegner. Die First Lady der USA will den Eindruck, ihr Mann George W. Bush m�ge Kriegseins�tze, nicht gelten lassen. "Jeder ist gegen Krieg", sagte sie. Dazu geh�re auch "der Pr�sident".

Immer wieder beliebt: Vergleiche mit dem 3. Reich: Harry Belafonte, ohnehin nicht gerade als Verehrer von US-Pr�sident George W. Bush bekannt, hat Washington Nazi-Methoden vorgeworfen. In einer Rede verglich er das Heimatschutzministerium mit der Gestapo.

Nachhilfe-Training f�r Bushs Ged�chtnis in der Abramoff-Lobbying-Aff�re auf die Spr�nge: White House aides deny the President knew lobbyist Abramoff, but unpublished photos shown to TIME suggest there's more to the story.

Terrorf�rst mit Goldh�ndchen: Bin Ladens Lesetipp macht Buch zum Bestseller. Das Buch "Rogue State" des US-Autors William Blum erf�hrt f�nf Jahre nach seinem Erscheinen einen unerwarteten Erfolg. Grund: Al-Qaeda-Chef Bin Laden hatte es in seiner j�ngsten Botschaft empfohlen.

Al-Qaida im Irak scheint derweil recht zerr�ttet zu sein: Faultlines in Iraq's Islamist Insurgency. Groups vow to fight al-Qaeda, and Zarqawi's attempts to unite the insurgency.

Karl Roves Agenda f�r die n�chsten Pr�sidentschaftswahlen nimmt Gestalt an und setzt mal wieder stark auf das Thema Innere Sicherheit: Rove Offers Republicans A Battle Plan For Elections. White House Deputy Chief of Staff Karl Rove offered a biting preview of the 2006 midterm elections yesterday, drawing sharp distinctions with the Democrats over the campaign against terrorism, tax cuts and judicial philosophy, and describing the opposition party as backward-looking and bereft of ideas.

BND-Aff�re und Grundsatzfragen: Wen sch�tzen die Geheimdienste? Und wer sch�tzt uns vor Geheimdiensten?

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2006-01-21

Bin Laden warnt und lockt mal wieder

--- Der Terrorf�rst lebt anscheinend auch noch und sorgt mal wieder f�r reichlich Aufsehen:
Das Terrornetzwerk Al Qaeda hat den USA mit bevorstehenden Anschl�gen gedroht. In einem Bin Laden zugeschriebenen Tonband, das der arabische Sender Al Dschasira am Donnerstag ausstrahlte, hie� es, nicht die strengen Sicherheitsma�nahmen in den USA seien der Grund daf�r, dass es seit dem 11. September 2001 keine Anschl�ge gegeben habe. Der Grund sei vielmehr, dass �es Operationen gebe, die einer Vorbereitung bed�rfen�, sagte der Sprecher. Weiter hie� es in der Botschaft: �Es ist besser, die Muslime nicht in ihrem Land zu bek�mpfen�. Zugleich bot der Sprecher einen Waffenstillstand an, �so dass wir den Irak und Afghanistan wieder aufbauen k�nnen�.
Das Wei�e Haus hat abgelehnt, das Angebot also zun�chst einmal ernst genommen. Bin Ladens Stellvertreter al-Sawahiri scheint zudem mit einem zweiten Tonband nachgelegt zu haben, aber das ging bislang ziemlich unter. Eigentlich sollte die Nummer 2 von al-Qaeda ja nach CIA-Planungen schon eine knappe Woche tot sein, nun verlautbarte zu dem verungl�ckten Anschlag auf ihn folgendes: In an update on the Pakistan strike, Zawahiri's brother-in-law and a "bomb maker" for Al Qaeda were purportedly among the four terrorists killed in the strike. But confusion still surrounds the issue, as that claim is not based on any physical identification of the bodies. The corposes of the 4 terrorists could not be found at the scene.

Update: Das zweite Tonband hat inzwischen auch die deutschen Agenturen + Online-Medien erreicht: Al-Qaeda-Vize ermutigt Terroristen mit Lyrik. Einen Tag nach einer neuen Botschaft von Al-Qaeda-Chef bin Laden hat sich auch dessen Vize Sawahiri per Tonband zu Wort gemeldet. Er spricht darauf �ber "Tr�nen in Zeiten des Schluchzens".

Und sonst: Der Aua-Vergleich der Woche: A blogswarm has erupted over Chris Matthews' comparison of Osama Bin Laden to Michael Moore. Hier gibts den TV-Mitschnitt.

Abramoff-Lobby-Skandal revisited: Schlechte Noten f�r die meisten US-Medien: How the Press Played Dumb About the K Street Project.

Ups bei der CIA-Folteraff�re: Deutsche Regierungsstellen haben offenbar einen Hinweis auf die illegale Verschleppung von Terrorverd�chtigen durch die USA nicht verfolgt. Zwei Ministerien und der Bundesnachrichtendienst (BND) wollen von einem geheimen Bundeswehrbericht, der entsprechende Informationen enthielt, nichts erfahren haben. Nach Informationen von tagesschau.de hei�t es zudem in mehreren offiziellen Stellungnahmen: Das Papier sei verschwunden.

In Gro�britannien ist die Situation etwas anders, aber doch �hnlich: The dispute over the Government's possible involvement in CIA "torture flights" reignited last night following a leak of a top-level memo which admitted that people captured in Iraq or Afghanistan by British forces could have been sent illegally to interrogation centres.

Hamas will medientauglicher werden: New-look Hamas spends �100k on an image makeover - Spin doctor admits he has 'work cut out' with group known for suicide attacks.

Cyber-Krieger der Serben gefasst: Ex-Serbenf�hrer in Australien festgenommen. Als "Captain Dragan" soll er w�hrend des Balkan-Krieges Folter und Vertreibung angeordnet haben: Jetzt k�nnte dem serbisch-australischen Golflehrer Vasiljkovic die Auslieferung nach Kroatien drohen.

Nachspiel beim Orient-Facsimilie: Fax-Fauxpas f�r �gypten "inakzeptabel". Nach der Ver�ffentlichung eines in der Schweiz abgefangenen Faxes des �gyptischen Geheimdienstes ist die Regierung in Kairo verstimmt. Sie bestellte den Schweizer Botschafter ein.

Neues Watchblog aus �sterreich: Erstmals nimmt ein Weblog die Arbeit der ORF-Redaktion genauer unter die Lupe. Diverse Ungereimtheiten werden dort korrigiert � und vom ORF �bernommen. ... Das �ORFblog� m�chte nach eigenen Angaben seinen Lesern die M�glichkeit geben, Recherchefehler und Fahrl�ssigkeiten der ORF-Redaktion zu erkennen.

Erfrischendes zur Homo-Ehe vom Staatsoberhaupt: Innerhalb der CSU ist ein Streit �ber eine Rede des Bundespr�sidenten entbrannt. K�hler hatte f�r ein neues Familienbild ausgesprochen, das auch homosexuelle Eltern einbezieht.

Kulturkrampf: CDU-Politiker f�r bundesweiten Muslim-Test. Die brandenburgische CDU hat das deutsche Einb�rgerungsrecht als "viel zu lasch" kritisiert. Deshalb sollten alle Bundesl�nder einen Einb�rgerungstest wie in Baden-W�rttemberg einf�hren, sagte Generalsekret�r Petke.

Die Datenkriege haben begonnen -- AOL, Microsoft sowie Yahoo schon mal vorab gegen�ber der US-Regierung die Waffen gestreckt. Siehe zum Gro�angriff der Bush-Regierung auf die Privatsph�re auch: Google, die Strafverfolgung und die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht im generellen Auskunftsersuchen der US-Justiz gegen�ber Suchmaschinenbetreibern ein alarmierendes Signal und fordert eine Debatte �ber die Grenzen der �berwachbarkeit.

Zensurgeruch: Die Washington Post schlie�t das Forum zu einem seiner Blogs und l�st damit eine heftige Diskussion in den USA aus.

Der Br�ller: Stoiber erkl�rt die Vorteile des Transrapid f�r M�nchen, Bayern und die Welt.

Berlusconi is calling: Italiens Oppositionsf�hrer Romano Prodi hat Silvio Berlusconi vorgeworfen, seine Medienmacht zu missbrauchen, weil er seit Tagen auf allen TV- und Radiokan�len pr�sent sei. Mehrfach habe sich der Ministerpr�sident sogar als einfacher H�rer zu Wort gemeldet. Pech hat der Medienzar derweil mit seiner Justizreform.

Geisel-Aff�re: Jill Carroll ist Kriegsreporterin im Irak. Anfang Januar wurde die Amerikanerin entf�hrt, Freitagnacht lief das Ultimatum der Geiselnehmer ab, bisher ohne jede Nachricht �ber Leben oder Tod der Geisel. Spiegel Online ver�ffentlicht einen Artikel, in dem sie �ber das Leben als Kriegsreporterin berichtet - und �ber das Risiko von Entf�hrungen.

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2006-01-20

Iran, Chirac und die Atomwaffen-Drohung

--- Die Rhetorik in der Iran-Krise wird immer sch�rfer und die Medien kommen gar nicht mehr mit bei der Verfolgung der Zuspitzung. Mitausl�ser war zum einen Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, der Terrorangriffe auf sein Land mit dem Einsatz von Atombomben vergelten will. Gleichzeitig kritisierte er "die Versuchung gewisser Staaten, sich unter Bruch der Vertr�ge mit Atomwaffen auszustatten". Nat�rlich musste die Welt davon ausgehen, dass er mit beiden Bemerkungen auf Iran abzielte. Nach heftigen Protesten aus aller Welt und angesichts eines interfraktionell emp�rten Bundestags rudert Paris jetzt ein wenig zur�ck: eine Verbindung der Drohung mit dem iranischen Atomprogramm soll es angeblich gar nicht geben. Udo Steinbach, Direktor des Deutschen Orient-Institutes, verbreitet derweil die These, dass Irans Pr�sident Mahmud Ahmadinedschad aus religi�sem Eifer heraus "die Welt in einen chaotischen Zustand st�rzen will." Ahmadinedschad hat sich derweil mal wieder daf�r ausgesprochen, die Juden aus Israel nach Europa abzuschieben. Die F�hrer des "auserw�hlten Volks" bezichtigen ihn daher, hinter einem neuen Selbstmordattentat in Tel Aviv zu stehen. Da schaukelt sich ja gewaltig was hoch. Der momentan gebeutelte BND meldet sich derweil mit einer �berraschenden Klarstellung zu Wort:
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND widerpsrach in diesem Zusammenhang einem Pressebericht, wonach der Iran laut BND-Einsch�tzung nur noch wenige Monate vom Bau einer Atombombe entfernt ist. Weder BND-Pr�sident Ernst Uhrlau noch andere Vertreter des Dienstes h�tten dies erkl�rt, teile der Nachrichtendienst am Donnerstag in Berlin mit.
�berhaupt gibt es nach wie vor und immer wieder neue Zweifel daran, ob Irans Atomprogramm �berhaupt gegenw�rtig dem Westen gef�hrlich werden k�nnte. Aber das ist in der aufgezeizten Atmosph�re ja fast schon belanglos. Ein Krieg gegen den Iran ist gleichzeitig auch keine echte Option.

2006-01-19

Weblogs: die Klow�nde des Internet

--- Der Schweizer Marketingexperte und Vorzeige-Werber Jean-Remy von Matt von der Hamburger Agentur Jung von Matt mag die Kritik der Blogger an der omin�sen "Du bist Deutschland"-Kampagne, die sein Haus nach den Vorgaben der Berliner Lobby-Agentur fischerappelt umsetzt, nicht mehr. Er kontert mit einer klaren "Du bist die Klowand"-Ansage gegen die Betreiber von Online-Journalen, glaubt man einer Mail, die auf die virtuelle Pinwand von Jens Scholz geraten ist und aus den Fingern von Matts stammen soll:
Vor zwei Wochen startete "Du bist Deutschland", die gr��te gemeinn�tzige Kampagne aller Zeiten und ein riesiges Geschenk. Die gro�en Verlage haben Zeit und Raum im Wert von 35 Millionen Euro geschenkt. 30 Promis der ersten Liga haben Zeit und ihr Gesicht geschenkt. Wir und kempertrautmann haben Zeit und Herzblut geschenkt. Das Ziel: Die Miesepetrigkeit bek�mpfen. Der Dank: Miesepetrigkeit. Gl�cklicherweise nur von den Gruppen, von denen man nichts besseres erwarten konnte:

1. Von den Werbekollegen, die sich in den Branchenbl�ttern eifrig zu Wort meldeten. Viele von ihnen finden die Kampagne nutzlos, "weil Werbung doch nicht das gegeignete Mittel sein kann, eine Nation wirtschaftlich wieder nach vorn zu bringen". Nicht gut, wenn unsere Branche selber nicht mehr an die Kraft von Kommunikation glaubt.

2. Von den Weblogs, den Klow�nden des Internets. (Was berechtigt eigentlich jeden Computerbesitzer, ungefragt seine Meinung abzusondern? Und die meisten Blogger sondern einfach nur ab. Dieser neue Tiefststand der Meinungsbildung wird deutlich, wenn man unter www.technorati.com eingibt: Du bist Deutschland.) [Anmkerung sk: gerade die Top-Anfrage bei dem Neugier-Blogwerkzeug]

3. Von den intellektuellen Journalisten von FAZ bis TAZ, die ihre Meinung zwar insofern gefragt absondern als sie eine nachweisbare Leserschaft haben, aber: "Den H�hepunkt an Zynismus gewinnt die Kampagne aber in dem Fernsehspot, der Schwule und Behinderte auf dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals versammelt" (Die Zeit).
Da hat ja jemand massiv Frust abgelassen, wenn die E-Mail nicht doch (gut) gef�lscht ist. Jung von Matt will sich dazu nicht �u�ern, verweist auf fischerappelt. Dort wurde laut iBusiness (nur mit Registrierung und Login zug�nglich) inzwischen best�tigt, dass der Dampfablasser "authentisch" ist. Was ihn dann aber doch schon wieder ein St�ck weniger unschuldig-spontan erscheinen l�sst. Mehr zum Thema u.a. bei wirres.net, cynx oder in einem indiskreten Handelsblatt-Blog.

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2006-01-18

Rushdie attestiert Sex-Angst bei islamistischen Terroristen

--- Salman Rushdie lebt weiter gef�hrlich und d�rfte wohl wieder auf der Abschussliste von Islamisten landen, wenn man nach seinen j�ngsten �u�erungen gegen�ber dem Stern geht:
Salman Rushdie sieht eine der Ursachen f�r islamistischen Terror in der sexuellen Angst der M�nner vor Frauen und in verletzter M�nnerehre. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 58 Jahre alte Autor, er glaube, dass dieser Punkt im Westen bisher vernachl�ssigt worden sei, "weil es die moralische Achse von Ehre und Scham dort nicht gibt". Im Orient sei nach Rushdies Einsch�tzung das abendl�ndisch-christliche Weltbild, das sich zwischen den Begriffen Schuld und Erl�sung bewege, "v�llig unwichtig". Daf�r gebe es "das gro�e Gewicht der 'Ehre'". Es werde untersch�tzt, wie vielen Islamisten es darum gehe, verletzte Ehre wieder herzustellen. Die gro�e Bedeutung der Ehre habe auch "sehr viel mit sexueller Angst vor Frauen zu tun", die sich auch auf westliche Gesellschaften erstrecke, weil diese, so Rushdie zum stern, "ihre Frauen nicht verschleiern" und "diese potentielle Gefahr nicht entsch�rfen".
Danke f�r den Aufkl�rungsunterricht.

Und sonst: Ebenfalls laut Stern war das Treiben der BND-Agenten in Bagdad harmloser als zun�chst vermeldet. Das Kind liegt trotzdem l�ngst im Brunnen, auch wenn es mit dem geplanten Untersuchungsausschuss schon wieder schlecht ausieht.

In den USA ger�t Bush wegen der Echelon-NSA-Lauschaff�re inzwischen auch von konservativer Seite aus unter Druck. Die Demokraten haben sich in dieser Geschichte aber genausowenig nicht mit Ruhm bekleckert, auch wenn Al Gore jetzt laute Kritik �bte. US-B�rgerrechtsbewegungen haben zudem Klage gegen die NSA erhoben.

Das EU-Parlament hat einen Untersuchungsausschuss zur CIA-Folter-Aff�re eingesetzt und zudem die Schlie�ung von Guantanamo gefordert. Aus einer Mitteilung der Gr�nen, die den entsprechenden �nderungsantrag eingebracht haben: Mit 331 zu 228 Stimmen geht damit das Europ�ische Parlament weiter als alle anderen Parlamente zuvor. Hiermit unterst�tzt das Europ�ische Parlament die von vielen europ�ischen und amerikanischen Menschenrechtsorganisationen erhobene Foderung an die USA das V�lkerrecht einzuhalten. Alle Foltervorw�rfe gegen US-Truppen in Afghanistan m�ssen begingungslos aufgekl�rt werden und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden.

Die Organisation Human Rights Watch schie�t sich in ihrem Weltbericht 2006 ebenfalls gegen die Bush-Administration ein: Folter und Misshandlungen werden bewusst von der Bush-Regierung in ihrer Anti-Terror-Strategie eingesetzt. Dies belegen neue Beispiele aus dem letzten Jahr. Dadurch wird es erschwert, Menschenrechte weltweit zu verteidigen. "Die Bek�mpfung des Terrorismus ist ein zentrales Element beim Kampf f�r die Einhaltung von Menschenrechten", meint Kenneth Roth, Direktor von Human Rights Watch. "Der Einsatz illegaler Taktiken gegen vermeintliche Terroristen ist jedoch unrecht und kontraproduktiv." Roth erkl�rt weiter, dass diese illegalen Methoden nur die Rekrutierung von Terroristen ankurbeln, die Unterst�tzung der �ffentlichkeit f�r den Anti-Terror-Kampf untergraben und eine Gruppe von Gefangenen schafft, die strafrechtlich nicht verfolgt werden k�nnen.

In der Washingtoner Lobbying-Aff�re sieht Bush auch alt aus: Abramoff was so closely tied to the Bush Administration that he could, and did, charge two of his clients $25,000 for a White House lunch date and a meeting with the President. An den gestrigen Vorschl�gen der Republikaner f�r einen "Ethik-Plan" gegen korruptes Lobbying l�sst die fr�here RIAA-Lobbyistin Hillary Rosen zudem kein gutes Haar. In Berlin scheint sich der Bundestag derweil auf einen freiwilligen Ehrenkodex f�r ehemalige Regierungsmitglieder geeinigt zu haben.

Wie gehts weiter mit dem Iran? In Telepolis gibts einen langen Abriss mit Gedanken zum Iran-Krieg. Beunruhigend. Mehr zum Thema in der Huffington Post: Iran Nobel Winner Says UN Sanctions Over Nuclear Program Will Inflame Iran, Set Back Democracy.

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Gro�er Lauschangriff der NSA bislang "erfolglos"

--- Der gro�e Echolon-Lauschangriff der NSA zur vermeintlichen Antiterrorbek�mpfung hat bislang erwartungsgem�� wenig Hinweise auf das Treiben von Schwerverbrechern erbracht, daf�r aber zahlreiche unbescholtene B�rger ins Visier des Geheimdienstes gebracht, berichtet die New York Times. Zudem sei die Polizeiarbeit aufgrund einer �berflutung von weitergereichten nutzlosen "Informationen" behindert worden:
In the anxious months after the Sept. 11 attacks, the National Security Agency began sending a steady stream of telephone numbers, e-mail addresses and names to the F.B.I. in search of terrorists. The stream soon became a flood, requiring hundreds of agents to check out thousands of tips a month. But virtually all of them, current and former officials say, led to dead ends or innocent Americans. F.B.I. officials repeatedly complained to the spy agency that the unfiltered information was swamping investigators. The spy agency was collecting much of the data by eavesdropping on some Americans' international communications and conducting computer searches of phone and Internet traffic. Some F.B.I. officials and prosecutors also thought the checks, which sometimes involved interviews by agents, were pointless intrusions on Americans' privacy. President Bush has characterized the eavesdropping program as a "vital tool" against terrorism; Vice President Dick Cheney has said it has saved "thousands of lives." But the results of the program look very different to some officials charged with tracking terrorism in the United States. More than a dozen current and former law enforcement and counterterrorism officials, including some in the small circle who knew of the secret program and how it played out at the F.B.I., said the torrent of tips led them to few potential terrorists inside the country they did not know of from other sources and diverted agents from counterterrorism work they viewed as more productive. "We'd chase a number, find it's a schoolteacher with no indication they've ever been involved in international terrorism - case closed," said one former F.B.I. official, who was aware of the program and the data it generated for the bureau. "After you get a thousand numbers and not one is turning up anything, you get some frustration."
Da kann man den Polizeibeh�rden in der EU ja nur viel Spass mit der Vorratsdatenspeicherung w�nschen, wo ein vergleichbares Fiasko dr�ut.

Und sonst: Wider die Br�sseler Lobbykraken: Die Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) hat Empfehlungen (PDF) vorgelegt, um mehr Transparenz und ethische Standards f�r den Lobbyismus in Br�ssel durchzusetzen. Die Vorschl�ge wenden sich an die EU-Kommission, die im M�rz ein Gr�nbuch zur �European Transparency Initiative� vorlegen will. ALTER-EU ist eine europ�ische Koalition von �ber 140 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Wissenschaftlern und einzelnen PR-Firmen. LobbyControl ist aktiv daran beteiligt. Zentrale Vorschl�ge betreffen die Einrichtung eines verpflichtenden Registrierungs- und Berichtssystems f�r Lobbyisten, eine Karenzzeit von drei Jahren, bevor hochrangige Mitarbeiter der EU-Kommission als Lobbyisten arbeiten d�rfen und Vorschl�ge, die gleichen Zugang f�r unterschiedliche Interessen in EU-Entscheidungsverfahren f�rdern sollen. In den USA streben die Republikaner derweil einen "Ethik-Plan" gegen korrupte Lobbyisten und deren Geldempf�nger an.

Blogger-Nabelschau: Jan Schmidt (Uni-Bamberg) hat in den letzten Wochen ein "Working Paper" verfa�t, dass die Ergebnisse der "Wie ich blogge?!"-Umfrage vorstellt und eine erste (kurze) Interpretation der Daten vornimmt. Unter dem Titel "Berichte der Forschungsstelle 'Neue Kommunikationsmedien'" ist das Dokument online verf�gbar (PDF) Einige der Ergebnisse: Nur eine Minderheit der Befragten liest mehr als zehn Weblogs regelm��ig; dominierende Erwartung an das Medienformat sind die M�glichkeit zu Kommentaren, die pers�nliche Meinung des Autoren in den Beitr�gen zu erkennen, ein lockerer sprachlicher Stil und das Publizieren von Inhalten, die in anderen Medien nicht vorzufinden sind. Die h�ufigsten Gr�nde f�r das F�hren eines Weblogs sind Spa� und Freude am Schreiben sowie der Wunsch, Ideen und Erlebnisse f�r sich selbst festzuhalten.

Ups: USA machen Politpropaganda mit Werbetafel. Im so genannten "Plakatkrieg" zwischen der US-Vertretung in Havanna und Kuba haben US-Diplomaten erstmals eine elektronische Werbetafel eingesetzt. Darauf waren unter anderem Zitate von Martin Luther King zu lesen.

Ray rules: B�rgermeister: "Katrina" war Strafe Gottes. "Gott hei�t nicht gut, dass wir unter falschem Vorwand im Irak sind". Deshalb, so meint B�rgermeister Ray Nagin, habe der verheerende Hurrikan New Orleans getroffen.

Das ging ja arg schnell: CNN darf wieder aus Iran berichten. Der Iran hat das Arbeitsverbot f�r CNN-Reporter wieder aufgehoben. Pr�sident Ahmadinedschad nahm die Entschuldigung des Nachrichtensenders f�r einen �bersetzungsfehler an.

Unsere Angie -- ist sie gar bei der falschen Partei?: Russische B�rgerrechtler setzen auf Merkel. In Moskau beeindruckt Kanzlerin Merkel mit Kompetenzen, die in deutschen Regierungskreisen eher selten sind. Die Vertreter russischer Nichtregierungsorganisationen feiern sie als ihre Heldin.

Aufkl�rung tut not: Opposition geschlossen f�r BND-Ausschuss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben mehrheitlich den Einsatz eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Aktivit�ten des Bundesnachrichtendienstes im Irak beschlossen. Bei den Gr�nen war nur einer dagegen: Joschka Fischer.

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2006-01-17

Springer: Fusion ad�, aber Fragen bleiben

--- Heute seziert die FAZ noch einmal die Ereignisse der vergangenen Tage und besch�ftigt sich mit der Frage, weshalb die Fusionspl�ne von Springer nun vermutlich endg�ltig scheitern werden. Vor allem aber diskutiert die FAZ die Frage nach der Medienmacht. Wie in der Medienwirkungsforschung seit eh und je umstritten, d�rfte auch hier offen sein, wie Medienmacht entsteht und wer sie letztlich besitzt und vor allem gezielt nutzen kann. Dazu die FAZ: "Es ist bei all dem betr�blich zu konstatieren, da� nicht wenige den Rahmen, vor dem sich all dies vollzieht, zu eng stecken. Wenn der Springer-Chef D�pfner davon spricht, da� es bei dieser Fusion nicht um cross-mediale Effekte gehe und auch nicht darum, �Bild-TV� zu machen, sondern sich gegen die Yahoos, Ebay und Googles dieser Welt zu r�sten, k�nnen ihm viele - gerade in der Medienpolitik - offenbar nicht folgen, weil ihr Verst�ndnis an nationalen Grenzen endet. Es kommt bei dieser Fusion doch gerade nicht darauf an, eine �nationale� L�sung zu protegieren, sondern zu verstehen, da� die Entwicklung der internationalen Medienbranche �ber Unternehmen von der Gr��e, wie sie Springer jetzt besitzt, l�ngst hinweggegangen ist. Es mag zwar schick sein und dem Meinungsmainstream entsprechen, vor der Meinungsmacht Springers zu warnen und diese begrenzen zu wollen. Doch haben weder die Medien- noch die Wettbewerbsw�chter daf�r nicht das richtige Verst�ndnis und auch nicht das richtige Instrumentarium. Denn, wie bitte sch�n, mi�t man �Medienmacht�, die verhindern k�nnen soll, da� Springer Pro Sieben Sat.1 bekommt? Warum wird von der Kek die potentielle �Meinungsmacht� von Zeitungen potentiell h�her bewertet als jene von Zeitschriften, wie zum Beispiel �Spiegel�, �Stern� oder �Focus�? Das sind Fragen �ber Fragen, die sich einer juristischen Bewertung werden entziehen k�nnen - weil daf�r die Zeit nicht bleibt. Wenigstens tun die Chefs der Landesmedienanstalten gut daran, das Votum der Kek in dieser Sache noch einmal zu untersuchen. Auch diesen f�nfzehn Aufsehern der Privatsender mochte man bei ihren Entscheidungen �ber die Jahre immer wieder mal Kleinstaaterei oder betonte Standortinteressen vorwerfen. Doch arbeiten sie wenigstens mit einem verl��lichen rechtlichen Rahmen."
Wer also sind die neuen Medienmogule und er beeinflusst mit welchen Medien am besten die �ffentliche Meinung? Wer die Antwort kennt, darf sich umgehend melden. Wir leiten es an die entsprechenden Stellen weiter. Mehr im FORUM.
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In der BND-Aff�re haben die Oppositionsparteien von FDP, Linkspartei und Gr�ne heute in ihren Fraktionssitzungen mehrheitlich f�r einen Untersuchungsausschuss votiert. Bei den Gr�nen gab es eine Gegenstimme: Sie kam von Ex-Aussenminister Joschka Fischer.

Agenten enttarnt: Neues von der BND-Aff�re im Irak

--- Die BND-Lauscherei im Irak besch�ftigt weiter eifrig die Medien -- und inzwischen auch Generalbundesanwalt Kay Nehm: Der Berliner �Tagesspiegel� berichtet, am Montag seien mehrere Anzeigen wegen strafbarer �Vorbereitung eines Angriffskriegs� eingegangen, die nun gepr�ft w�rden. �Wir m�ssen uns erst �ber den Sachverhalt Klarheit verschaffen�, hie� es in Anspielung auf Berichte der vergangenen Tage, denen zufolge BND-Beamte die USA mit Informationen �ber das Kriegsgeschehen und m�glicherweise sogar �ber milit�rische Ziele versorgt haben sollen. Au�enminister Frank Walter Steinmeier gibt inzwischen zwar zu, dass in Bagdad w�hrend des Irak-Kriegs Agenten des Bundesnachrichtendienstes zu Gange waren: �Wenn verhindert werden konnte, dass eine Botschaft oder ein Krankenhaus getroffen wird, dann hat das nichts mit Doppelmoral zu tun�, sagte der SPD-Politiker der �Bild�-Zeitung. Eine seltsame Gesinnungsethik legt der gute Mann da zutage. Vorzeige-SPDler Matthias Platzeck weiss auch nicht mehr weiter: �Wir lassen uns durch eine solche Kampagne eine Politik unter Gerhard Schr�der nicht zerreden�, sagte der brandenburgische Ministerpr�sident am Samstag in Halle beim Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt. �Wir haben den Irak-Krieg nicht mitgemacht, und das war gut so.� Alles nur eine Medienkampagne, logisch. Aber das Wowi-Zitat beherrscht der SPD-Vorsitzende ja noch nicht so ganz. Der Groalitionspartner versagt ebenfalls auf ganzer Linie: Die Union f�rchtet um den Ruf des Bundesnachrichtendienstes und mag daher keinen Untersuchungsausschuss. Spiegel Online outet derweil die beiden Agenten bzw. die beiden outeten sich selbst �ber eine private Homepage -- auch Spitzel g�nnen sich ja sonst nix:
Seinem Bekanntheitsgrad arbeitete einer der beiden M�nner, die sonst eher im Stillen agieren, flei�ig zu. Bis vor kurzem konnte man unter dem Klarnamen von Reiner M. im Internet eine ausf�hrliche private Homepage finden, dort ver�ffentlichte der ehemalige BND-Mann Fotos seiner neuen Heimat im australischen Canberra. Die Offenheit erstaunt mittlerweile auch seine Chefs beim BND. Kombiniert man die Bilder, ist man schnell bei der Privatadresse des Agenten. Auch wenn die Seite k�rzlich aus dem Netz genommen wurde, wird Reiner M. und seinen Vorgesetzten beim BND die Speicherkraft des Webs zum Verh�ngnis. Reste seiner Selbstdarstellung sind im Cache zu finden. Im G�stebuch findet man unverbl�mte "Gr��e aus Pullach" oder die Gr��e eines "Ralph". Er erinnert sich wehm�tig an die "gemeinsamen Biere" im jordanischen Amman. "Den Bildern zufolge hast Du es deutlich besser getroffen", setzt "Ralph" aus "good old Germany" hinzu. Beim BND ist man �ber die Homepage ungl�cklich. Die Kommentare reichen von "unverst�ndlich", "saud�mlich" bis hin zu "nah am Dienstvergehen". Dass einer der f�r Pullach t�tigen Geheimen sich selber preisgibt und sich auch in Gefahr bringt, geh�rt zu den neueren Erfahrungen mit dem World Wide Web. Bisher als Quelle f�r radikal-islamistische Links angezapft, dient es nun zur Nabelschau des Personals.
Links auf die Reste der Homepage und eine Seite mit dem vollen Namen von Reiner M. gibts bei Fefe.

Update: Nehm zieht den Schwanz ein.

Update 2: Im Blog der Gr�nen Jugend wird �ber die Frage diskutiert, ob die Enttarnung des Agenten nicht zu weit ging.

Und sonst: Bush und die NSA sind mit ihrem Geschn�ffel auch weiter in den Schlagzeilen: Der US-Senator Specter hat in der Aff�re um den von US-Pr�sident Bush genehmigten Lauschangriff auf B�rger ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht. Als die Worte gefallen waren, beeilte sich der Republikaner, seine Gedankenspiele als "theoretisches Szenario" zu relativieren. Die Spionage auch gegen US-B�rger geht zudem laut diesem Bericht schon weit �ber den angeblichen Wendepunkt 9/11 hinaus.

CNN-Korrespondent fliegt raus aus Iran: Die Mullahs haben einem CNN-Mitarbeiter die Arbeitserlaubnis entzogen, weil er dem Regime angeblich bewusst Schaden wollte. Auch andere CNN-Korrespondenten d�rfen nicht mehr ins Land. Hintergrund ist ein �bersetzungsfehler.

Neues vielversprechendes Medienblog: This Wednesday, PBS will debut a new weblog called MediaShift, which will explore how new forms of digital media are dramatically changing American society and culture. The host of MediaShift will be longtime new-media commentator Mark Glaser, who departed Online Journalism Review in late November 2005. PBS says, "MediaShift will offer a continuing look at how digital media such as blogs, RSS, podcasts, citizen journalism, wikis, news aggregators, and video repositories are altering the way we live, play, and work.

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2006-01-16

Gr�ne: Spinning in der Opposition

--- Hat sich Rot-Gr�n nun �ber den BND am Irak-Krieg beteiligt, oder nicht? Die Meldungen sind widerspr�chlich, aber vieles spricht daf�r, dass das Image der Friedenspartei nur ein Image war, mit der Realit�t aber wenig zu tun hat. Was aber unternimmt eine gr�ne Partei, die gerne Friedenspartei sein will? Einen Untersuchungsausschuss fordern, um den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Au�enminister, Frank-Walter Steinmeier, an den Pranger zu stellen? Oder doch lieber den Mund halten, um nicht selbst die eigene Rolle innerhalb der rot-gr�nen Regierung hinterfragen oder gar die gr�ne Pop-Ikone, Ex-Au�enminister Joschka Fischer, am Ende zu besch�digen. W�hrend der Gr�ne Volker Beck heute im Interview mit dem Deutschlandfunk versucht hat, alle Schuld der SPD zu geben, sagte Claudia Roth der Welt am Sonntag, Joschka Fischer habe sehr wohl davon gewusst, das BND-Mitarbeiter im Irak gewesen seien. Das Interview lohnt sich, gef�hrt wurde es �brigens von Michel Friedman. Eine Kostprobe des sich windens und wendens:
"Roth: Nein, Moment. Der Fall mu� aufgekl�rt werden, das ist in unserem ureigensten Interesse. Wir m�ssen kl�ren, ob sich der BND selbst�ndig gemacht hat.

Das glauben Sie doch selbst nicht. �ber Monate soll der BND recherchiert haben, ohne da� Koordinator Steinmeier davon wu�te? Ohne das Wissen von Bundeskanzler Schr�der und ohne Wissen seines Au�enministers und Vizekanzlers?
Roth: Ich m�chte, da� die Sache auf den Tisch kommt und da� das dann gegebenenfalls nat�rlich zu Konsequenzen f�hren wird. Unstreitig ist, da� unter Rot-Gr�n CIA-Fl�ge via Deutschland stattgefunden haben, und unstreitig ist auch, da� bei der Vernehmung des deutschen Staatsb�rgers Mohamed Haidar Zaimar in Syrien deutsche Sicherheitsbeamte anwesend waren.

W�scht Rot-Gr�n auch hier seine H�nde in Unschuld?
Roth: Nein, wir waschen unsere H�nde nicht in Unschuld. Es ist f�r mich eine unertr�gliche Vorstellung, da� deutsche Sicherheitskr�fte Nutznie�er von Folterpraktiken sind. Wenn Innenminister Sch�uble sagt, da� es keine schriftlichen Erkenntnisse dar�ber gibt, da� in Syrien in diesem ber�chtigten Gef�ngnis gefoltert wurde, dann finde ich das naiv, blau�ugig und wenig glaubw�rdig.

Aber unertr�glich finde ich, da� das, was wir gerade besprechen, nicht unter Innenminister Sch�uble, sondern unter einer rot-gr�nen Bundesregierung stattgefunden hat. Und wir wollen ja �ber die Glaubw�rdigkeit der Gr�nen reden.
Roth: Auch deswegen sage ich, es ist nicht zu rechtfertigen, da� der damalige Innenminister Otto Schily Informationen �ber Praktiken der CIA hatte und sie offensichtlich nicht weitergegeben hat. Und deswegen sage ich auch: Es reicht mir �berhaupt nicht aus, was bisher an Informationen dar�ber auf dem Tisch liegt. Und zwar ohne Ansehen der Person. Es reicht nicht aus, da� Frau Merkel hier in Deutschland feststellt, da� Guant�namo in dieser Form nicht dauerhaft weiterbestehen kann.

Was Joschka Fischer �ffentlich so niemals gesagt hat.
Roth: Fischer hat in Genf und in anderen Zusammenh�ngen sehr wohl und sehr deutlich gesagt, da� der Kampf gegen Terrorismus rechtsstaatlich gef�hrt werden mu�. Doch Bundeskanzler Schr�der hat solche Worte zu Guant�namo nicht gefunden. Es war richtig, da� Frau Merkel das gesagt hat. Aber das reicht nicht aus. Sie mu� jetzt auch darauf dr�ngen, da� wir Informationen �ber CIA-Fl�ge und �ber angebliche, illegale Gef�ngnisse der CIA bekommen.

Aber warum fragen Sie denn beispielsweise bei CIA-Fl�gen nicht bei sich selbst nach? Schlie�lich sind die Fl�ge �ber Deutschland gelaufen und die alte Bundesregierung m��te davon ja wissen.
Roth: Ja, auch hier erwarte ich Aufkl�rung. �brigens reicht mir die Feststellung nicht aus, da� deutsche Sicherheitsbeamte nicht unmittelbar verwickelt waren. Es mu� f�r die Zukunft sichergestellt werden, da� bei Kooperationen zwischen den Geheimdiensten "innovative Praktiken" wie jene der CIA ausgeschlossen sind."
Diskussion im Forum.

2006-01-14

Samuel Alito f�hrt USA weiter nach rechts

--- Die meisten US-Massenmedien gehen inzwischen davon aus, dass der konservative Richter Samuel Alito vom US-Senat best�tigt wird und in das Oberste US-Gericht einziehen kann. Angeblich soll er nach monatelangem Training fast alle kniffeligen Fragen der Demokraten totgeschwiegen oder mit dem Verweis auf seine rein "pers�nlichen Ansichten" pariert haben. Schaut man auf die Agenda Alitos, stehen der Supreme Court und damit die US-Rechtsprechung ganz im Sinne Bushs und seiner Hinterm�nner so vor einem geh�rigen Rechtsruck: erwartet wird nichts weiter als ein Gro�angriff auf den Liberalismus und den freiheitlichen Rechtsstaat. Hier die Reaktion aus dem linken US-Blog DailyKos:
I've been bothered by the spin from reporters that Alito will be confirmed because the Democrats failed to challenge him properly at the hearing. The burden was never on Democrats to grill Alito until he cracked. Alito was coached for months, including by Lindsay Graham, a committee member. So this notion that the Democrats "failed" to put a kink in Alito's armor is ridiculous. There was no armor to begin with. The burden, from the start, was on Alito to counter his record as a idealogue. Alito walked into that hearing room saddled with a record as one of the most pro-government Republican judges in the nation. ... The burden was on him to explain his record. And he didn't. Because there's no explaining away the fact that he believes the government can do whatever the hell it wants when it comes to stripping of our rights. To succeed in these hearings, Alito had to counter record, and he didn't. Instead, we were subjected to a beige performance, a lackluster display which proved not that he is a sound and reasonable jurist, but that he's darn good at memorizing boilerplate answers. I was bored to tears watching the hearing, and I'm a law nerd. And indeed, it should be those tears that matter, not the tears of Mrs. Alito that are replayed time and time again on televesion. What should matter is the fact that Alito flatlined. He gave absolutely no viable defense of his atrocious record, chosing instead to drone on and on in generic terms, probably hoping that his questioner would be asleep by the he the time he finished evading the question.
Mehr dazu in der Huffington Post, wo grad auch mal wieder hefigst f�r ein "Impeachment" Bushs argumentiert wird.

Und sonst: Mal wieder eine "gelungene Operation" der CIA: Der US-Auslandsgeheimdienst soll mit einer bewaffneten Drohne ein Dorf in Pakistan bombardiert und zahlreiche Menschen get�tet haben; der dort vermutete al-Qaida-Kopf al Sawahiri hat sich aber dort nicht aufgehalten, wie pakistanische Regierungsangeh�rige berichten.

Die Wende-Angie: Beck lobt: Merkel vertritt SPD-Positionen. SPD-Vize Beck lobt die "gute Arbeit" der Bundesregierung. Besonders freut ihn, dass Kanzlerin Merkel Unions-Positionen, die sie im Wahlkampf vertreten hatte, "nachhaltig verlassen" hat.

Du bist abgemahnt: Die Kampagne �Du bist Deutschland� wehrt sich juristisch gegen ihre Kritiker. Im konkreten Fall hat die Jung von Matt/Alster eine Unterlassungserkl�rung von den Betreibern der Seite www.wieder-deutschland.de gefordert. Mehr Infos dort oder bei der taz. Laut taz haben die KritikerInnen auch enth�llt, dass die Kampagne ungefragt Prominente f�r sich werben l�sst: �Alice Schwarzer unterst�tzt keineswegs die Kampagne. Sie hat, ganz wie Sie, die Anzeige erst in der Zeitung gesehen�, so die Emma-Redaktion an www.wieder-deutschland.de.

Die Netzeitung berichtet �ber eine andere Form der Du-bist-Deutschland-Verarsche im Bloggerstreit �ber Sinn und Unsinn des legend�ren Web 2.0 zwischen genesis3000 und Don Alphonso.

Die MilBlogger vom "Officers' Club" spekulieren �ber das, was auf den Iran im Atom-Streit so zukommen k�nnte.

Ideengeber oder Spindoktor? Der Mann, der Merkel die Ideen gibt. Christoph Heusgen ist der au�enpolitische Berater der Kanzlerin und steht f�r einen st�rkeren Schulterschlu� mit den Bush-Kriegern.

Ups: Belgier mit Verdacht auf Vogelgrippe im Krankenhaus. Aber erst mal Entwarnung.

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Nachlese zur BND-Schn�ffel-Aff�re im Irak

--- Das Spindoctoring rund um die BND-Lauschaff�re im Irak ist in vollem Gange. Der Bundesnachrichtendienst hat sich gen�tigt gef�hlt, jegliche Beteiligung an einer eventuellen Zielfahndung f�r die US-Kollegen abzustreiten. Und Au�enminister Steinmeier, der als fr�herer Kanzleramtschef im Zentrum der �ffentlichen Angriffe aufgrund der Scheinheiligkeit der Schr�der-Regierung steht, fl�chtete sich in den wenig entlastenden Versuch, den Trubel um die nun einmal nicht abzuleugnenden Spionageaktivit�ten des BND in Bagdad als "schizophren" zu bezeichnen. Die Debatte dar�ber d�rfe in dieser Form nicht weiter gef�hrt werden, sagte er. Aha. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den BND und Rot-Gr�n inzwischen erst einmal gr��tenteils entlastet und bezeichnet die Anschuldigungen als "Ger�chte". Die sollten nun aber mal rasch in einem Untersuchungsausschuss gekl�rt werden. Doch schon wieder gibt es neue Verdachtsmomente, dieses mal vom Spiegel:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll den US-Truppen im Irak-Krieg nun doch milit�risch verwendbare Daten geliefert haben. Wie das Nachrichtenmagazin �Der Spiegel� � allerdings ohne Angaben von Quellen - berichtet, seien etwa Informationen �ber Truppenbewegungen in Bagdad und die Position von Verteidigungsstellungen weitergegeben worden. Der BND hatte bisher lediglich best�tigt, dass die Beamten Koordinaten von Einrichtungen weitergegeben h�tten, die nicht bombardiert werden sollten wie zum Beispiel Krankenh�user und Botschaften. Amerikanische Geheimdienstler h�tten in der BND-Zentrale unabl�ssig auf Zugang zu den als h�chst n�tzlich betrachteten Daten gedrungen, schreibt das Magazin. Im Gegenzug h�tten die US-Geheimdienste dem BND Informationen �ber den Kriegsverlauf �bermittelt, die der deutsche Auslandsgeheimdienst f�r seine Lageberichte an die Bundesregierung genutzt habe. Zumindest in Einzelf�llen sollen die USA auch Aufkl�rungsw�nsche an die BND-Agenten in Bagdad �bermittelt haben: So interessierte sich die US-Armee f�r den Zustand der angeblich mit Benzin gef�llten Gr�ben rund um Bagdad. Ehemalige US-Milit�rs bestreiten allerdings, dass der BND die Zielplanung �direkt unterst�tzt� habe, wie es vergangene Woche das ARD-Magazin �Panorama� berichtet hatte. Die Deutschen h�tten oftmals �berhaupt nicht gewusst, wof�r ihre Informationen im Einzelnen genutzt wurden, schreibt �Der Spiegel�.
Na klar, Naivit�t wird ja gro� geschrieben in Pullach und Berlin. Die Sache stinkt einfach nur weiter zum Himmel, unabh�ngig davon, ob nun auch noch die CIA dahinter steckt oder nicht (s. dazu Interview mit Schmidt-Eenboom). Merkel und Bush, der bekanntlich eine Schw�che f�r starke Frauen hat, kuschelten sich trotz allem v�llig unverbindlich durch ihr dreist�ndiges Treffen.

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2006-01-12

BND schn�ffelte f�r die USA im Irak-Krieg

--- Arme Angie, da kriegt sie ja eine Bombe mit in den Flieger nach Washington, gelegt aber noch von Schr�der + Konsorten:
Geheime Kooperation: BND half Amerikanern im Irak-Krieg. Trotz offizieller Ablehnung der Milit�rschl�ge durch die Bundesregierung soll der deutsche Geheimdienst den USA beim Aussp�hen von Bombenzielen unterst�tzt haben. Das Kanzleramt war informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die amerikanischen Truppen im Fr�hjahr 2003 w�hrend des Irak-Kriegs unterst�tzt und m�glicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Nach Informationen der S�ddeutschen Zeitung und des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" blieben mindestens zwei Mitarbeiter des BND w�hrend des gesamten Krieges in Bagdad und versorgten das US-Milit�r mit Informationen. Die Zusammenarbeit war vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Pr�sidenten August Hanning ausdr�cklich gebilligt. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der SZ am Mittwoch, zwei BND-Agenten h�tten in der franz�sischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. M�rz 2003 � drei Tage vor Beginn des Krieges � ger�umt worden sei. Die BND-Mitarbeiter h�tten ihre Arbeit w�hrend des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Milit�rgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) geh�rt. Auf der Ebene der Nachrichtendienste habe es "keine Sprachlosigkeit geben sollen". "Die Situation in Bagdad war Neuland f�r den BND", f�gte der Beamte hinzu. Aus Sicherheitskreisen hie� es am Mittwoch, der Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei eine "politische Entscheidung" der rot-gr�nen Bundesregierung gewesen. �ffentlich hatte die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schr�der stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm. ... Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, dessen Identit�t der SZ nicht bekannt ist, sagte dem ARD-Magazin Panorama, die Hilfe der Deutschen sei f�r die offensive amerikanische Kriegsf�hrung "sehr wichtig" gewesen. Der BND habe "direkte Unterst�tzung" bei der "Zielerfassung" geliefert.
Einen Orden hat der BND-Mitarbeiter Reiner M., der in Bagdad blieb, von den Amis auch schon bekommen. Herr Schr�der, wie war das dann mit dem gro�en Wahlversprechen vor der Wiederwahl, die Finger vom Irak-Krieg zu lassen? Populistisch war das ja schon immer, aber dann sollte man wenigstens zu seinen populistischen Worten halbwegs stehen. Es gilt nun zu kl�ren, inwieweit der BND wirklich f�r kritische Informationen gesorgt hat und wie weit die Zusammenarbeit ging.

Der rechtspolitische Sprecher der Gr�nen, Jerzy Montag, regt sich jedenfalls schon mal geh�rig auf und fragt: Hat der BND gegen die Regierung und das Parlament konspiriert? ... Die Meldung �ber die Zusammenarbeit des BND mit den USA im Krieg gegen den Irak ist schockierend. Deutschland hat sich mit guten Gr�nden gegen den Krieg der USA und ihrer Verb�ndeten gegen den Irak entschieden. Ohne UNO-Auftrag und Entscheidung des Sicherheitsrats war und ist dieser Krieg ein eklatanter Bruch des V�lkerrechts. Wenn es stimmt, dass Mitarbeiter des BND den USA gezielte Hilfe zu Bombenangriffen geleistet und sich wegen des Nein der rot/gr�nen Bundesregierung zum Krieg bei den USA entschuldigt haben, kann und wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Verantwortlichen m�ssen jetzt aus der Deckung der Geheimhaltung. Der Bundestag und die �ffentlichkeit sind sofort �und umfassend �ber alle Fakten und alle Verantwortlichen zu informieren. Nach den Berichten erscheint der BND immer mehr als ein Augiasstall. Das Parlament muss jetzt die �rmel aufkrempeln und die Geheimdienste endlich unter effektive demokratische Kontrolle bringen. Und zwar nicht nur erneut mithilfe rein symbolischer Politik. (Foto: Panorama)

Update: Scharfe Kritik kommt auch von Tobias Pfl�ger f�r die Linksfraktion im EU-Parlament: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: "Eine Beihilfe zu einem v�lkerrechtlichen Delikt ist selbst ein v�lkerrechtliches Delikt". Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg.

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Springer: R�tteln, sch�tteln, mitgemacht

--- Wann besitzt ein Medienunternehmen Medienmacht? Wann bestimmt ein Medien die Themenagenda, wann wird der Spa� zu ernst? Wenn Springer mit seiner BILD den halben Privat-Fernsehenmarkt aufkaufen will? Spindoktor-Leser, nun seid ihr am Zug: Unter welchen Umst�nden w�rdet ihr die �bernahmen von ProSieben/Sat1 durch Springer genehmigen? Als Verhandlungesmasse stehen bereit: Pro Sieben, Sat1, Kabel Eins, N24, Neun live sowie Bild BamS, Welt, WamS, f�nf TV-Zeitungen und weiterer Kleinkram. Medien- und Kartellw�chter an die Urne! Euer Votum z�hlt.

2006-01-11

Kategorien von Citizen-Journalisten

--- Im Editors Weblog findet sich eine Kategorisierung von Citizen-Journalisten:
- the citizen journalist who owns a digital camera or a camera phone and sends shootings to a news organisation during a major event (tsunami, London bombing�) or a local car accident
- who wants to cover its local or virtual community and produce targeted content
- who is a militant and campaigns for political reasons. How Eason Jordan was fired from CNN by infuriated bloggers in January 2005, was a good example of biased citizen journalism
- who is eager to participate to a �conversation� with professional journalists and bloggers. �News is just the beginning� says Jeff Jarvis and, in some cases, it is true.

No doubt something new has appeared in the last two years and that traditional newsrooms will have to deal with these new citizen journalists. But the idea that there is an essence of citizen journalism - as replacing the so-called traditional journalism - is dead. Citizen journalists are part of the family, but different. And this difference depends on what journalists and bloggers call � collective intelligence �. For a journalist, a newsroom is the expression of collective intelligence with horizontal links between colleagues and fact-checkers, but also with vertical relationships from the basic journalist to the editor-in-chief. For a blogger (or a wikimedian) the network hates vertical acquaintances and will always give the priority to horizontal linking and fact-checking. As the Zagat cuisine guide, the real judge is the number of links to a site: popularity becomes synonymous of truth and quality. Not often relevant in the news process.
Erste Erfolgsberichte vom "B�rgerjournalismus" im Bereich Foto-Vertrieb hat derweil die "Citizen Photo Agency" Scoopt herausgegeben. Gr��ter Erfolg demnach bis jetzt: A cell-phone photo of Conservative Party leader David Cameron doing some grocery shopping on the day that he won the leadership contest sold for US$2,200 to two daily newspapers and a Sunday paper. Bleibt nur die Frage, wie viele der mitwirkenden "Snapper" bislang gar nichts verkauft haben. Via Poynter. Diskussion im Forum.

Und sonst: Auch Folter- und Gefangenenlager feiern Geburtstag: Four Years Guant�namo.

Keine Entwarnung im Bombenstreit mit den Mullahs: Iran will im Atomkonflikt nicht nachgeben. Iran habe "dem Weltfrieden geschadet", meint der �sterreichische EU- Ratsvorsitzende Sch�ssel. Teheran reagierte unbeeindruckt und sieht etwaigen Konsequenzen gelassen entgegen.

Wider die Lobbykrake: Steinbr�ck attackiert �ma�losen� Lobbyismus. Selten deutlich kritisierte der Finanzminister die Scheinheiligkeit vieler Interessensverb�nde. Hoffentlich folgt dann auch noch die Selbstkritik an der Scheinheiligkeit vieler Politiker.

Propaganda-Blogger im Auftrag des Pentagon: "The U.S. Army has hired Manning Selvage & Lee to do outreach to pro-military bloggers," the managing director of Hass MS&L, the firm's Detroit office that focuses on "new media" and the automotive industry, told O'Dwyer's. "The blogs are viewed as a way to distribute 'good news' about Iraq." At least four bloggers have received an email from Hass MS&L, according to the Washington Post. "The Army believes that military blogs are a valuable medium for reaching out to soldiers," the email explains. "To that end, the Army plans to offer you and selected bloggers exclusive editorial content." Blogger Donald Sensing accepted the offer.

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Genshagen: Kratzen hinterm Kuschelvorhang

--- War es nicht eine unglaubliche Eintracht? "Sch�n" war es, "eine angenehme Atmosph�re", verrieten die Koalition�re nach ihrer Kabinettsklausur im kleinen, verarmten Genshagen. M�ntefering und Merkel - so mancher glaubt schon fast eine Liaison �ber die Arbeitsbeziehung hinaus zu erkennen. Wer nach so viel Blendkraft der PR-Strategen noch sehen kann, erkennt, was in Genshagen wirklich passiert ist: Krampfhaft haben die beiden Antipoden SPD und CDU versucht, so etwas wie eine Arbeitsbeziehung herzustellen. Aber schon bei den spannenden Themen Gesundheit oder Kombilohn krachte es kr�ftig. Sozialpsyhologin Merkel war da doch f�r Deeskalation und nahm die Themen einfach von der Tagesordnung. Doch wie fragil die Koalition ist, zeigt die geplante Fusion von Springer und ProSieben/Sat1. Denn, wenn sich Wirtschaftsminister Michael Glos f�r eine Ministererlaubnis in dem verfahrenen Fall entschlie�en sollte, steht wom�glich die Koalition auf dem Spiel. Den Eindruck vermittelt jedenfalls J�rg Tauss in der Netzeitung: "Eine Ministererlaubnis w�re �ein Fall f�r den Koalitionsausschuss�", hei�t es dort. Wir d�rfen gespannt sein, wie lange die Veranstaltung h�lt.

Update: Das "gro�e Konjunkturprogramm", das die Kuschelkoalition in Genshagen ausspuckte, erh�lt von �konomen miserable Kritiken. Eine sinnlose "Verpuffung" der 25 Milliarden Euro wird gar bef�rchtet. Na, wir habens ja.

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2006-01-10

Wirbel um �gyptisches Fax zu CIA-Folterlagern

--- Da haben die Schweizer ja einen ziemlichen Wirbel um CIA-Folterlager in Europa ausgel�st: Nicht ganz unrei�erisch titelte der boulevardeske SonntagsBlick diese Woche: US-Folter-Camps: Der Beweis und berichtete aufgeregt:
Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergef�ngnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem �gyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen � und liegt SonntagsBlick vor. ... Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abh�rzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer s�dlich von Bern, schn�ffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem K�rzel wbm schreibt am �Report COMINT SAT� mit der Auftragsnummer S160018TER00000115. Weiss wbm, was f�r eine explosive Meldung er in dieser Nacht f�r seine Chefs von der F�hrungsunterst�tzungsbasis (FUB) der Armee ins Franz�sische �bertr�gt (siehe nebenstehendes Faksimile)? Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung f�nf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem �gyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten �ber die Meldung setzen: �Die �gypter verf�gen �ber Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgef�ngnisse best�tigen.� Gem�ss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die �gypter w�rtlich: �Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tats�chlich 23 irakische und afghanische B�rger auf dem St�tzpunkt Mihail Kogalniceanu in der N�he der (rum�nischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verh�rt wurden. �hnliche Verh�rzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.� Der Fax des �gyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu �berbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gef�ngnissen auf europ�ischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (�ffentlich zug�ngliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um �eigene Quellen�, wie es in dem Fax heisst.
Na, da kommt man aber nat�rlich schon ins Gr�beln, wieso die Schweizer zum einen so unverbl�mt rumschn�ffeln, wieso der Botschaftsverkehr unverschl�sselt abl�uft und wie das ach so geheime Fax dann auch noch an die Boulevardpresse gelangt. Da scheint schon einiges an Planungen dahinterzustecken. Auf jeden fall hat das Oberauditoriat der Schweizer Milit�rjustiz inzwischen gegen den SonntagsBlick Untersuchungen eingeleitet. Vorwurf: Die Chefredaktion habe das �ffentliche Interesse �ber die Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgef�ngnisse auf europ�ischem Boden h�her gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. So ist das mit der Rechtsdehnung im Zeiten des Antiterrorkriegs. Der gr�ne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str�bele hat den Artikel der Schweizer Zeitung dagegen als "kleinen Fortschritt" in der Aufkl�rung um angebliche CIA-Gef�ngnisse in Europa gewertet. Es sei immerhin das erste diplomatische Schreiben, das aufgetaucht sei und von geheimen Verh�rzentren sowie Gefangenentransporten in Europa berichte. K�stlich die Reaktion aus dem sich stets auch auf Terroristenjagd befindlichen Br�ssel: "So viel ich wei�, waren wir nicht vorab informiert", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mehr zum Thema u.a. in der S�ddeutschen Zeitung: Fax aus Kairo belastet CIA. Die CIA beschn�ffelt derweil auch ihre eigenen Mitarbeiter verst�rkt, prima Klima dort anscheinend momentan.

Und sonst: Netzzensur und nationale Filtersysteme revisited: The filtering matrix. Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace: Countries such as Iran, Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), Tunisia, Yemen and Sudan all use commercial filtering products developed by U.S. corporations.

Hatten die Hacker doch recht mit ihrem Abschied vom Rechtsstaat? "Justiz Light" gegen Hooligans geplant. Die deutsche Justiz will offenbar w�hrend der Fu�ball-Weltmeisterschaft rigoros gegen Gewaltt�ter vorgehen.

In den USA wird derzeitig der von Bush f�r den Obersten Gerichtshof designierte neue oberkonservative Richter Samuel Alito im Justizausschuss des Senats gegrillt. Zugleich gibt es eine angeregte Debatte �ber den Machtausbau des US-Pr�sidenten und die von der Judikative gest�tzte Herrschaft Bushs. "Live"-Blogging zum Hearing gibts im SCOTUSBlog.

Teurer Irak-Krieg: The real cost to America of the Iraq war is likely to be between $1 trillion and $2 trillion, up to 10 times more than previously thought, according to a report written by a Nobel prize-winning economist and a Harvard budget expert. The study, which expands on traditional estimates by including such costs as lifetime disability and healthcare for troops injured in the conflict as well as the impact on the American economy, concludes that the U.S. Government is continuing to grossly underestimate the cost of the war. ... The paper on the real cost of the war, written by Joseph Stiglitz, Columbia University professor who won the Nobel Prize for economics in 2001, and Linda Bilmes, a Harvard budget expert, is likely to add to the pressure on the Bush administration over its handling of the war. Mehr zu den Billionen-Rechnungen in Telepolis gleich im Doppelpack.

Privatsph�re ade - Verbindungsdatenprofil f�r $110: Your phone records are for sale. Zumindest trifft es diesmal auch die �berwacher selbst: The Chicago Police Department is warning officers their cell phone records are available to anyone -- for a price. Dozens of online services are selling lists of cell phone calls, raising security concerns among law enforcement and privacy experts.

Wirbel um ein angebliches "�rgernis"-Verbot auch in Blogs und Online-Foren -- doch anscheinend ist die Aufregung �ber das von Bush gerade unterzeichnete Gesetz gegen Online-Stalking" ein wenig �bertrieben, denn es betrifft wohl "nur" die Internet-Telefonie (VoIP).

Sorgenkind Iran -- versch�rfte Rhetorik und Aktionismus auf allen Seiten: USA: Sanktionen gegen Iran m�glich. Auf die Entfernung der Siegel an den iranischen Atomanlagen hat die internationale Staatengemeinschaft mit scharfer Kritik reagiert. Die US-Regierung droht mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat.

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KeK lehnt Springer-Fusion ab

--- So, nun ist es amtlich: Die KeK lehnt die geplante Fusion von Springer ab. Springer habe mit dem Kauf von ProSieben/Sat1Media einen Meinungseinfluss erhalten, der einem Zuschaueranteil von mehr als 42 Prozent im TV entspr�che. Die Schwelle f�r eine vorherrschende Meinungsmacht liege bei 30 Prozent Zuschaueranteil. Details zu der Entscheidung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) bei Spiegel Online und in der Netzeitung. Auch das Kartellamt macht keine Anzeichen, dem Begehr des Medienkonzerns nachzugeben. Inzwischen scheint auch Springer-Chef D�pfner zu merken, dass nichts zu machen ist. Aus Springer-Kreisen hei�t es, dann expandiere man eben im Online-Gesch�ft und im Ausland, wenn im eigenen Land nichts geht. Der Fall hat inzwischen eine Debatte �ber eine strengere Medienaufsicht allgemein ausgel�st: Die Mediendirektoren- Konferenz sollte ihre Rolle als �Konzentrationskontrolle� aus�ben, empfiehlt MABB-Chef Hege. Die D�sseldorfer Landesregierung kritisiert hingegen, der Medienaufsicht sei �das Augema� abhanden gekommen�.
Diskussionen laufen weiter im FORUM.

2006-01-07

Endgame im Irak

--- Der Irak und der anhaltende (B�rger-)Krieg und Terror dort schwingt sich mal wieder hoch in der Medienaufmerksamkeit. Da sind einmal bei Anschl�gen in den letzten Tagen mindestens 140 Iraker get�tet worden, darunter Pilger und Bewerber f�r den Polizeidienst. Gerade hat es auch mal wieder 10 US-Soldaten erwischt. Dann sprach die Tagesschau von "Regimegegnern", welche den Terror auf dem Gewissen h�tten. Hm, nicht sch�n, und Spiegel Online kochts gleich zum Skandal hoch. Aber auch der Propagandakrieg geht kr�ftig weiter: Da spricht Bush gerade trotz der schlechten Nachrichten aus dem Zweistromland doch auch noch von "verdammt guten Fortschritten" im Irak bei einem Treffen mit Kritikern -- da funkt ihm auch schon wieder al Sawahri aus der al-Qaeda-F�hrungsriege voll dazwischen. Der sieht seine Terrororganisation n�mlich ebenfalls voll auf Erfolgskurs im Irak und verk�ndet den "Sieg �ber die USA" im W�stenreich. In der Huffington Post wird derweil �ber den R�ckzug der US-Truppen und das "Endgame" im Irak spekuliert:
The good news is that 2006 will see the effective end of the western occupation of Iraq. It will end because everyone will be exhausted: the Americans, the British, the Iraqis and their neighbours. It will end because all justification for its continuance will have evaporated. ... On December 22 Tony Blair paid his Christmas call on British troops in Basra to tell them how much things were improving. This time he said security was "completely changed" from last year. What he meant was unclear. It was as if Gladstone had visited Gordon during the siege of Khartoum. Did it not seem strange to Blair that he could not move outside his walled fortress, could not drive anywhere or talk to any Iraqis? Did he wonder why British troops have withdrawn from two anarchic provinces? Was he really told that security is transformed for the better? If so he is horribly deceived. Reliable reporting from Iraq is now so dangerous that the level of insecurity can be gleaned only from circumstantial evidence. Baghdad outside the American green zone is now all "red zone", off limits to any but the most reckless foreigner. The death rate and the number of explosions are rising. While some rural areas are relatively safe there is no such thing as national security. Iraq's borders are porous. Crime is uncontrolled. The concept of an "occupying power" is near meaningless. The Americans cannot even protect the lawyers at Saddam's trial, two of whom have been killed. ... The question for Tony Blair and George Bush is almost irrelevant to Iraq. It is how can the squatters leave with enough dignity to pass muster back home and not seem like weakness abroad? How can it be staged to fit in with Bush's mid-term elections and Blair's legacy agenda? The policy stance in both Washington and London is of withdrawal "as soon as the security situation permits". Hence presumably Blair's insistence that security is getting better. Since it is not getting better he must be saying it as cover for withdrawal. The exit strategy at present relies on there being a fixed moment when the Iraqi army will pass some notional Sandhurst test. It will be "ready to take on the insurgents" and thus "prevent civil war". ... The next stage in Iraq is no longer within the capacity of America or Britain to determine. All they can do is postpone it. The country is about to acquire its third government in as many years. Left to its own devices this government might just find enough authority to hold its country together. Imprisoned in its green zone castle as a puppet of the Pentagon, it will certainly not. That is why withdrawal needs a date, and an early one.
Dass es Verhandlungen zwischen US-Diplomaten und den Aufst�ndischen/Rebellen gibt, berichtet die New York Times heute. Dazu kommt die Nachricht, dass die GIs im Irak Ausr�stungsm��ig nicht sonderlich gut gesch�tzt sind. Angeblich h�tten bis zu 80 Prozent der get�teten US-Soldaten mit besserer R�stung �berleben k�nnen.

Und sonst: Arnold Schwarzenegger will sich mal wieder die Wahlen in Kalifornien erkaufen.

Ups: Susanne Osthoff war �gelegentlich� f�r den BND t�tig. Deutsche Arch�ologin hatte bis Mai 2005 Kontakte zum Bundesnachrichtendienst � Geringf�gige Geldzahlungen. Das ist jetzt aber schon sehr r�tselhaft. Aus Israel kommen weitere f�r den BND nicht gerade schmeichelhafte Berichte �ber unfeine Deals: Ernst Uhrlau, Angela Merkel�s new head of the BND, Germany�s foreign intelligence service, is revealed by DEBKAfile�s counter-terror sources as the man behind Berlin�s secret decision to trade German archeologist Susanne Osthoff kidnapped in Iraq on Nov. 25 for the jailed Hizballah terrorist wanted in America, Mohammad Ali Hammadi. Via Fefe. Das kann man daher nur unterst�tzen: "Insider" f�r sch�rfere Geheimdienstkontrolle. Auch Ex-Pr�sidenten des Verfassungsschutzes und des BND pl�dieren f�r eine sch�rfere Kontrolle der Geheimdienste. Ihnen zufolge gibt es derzeit keine funktionierende Kontrolle.

Die US-Geheimdienste sind auch nicht besser: Hat die CIA Iran die Bauanleitung zu einer Atombombe geliefert? In einem Buch (State of War The Secret History Of The CIA and the Bush Administration) schildert NYT-Reporter James Risen zudem, wie die CIA 2004 ihr Agentennetz im Iran auffliegen lie� und daher ausgerechnet jetzt, wo die Bush-Regierung Iran ins Visier nimmt, keine Informationen mehr hat.

Die gro�e "Spenden"-Flut nach dem Abramoff-Lobbying-Skandal in Washington. Alle wollen ihre H�nde in Unschuld waschen: Take It Back, Jack: the Abramoff Scandal Inspires a Flood of Charitable Giving.

Herr, wirf Hirn vom Himmel: Prediger nennt Scharons Schlaganfall Strafe Gottes. Der amerikanische TV-Prediger Robertson nannte die Terroranschl�ge vom 11. September Gottes Strafe f�r Abtreibungen, rief indirekt zur Ermordung des venezolanischen Pr�sidenten auf. F�r Scharons Schlaganfall hat er jetzt auch eine Erkl�rung parat.

Funkstille in der Kosovo-Krise: Serbischer Mobilfunk im Kosovo abgeschaltet. Die Beh�rden im Kosovo haben die Funkmasten des gr��ten Mobilfunk-Unternehmens abgeschaltet. Das Unternehmen wird von Serben gef�hrt.

Angie wandelt auf Schr�ders Spuren und gibt sich populistisch US-kritisch: Vor Antrittsbesuch in USA: Merkel fordert Schlie�ung von Guant�namo. Bei ihrem ersten USA-Besuch als Bundeskanzlerin will Merkel Pr�sident Bush bitten, das Gefangenen-Lager in Guant�namo auf Kuba zu schlie�en. Die Bundesregierung dr�ngt zudem auf die Freilassung des dort inhaftierten Deutsch-T�rken Kurnaz.

Bush liegt falsch bei seinem Spionagekurs: Report Rebuts Bush on Spying. A report by Congress's research arm concluded yesterday that the administration's justification for the warrantless eavesdropping authorized by President Bush conflicts with existing law and hinges on weak legal arguments.

Auch in den USA wird jetzt �ber das "Car-Spotting" in Gro�britannien mithilfe der Video�berwachung diskutiert: Electronic Eye Grows Wider in Britain. Britain, already the world's leader in video surveillance of its people, will soon be able to automatically track the movements of millions of cars on most of its major roads.

Bundesinnenministerium will Akteneinsichtsrecht doch noch torpedieren: Saftige Geb�hren beim Informationsfreiheitsgesetz in der Kritik. Siehe auch Netzpolitik.org.

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2006-01-06

Springer: Bild weg, ProSieben weg oder Sat1 weg

--- Das Kartellamt bleibt hart bei den Fusionspl�nen von Springer. Wenn der Konzern die Fernsehgruppe um ProSieben/Sat1 kaufen wolle, m�sse er entweder das Flagschiff "Bild" oder einen der beiden Sender verkaufen. Das berichtet gerade Spiegel online. Springer-Chef D�pfner hatte schon aus seiner Sicht weitreichende Angebote gemacht, die aber nicht akteptiert wurden. Nun droht die Fusion zu scheitern und vor den Gerichten oder gleich beim Bundeswirtschaftsminister zu landen. Der k�nnte eine Ministererlaubnis aussprechen.
Weiteres dazu im FORUM.

2006-01-05

Heidi Klum: Angriff auf die Weblogs

--- In der sch�nen Welt des Vaters (und Managers) von Heidi Klum ist kein Platz f�r Weblogs. Vor allem nicht f�r solche, die sich mit seiner Tochter besch�ftigen. Heute berichtet das Handelsblatt, dass er an den Betreiber der Internetseite www.werbeblogger.de folgendes geschrieben hat: "Da der Name Heidi Klum gesetzlich gesch�tzt ist, (...) bitte ich Sie, den Namen aus Ihrer URL zu entfernen und die Werbung mit dem Namen Heidi Klum einzustellen." Was war passiert? Die Werbeblogger hatten sich mit Klum besch�ftigt, in der URL des konkreten Beitrags stand nat�rlich "heidi_klum", warum auch nicht. Werbung? Fehlanzeige. Das Handelsblatt schreibt: "Und immer h�ufiger geraten die Blogschreiber in Konflikt mit Unternehmen, die glauben, ihre Markenrechte w�rden verletzt. So wie im Fall Heidi Klum. [...] Die Aff�re ist l�ngst �ber den Globus verbreitet. 10 000 Seitenabrufe z�hlte allein der Werbeblogger am vergangenen Dienstag, auf zahlreichen anderen Blogs wird der Fall diskutiert. Auch die ersten US-Blogs berichten. So betont Being Reasonable (www.being-reasonable.com), dass sich die Geschichte auch ohne Deutschkenntnisse verfolgen lasse - dank Google-�bersetzungsfunktion. Wer bei den Suchmaschinen "Heidi Klum" eingibt, erf�hrt schnell von ihrem Vater und seinem Gebaren. Eine Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sei dies, schreiben die Blogger." Klums Pappa hat sich gegen�ber dem Handelsblatt zu dem Fall und den Seitenbetreiber ge�u�ert: "Herr Breitenbach benutzt als Trittbrettfahrer f�r die Bewerbung seiner Website kostenlos den gesch�tzten Namen Heidi Klum. (...) Von ihm aus gesehen, geschickt, und warum sollte er aus eigener Kraft seine Seite bewerben, wenn es auch anders geht. Die rechtlichen Fragen sollten von den Leuten beantwortet werden, die mehr davon verstehen." Also geht die Sache jetzt vor Gericht.
Diskutiert im FORUM.

2006-01-04

Abramoff versetzt Washingtons Lobbykrake in Unruhe

--- Die Korruptionsf�lle rund um den US-Lobbyisten Jack Abramoff versetzt Washingons immer dichter werdende Lobbyszene in helle Aufregung:
Der einst einflussreiche US-Lobbyist Jack Abramoff hat sich des Betrugs, der Verschw�rung und der Steuerhinterziehung f�r schuldig bekannt. Abramoff hoffe, dass durch sein mit der Staatsanwaltschaft ausgehandeltes Gest�ndnis die drohende Haftstrafe von 30 Jahren auf ein Drittel verk�rzt werde, berichtete die Zeitung �Washington Post�. Abramoff erkl�rte sich zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen gegen bis zu 20 f�hrende Politiker und deren Mitarbeiter bereit, die von ihm und anderen Lobbyisten bestochen worden sein sollen. Mit dem Gest�ndnis drohen diesen US-Senatoren und Abgeordneten peinliche Enth�llungen. Der 46 Jahre alte Abramoff und seine Mitarbeiter sollen der Staatsanwaltschaft zufolge US-Politiker mit Geld, Geschenken, Essen und Reisen bestochen haben. Mit Millionenbetr�gen vertrat der einflussreiche Abramoff �ber Jahre hinweg in Washington die Interessen seiner Klienten. Der republikanische Senator Conrad Burns und sein demokratischer Kollege Byron Dorgan haben bereits Zehntausende von Dollars zur�ck�berwiesen. Die Demokraten beschuldigen die Republikaner, eine �Kultur der Korruption� zugelassen zu haben.
Die Enth�llungen Abramoffs �ber sein unlauteres, aber in Washington l�ngst zur Tagesordnung geh�rendes Treiben k�nnten noch so manche Lobbyisten- und Politikerkarriere beenden. Das Wei�e Haus distanziert sich denn auch schon mal deutlich von dem Schmiergeldzahler, Bush will seinen Fundraiser f�r den 2000er-Wahlkampf bei mehreren Neujahrsempf�ngen nicht wirklich kennen gelernt haben. Mehr zum Thema von Bob Scheer in der Huffington Post oder in der BBC mitsamt einem Rundumschlag zur Lobbykrake auch in Br�ssel.

Und sonst: Kopf ab mal wieder in Afghanistan: Im S�den Afghanistans haben mutma�liche Taliban-K�mpfer einen Lehrer enthauptet. K�rzlich war ein Lehrer hingerichtet worden, weil er M�dchen unterrichtete.

Pressefreiheit weiter unter Beschuss: Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zieht eine traurige Bilanz f�r die Pressefreiheit weltweit. Die Gewalt nehme zu, die Zahl der get�teten Journalisten sei 2005 um 10 auf 63 gestiegen. Ebenso habe die Zahl der zensierten oder verbotenen Medien zugenommen, und zwar gegen�ber 2004 um 60 Prozent auf mindestens 1006.

Osthoff nebst Schleier spukt im Winterloch immer noch durch die Medien. Man lasse die arme Frau doch endlich mal in Ruhe. "Verstehen Sie?" Der Fall Susanne Osthoff und die Medien. Der stern greift auch ein: "Ich bin keine arme Irre".

Dramatische Headline, was dahinter? "Erster Krieg des 21. Jahrhunderts". Die Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ist mehr als ein Machtkampf zwischen der einstigen Supermacht und ihren Nachbarn.

Folter-Fake bei AP und Spiegel Online: Die Ente vom �Bund Deutscher Juristen (BDJ)� und der angeblichen Unterst�tzung der Folterforderungen Sch�ubles.

NSA-Lauscherei: dass der US-Geheimdienst den Rest der Welt au�er den USA beschn�ffelt, ist also "legal", nur die Spionage gegen die eigenen B�rger nicht. Daher mal einen Blick wert: EchelonWatch der ACLU goes NSAWatch: Credible reports suggest that the NSA and its global electronic communications surveillance programs present an extreme threat to the privacy of people not just in the United States but all over the world -- capturing staggering volumes of satellite, microwave, cellular and fiber-optic traffic, including communications to and from North America.

DailyKos veranstaltet mit YearlyKos gleich eine ganze "Community-Konferenz" in Las Vegas im Sommer und wird dort von f�hrenden demokratischen US-Senatoren besucht, da sind die Ami-Blogger doch mal wieder ein geh�riges St�ck weiter.

Springer-Fusionspl�ne: Endlauf um Multimedia

--- In den kommenden Tagen entscheidet sich endg�ltig, ob die Pl�ne von Springer-Vorstandschef Matthias D�pfner, ProSieben/Sat1 zu �bernehmen, wahr werden, oder nicht. Bis zum 10. Januar will die Kommission zur Ermittlung des Konzentrationsbedarfs (KeK) ihr Votum abgeben, am 20. Januar folgt das Bundeskartellamt. Heute hat noch einmal D�pfner seine Position ausf�hrlich in der FAZ dargelegt (online ist nur die Zusammenfassung zu lesen). Es ist sehr lesenswert. Sollte ein deutscher Medien-Konzern nicht ins mutlimediale Zeitalter eintreten d�rfen, weil er in Besitz der Bild-Zeitung ist? Sollte eine von Landesministerpr�sidenten eingesetzt Kommission dar�ber urteilen, ob der Markt konzentriert ist, oder nicht? Sollen deutsche Unternehmen auch die Chance haben, in die digitale Google-Medienwelt einzutrten? D�pfner: "Wir hoffen, da� die Tragweite dieser Entscheidung von allen Beteiligten erkannt wird, denn �ber die Zukunft knapp der H�lfte des deutschen Privatfernsehens und damit auch �ber die Zukunft des dualen Systems in Deutschland wird jetzt entschieden.� Er hoffe nicht, so D�pfner, �da� mancher, der jetzt Triumphgeheul �ber die Durchsetzung pers�nlicher Animosit�ten anstimmt, in ein paar Jahren, wenn es zu sp�t ist, in Katzenjammer verf�llt�. Weitere Kommentare im FORUM.

2006-01-03

Pentagon-Propaganda: muslimische Geistliche eingespannt

--- 2006 f�ngt gleich "gut" an mit Propaganda-Nachrichten aus dem unendlichen Kapitel Irak-Krieg und Pentagon. Und mal wieder hat eine Washingtoner PR-Agentur ihre H�nde mit im Spiel:
A Pentagon contractor that paid Iraqi newspapers to print positive articles written by American soldiers has also been compensating Sunni religious scholars in Iraq in return for assistance with its propaganda work, according to current and former employees. The Lincoln Group, a Washington-based public relations company, was told early in 2005 by the Pentagon to identify religious leaders who could help produce messages that would persuade Sunnis in violence-ridden Anbar Province to participate in national elections and reject the insurgency, according to a former employee. Since then, the company has retained three or four Sunni religious scholars to offer advice and write reports for military commanders on the content of propaganda campaigns, the former employee said. But documents and Lincoln executives say the company's ties to religious leaders and dozens of other prominent Iraqis is aimed also at enabling it to exercise influence in Iraqi communities on behalf of clients, including the military. "We do reach out to clerics," Paige Craig, a Lincoln executive vice president, said in an interview. "We meet with local government officials and with local businessmen. We need to have relationships that are broad enough and deep enough that we can touch all the various aspects of society." He declined to discuss specific projects the company has with the military or commercial clients. "We have on staff people who are experts in religious and cultural matters," Mr. Craig said. "We meet with a wide variety of people to get their input. Most of the people we meet with overseas don't want or need compensation, they want a dialogue." Internal company financial records show that Lincoln spent about $144,000 on the program from May to September. It is unclear how much of this money, if any, went to the religious scholars, whose identities could not be learned. The amount is a tiny portion of the contracts, worth tens of millions, that Lincoln has received from the military for "information operations," but the effort is especially sensitive.
Auch sonst setzen sich die Themen des vergangenen Jahres nahtlos fort: Da h�tten wir etwas Neues von Folterskandalen und der Debatte �ber die Zukunft des "Rechtsstaates": Entf�hrung und Folter aus europ�ischer Sicht. In Gro�britannien wird in zwei F�llen �ber die Verwendung von durch Folter erpresste Informationen diskutiert, Innenminister Sch�uble sieht dies weiterhin als selbstverst�ndlich an. Mehr dazu auch bei DailyKos. "Wunderbar" passend dazu auch ein Interview mit dem "Mastermind" hinter der CIA-Entf�hrungstaktik: �Die CIA hat das Recht, jedes Gesetz zu brechen�. Darf der US-Geheimdienst mutma�liche Terroristen entf�hren? Michael Scheuer, ein Hauptverantwortlicher, gibt erstmals Antworten: DIE ZEIT: Sie haben bei der CIA das System der �renditions� mitentwickelt. Terrorverd�chtige wurden im Ausland aufgegriffen und an Drittl�nder ausgeliefert. Waren diese �Sonder�berstellungen� aus der Sicht der CIA ein Erfolg? Michael Scheuer: Absolut. Es war ein Jahrzehnt lang das erfolgreichste Anti-Terrorismus-Programm der Vereinigten Staaten. Justitia ade. Kein Wunder, dass selbst so mancher Hacker "den Krieg" schon verloren gibt (nat�rlich nicht so ganz und gar). Gleichzeitig h�ufen sich in den USA aber angesichts des Abh�rskandals der NSA die Stimmen, die eine Amtsenthebung Bushs fordern, Impeachment geistert mal wieder h�ufiger durch die Medien.

Ansonsten trieb Al-Qaeda zwischen den Jahren weiter ihr Unwesen: Al Qaeda lobt Taliban-Macht in Afghanistan. Ein arabischer TV-Sender hat ein Tonband ausgestrahlt, das vermutlich von Qaeda-Vize Al Sawahiri stammt. Dieser beurteilt die Lage der Aufst�ndischen in Afghanistan positiv. Und das gleich hinterher: Das Terrornetzwerk Al Qaeda nimmt offenbar verst�rkt Israel ins Visier. Einer Erkl�rung im Internet zufolge ist die Organisation Al Qaeda im Irak f�r den Raketenbeschuss einer nordisraelischen Stadt verantwortlich. Da will Benedikt nat�rlich auch mal was zu sagen: Papst warnt vor Terrorismus. In seiner Neujahrsbotschaft hat Papst Benedikt XVI. Regierungen und B�rger dazu aufgerufen, gemeinsam gegen Terrorismus und fanatischen Fundamentalismus zu k�mpfen. Und dann war da noch dieses seltsame Interview mit der vom Terror befreiten Osthoff: Susanne Osthoff hat sich gestern selbst zum Sinnbild ihrer Undurchsichtigkeit gemacht. Mit einem schwarzen Schleier vorm Gesicht, nicht weniger als unsichtbar also, zeigte sie sich im heute journal des ZDF dem deutschen Fernsehpublikum. Absurdes vom Antiterrorkampf gabs auch: Kafka in Europa. Das Konto wird gesperrt, die Versicherung gek�ndigt, die Bewegungsfreiheit eingeschr�nkt und das alles mit dem Hinweis, man stehe auf einer Liste f�r Terrorverd�chtige. Doch aus Sicherheitsgr�nden seien weitere Ausk�nfte nicht m�glich.

Moskau regiert derweil mal wieder mit harter Hand: Kontrolle der Zivilgesellschaft. In Russland hat nun auch das Oberhaus das Gesetz zur Kontrolle der NGOs �bernommen, damit wird die "gelenkte Demokratie" Putins weiter gest�rkt. Berlusconi wird dagegen zum x-ten Mal verklagt, aber das st�rt in Italien ja schon l�ngst niemand mehr.

Dann w�re da noch mehr oder weniger Erfreulicheres zum Citizen Journalism: Paying Citizen Reporters in South Africa: Now comes word of some innovation from South Africa. The website reporter.co.za from Johnnic Media solicits citizen reporting and pays for good stuff -- grading news contributions into gold, silver, and bronze, and paying up to R35 (about US$5.50) per gold story. Nicht gerade zum Reichwerden, aber immerhin. Mehr zum �bergeordneten Thema: Chris Willis and Shayne Bowman, of "We Media" report fame, have written a thoughtful essay for Harvard's Nieman Reports that's worth your time. The overall topic is the future of media and how traditional organizations like newspapers and news broadcasters can adapt to this rapidly changing media environment (and how they're in large part failing now). But the main focus is on "citizen media." Mehr Lesefutter: Bloggers Now Weapons in Information War und ein Report �ber MilBlogger von der BBC.

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