2006-11-09

Bush ratlos nach Wahlverlust - Irak-Frage offen

--- Ein politisches Erdbeben hat die USA ersch�ttert, wenn man den liberalen Bloggern von DailyKos Glauben schenken will:
Yesterday, the electorate ended its 12-year love affair with the Republican Majority. The American people broke up with the Republican Party via ballot, and their message was clear: it's not you, it's me. It wasn't just that the voters were angry and wanted out. It's not just that these bad boy Republicans didn't work out and some other "good" Republican will do. It's not just that conservatives have failed to govern properly (a statement, I believe, both sides of the aisle can agree on). It's that the governing ideology of conservatism is slipping out of favor with the American people. The decisive Democratic victory was a rejection of the conservativism peddled by this Republican Party. When you can't get an abortion ban passed in freakin' South Dakota, America isn't trending conservative. When you can't get a gay marriage ban passed in Arizona, America isn't trending conservative. When opposition to gay marriage bans was more than 40% in 5 of the 8 bans that passed, America isn't trending conservative. When a majority of Americans choose Democrats to represent them, America isn't trending conservative.


Bush wirkt derweil vollkommen ratlos, vor allem, was die mit zur Wahl gestandene k�nftige Irak-Politik anbelangt:
Der Ton hat sich ge�ndert im Wei�en Haus, �ber Nacht. Erst der Sieg der Demokraten im Repr�sentantenhaus. Dann der Abgang von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Und heute nun wahrscheinlich der Verlust des Senats an die Opposition. Die Wahl vom Dienstag produziert immer neue Schockwellen. ... Kein guter Einstieg f�r den zurechtgestutzten Bush und den Rumsfeld-Erben Bob Gates. Dabei sollte der von vielen erhoffte und dann doch �berraschende Wechsel an der Pentagon-Spitze dem Schock des republikanischen Wahlverlusts gestern noch geschickt einen positiven "Spin" verleihen - und dem Wei�en Haus die Schlagzeilenherrschaft zur�ckgeben. Schlie�lich ist dies jetzt die brennendste Frage f�r die meisten Amerikaner: Was wird mit dem Irak und den 133.000 US-Soldaten dort? ... Der Pr�sident, den man gestern erlebte, war sichtlich nicht in seinem Element. Die Wahl hat ihn aus dem Konzept gebracht. Fern von fr�herer Selbstsicherheit, bekam er kaum einen Satz zusammen. Er wich aus, verlor den Faden, produzierte zum Irak verbale Unget�me wie dieses: "Er und ich sind dauernd beim Einsch�tzen, und ich bin beim Einsch�tzen, und au�erdem auch die ganze Zeit alleine, dar�ber, haben wir die rechten Leute am rechten Ort oder haben wir - haben die richtige Strategie? Wie Sie wissen, �ndern wir dauernd die Taktik, und das erfordert dauerndes Einsch�tzen." Welchem flugs das Gegenteil folgte: "Ich glaube, dass es ein schlechtes Signal an unsere Truppen sendet, wenn sie denken, dass der Oberkommandierende dauernd die Taktik �ndert." Wie meinen? Das l�sst nichts Gutes ahnen. Die Wahl war ein klares Referendum gegen den Krieg - doch was werden Bush und die pl�tzlich ko-regierenden Demokraten im Kongress damit anfangen?
Frischer Wind wird in die US-Politik auf jeden Fall einkehren, die Doppelmacht der Republikaner im US-Kongress und im Wei�en Haus wirkte seit langem allein auf Eingriffe in die B�rger- und Menschenrechte befl�gelnd.

Update: Blick auf m�gliche �nderungen in der IT-Politik in den USA, etwa rund um die Bereiche Netzneutralit�t, Datenschutz und Copyright.

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