2006-09-25

Ungarns Ministerpr�sident und die gro�e L�ge

--- Der ungarische Ministerpr�sident Ferenc Gyurcsany �bt sich nun im Spindoctoring �ber sein zun�chst erfrischend aufrichtiges Eingest�ndnis �ber die gro�e L�gerei in der Politik und gelobt Besserung, wo ohne Systemwandel wenig zu verbessern m�glich ist:
Gyurcsany geht im Zuge der politischen Krise in Ungarn zunehmend in die Offensive. In Budapest war es zu Massendemonstrationen gekommen, nachdem eine Rede Gyurcsanys bekannt geworden war, in der der Ministerpr�sident zugab, die Menschen vor der Parlamentswahl im April "morgens, mittags und abends belogen" zu haben. Gyurcsany nannte die Rede, die per Tonband den Medien zugespielt worden war, nun einen "dramatischen Monolog, wie wenn man mit seiner Frau spricht: Mein Schatz, unsere Ehe funktioniert nicht. Aber ich wollte ausdr�cken, dass ich mich bessern m�chte.'" Regierungsgegner werfen Gyurcsany vor allem vor, den Menschen nicht die Wahrheit �ber das tats�chliche Haushaltsdefizit gesagt zu haben. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl hob die Regierung das Defizitziel f�r 2006 von sechs auf zehn Prozent an und verk�ndete drastische Steuererh�hungen, um sich den Stabilit�tskriterien der EU anzun�hern.
Update: Auch lesenswert zum Thema: Was k�mmert das Geschw�tz von gestern. �berlegungen zu Politik und Integrit�t.

Und sonst: Das Saar-Echo wartet mit einer �bersetzung eines Artikels vom Information Clearing House �ber das "Surprising End of the New American Century" unter dem Titel: "Der Schlachtplan ist schon im Wei�en Haus" auf. Es geht um einen m�glichen Iran-Krieg und die weit fortgeschrittenen Vorbereitungen daf�r: Der Oberst der US-Air Force Sam Gardner, der am National War College Strategie und Milit�roperationen lehrte und gerade ein Arbeitspapier mit dem Titel ��berlegungen zur US-Milit�roption im Iran� vorgelegt hat, sagte diese Woche bei einem Auftritt in CNN: �Es wurde der Befehl erteilt (den Iran anzugreifen). Tats�chlich f�hren wir seit vielleicht 18 Monaten Operationen durch... Ich habe mit Iranern gesprochen (und sie erz�hlten mir), sie h�tten einige Leute gefangen, die mit ihnen (amerikanischen Spezialeinheiten) gearbeitet h�tten. Wir haben die Best�tigung, da� sie dort sind.� Gardner f�gte hinzu: �Die US-Navy-Einheiten sind in Alarmzustand versetzt worden. Das ist ein bedeutender Schritt... Und der (Schlacht-) Plan wurde an das Wei�e Haus �bersandt.� ... Dennoch haben die Vorw�rfe der Bush-Administration, unterst�tzt von einem gut inszenierten Propagandafeldzug in den Medien, bei den UN Aufsehen erregt und die �ffentliche Meinung gespalten. Der �ffentlichkeit wird verschwiegen, da� Deutschland gerade zwei Atom-U-Boote an Israel verkauft hat, die Waffen mit Atomsprengk�pfen tragen k�nnen, oder da� Brasilien sich auf der gleichen Stufe der Anreicherungstechnik wie der Iran befindet oder da� Ru�land gerade ein Gesch�ft mit S�dafrika abgeschlossen hat, das es mit nuklearem Brennstoff versorgt, oder da� die Vereinigten Staaten gerade ihre Verpflichtungen aus dem Kernwaffensperrvertrag beiseitegewischt haben, um Indien mit sensibler Kerntechnik zu beliefern. Ungeachtet der zweierlei Ma�st�be dauert die Scharade an, die Kriegspl�ne werden vorangetrieben und die Gefahr, da� die ganze Region in Brand geraten k�nnte, vergr��ert sich.

Das Geld f�r den "Krieg gegen den Terror" der US-Regierung wird allerdings knapp: An extraordinary action by the chief of staff sends a message: The Pentagon must increase the budget or reduce commitments in Iraq and elsewhere. The Army's top officer withheld a required 2008 budget plan from Pentagon leaders last month after protesting to Defense Secretary Donald H. Rumsfeld that the service could not maintain its current level of activity in Iraq plus its other global commitments without billions in additional funding. The decision by Gen. Peter J. Schoomaker, the Army's chief of staff, is believed to be unprecedented and signals a widespread belief within the Army that in the absence of significant troop withdrawals from Iraq, funding assumptions must be completely reworked, say current and former Pentagon officials.

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