2006-09-20

Arnulf Baring: Spielball der Politik

--- Spindoktoren sind die eine Sache, wenn es darum geht, die Welt in den f�r sich schillernsten Farben darzustellen. Politische Kommunikation mit dem Ziel einer Kampagne das andere. Ein wunderbares Beispiel daf�r liefert heute die FAZ.
In Hessen wird 2008 gew�hlt, die SPD ringt noch darum, welchen Kandidaten sie gegen Ministerpr�sident Roland Koch antreten l�sst. Die Kandidaten Ypsilati und Kahl bringen sich nun in Stellung, ihr Opfer hei�t Arnulf Baring, Historiker und selbst SPD-Mitglied. Der hatte bei der CDU-Landtagsfraktion einen Vortrag gehalten. "Was uns leitet - Eckpfeiler unserer b�rgerlichen Kultur" hie� er, war nicht schriftlich dokumentiert, auch nicht aufgezeichnet, wohl aber facettenhaft von der Lokalpresse zitiert. Die FAZ will wissen, dass auf jeden Fall missverst�ndlich zitiert worden sei, wichtig aber ist das politische R�nkespiel und Spinning, das danach perfide einsetzte (�hnlich wie beim "Professor aus Heidelberg"): "Am 8. September machte Reinhard Kahl, Parlamentarischer Gesch�ftsf�hrer der SPD-Landtagsfraktion, den Anfang. Mit den "dubiosen" �u�erungen habe Baring den Nationalsozialismus, den millionenfachen Mord an Juden und politisch Andersdenkenden und das unendliche Leid des Zweiten Weltkriegs auf unzumutbare Weise verharmlost. Der Gesch�ftsf�hrer der Gr�nen-Landtagsfraktion, Frank Kaufmann, stimmte mit ein: "Der h�tte auch bei einer NPD-Veranstaltung gro�en Beifall gekriegt." Baring war erstaunt. Er sagte, da� die Zitate aus dem Kontext gerissen worden seien. F�r die hessischen Oppositionsfraktionen ging es inzwischen aber l�ngst nicht mehr um die Saat des Historikers, sondern um ihre Ernte: Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, die die Spitzenkandidatur ihrer Partei anstrebt, befand nun: "Christean Wagner ist als CDU-Fraktionsvorsitzender f�r ein tolerantes und weltoffenes Land wie Hessen nicht tragbar." Wagner hatte Baring eingeladen und sp�ter dessen Rede gelobt. Ypsilanti k�ndigte an, die "emp�renden Entgleisungen" im Landtag zur Sprache zu bringen. Der Auftritt Baring sei kein "Betriebsunfall". Am 10. September - noch immer geisterten nur Zitatfetzen der Rede durch die Presse - wurde der "Fall Baring" ein Thema f�r die Bundespolitik. Renate K�nast, Vorsitzende der Gr�nen-Bundestagsfraktion, forderte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wagner aus der CDU-Programmkommission zu entfernen. Vier Tage sp�ter, am 14. September, kam es dann im Wiesbadener Landtag zum Eklat. Nachdem Frau Ypsilanti Wagner vorgeworfen hatte, "rechtsnationalistische und geschichtsrevisionistische" Thesen beklatscht zu haben, und Kaufmann den CDU-Fraktionsvorsitzenden einen "Propagisten rechtsextremen Gedankenguts" genannt hatte, hielt der Beschuldigte SPD und Gr�nen vor, ein "ungekl�rtes Verh�ltnis zu unserem Vaterland" zu haben. Die Sozialdemokraten konnten sich nunmehr emp�rt dagegen verwahren, wie zu Zeiten des Kaiserreichs "vaterlandslose Gesellen" genannt zu werden. Ein zweites Mal sah sich nun Frau K�nast gen�tigt, sich zu Wort zu melden. Inzwischen warf sie Baring vor, nicht den Nationalsozialismus, sondern den Holocaust als bedauernswerte Entgleisung bezeichnet zu haben, und forderte Frau Merkel auf, Barings Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Erinnerung an die Vertreibungen nach dem Zweiten Weltkrieg am Montag zu verhindern (was nicht geschah)."