2006-07-05

Gesundheitsreform: Zufrieden sein und trotzdem schimpfen

--- Wie reagiert ein Politiker auf einen politischen Beschluss, der ihm mehr als recht ist, der Koalitionspartner es aber nicht merken darf, sondern sogar noch obendrein besch�digt werden soll? Er schimpft �ber das erzielte Ergebnis. So jedenfalls geht derzeit die SPD vor bei der Gesundheitsreform. Das Ergebnis mag insgesamt d�rftig sein, die SPD aber konnte viele Punkte verhindern (was deren Image als Klientel der Sozialschwachen st�rkt) und sogar Grundlagen f�r eine B�rgerversicherung schaffen, dem Lieblings-Wahlkampfschlager seit 2004. Damit die Union es nicht merkt, gei�eln Fraktionschef Struck, Juso-Chef B�ning und andere die Ergebnisse der Koalitionsrunde von Sonntagnacht und werfen Kanzlerin Merkel vor, sie habe sich von den CDU-Ministerpr�sidenten einwickeln lassen und sich damit nicht an Absprachen gehalten. Ja, so klingt es doch nach einer schwachen Kanzlerin, die zu nur wenigem in der Lage ist und einer SPD, die ja gerne noch mehr durchgesetzt h�tte, wenn nur die Union nicht w�re. Das ist Aspekte-Management und Spinning vom Feinsten. Wen st�rt da noch, dass die Beitragss�tze steigen werden - und das mit Sicherheit mehr als die f�r 2007 angek�ndigten 0,5 Prozent aufs Gehalt.

1 Comments:

At 5:04 PM, Blogger Kubiak said...

Die voprgesehenen inanzierungsmodalit�ten sind abenteuerlich. Sie d�rfen so keinesfalls zustande kommen. Da hilft nur noch breite Aufregung der Menschen, weil Institutionen offenbar kein Geh�r mehr finden. Vergleiche http://www.weblog.gs/102_gesundheitswesen/archive/325_eckpunkte_zur_gesundheitsreform_2006-finanzierung_genau_betrachtet.html

 

Kommentar ver�ffentlichen

<< Home