2006-06-30

Bahn-B�rsengang: Peinlicher Vorfall f�r den Minister

--- Manches mal geht das politische Agenda-Setting m�chtig nach hinten los. Wolfgang Tiefensee, Bundesverkehrsminister, durfte das gestern abend und heute erfahren. Da hatten sich die Verkehrsexperten der Fraktionen von CDU und SPD festgelegt, wie sie die Bahn privatisieren wollen: Das Schienennetz bleibt beim Bund, Die Bahn darf es per Vertrag weiter betreiben, die Transportunternehmen werden Investoren zu maximal 49 Prozent angeboten. Tiefensee, der immer wollte, dass die Bahn mit dem Schienenentz an die B�rse geht, wollte sich dem Votum der Fraktionen anschlie�en, hatte das aber falsch verstanden. Die S�ddeutsche Zeitung sprach mit dem Minister, schrieb einen Artikel und verk�ndete abends bereits �ber die Agenturen: "Die Bahn darf ihr Schienennetz behalten." Allerdings hatte auch die SZ den Minister nicht ganz verstanden, sind doch Besitz und Eigentum zwei grundverschiedene Dinge. Die Schlagzeile war dabei wichtiger, bot sie doch einen Konflikt zwischen Koalitionsparteien und Regierung. Flugs korrigierte das Ministerium und sagte, es sei falsch verstanden worden und stellte zuerst bei der S�ddeutschen klar, was aber nur noch online m�glich war, so dass der Fehler heute noch auf der Titelseite der SZ nachzulesen ist. Um 19.43 Uhr erfuhren auch die anderen Medien �ber Reuters, wie es richtig gewesen sein sollte: "Nach dem Votum von Union und SPD f�r eine Bahn-Privatisierung ohne Schienennetz lenkt nun auch die Bundesregierung auf diese Linie ein. Der Bund pr�fe derzeit, wie er formal Eigent�mer des Netzes bleiben, aber den Besitz daran der Bahn �berschreiben k�nne, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee der �S�ddeutschen Zeitung� laut Vorbbericht vom Donnerstag. �Damit bleibt dieVerantwortung f�r den Netzzustand bei der Bahn.� Dies entspricht im Kern dem so genannten Eigentumsmodell, das eine rechtlicheTrennung des Netzes bei enger Anbindung an die Bahn vorsieht. Auf diesen Weg haben sich Union und SPD festgelegt."
Wie das politische Spiel am Ende ausgeht, ist noch v�llig offen - auf die Details kommt es an. Die Opposition jedenfalls spottet: "Tiefensee hat die Beschl�sse seiner eigenen Koalitionsfraktionen nicht begriffen. Die Bahn bekommt den Besitz am Netz eben nicht dauerhaft �bertragen, sondern darf es lediglich vorerst weiter bewirtschaften. Entscheidend ist, dass das Netz nicht integriert privatisiert wird, sonden die Option der Trennung erhalten bleibt", sagt Horst Friedrich, FDP-Verkehrspexperte. Heute gibt Tiefensee um 12.30 eine Pressekonferenz und stellt da wohl noch einmal alles richtig.
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