2006-05-19

Pressefreiheit: Bundestag debattiert BND-Aff�re

--- Auf Antrag der PDS-Fraktion hat der Bundestag heute die BND-Aff�re um observierte Journalisten und angeworbene Journalisten behandelt. Ulrich Maurer (PDS) sprach vom "schwersten Angriff auf die Pressefreiheit" seit der Wiedervereinigung. Wie er auf die Gewichtung kommt erkl�rte er nicht. Der Fall ist in der Tat heikel und bedarf der Aufkl�rung. Doch erinnern wir uns auch an Maurers Fraktionskollegen, Oskar Lafontaine, der als saarl�ndischer Ministerpr�sident das Landespressegesetz �nderte, um so massiv Einfluss auf die Berichterstattung der Regionalpresse zu nehmen. Norbert R�ttgen (CDU/CSU) sagte: "Mit dem reinen Emp�rungsgestus werden wir unserer parlamentarischen Verantwortung nicht gerecht. So gravierend der Fall ist, so sehr m�ssen wir uns fragen, wie wir mit dem Fall als Parlament umgehen." Man sei dem Sonderermittler Sch�fer dankbar f�r den Bericht. Es sollten Konsequenzen gezogen werden. Das Problem sei gewewsen, dass es dann zu Geheimnisverrat kam, weil der Bericht an die �ffentlichkeit gekommen sei. "Diese Straftat war bislang sehr erfolgreich, weil sie den Umgang mit diesem Thema bestimmt. Es gibt Informationshoheit von einigen wenigen und sie haben davon manipulativen Gebrauch gemacht." Zum Thema Pressefreiheit sagte R�ttgen nichts, auch eine interessante Art des Aspekte-Managements, um vom Wesentlichen abzulenken. Geheimnisverrat klingt halt spannender als Pressefreiheit. Olaf Scholz (SPD)legte die Priorit�ten �hnlich wie R�ttgen: "Wir brauchen einen funktionierenden Nachrichtendienst. wir brauchen eine rechtstaatliche, demokratische Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir brauchen Pressefreiheit." - in der Reihenfolge. Beide Seiten h�tten Grenzen �berschritten.
Max Stadler (FDP) kam zur�ck aufs Thema: "Man ist schon sehr an die SPIEGEL-Aff�re von 1962 erinnert. Auch damals wurde versucht, eine kritische Berichterstattung mundtot zu machen. Nach der Aff�re ist das Bewusstsein f�r die Pressefreihet erst richtig in der noch damals jungen Republik gewachsen. Dieses Bewusstsein scheint wieder verloren gegangen zu sein." Stadler erinnerte an die Cicero-Aff�re. Die FDP wolle einen gut funktionierenden BND, aber einen, der sich an Recht und Gesetz h�lt. Die Vorschl�ge der Fraktion: Vorw�rfe umfassend aufkl�ren; das Verh�ltnis zwischen Informant und Journalist muss �hnlich gesch�tzt werden wie das Verh�ltnis von Arzt und Patient; die Geheimdienstkontrolle muss verbessert werden. Entsprechende Gesetzentw�rfe hat die FDP eingebracht.
Hans-Christian Str�bele (Gr�ne) kritisierte, dass R�ttgen die Indiskretionen in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt werde. "Es ist richtig, dass es unsere Arbeit beeintr�chtigt hat. Aber wir k�nnen uns nicht so verhalten wie bei der SPIEGEL-Aff�re, das eigentliche Problem zu �berdecken. Der Abgrund der hier zu kl�ren ist, ist der Abgrund von Bespitzelung, Abh�rung und Verrat in Journalistenkreisen." Die Arbeit von Journalisten sei jetzt schon nachhaltig beeintr�chtigt, weil das Vertrauen in die Journalisten sinke.
Diskussion zur Pressefreiheit im FORUM.