2006-05-13

Neue BND-Aff�re: Journalistenbeschn�ffelung en mas

--- Die SZ hat die n�chste Runde rund um Enth�llungen zum ungeb�ndigten Treiben der Schlapph�te eingeleitet - dieses Mal geht es um Abh�ren von Journalisten in gro�em Stil:
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in weit gr��erem Ausma� als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie in rechtswidriger Weise bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das geht aus dem Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof, Gerhard Sch�fer, hervor, den dieser am Mittwochabend dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestages vorlegte. Wie die S�ddeutsche Zeitung erfuhr, belegen die Untersuchungen Sch�fers, dass der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet hat. Der Dienst habe Journalisten auch gezielt auf Kollegen angesetzt, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten. Besonders interessiert war der BND demnach an Redakteuren des Nachrichten-Magazins Der Spiegel. Namentlich nennt Sch�fer f�nf Journalisten, die entweder selbst Informationen �ber Kollegen anboten oder vom BND befragt wurden, was sie �ber Kollegen berichten k�nnten. Noch im Herbst 2005 nahm der BND demnach Informationen �ber einen bekannten deutschen Journalisten entgegen. Auch Gastst�tten, von denen der Dienst vermutete, dass Redakteure dort Informanten tr�fen, seien �berwacht worden. Bundesrichter Sch�fer bezeichnete die Praktiken nach Informationen der SZ als �unverh�ltnism��ig� und �eindeutig rechtswidrig� und stellte einen eklatanten �Eingriff in die Pressefreiheit� fest. So best�tigt der Bericht, dass ein Journalist des Stern, der heute bei der S�ddeutschen Zeitung arbeitet, am 30. Januar und am 2. Februar 1996 beschattet wurde. Ein Journalist des Magazins Focus wurde �ber Jahre hinweg bis ins Privatleben hinein �berwacht und bis in die Tiefgarage des Verlagsgeb�udes verfolgt.
Inzwischen rauscht der Bl�tterwald angesichts eigener gro�er Betroffenheit nur so, was die Geschichte angeht. Die Berliner Zeitung legte heute etwa nach. Ihren Informationen zufolge stammen mehrere der von Sch�fer beschriebenen Vorg�nge aus den letzten Jahren. Zu verantworten hat sie damit Innenstaatssekret�r August Hanning, der von 1998 bis 2005 BND-Pr�sident war. Hanning hatte nach Bekanntwerden der �berwachung Schmidt-Eenbooms auf einer Pressekonferenz im November 2005 noch gesagt, ihm seien F�lle von Journalistenbespitzelung durch den BND in seiner Dienstzeit nicht bekannt. Die meisten im Sch�fer-Bericht erw�hnten Observationsvorg�nge gegen Medienvertreter ereigneten sich in den neunziger Jahren. Hauptverantwortlicher f�r die Ausforschung der Medien war in jener Zeit der BND-Direktor Volker Foertsch. Foertsch war zun�chst Chef der Aufkl�rungsabteilung und ab 1994 Leiter der f�r die innere Sicherheit des Dienstes zust�ndigen Abteilung. In einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen Spionageverdachts �u�erte sich der inzwischen pensionierte Spitzenbeamte 1998 auch zu seiner Kooperation mit Journalisten. In dem der Berliner Zeitung vorliegenden Aussageprotokoll vom 26. M�rz 1998 best�tigt Foertsch demnach, dass er "in Abstimmung mit der Leitung des Dienstes zu einigen Medienvertretern Kontakt" halte. "Ziel dieser Kontakte ist, sch�dliche Ver�ffentlichungen zu vermeiden und zu erfahren, woher die jeweiligen Medien ihre Informationen aus dem BND erhalten. In einigen F�llen war dieses Bem�hen erfolgreich", sagte Foertsch damals. Passend zum Abr�umer beim Deutschen Filmpreis gestern hat die Berliner auch einen treffenden Kommentar: Das Leben der Anderen. Mehr zum Thema etwa hier: Sp�te Reue des BND. Wieder einmal ist der BND in den Schlagzeilen, wieder mit einem Skandal. Jahrelang wurden Journalisten f�r Insider-Infos bezahlt, kritische Reporter observiert. Und wieder einmal wurde so lang wie m�glich gedeckelt. Die Reputation des BND versinkt im Aff�ren-Sumpf.

Ausgesp�ht f�hlen d�rfen sich auch die US-Regierung, denn jetzt ist klar geworden, wieso die USA keine Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten nach EU-Muster brauchen: das erledigt dort die NSA auch ohne gesetzliche Regelung f�r das Wei�e Haus und den Rest der Big-Brother-Regierung. Diesen Stein ins Rollen gebracht hat die USA Today: NSA has massive database of Americans' phone calls. The National Security Agency has been secretly collecting the phone call records of tens of millions of Americans, using data provided by AT&T, Verizon and BellSouth, people with direct knowledge of the arrangement told USA TODAY. The NSA program reaches into homes and businesses across the nation by amassing information about the calls of ordinary Americans � most of whom aren't suspected of any crime. Die US-B�rger scheint die Beschn�ffelung aber nicht so gro� zu interessieren: Nach einer Umfrage der Washington Post und ABC News am 11. Mai finden 63 Prozent der Befragten das NSA-Lauschprogramm in Ordnung, um den Terrorismus zu bek�mpfen. Denn "Sicherheit" geht ja inzwischen vor Datenschutz. Mehr zum Thema etwa hier: Umfassender Lauschangriff auf US-B�rger. Das umstrittene geheime Lauschprogramm der NSA ist weit umfassender, als bislang angenommen, und speichert die Verbindungsdaten fast der gesamten Inlandskommunikation.

In die Kritik ger�t nat�rlich auch Bushs neuer Mann f�r die CIA, der Ex-NSA-Chef Michael Hayden: A former intelligence officer for the National Security Agency said Thursday he plans to tell Senate staffers next week that unlawful activity occurred at the agency under the supervision of Gen. Michael Hayden beyond what has been publicly reported, while hinting that it might have involved the illegal use of space-based satellites and systems to spy on U.S. citizens. Russell Tice, who worked on what are known as "special access programs," has wanted to meet in a closed session with members of Congress and their staff since President Bush announced in December that he had secretly authorized the NSA to eavesdrop on U.S. citizens without a court order. In an interview late Thursday, Tice said the Senate Armed Services Committee finally asked him to meet next week in a secure facility on Capitol Hill.

,

3 Comments:

At 4:25 PM, Anonymous LoungeLover said...

Grunds�tzlich ist es richtig, da� endlich etwas Licht in die Machenschaften des BND kommt.

Aber:

Es ist eine Inszinierung der Betroffenheit. Nur weil ganz konkret die Journalisten betroffen sind, wird im Chor gejault wie ein Rudel getroffener Hunde.

Ein paar Wochen davor wird hier eine systematische Total�berwachung der B�rger beschlossen, gegen die die Aktivit�ten des BND geradezu eine kleine Vorspeise von bodenst�ndiger Hausmannskost ist, geradezu Anf�ngerarbeit. Resonanz der Journalistenschaar: Seite 17, ganz unten, 3 Zeilen: Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

Und das ist nur *ein* Beispiel von geradezu eklatanten Verfassungsverst��en von unseren Volksverhetzer... err.. Volksvertretern.

Es wird Zeit, da� auch die Journalisten wieder aufwachen und ihre Arbeit als kritischer Beobachter begreifen. Ob der Krokodilstr�nen wegen dem BND-Aff�re sehe ich kein Land. Das wird, �hnlich wie die Vogelgrippe, nach der Hype-Phase in den Orkus der Vergessenheit gesch�ttet - und dann gehts weiter mit "Business as usual" = braver Stichwortgeber f�r die Nieten-Elite.

 
At 10:06 AM, Blogger Unionsbuerger said...

Wie in Frankreich d�rfen sich in Deutschland die Geheimdienste um Innenpolitik k�mmern. So geht es nicht weiter.

www.chartaland.de

 
At 7:24 PM, Anonymous marlowe said...

Interessant ist, dass zwei namentlich genannte deutsche Journalisten bzw. Publizisten, die sich mit Geheimdiensten befassen und auch im Blickpunkt des BND standen, sich nicht immer durch eine gro�e Distanz zu ihren Untersuchungsobjekten auszeichnen. Der eine von ihnen in manchen Berichten mit EE bezeichnete Erich Schmidt-Eenboom hat zeitweise "Spenden" des BND entgegengenommen. Glaubw�rdigeit kommt Schmidt-Eenboom damit in meinen Augen kaum noch zu.

Der andere, Leyendecker, f�r den sich der BND ebenfalls interssierte, hat durch Artikel wie "Affen der Angst" in der SZ kritische Nachfragen zu den Verwicklungen der Geheimdienste in die Anschl�ge des 11. Septembers in f�r die Aufkl�rung sch�dlicher Weise ins L�cherliche gezogen.

 

Kommentar ver�ffentlichen

<< Home