2006-05-31

Flugdaten: Recht auf amerikansich

--- Man nehme den Begriff "Terrorismusgefahr" - und verzichte auf den Rechtstaat. Nach diesem Prinzip scheinen nicht nur die Amerikanier bei Guantanamo zu arbeiten, sondern auch die EU-Staaten in Ehrfurcht vor dem amerikanischen Freund. Jetzt hat wenigstens der Europ�ische Gerichtshof auf die Bremse getreten und bei Fl�gen in die USA die Abgabe von Passagierdaten an die US-Beh�rden als nicht mit dem EU-Recht vereinbar untersagt. Fraglich, ob die Nationalstaaten dem Urteil folgen.

Und sonst noch: Eher lapidar in einer kleinen Meldung vermeldet die ABZV Folgendes. "Die FAZ hat herausgefunden, dass die Europ�ische Union private Sender wie Oberpfalz-TV oder TV-Touring aber auch den BR, den SWR und den MDR f�r EU-freundliche Berichterstattung bezahlt hat. Eine Million Euro flossen." Na, wenn das kein dicker Skandal ist, dann wei� ich es auch nicht. Warum fand der FAZ-Artikel keine Beachtung? Was f�r ein Verst�ndnis haben die politischen Institutionen von der Funktion der unabh�ngigen Medien? Und was f�llt gerade den �ffentlich-Rechtlichen ein, nicht nur ewig steigende Geb�hren von jedem Nutzer zu kassieren und obendrein noch von Dritten Geld f�r Gef�lligkeitsberichte zu nehmen? So jedenfalls verf�llt der Anspruch auf Geb�hrenfernsehen. Wir verlinken an dieser Stelle den Artikel noch einmal gerne, vielleicht hilft es ja. KLICK.