2006-05-26

BND-Spitzelbericht: Observationen "haben stattgefunden"

--- Ein wenig lese- und verarbeitefreundlicher h�tte der Bundestag die Ver�ffentlichung des BND-Berichts zur Journalistenbeschn�ffelung ja schon machen k�nnen: Nur als Grafikdatei finden sich die 179 Seiten im Netz, da ist das mit dem Zitieren nicht ganz so einfach. Absicht? Die Zusammenfassung startet jedenfalls auf Seite 172 und es geht daraus hervor, dass die in den Medien zuvor bereits aufgedeckten Observationen und Mauscheleien mit Journalisten "stattgefunden haben" und gr��tenteils rechtswidrig waren. Agenturmaterial dazu:
Der ehemalige Bundesrichter Gerhard Sch�fer hatte den 179 Seiten starken Bericht f�r das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt. Er befasst sich mit der jahrelangen und teilweise illegalen Observierung von Journalisten. Die Ver�ffentlichung hatte das PKG beschlossen, nachdem Teile des Berichts bereits in einer Zeitung erschienen waren. In seinem Bericht stellt Sch�fer fest, die �berwachung durch den BND sei "ganz �berwiegend rechtswidrig" gewesen. Auch seien Journalisten als Spitzel mit dem Ziel gef�hrt worden, "Informationen, Informanten und redaktionelle Hintergr�nde auszuforschen". Auch dies sei in manchen F�llen rechtswidrig gewesen, auch wenn dies nicht von vornherein unzul�ssig sei. Dem Bericht zufolge hatte der BND in den neunziger Jahren bis zum Jahr 2005 Journalisten bespitzelt - angeblich um undichte Stellen im eigenen Apparat ausfindig zu machen. "Organisatorische Unzul�nglichkeit und M�ngel bei der dienstlichen Fachaufsicht lassen sich angesichts des Zeitablaufs und zum Teil fehlender Dokumentation nur teilweise feststellen", schrieb Sch�fer. Er empfahl f�r den BND daher unter anderem, "eine schriftliche Dokumentation vorzuschreiben", die etwa "die angeordnete Ma�nahme samt ihrer Rechtsgrundlage" umfassen solle. Der Report ist in gek�rzter Form ver�ffentlicht worden. ... Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin mussten zahlreiche personenbezogene Passagen unkenntlich gemacht werden. Ein betroffener "Focus"-Journalist hatte eine entsprechende Anordnung erreicht. Der Bericht beruht auf BND-Unterlagen und Ausk�nften einzelner Personen.
Die meisten Tageszeitungen hatten heute schon Specials vorab zu dem Bericht, in dem die Personalien der beteiligten und betroffenen Reporter genannt werden. Zum Beispiel in der SZ: Maus spielt Katze. Erich Schmidt-Eenboom gilt als der sch�rfste Kritiker des Bundesnachrichtendienstes. Dabei war er selbst Spitzel. Oder zum netten Oberanf�hrer des BND-Programms: Der Ausforscher. BND-Abwehrchef Volker Foertsch forschte drei Jahre lang Journalisten aus, darunter Mitarbeiter von Spiegel, Stern und Focus. Manch einer plauderte gerne - aus Eitelkeit oder Dummheit. Und die geh�rige Portion Emp�rung: Der Kursverfall der Pressefreiheit. Die BND-Spitzeleien und sonstige Machenschaften: Seit der Spiegel-Aff�re 1962 ist die Staatsgewalt nicht mehr so unverfroren mit Journalisten umgesprungen.

Nat�rlich ist das alles nicht fein, was da abgelaufen ist. Aber man sieht doch zugleich mal wieder, wie sehr und gern der Journalismus ein sich selbst reflektierendes und selbstreferentielles System ist, denn Bedrohungen der Pressefreiheit bzw. der Privatsph�re aller B�rger gehen von Geheimdiensten und Strafverfolgern heute allgemein in vielen Bereichen noch viel st�rker aus als in der Presse-Bespitzerlungsaff�re, man denke nur an die leicht zurechtgestutzte Rasterfahndung oder die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten mit oder ohne gesetzliche Grundlage.

Und sonst: Noch zum Thema: Zwischenbericht aus der Grauzone. Benjamin Heisenbergs Psychothriller "Schl�fer".

Schn�ffeln als Karrieresprungbrett in der Bush-Administratioini: Hayden Confirmed to Head CIA. Senate vote gives broad bipartisan endorsement to the architect of NSA's domestic spying program.

Dagegen auch mal Erfrischendes bei Wired News: Why We Published the AT&T Docs. A file detailing aspects of AT&T's alleged participation in the National Security Agency's warrantless domestic wiretap operation is sitting in a San Francisco courthouse. But the public cannot see it because, at AT&T's insistence, it remains under seal in court records. Bush aber unbeeindruckt: NSA-Skandal: Bush nennt Abh�raktionen gesetzm��ig.

Jahre sp�ter, wenn keiner mehr richtig hinh�rt: Bush, Blair Concede Missteps. Leaders acknowledge errors in managing the occupation of Iraq, but say war was justified.

W�re Tony Snow mal lieber bei Fox geblieben: In Debut Gaggle, Snow Melts. New White House spokesman suffers a number of missteps in his first off-camera meeting with press corps a confusing start time to a lack of room for reporters.

Lobbykrake: Wechsel R�ttgens moralisch "nicht in Ordnung". CDU-Politiker R�ttgen will sein Bundestagsmandat auch nach dem Wechsel zum Lobbyverband BDI auf jeden Fall behalten. Daf�r muss der Gesch�ftsf�hrer der Unionsfraktion weiterhin Kritik einstecken. Noch zum Thema Lobbying: Br�ssel braucht klare Regeln f�r Lobbyisten und Der deutsche PR-Rat hat am Dienstag eine Reihe �ffentliche R�gen gegen�ber Schleichwerbern in der ARD-Serie Marienhof ausgesprochen. Ger�gt wurden auch die Arbeitgeber-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), L�Tur, der Deutsche Lotto- und Toto Block und das Hilfswerk WorldVision. Au�erdem gab es eine R�ge f�r die vermittelnden Agenturen Kultur + Werbung und H.+S. Unternehmensberatung von Andreas Schnoor.

Datenjagd: Speicherung des Wahrnehmungsflusses. Ein Darpa-Projekt zielt darauf ab, m�glichst viele Daten mit tragbaren Sensoren zu sammeln und auszuwerten, die Soldaten auf Patrouille, bei Erkundung oder im Kampf machen.

Terroweb: Boom von Sniper-Videos aus dem Irak. Statt der K�pfungen von Geiseln verbreiten die Dschihadisten und Aufst�ndischen zur Propaganda die blutige Arbeit von Scharfsch�tzen.

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