2006-04-08

Terrorabwehr, Network-centric Warfare und Spionage

--- Bei der Jungen Akademie gab es vergangenes Wochenende eine interessante Tage zum Thema "Abwehr". Aus meinem Telepolis-Bericht dazu �ber Schw�rme, Staubsauger, Tarnkappen und das neue Krieger-Ethos:
Sp�testens seit die Doppelt�rme des World Trade Center in New York in sich zusammensackten, gelten "schattenhafte Netzwerke", wie es in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA hei�t, als die gr��ten Feinde der liberalen Gesellschaft. Sie haben das Szenario der kommunistischen Unterwanderung aus dem Kalten Krieg als Bild vom Staatsfeind Nummer Eins abgel�st. In ausschw�rmenden Netzwerken sehen Strategen aber auch die einzig m�gliche Antwort auf die Herausforderung durch die weitgehend konturlosen, sich �ber die modernen Kommunikationsmedien koordinierenden Bedrohungsstrukturen. Damit ist das Dilemma verbunden, dass die K�mpfer f�r die �u�ere und innere Sicherheit selbst "am Rande" agieren und die Grenzen des Rechtsstaats hinter sich lassen. ... Der Anschluss ans Netz l�uft den gegenw�rtigen milit�rischen Kommunikationsweisen und Hierarchie-Ebenen der Befehlsgewalt jedoch komplett entgegen. ... Wie sich Geheimdienste in diese paradoxe Netzwerkwelt einf�gen und welche Funktionen zwischen Aufkl�rung und Machtpolitik sie darin erf�llen k�nnten, skizzierte Hans-Georg Wieck, altersweiser und v�terlich-f�rsorglicher Ex-Pr�sident des inzwischen auch schon f�nfzigj�hrigen Bundesnachrichtendienstes (BND), im Hauptvortrag der akademischen Veranstaltung. Undercover agierende Nachrichtendienste bilden f�r ihn das R�ckgrat des auch f�r die netzwerkzentrische Kriegsf�hrung ausschlaggebenden gigantischen Informationspools. Sie kl�ren seiner Darstellung nach klassischerweise �ber Potenziale milit�rischer feindlicher Aktionen auf. Verst�rkt w�rden sie aber auch die Grundlage f�r Entscheidungen etwa f�r die Beteiligungen an internationalen Krisenmissionen vorbereiten. In dieser Hinsicht begr��t Wieck auch die beschlossene Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufkl�rung j�ngster Vorf�lle wie der T�tigkeiten von BND-Agenten im Krieg gegen den Irak. Gem�� seiner Verfolgung der Vorg�nge h�tte n�mlich zumindest der Auslandsnachrichtendienst selbst keine "aktive Hilfe" aus Bagdad "�ber die regul�ren Kan�le" an die USA geleistet. Vielmehr h�tten die dorthin entsandten Beamten ihre ganz normale "Man�verkritik" erstellt und die Berichte "an die Regierung gegeben". Es sei damit durchaus von parlamentarischem Interesse, den weiteren Verlauf des Informationsflusses nachzuvollziehen. "Kritikw�rdig" habe sich die Bundesregierung ferner bei der Entf�hrung von Khaled al-Masri durch CIA-Agenten verhalten, da sie selbst die Abgeordneten �ber den Fall nicht in Kenntnis gesetzt habe. Zu erkl�ren sei zudem, warum Beamte des Bundeskriminalamtes in Syrien gefolterte Personen verh�rten, obwohl dabei eventuell erpresste Gest�ndnisse generell nicht vor Gericht zu verwerten seien. Zu Gericht ging Wieck auch mit dem Verhalten der US-amerikanischen Kollegen im Vorfeld des Irak-Kriegs. Er nehme an, dass die CIA nicht von sich aus US-Pr�sident George W. Bush mitgeteilt habe, dass Saddam Hussein mit Osama bin Laden zusammengearbeitet h�tte. Die Flugaufkl�rung habe wohl auch erbracht, dass keine Gefahr einer sich aufbauenden ABC-Waffen-Kapazit�t im Irak gegeben gewesen sei. Trotzdem h�tte der US-Auslandsnachrichtendienst den damaligen US-Au�enminister Powell mit nicht stichhaltigen Informationen im UN-Sicherheitsrat "ins Messer laufen lassen". Hier w�re laut Wieck "Mut vor K�nigsthron" erforderlich gewesen
Passend dazu auch: Erste Sitzung, erster Streit. BND-Untersuchungsausschu�: Vizevorsitz geht unter Protest von FDP und Linkspartei an die SPD. Und das auch noch: The defence secretary, John Reid, today called for a review of the Geneva convention on the treatment of prisoners of war, saying that the 20th-century rules of war were no longer sufficient. Mr Reid said sweeping changes were needed to the international code in order to counter the threat of "barbaric" global terrorism.

Bush, die Plame-CIA-Aff�re und heftiges Spindoctoring: Disclosures Are Called Unrelated to Plame Case. Former White House official I. Lewis "Scooter" Libby's role in release of sensitive intelligence does not mean he deliberately lied, his attorney says. Zur aktuellen Vorgeschichte: Bush Allegedly Authorized Leak. Former Cheney aide tells prosecutors that Iraq intelligence was released to discredit a CIA adviser who had been a war critic. Mehr dazu bei Telepolis: Popularit�t der Bush-Regierung sinkt weiter in den Keller. Angeklagter "Neocon" Libby belastet Bush in Geheimdienstaff�re, zunehmende Widerspr�che bei den Hardlinern.

Neues auch aus der NSA-Lauschaff�re: Wiretap Whistle-Blower's Account. Former AT&T technician Mark Klein speaks out in support of the EFF's lawsuit against AT&T for its alleged complicity in the NSA's extrajudicial electronic surveillance. Wired News presents Klein's public statement on the purported spying.

Hintergr�nde �ber das US-amerikanische Befinden anno 2006: Die Homogenit�t der westlichen Kultur wird ma�los �bersch�tzt. �ber die Bedeutung des 11.9. f�r die USA, den amerikanischen Fundamentalismus, den Anti-Amerikanismus und die Lust am Stil.

Was denn los bei "Al-Qaida" im Irak? Al Qaeda soll Zarqawi entmachtet haben. Einer der meistgesuchten Terroristenf�hre der Welt hat laut einem Zeitungsbericht seine Macht im Irak abgeben m�ssen. Rivalisierenden Aufst�ndischen waren seine Taktiken zu brutal. Sarkawi w�rd ich den aber immer noch schreiben. Mehr zum Terror-Thema: Inside Qaida: 9/11-Planer rechnet mit Osama Bin Laden ab. Bisher geheime Aussagen des Terror-Planers Chalid Scheich Mohammed gew�hren Einblicke ins Innenleben der Qaida und liefern neue Erkenntnisse �ber die Anschl�ge vom 11. September. �ber Bin Laden �u�ert sich der Scheich wenig schmeichelhaft: Der sei geschw�tzig, arrogant und machtgierig.

Die US-Dienste sind wachsam: Geheimdienste warnen vor iranischem Terror-Krieg. Hinter verschlossenen T�ren diskutieren Sicherheitsexperten der US-Geheimdienste intensiv die Folgen eines Milit�rschlags gegen Iran. Als sicher gilt ihnen: Von Teheran gesteuerte Terrorgruppen w�rden weltweit mit gezielten Anschl�gen zur�ckschlagen - auch in Europa.

Und das auch noch aus dem wilden Mittleren Osten: Iran Cracks Down on Bloggers. From sex to the Islamic bomb, Iranian blogs dive into the issues of the day. But the hard-line government, which can't stomach such openness, is cranking up an imposing censorship machine.

Der Lobby-Krake auf die Tentakeln geschaut: Das Corporate Europe Observatory hat eine neue virtuelle Tour durch das Lobby-Viertel in Br�ssel online gestellt: www.eulobbytours.org. Man kann sich von der Webseite zu verschiedenen EU-Geb�uden und Lobby-B�ros f�hren lassen und �ber den Lobbyismus in Br�ssel und die Verbindungen zwischen Lobbygruppen und EU-Institutionen informieren lassen.

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