2006-04-01

BND feiert krisengesch�ttelten 50. Geburtstag

--- Kein Aprilscherz: Am 1. April 1956 nahm der Bundesnachrichtendienst (BND) als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine T�tigkeit auf. Dem Ehrentag gedenkt unter anderem die Berliner Morgenpost:
F�r Jubilare gibt es gew�hnlich Geschenke und Streicheleinheiten, f�r den Bundesnachrichtendienst (BND), der heute 50 wird, gibt es dagegen eher �rger: Ein ausgerechnet gestern im Bundestag beschlossener Untersuchungsausschu� will ab Mai etliche Geheimnisse des Geheimdienstes �ffentlich machen, und die Bundesregierung hat entschieden, da� die "Schlapph�te" ohne besondere Verg�nstigungen von Pullach nach Berlin umziehen m�ssen. Turbulenzen zu BND-Geburtstagen haben Tradition. Zum 25. kanzelte Helmut Schmidt den "Dilettantenverein" ab, weil er auf einer DDR-Visite von dem Milit�rputsch in Polen �berrascht wurde. Zum 40. kokelte die Aff�re um unter BND-Aufsicht aus Moskau importiertes Plutonium. Den 50. �berschatten gleich zwei Aff�ren. Der Skandal um die Bespitzelung mi�liebiger Journalisten war noch nicht verdaut, als der Verdacht aufkam, der Dienst habe gegen die erkl�rte Politik Gerhard Schr�ders im Irak-Krieg mitgemischt. Trotz Dementi bleibt der Auslandsgeheimdienst besch�digt. Denn wieder zeigt sich, da� dem BND so ziemlich alles zugetraut wird. So ist denn auch diesmal zum runden Geburtstag eher Tauchstation als eine glamour�se Fete angesagt. Der BND gibt sich heute gern als "kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", dessen "Produkt" Entscheidungshilfen f�r die Regierung sind. "Soviel Transparenz wie m�glich, soviel Geheimhaltung wie n�tig", lautet die neue Devise, an die man sich jedoch nicht immer h�lt. ... Geblieben ist, da� Pannen, Flops und Aff�ren �fter f�r Wirbel sorgen als Erfolge. Waffenlieferungen unter Umgehung des Bundessicherheitsrats nach Indien, Pakistan und Israel, trautes T�te-�-t�te mit dem iranischen und Saddams Geheimdienst. Zwei BND-Vizes, die �ber schl�pfrige Aff�ren stolperten. Die Blamage, da� sich der BND f�r teures Geld von eigenen Beamten recyceltes Uralt-Material als brandneue Infos andrehen lie�. Erfolge m�ssen dagegen meist "unterm Deckel" bleiben, etwa die Befreiung der in der algerischen Sahara entf�hrten Touristen.
Mehr zur Geschichte des BND und seiner sich auch aus SS und Gestapo rekrutierenden Vorg�ngerorganisation "Gehlen" bei der Deutschen Welle und im Spiegel.

Und sonst: "Beruf Terrorist" bespricht das Buch "Der Nahe und der ferne Feind - Netzwerke des islamistischen Terrorismus" von Ex-Kanzlerberater Guido Steinberg.

US-Au�enministerin Rice verquasselt sich total: U.S. Secretary of State Condoleezza Rice accepted on Friday the United States had probably made thousands of errors in Iraq but defended the overall strategy of removing Saddam Hussein.

Eingekerkert: 30 Jahre Haft wegen Anschlagspl�nen auf Bush. Nach Auffassung eines US-Gerichtes plante ein Student einen Mord an Pr�sident Bush. Unter anderem daf�r wurde er nun zu 30 Jahren Haft verurteilt.

Die Lobby-Krake: Sechs Jahre Haft f�r US-Lobbyisten Abramoff. Der ehemalige Lobbyist Abramoff muss f�r knapp sechs Jahre ins Gef�ngnis. Ein Gericht in Florida verurteilte ihn wegen Betrugs. Passend dazu: Senate Passes Lobbying Bill. Bill focuses on disclosure rather than limits on travel and gifts. Critics sought tougher ethics rules.

NSA-Abh�rskandal: Starker Tobak im US-Senat: Bushs Handeln �bertreffe noch Nixons Fehlverhalten in der Watergate-Aff�re, sagte ein fr�herer Berater von Ex-Pr�sident Nixon in einer Anh�rung des US-Senats zu Lauschangriffen, die George W. Bush ohne richterliche Genehmigung anordnete.

Neocons revisited: Imperialismus als Farce. Fukuyamas Abrechnung mit der verschworenen Gemeinschaft der Neokonservativen, seinen einstigen Bundesgenossen, f�r die der Irak-Krieg zum Fiasko wurde.

Watch-Blogs: Bagdad oder Istanbul? Aufkl�rung im Zeitalter des Internet. In vorbildlicher Manier eines investigativen Journalismus entlarvten Blogger die Manipulation eines kalifornischen Politikers, der mit einem falschen Foto zeigen wollte, wie "sicher" es in Bagdad ist. Original bei DailyKos.

Da geht das Geld f�r die Strafverfolgung hin: FBI Keeps Watch on Activists. The FBI, while waging a highly publicized war against terrorism, has spent resources gathering information on antiwar and environmental protesters and on activists who feed vegetarian meals to the homeless, the agency's internal memos show.

1 Comments:

At 5:22 PM, Anonymous Cherok said...

Hallo Spindoktor,

Der BND gibt sich heute gern als "kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen", dessen "Produkt" Entscheidungshilfen f�r die Regierung sind. - Das ist so gut, das geh�rt ins Poesiealbum. Danke!

 

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