2006-03-20

Nix zu feiern: Drei Jahre Irak-Krieg

--- Die Gazetten sind heute voll mit Berichten zum dritten Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs. Telepolis etwa wei� in einer eigenen Nachrichtenschau zu berichten:
Den dritten Jahrestag der Irakinvasion hatte die Bush-Regierung schon Anfang letzter Woche mit einer Reihe von Reden er�ffnet, die die zunehmend skeptischer werdende amerikanische �ffentlichkeit beruhigen und zuversichtlich stimmen sollte. Doch selbst die gro� angelegte "Operation Swarmer", die Mitte letzter Woche begann, riss in den USA - au�er den Medien, die auf den PR-Zug aufsprangen - niemanden ernsthaft vom Hocker (Medienspin missgl�ckt). US-Pr�sident Bush am Abend des 19. M�rz 2003: "My fellow citizens, at this hour, American and coalition forces are in the early stages of military operations to disarm Iraq, to free its people and to defend the world from grave danger." Am Montag glaubte US-Pr�sident George Bush "Zeichen einer hoffnungsvollen Zukunft" entdecken zu k�nnen. Die USA h�tten "eine umfassende Siegesstrategie". Mitte der Woche legte er mit einer Neufassung der Pr�ventivkriegsdoktrin nach, die im Wortlaut mehr Wert auf Diplomatie legt, in ihrer Substanz aber das unilaterale Hegemoniestreben der USA erneut unterstreicht (Die gr��te Bedrohung geht vom Iran aus). Was bleibt, sind schale Bekenntnisse und Durchhalteparolen. Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, um drastische Vergleich nie verlegen, setzte in der Washington Post den dritten Jahrestag der Irakinvasion gar mit der Zeit kurz vor dem Sieg �ber Nazideutschland gleich: Consider that if we retreat now, there is every reason to believe Saddamists and terrorists will fill the vacuum - and the free world might not have the will to face them again. Turning our backs on postwar Iraq today would be the modern equivalent of handing postwar Germany back to the Nazis. Die j�ngsten Umfrageergebnisse zeigen allerdings, dass sich die amerikanische �ffentlichkeit keineswegs kurz vor einer globalhistorischen Zeitenwende zu stehen glaubt. Drei Jahre nach der Invasion befindet sich die Bush-Regierung auf einem weiteren Umfragetiefpunkt.
Zudem wirft Telepolis einen Blick auf den Verbleib des ehemaligen Bagdad-Ober-Blogger Salam Pax. Mehr zum Thema Bush-Regierung und geschichtliche Sendung: Rumsfeld: History Isn't Made Up Of Blogs or Headlines. Bush selbst muss da auch noch seinen Senf abgeben: Medien ermuntern irakische Terroristen. US-Pr�sident Bush zufolge ist die Entwicklung im Irak viel positiver als in den Medien dargestellt. Damit machten sich die Journalisten indirekt zu Helfern der Aufst�ndischen. Dazu passend: Fast 100 Journalisten im Irakkrieg get�tet. Bedenklicher Rekord: Der Irakkrieg und seine Folgen t�teten mehr Berichterstatter, als in s�mtlichen Schlachten der Vietnam-Invasion ums Leben kamen. Noch immer werden Reporter als Geiseln festgehalten. Und der ehemalige irakische Premier f�llt Bush derweil in den R�cken: Alawi beklagt ethnische S�uberungen. W�hrend US-Pr�sident Bush den Irak drei Jahre nach Kriegsbeginn noch immer auf dem richtigen Weg glaubt, sieht Ex-Premier Alawi das Land l�ngst im B�rgerkrieg. Deutlich wird das vor allem in Bagdad: Mitten durch die Stadt verl�uft eine konfessionelle Frontlinie.

Und sonst: Neue Foltervorw�rfe: "No Blood, No Foul": American Soldiers Played "Jailer Paintball" With Detainees. If you thought that "Let It Bleed" was just a Rolling Stones song, think again. In what seems like Chapter 22 in the book I hope someone will write, "President Bush Says the U.S. Does Not Engage in Torture," the New York Times introduces us to Task Force 6-26 and describes what it was doing both before and after the abuse at Abu Ghraib came to light in the the "Black Room" at Camp Nama, a converted Baghdad military installation located at the Baghdad airport.

Die Scheichs waren's: Ermittlungen im Fall Osthoff gegen Scheich. Monate nach der Freilassung von Susanne Osthoff im Irak ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen einen irakischen Scheich. Laut Medienberichten gilt er offiziell als Beschuldigter.

Wahlfarce in Wei�russland: Lukaschenko siegt wie in schlechten alten Zeiten. In der wei�russischen Hauptstadt Minsk haben sich seit der Schlie�ung der Wahllokale tausende Anh�nger der Opposition zu Protesten versammelt - trotz aller Drohungen der Sicherheitsbeh�rden. Laut regimetreuen Umfrageinstituten erhielt Pr�sident Lukaschenko angeblich �ber 80 Prozent der Stimmen.

Oskar im Visier der Staatssch�tzer: Constitution Watch: Spies Everywhere. This is completely absurd: Focus Magazin is reporting that the Verfassungsschutz (Constitutional Protection Agency) in the Saarland has been spying on former SPD chairman and current Linkspartei leader Oskar Lafontaine.

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