2006-03-19

Bush bleibt auf dem Antiterror-Kriegspfad

--- Bushs neue nationale Sicherheitsstrategie ist quasi die alte:
In der letzten National Security Strategy aus dem Jahr 2002 pr�gte die Bush-Regierung den Begriff des "amerikanischen Internationalismus" und erhob damit den Anspruch, die Weltordnung zu gestalten. An erster Stelle stand die Bek�mpfung des Terrorismus weltweit und die Drohung von pr�ventiven milit�rischen Interventionen. Darauf folgte der pr�ventive Angriff auf den Irak als erste Umsetzung. Nun ver�ffentlicht die Bush-Regierung eine neue Nationale Sicherheitsstrategie – "idealistisch hinsichtlich der Ziele, realistisch hinsichtlich der Mittel" - und bekr�ftigt darin die Doktrin vom Pr�ventivkrieg gegen Terroristen und Staaten, die Massenvernichtungswaffen besitzen oder in den Besitz kriegen wollen. Als prim�res Ziel der Sicherheitsstrategie wird genannt, die Welt von der Tyrannei zu befreien. Man wird kaum umhin kommen, die neue Sicherheitsstrategie mit dem Blick auf den sich aufschaukelnden Iran-Konflikt verstehen zu m�ssen. In Bezug auf Iran hei� es denn auch unmissverst�ndlich: "We may face no greater challenge from a single country than from Iran."
Mehr dazu in der Washington Post: Bush Restates Terror Strategy. White House reaffirms doctrine of preemptive war against terrorists and hostile states. In punkto Iran gehts derweil rhetorisch weiter heftig zur Sache: Nach George W. Bushs Waffenschmuggel-Vorw�rfen gegen Iran haben die USA rhetorisch nachgelegt: Au�enministerin Rice bezeichnete Iran als "Zentralbanker des Terrorismus", Uno-Botschafter Bolton verglich die Bedrohung durch das Mullah-Regime mit den Anschl�gen vom 11. September 2001. Siehe auch: Rice bezichtigt Iran der Terror-Unterst�tzung. Das S�belrasseln scheint �berraschenderweise aber sogar mal ein wenig Erfolg zu zeigen: Iran Is Willing to Discuss Iraq's Future With U.S. Tehran marks a striking public shift toward direct engagement with Washington by seeking talks. Im Irak gehts derweil auch mal wieder rund: US-Gro�offensive: Die "Operation Schw�rmer" begann im Morgengrauen. Durch die gr��te Milit�raktion seit Ende des Irak-Krieges will die US-Armee zusammen mit ihren Verb�ndeten die Qaida-Terroristen von Abu Mussab al-Sarkawi im gef�rchteten Sunnitischen Dreieck bek�mpfen.

Und sonst: The Abu Ghraib Files bei Salon.com: 279 photographs and 19 videos from the Army's internal investigation record a harrowing three months of detainee abuse -- and make clear that many of those responsible have yet to be held accountable.

Wahlkrampf in Italien: Berlusconi kommt immer mehr ins Schwimmen: Zu einem Eklat ist es am Sonntag bei einem Interview mit Italiens Ministerpr�sident Berlusconi im staatlichen Sender RAI gekommen. Der Regierungschef verlie� das Studio nach einem heftigen Wortgefecht vorzeitig. Und jetzt auch noch schlechte Noten f�rs Fernsehduell, also eigentlich auf Berlusconis ureigenstem Terrain: Nach TV-Duell: Streit in Berlusconis B�ndnis. Nach dem Fernsehduell mit seinem Herausforderer Prodi wird Regierungschef Berlusconi auch in den eigenen Reihen scharf kritisiert. Seine Gegner fordern einen Generationswechsel.

Geht doch: BND-Untersuchungsausschuss kommt. FDP, Gr�ne und Linkspartei haben mehr als die notwendigen 157 Stimmen zusammenbekommen, damit der Ausschuss eingerichtet wird.

Mehr denn 2600 CIA-Agenten auf einen Streich enttarnt hat die Chicago Tribune: Internet blows CIA cover. It's easy to track America's covert operatives. All you need to know is how to navigate the Internet.

Lobbykrampf und Industriepropaganda: Der Internet-Krieg der Editoren. Auf den Seiten der elektronischen Enzyklop�die Wikipedia wogt ein "Edit-War" um die von Arbeitgebern ins Leben gerufene "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft".

, , ,