2006-01-10

Wirbel um �gyptisches Fax zu CIA-Folterlagern

--- Da haben die Schweizer ja einen ziemlichen Wirbel um CIA-Folterlager in Europa ausgel�st: Nicht ganz unrei�erisch titelte der boulevardeske SonntagsBlick diese Woche: US-Folter-Camps: Der Beweis und berichtete aufgeregt:
Es ist der erste Beweis: Die Amerikaner betreiben in Europa geheime Foltergef�ngnisse. Das geht aus einem Fax zwischen dem �gyptischen Aussenminister und seiner Botschaft in London hervor. Die Nachricht wurde vom Schweizer Geheimdienst abgefangen � und liegt SonntagsBlick vor. ... Es ist der 15. November 2005, kurz vor halb zwei. Die Abh�rzentrale des Schweizer Verteidigungsministeriums (VBS) in Zimmerwald, ein paar Kilometer s�dlich von Bern, schn�ffelt wie gewohnt und streng nach Vorschrift. Das Satellitenlauschsystem Onyx ist auch in dieser Nacht voll aufgeschaltet. Der Geheimdienstoperateur mit dem K�rzel wbm schreibt am �Report COMINT SAT� mit der Auftragsnummer S160018TER00000115. Weiss wbm, was f�r eine explosive Meldung er in dieser Nacht f�r seine Chefs von der F�hrungsunterst�tzungsbasis (FUB) der Armee ins Franz�sische �bertr�gt (siehe nebenstehendes Faksimile)? Im Weltraum abgefangen, heimlich von einem Satelliten zur Erde gesandt wurde die Meldung f�nf Tage vorher: am 10. November um 20.24 Uhr. Es ist ein Fax, der zwischen dem �gyptischen Aussenminister Ahmed Aboul Gheit (63) in Kairo und seinem Botschafter in London ausgetauscht wird. Der Titel, den die Schweizer Agenten �ber die Meldung setzen: �Die �gypter verf�gen �ber Quellen, welche die Existenz amerikanischer Geheimgef�ngnisse best�tigen.� Gem�ss dem Schweizer Geheimdienst-Rapport berichten die �gypter w�rtlich: �Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tats�chlich 23 irakische und afghanische B�rger auf dem St�tzpunkt Mihail Kogalniceanu in der N�he der (rum�nischen; Anm. d. Red.) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verh�rt wurden. �hnliche Verh�rzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien.� Der Fax des �gyptischen Aussenministers ist an Brisanz kaum zu �berbieten: Ein Staat hat Kenntnisse von geheimen CIA-Gef�ngnissen auf europ�ischem Boden. Dem zugrunde liegen nicht sogenannte Open Sources (�ffentlich zug�ngliche Quellen) wie Zeitungsartikel oder Berichte von Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch. Im vorliegenden Fall handelt es sich um �eigene Quellen�, wie es in dem Fax heisst.
Na, da kommt man aber nat�rlich schon ins Gr�beln, wieso die Schweizer zum einen so unverbl�mt rumschn�ffeln, wieso der Botschaftsverkehr unverschl�sselt abl�uft und wie das ach so geheime Fax dann auch noch an die Boulevardpresse gelangt. Da scheint schon einiges an Planungen dahinterzustecken. Auf jeden fall hat das Oberauditoriat der Schweizer Milit�rjustiz inzwischen gegen den SonntagsBlick Untersuchungen eingeleitet. Vorwurf: Die Chefredaktion habe das �ffentliche Interesse �ber die Existenz angeblicher amerikanischer Geheimgef�ngnisse auf europ�ischem Boden h�her gewichtet als die Staatsschutzinteressen der Schweiz. So ist das mit der Rechtsdehnung im Zeiten des Antiterrorkriegs. Der gr�ne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str�bele hat den Artikel der Schweizer Zeitung dagegen als "kleinen Fortschritt" in der Aufkl�rung um angebliche CIA-Gef�ngnisse in Europa gewertet. Es sei immerhin das erste diplomatische Schreiben, das aufgetaucht sei und von geheimen Verh�rzentren sowie Gefangenentransporten in Europa berichte. K�stlich die Reaktion aus dem sich stets auch auf Terroristenjagd befindlichen Br�ssel: "So viel ich wei�, waren wir nicht vorab informiert", sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Mehr zum Thema u.a. in der S�ddeutschen Zeitung: Fax aus Kairo belastet CIA. Die CIA beschn�ffelt derweil auch ihre eigenen Mitarbeiter verst�rkt, prima Klima dort anscheinend momentan.

Und sonst: Netzzensur und nationale Filtersysteme revisited: The filtering matrix. Integrated mechanisms of information control and the demarcation of borders in cyberspace: Countries such as Iran, Saudi Arabia, United Arab Emirates (UAE), Tunisia, Yemen and Sudan all use commercial filtering products developed by U.S. corporations.

Hatten die Hacker doch recht mit ihrem Abschied vom Rechtsstaat? "Justiz Light" gegen Hooligans geplant. Die deutsche Justiz will offenbar w�hrend der Fu�ball-Weltmeisterschaft rigoros gegen Gewaltt�ter vorgehen.

In den USA wird derzeitig der von Bush f�r den Obersten Gerichtshof designierte neue oberkonservative Richter Samuel Alito im Justizausschuss des Senats gegrillt. Zugleich gibt es eine angeregte Debatte �ber den Machtausbau des US-Pr�sidenten und die von der Judikative gest�tzte Herrschaft Bushs. "Live"-Blogging zum Hearing gibts im SCOTUSBlog.

Teurer Irak-Krieg: The real cost to America of the Iraq war is likely to be between $1 trillion and $2 trillion, up to 10 times more than previously thought, according to a report written by a Nobel prize-winning economist and a Harvard budget expert. The study, which expands on traditional estimates by including such costs as lifetime disability and healthcare for troops injured in the conflict as well as the impact on the American economy, concludes that the U.S. Government is continuing to grossly underestimate the cost of the war. ... The paper on the real cost of the war, written by Joseph Stiglitz, Columbia University professor who won the Nobel Prize for economics in 2001, and Linda Bilmes, a Harvard budget expert, is likely to add to the pressure on the Bush administration over its handling of the war. Mehr zu den Billionen-Rechnungen in Telepolis gleich im Doppelpack.

Privatsph�re ade - Verbindungsdatenprofil f�r $110: Your phone records are for sale. Zumindest trifft es diesmal auch die �berwacher selbst: The Chicago Police Department is warning officers their cell phone records are available to anyone -- for a price. Dozens of online services are selling lists of cell phone calls, raising security concerns among law enforcement and privacy experts.

Wirbel um ein angebliches "�rgernis"-Verbot auch in Blogs und Online-Foren -- doch anscheinend ist die Aufregung �ber das von Bush gerade unterzeichnete Gesetz gegen Online-Stalking" ein wenig �bertrieben, denn es betrifft wohl "nur" die Internet-Telefonie (VoIP).

Sorgenkind Iran -- versch�rfte Rhetorik und Aktionismus auf allen Seiten: USA: Sanktionen gegen Iran m�glich. Auf die Entfernung der Siegel an den iranischen Atomanlagen hat die internationale Staatengemeinschaft mit scharfer Kritik reagiert. Die US-Regierung droht mit Sanktionen durch den Weltsicherheitsrat.

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