Gr�ne: Spinning in der Opposition

--- Hat sich Rot-Gr�n nun �ber den BND am Irak-Krieg beteiligt, oder nicht? Die Meldungen sind widerspr�chlich, aber vieles spricht daf�r, dass das Image der Friedenspartei nur ein Image war, mit der Realit�t aber wenig zu tun hat. Was aber unternimmt eine gr�ne Partei, die gerne Friedenspartei sein will? Einen Untersuchungsausschuss fordern, um den damaligen Kanzleramtsminister und heutigen Au�enminister, Frank-Walter Steinmeier, an den Pranger zu stellen? Oder doch lieber den Mund halten, um nicht selbst die eigene Rolle innerhalb der rot-gr�nen Regierung hinterfragen oder gar die gr�ne Pop-Ikone, Ex-Au�enminister Joschka Fischer, am Ende zu besch�digen. W�hrend der Gr�ne Volker Beck heute im Interview mit dem Deutschlandfunk versucht hat, alle Schuld der SPD zu geben, sagte Claudia Roth der Welt am Sonntag, Joschka Fischer habe sehr wohl davon gewusst, das BND-Mitarbeiter im Irak gewesen seien. Das Interview lohnt sich, gef�hrt wurde es �brigens von Michel Friedman. Eine Kostprobe des sich windens und wendens:
"Roth: Nein, Moment. Der Fall mu� aufgekl�rt werden, das ist in unserem ureigensten Interesse. Wir m�ssen kl�ren, ob sich der BND selbst�ndig gemacht hat.

Das glauben Sie doch selbst nicht. �ber Monate soll der BND recherchiert haben, ohne da� Koordinator Steinmeier davon wu�te? Ohne das Wissen von Bundeskanzler Schr�der und ohne Wissen seines Au�enministers und Vizekanzlers?
Roth: Ich m�chte, da� die Sache auf den Tisch kommt und da� das dann gegebenenfalls nat�rlich zu Konsequenzen f�hren wird. Unstreitig ist, da� unter Rot-Gr�n CIA-Fl�ge via Deutschland stattgefunden haben, und unstreitig ist auch, da� bei der Vernehmung des deutschen Staatsb�rgers Mohamed Haidar Zaimar in Syrien deutsche Sicherheitsbeamte anwesend waren.

W�scht Rot-Gr�n auch hier seine H�nde in Unschuld?
Roth: Nein, wir waschen unsere H�nde nicht in Unschuld. Es ist f�r mich eine unertr�gliche Vorstellung, da� deutsche Sicherheitskr�fte Nutznie�er von Folterpraktiken sind. Wenn Innenminister Sch�uble sagt, da� es keine schriftlichen Erkenntnisse dar�ber gibt, da� in Syrien in diesem ber�chtigten Gef�ngnis gefoltert wurde, dann finde ich das naiv, blau�ugig und wenig glaubw�rdig.

Aber unertr�glich finde ich, da� das, was wir gerade besprechen, nicht unter Innenminister Sch�uble, sondern unter einer rot-gr�nen Bundesregierung stattgefunden hat. Und wir wollen ja �ber die Glaubw�rdigkeit der Gr�nen reden.
Roth: Auch deswegen sage ich, es ist nicht zu rechtfertigen, da� der damalige Innenminister Otto Schily Informationen �ber Praktiken der CIA hatte und sie offensichtlich nicht weitergegeben hat. Und deswegen sage ich auch: Es reicht mir �berhaupt nicht aus, was bisher an Informationen dar�ber auf dem Tisch liegt. Und zwar ohne Ansehen der Person. Es reicht nicht aus, da� Frau Merkel hier in Deutschland feststellt, da� Guant�namo in dieser Form nicht dauerhaft weiterbestehen kann.

Was Joschka Fischer �ffentlich so niemals gesagt hat.
Roth: Fischer hat in Genf und in anderen Zusammenh�ngen sehr wohl und sehr deutlich gesagt, da� der Kampf gegen Terrorismus rechtsstaatlich gef�hrt werden mu�. Doch Bundeskanzler Schr�der hat solche Worte zu Guant�namo nicht gefunden. Es war richtig, da� Frau Merkel das gesagt hat. Aber das reicht nicht aus. Sie mu� jetzt auch darauf dr�ngen, da� wir Informationen �ber CIA-Fl�ge und �ber angebliche, illegale Gef�ngnisse der CIA bekommen.

Aber warum fragen Sie denn beispielsweise bei CIA-Fl�gen nicht bei sich selbst nach? Schlie�lich sind die Fl�ge �ber Deutschland gelaufen und die alte Bundesregierung m��te davon ja wissen.
Roth: Ja, auch hier erwarte ich Aufkl�rung. �brigens reicht mir die Feststellung nicht aus, da� deutsche Sicherheitsbeamte nicht unmittelbar verwickelt waren. Es mu� f�r die Zukunft sichergestellt werden, da� bei Kooperationen zwischen den Geheimdiensten "innovative Praktiken" wie jene der CIA ausgeschlossen sind."
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