2006-01-27

"Ersch�tternde Bilder" von den deutschen Entf�hrten

--- Der erneute Fall einer Entf�hrung von Deutschen im Irak h�lt die Medien und die Bundesregierung im Trab. Al-Dschasira hat ein Video gezeigt, in dem die beiden Ostdeutschen um Hilfe durch die Bundesregierung bitten: The two German engineers, who disappeared in northern Iraq on Tuesday, were shown on their knees in front of four kidnappers on the video shown by the television station on Friday. The tape was dated 24 January, the day they were abducted in the northern industrial city of Beiji, about 240km north of Baghdad. The hostages, identified by relatives as Thomas Nitzschke and Rene Braeunlich, arrived in Iraq on 22 January. Bundeskanzlerin Angela Merkel erkl�rte daraufhin: Heute Morgen haben uns ersch�tternde Bilder unserer Mitb�rger erreicht, die im Irak als Geiseln genommen worden sind. Diese Bilder haben mich und die Menschen im Lande tief bewegt. ... Bei all unseren Bem�hungen haben das Leben und die k�rperliche Unversehrtheit unserer beiden Landsleute oberste Priorit�t. Sie k�nnen fest darauf z�hlen, dass wir in unseren Bem�hungen nicht nachlassen werden, alles daran zu setzen, unsere Landsleute sicher, unversehrt und gesund wieder nach Hause zu bringen.. Soll also vermutlich wieder L�segeld gezahlt werden, was die Entf�hrer nach den Erfahrungen mit dem Fall Osthoff ja angelockt haben k�nnte. Aber eventuell verfolgen die Islamisten doch politische Ziele?:
"Unterst�tzer der Tawhid-Brigaden" ist als Schriftzug im R�cken der T�ter zu lesen. Al-Tawhid ("Einheit der Gl�ubigen") hat ihren Ursprung in Jordanien und f�hrt Krieg gegen Ungl�ubige, �hnlich einer "kleinen al-Qaida". Die sunnitische Bewegung hat auch Anh�nger in Deutschland. Bleibt zu hoffen, dass die Firmenbezeichnung der Entf�hrer als reine Wichtigtuerei entpuppt, dass sich die Gruppe wom�glich nur als Finanzdienstleister anderer, wahrhafter Dschihadisten versteht; vulgo: es sich um doch nur um L�segeldkriminelle handelt, die sich einen k�mpferischen Anstrich geben. Am anderen Ende der Szenariospekulationen steht die These, die die deutsche Sicherheitsfirma Control Risks Management (mehr dazu hier) in ihrer j�ngsten Irak-Analyse aufstellt: "Die aktuellen Feindseligkeiten gegen�ber Deutschen im Irak k�nnte mit den j�ngsten Enth�llungen �ber T�tigkeiten des BND w�hrend der Invasion 2003 zu tun haben, die den Eindruck entstehen lassen, Deutschland habe sich entgegen seiner erkl�rten Absicht zumindest indirekt an dem Kampfhandlungen beteiligt."
Bleibt zu hoffen, dass nicht bald eine deutlich blutigere Videobotschaft folgt. Der Westen zeigt sich insgesamt der Entf�hrungsindustrie im Irak aber ziemlich hilflos gegen�ber.

Und sonst: Zwei Berichte vom Pentagon zeichnen widerspr�chliche Bilder: "Jederzeit jeden Krieg gewinnen". Der neue Pentagon-Bericht f�r den Kongress. Dem rhetorischen Muskel-Spiel steht dieser Report gegen�ber: Stretched by frequent troop rotations to Iraq and Afghanistan, the Army has become a "thin green line" that could snap unless relief comes soon, according to a study for the Pentagon. Andrew Krepinevich, a retired Army officer who wrote the report under a Pentagon contract, concluded that the Army cannot sustain the pace of troop deployments to Iraq long enough to break the back of the insurgency.

Auch zum Thema: Privatisierung der Sicherheit. Die T�tigkeit zahlreicher privater Milit�r- und Sicherheitsfirmen im Irak macht die Probleme und notwendigen Regulierungen dieser boomenden Branche deutlich.

Bushs Rechtsau�en feiert: "Die finstere Macht": US-Vize Cheney wird 65. Historiker sehen Dick Cheney bereits als m�chtigsten Vizepr�sidenten der US-Geschichte. Seine Gegner werfen ihm vor, ein R�nkeschmied zu sein. F�r seine Bewunderer hat Cheney nur eine einzige Schw�che.

Die harte Angie und die Atombombe: Nach Atomdrohung: Merkel verteidigt Chirac. Bei ihrem Besuch in Paris hat Kanzlerin Merkel Kritik an der Atomdrohung Frankreichs abgelehnt. Sie verstehe die Aufregung in Deutschland nicht. Passend und bedenklich dazu aus der CDU: Der fr�here Verteidigungsminister Scholz verlangt von USA und Nato bindende Schutzgarantien f�r den Fall einer nuklearen terroristischen Bedrohung Deutschlands. Andernfalls m�sse dar�ber nachgedacht werden, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszustatten.

Auch in Russland: Folter-Skandal in russischer Armee. Wegen der brutalen Folter eines Wehrpflichtigen ermittelt Russlands Verteidigungsminister Iwanow gegen mehrere Offiziere. Ein Kommandeur musste bereits seinen Hut nehmen.

Sorgenvolle Blicke gen Nahost: Westen stellt Hamas Bedingungen. Israel lehnt eine Zusammenarbeit mit der Hamas ab, f�r einen fr�heren US-Pr�sidenten ist das Ende der Finanzhilfen f�r die Pal�stinenser unumg�nglich. Russland, Deutschland und die T�rkei nennen Bedingungen f�r eine Zusammenarbeit.

Weg mit dem Rechtsstaat: Zypries f�r Nutzung von Foltergest�ndnissen. Justizministerin Zypries hat sich offen f�r die Verwendung von Foltergest�ndnissen durch Geheimdienste gezeigt. Zur "Gefahrenabwehr" m�sse man solche Aussagen "wohl verwenden", sagte sie.

Ratzinger meldet sich mal wieder zu Wort: Benedikt XVI.: Macht der Medien z�geln. Journalisten sollten stets ermutigt werden, pr�zise zu berichten, sagte Papst Benedikt XVI. In einer Botschaft zum Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel rief er jedoch auch dazu auf, die Macht der Medien zu z�geln. Seine neue Enzyklika rund ums Thema "Eros" ("Deus Caritast est") soll dagegen gar nicht so schlecht sein, wie zu erwarten war. An der Verlogenheit der katholischen Kirche gegen�ber allen praktischen Themen rund um Sex �ndert sich damit aber nat�rlich wieder einmal nichts.

Lobby-Krake: �Operation Bundestag�. Die stille Macht der Lobbyisten oder wie ohnm�chtig sind unsere Politiker? Veranstaltung am Dienstag, 31. Januar 2006, 20 Uhr im Plenarsaal der Akademie der K�nste, Pariser Platz 4 in Berlin.

Nix Untersuchungsausschuss zur BND-Irak-Aff�re: Gr�ner Bettvorleger. W�hrend der Sonderermittler des Europarats Berlin wegen mangelnder Aufkl�rung der CIA-Aff�re kritisiert, erweisen sich die Gr�nen als Meister des R�ckzugs. Wird Zeit, dass Joschka abdankt.

Die New York Times bezieht eindr�cklich gegen den nominierten neuen US-Bundesrichter Samuel Alito Position: Judge Alito's refusal to even pretend to sound like a moderate was telling because it would have cost him so little. Chief Justice John Roberts Jr., who was far more skillful at appearing mainstream at the hearings, has already given indications that whatever he said about the limits of executive power when he was questioned by the Senate has little practical impact on how he will rule now that he has a lifetime appointment. Senate Democrats, who presented a united front against the nomination of Judge Alito in the Judiciary Committee, seem unwilling to risk the public criticism that might come with a filibuster � particularly since there is very little chance it would work. Judge Alito's supporters would almost certainly be able to muster the 60 senators necessary to put the nomination to a final vote. A filibuster is a radical tool. It's easy to see why Democrats are frightened of it. But from our perspective, there are some things far more frightening. One of them is Samuel Alito on the Supreme Court.

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