2006-01-12

BND schn�ffelte f�r die USA im Irak-Krieg

--- Arme Angie, da kriegt sie ja eine Bombe mit in den Flieger nach Washington, gelegt aber noch von Schr�der + Konsorten:
Geheime Kooperation: BND half Amerikanern im Irak-Krieg. Trotz offizieller Ablehnung der Milit�rschl�ge durch die Bundesregierung soll der deutsche Geheimdienst den USA beim Aussp�hen von Bombenzielen unterst�tzt haben. Das Kanzleramt war informiert. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat die amerikanischen Truppen im Fr�hjahr 2003 w�hrend des Irak-Kriegs unterst�tzt und m�glicherweise sogar bei der Identifizierung von Bombenzielen geholfen. Nach Informationen der S�ddeutschen Zeitung und des ARD-Fernsehmagazins "Panorama" blieben mindestens zwei Mitarbeiter des BND w�hrend des gesamten Krieges in Bagdad und versorgten das US-Milit�r mit Informationen. Die Zusammenarbeit war vom damaligen Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt, Ernst Uhrlau, und dem damaligen BND-Pr�sidenten August Hanning ausdr�cklich gebilligt. Ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter, der ungenannt bleiben will, sagte der SZ am Mittwoch, zwei BND-Agenten h�tten in der franz�sischen Vertretung Unterschlupf gefunden, nachdem die deutsche Botschaft am 17. M�rz 2003 � drei Tage vor Beginn des Krieges � ger�umt worden sei. Die BND-Mitarbeiter h�tten ihre Arbeit w�hrend des Krieges fortgesetzt. Dazu habe auch eine Kooperation mit dem US-Milit�rgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) geh�rt. Auf der Ebene der Nachrichtendienste habe es "keine Sprachlosigkeit geben sollen". "Die Situation in Bagdad war Neuland f�r den BND", f�gte der Beamte hinzu. Aus Sicherheitskreisen hie� es am Mittwoch, der Beschluss zur Zusammenarbeit mit den Amerikanern sei eine "politische Entscheidung" der rot-gr�nen Bundesregierung gewesen. �ffentlich hatte die Regierung von Bundeskanzler Gerhard Schr�der stets beteuert, sie lehne den Irak-Krieg ab und beteilige sich daher auch nicht an ihm. ... Ein ehemaliger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, dessen Identit�t der SZ nicht bekannt ist, sagte dem ARD-Magazin Panorama, die Hilfe der Deutschen sei f�r die offensive amerikanische Kriegsf�hrung "sehr wichtig" gewesen. Der BND habe "direkte Unterst�tzung" bei der "Zielerfassung" geliefert.
Einen Orden hat der BND-Mitarbeiter Reiner M., der in Bagdad blieb, von den Amis auch schon bekommen. Herr Schr�der, wie war das dann mit dem gro�en Wahlversprechen vor der Wiederwahl, die Finger vom Irak-Krieg zu lassen? Populistisch war das ja schon immer, aber dann sollte man wenigstens zu seinen populistischen Worten halbwegs stehen. Es gilt nun zu kl�ren, inwieweit der BND wirklich f�r kritische Informationen gesorgt hat und wie weit die Zusammenarbeit ging.

Der rechtspolitische Sprecher der Gr�nen, Jerzy Montag, regt sich jedenfalls schon mal geh�rig auf und fragt: Hat der BND gegen die Regierung und das Parlament konspiriert? ... Die Meldung �ber die Zusammenarbeit des BND mit den USA im Krieg gegen den Irak ist schockierend. Deutschland hat sich mit guten Gr�nden gegen den Krieg der USA und ihrer Verb�ndeten gegen den Irak entschieden. Ohne UNO-Auftrag und Entscheidung des Sicherheitsrats war und ist dieser Krieg ein eklatanter Bruch des V�lkerrechts. Wenn es stimmt, dass Mitarbeiter des BND den USA gezielte Hilfe zu Bombenangriffen geleistet und sich wegen des Nein der rot/gr�nen Bundesregierung zum Krieg bei den USA entschuldigt haben, kann und wird dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Verantwortlichen m�ssen jetzt aus der Deckung der Geheimhaltung. Der Bundestag und die �ffentlichkeit sind sofort �und umfassend �ber alle Fakten und alle Verantwortlichen zu informieren. Nach den Berichten erscheint der BND immer mehr als ein Augiasstall. Das Parlament muss jetzt die �rmel aufkrempeln und die Geheimdienste endlich unter effektive demokratische Kontrolle bringen. Und zwar nicht nur erneut mithilfe rein symbolischer Politik. (Foto: Panorama)

Update: Scharfe Kritik kommt auch von Tobias Pfl�ger f�r die Linksfraktion im EU-Parlament: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil des Majors Florian Pfaff zur Irakkriegsbeteiligung Deutschlands alles Notwendige gesagt: "Eine Beihilfe zu einem v�lkerrechtlichen Delikt ist selbst ein v�lkerrechtliches Delikt". Der angebliche Friedenskanzler ist in Wirklichkeit ein Kriegskanzler gewesen: NATO-Angriffskrieg auf Jugoslawien, nicht endender so genannter Anti-Terror-Krieg mit Angriffen auf Afghanistan und nun die direkte Teilnahme am Irakkrieg.

,

1 Comments:

At 12:42 AM, Anonymous Marcel vom Parteibuch said...

Spannend finde ich da noch die Frage, warum die Dinge gerade jetzt ans Licht kommen. Erich Schmidt-Eenboom vermutet au DW-World eine Kampagne des CIA dahinter. Ich k�nnte mir jedoch auch vorstellen, dass da jemand im BND Ex-Chef Frank-Walter Steinmeier anschie�en will. Schlie�lich ist ja nun Thomas de Maizi�re und nicht mehr Frank-Walter Steinmeier Kanzleramtsminister mit Geheimdienstzust�ndigkeit.

 

Kommentar ver�ffentlichen

<< Home